Markus Striedl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und Hallo an die Besucher auf der Tribüne! Schauen wir uns doch diesen so titulierten Entbürokratisierungsantrag mal nüchtern an. Das soll ein Antrag der FREIEN WÄHLER sein. Die CSU steht ja mit drauf, aber seien wir mal ehrlich: Die CSU hängt da auch nur pro forma mit dran, weil man in der Koalition halt Händchen halten muss. Das ist halt so. (Widerspruch bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Aber, meine Damen und Herren, was steht denn eigentlich in diesem Antrag drin? – Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich "weiterhin" einzusetzen und "weiterhin" voranzutreiben. "Weiterhin"! Was ist denn "weiterhin" für ein Antrag? Ein parlamentarischer Antrag soll bitte etwas bewegen. Der soll etwas ändern. Aber Sie fordern die Regierung einfach auf, das zu machen, was sie angeblich eh schon tut. Entschuldigung, das ist kein politischer Gestaltungsanspruch, das ist Beschäftigungstherapie für die Landtagsdruckerei und einfach nicht mehr. (Beifall bei der AfD – Unruhe bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Was bedeutet dieser Antrag im Umkehrschluss? Haben Sie Angst, dass die Staatsregierung ihre Arbeit sofort einstellt, wenn wir den Zettel heute nicht beschließen? Müssen Sie dem Bauministerium die Aufforderung schriftlich geben: "Bitte atmen Sie weiter"? Das zeigt doch nur eines: Die FREIEN WÄHLER haben offensichtlich null Vertrauen in die eigene Regierung, wenn sie einen solch banalen "Mach-weiter-Antrag" stellen. Den braucht es einfach nicht. Aber es kommt noch schlimmer: Nicht nur der Inhalt ist überflüssig, sondern auch die Liste der Unterstützer ist ein politischer Offenbarungseid – und zwar ganz speziell für den Anhang, nämlich die CSU. Bei den FREIEN WÄHLERN ist die Welt ja noch halbwegs in Ordnung. Dort unterschreiben die Fachleute wenigstens für den Schmarrn. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit bei der AfD) Die Kollegen Behringer und Beck aus dem Bauausschuss haben unterschrieben. Die Kollegen Saller und Frühbeißer aus der Enquete-Kommission sind dabei. Zumindest hat man die eigenen Fachpolitiker davon überzeugen können, zu unterschreiben – das ist immerhin schon etwas. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben keine Ahnung, Herr Kollege!) Zur CSU: Herr Holetschek, Sie haben als Fraktionsvorsitzender unterschrieben. Ihre Fachleute fühlen sich jetzt von dem Antrag anscheinend genauso verschaukelt wie das Hohe Haus und die Bürger in Bayern. Denn es ist eigentlich wirklich peinlich, wer hier alles fehlt. Fangen wir einmal beim Bauausschuss an. Das ist der eigentliche Fachausschuss zum Thema. Die CSU stellt dort acht Mitglieder. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Sie reden einfach nur Quatsch! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie haben keine Ahnung, wie so ein Antrag zustande kommt!) Wo sind die Unterschriften, frage ich Sie. Der Vorsitzende Baumgärtner fehlt. Die Liste geht weiter. Die Kollegen Baur, Eberwein, Kohler, Konrad, Schmid und Schwab sind alle auf diesem Antrag nicht drauf. Von Ihrer gesamten achtköpfigen Mannschaft im Bauausschuss hat sich nur ein Einziger erbarmt, nämlich der Kollege Wagle. Bloß er. Herr Wagle, mal ehrlich, hat man Ihnen da vielleicht einen kleinen Streich gespielt? (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Hat Sie da vielleicht der Herr Ministerpräsident mit der übrig gebliebenen Impfbratwurst aus der Fraktionssitzung gelockt, (Lachen und Beifall bei der AfD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das ist ein geistiger Tiefflug, was Sie hier von sich geben!) und man hat Sie heimlich auf die Liste gesetzt? – Man weiß es nicht. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: "Und Fraktion"! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Es steht drauf "und Fraktion"!) Beim Thema Bürokratieabbau wird das Ganze noch deutlicher: Es gibt diese teure Enquete-Kommission, aber ihr Vorsitzender, Ihr Mann Steffen Vogel, unterschreibt diesen Antrag nicht. Auch die Kollegen Friesinger und Tomaschko fehlen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Peinlich, peinlich, peinlich! – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch hier hat ein einziger regulärer Vertreter der Kommission mitgezeichnet, der Kollege Dietrich. Wahrscheinlich hat er das aus Versehen getan. Ich merke schon, bei der CSU gibt es Unruhe. (Michael Hofmann (CSU): Erwarten Sie, dass wir ruhig bleiben, wenn Sie Quatsch erzählen? – Unruhe – Glocke der Präsidentin) Da haben wir wieder einmal ganz, ganz genau getroffen. Herzlichen Glückwunsch. (Beifall bei der AfD) Wir haben ja noch jemanden vergessen – wir sind ja noch nicht am Ende. Die Rettung naht: Ihr Bürokratiebeauftragter, Herr Walter Nussel. Wenigstens der, wenigstens Walter Nussel. Nee, auch er hat nicht unterzeichnet. Das ist jetzt blöd. Walter Nussel hat auch nicht unterschrieben. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) Meine Damen und Herren, das Bild ist doch glasklar: Inhaltlich fordern Sie ein Weiter-so, weil Sie keine Ideen haben. Personell haben die Fachleute bei der CSU völlig zu Recht einfach keinen Bock auf diesen Firlefanz, die eigene Regierung zum Weiterarbeiten aufzufordern. Wenn der Bauausschussvorsitzende, der Vorsitzende der Enquete-Kommission und der Entbürokratisierungsbeauftragte ihre Namen unter diesem Papier verweigern, dann ist das eine schallende Ohrfeige für diesen Antrag. Das ist ein Misstrauensvotum der eigenen Experten gegen die eigene Koalition. Nehmen Sie diesen Antrag zurück und klären Sie das erst einmal mit den Kollegen Baumgärtner, Vogel und Nussel ab. Hören Sie bitte endlich auf, sich selbst Fanpost zu schreiben, und fangen Sie stattdessen an zu arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)