Doris Rauscher

Einen schönen guten Morgen, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Frau Ministerin! Wir diskutieren heute zwei Dringlichkeitsanträge, die im Kern dasselbe Thema behandeln: den Umgang mit Familien in Bayern nach der Streichung des Familiengeldes, des Krippengeldes und letztendlich auch des Kinderstartgeldes. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich kann die Empörung der Familien absolut nachvollziehen. Ich möchte an die GRÜNEN ein Wort richten; denn ich muss hier ganz ehrlich sagen: Liebe GRÜNE, Sie müssen sich auch endlich einmal ehrlich machen; denn Sie haben sich doch politisch längst positioniert. Sie befürworten letztendlich die Abschaffung des Kinderstart-, des Familien- und auch des Krippengeldes ab dem nächsten Jahr. Sie möchten lediglich eine Übergangsregelung für 2026 schaffen. Jetzt kommen Sie mit einem Antrag, der ein Gesprächs- und Beteiligungsformat durchsetzen und einen Kompromiss finden möchte. Was soll denn der Kompromiss sein? – Sich ins Benehmen zu setzen. Wer soll sich denn ins Benehmen setzen? Die Träger und die Eltern? Sollen die sich jetzt gegenseitig irgendwie mit gutem Willen ein bisschen entgegenkommen und schauen, wer auf welcher Seite ein bisschen nachgibt und Geld abgibt? Wir sind uns in einem Punkt einig: Die Art und Weise, wie hier vorgegangen wurde und wie die Staatsregierung diese Entscheidung durchgepeitscht hat, war wirklich mehr als mangelhaft. Man hätte wenigstens mit einer Übergangslösung ein bisschen Empathie signalisieren können. Ich dachte mir als Sozialpolitikerin, die hier schon seit Jahren die Entwicklung mitbekommt: Welchen Stellenwert hat die Familienpolitik denn eigentlich wirklich in Bayern? Es wird immer so getan, als wären wir Familienland Nummer eins. Aber wenn man einmal genauer hinschaut, dann sieht man, es bröckelt doch an der einen oder anderen Stelle. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich stelle mir und eigentlich der Staatsregierung und auch den Regierungsfraktionen hier im Haus die Frage, wann Familienpolitik eigentlich nicht mehr nur irgend- wie eine Randnotiz in Bayern ist; denn so erlebe ich es. Wann wird sie wirklich als Fundament in unserem Land gesehen, ein Fundament, das man auch nicht je nach Kassenlage wieder einreißen darf? Für uns Sozialdemokraten hier im Haus steht fest: Wir müssen beides sehen: die eingeführte Familienförderung und auch die Kitas. Beides ist notwendig, beides ist finanzierbar, wenn man es politisch möchte. (Beifall bei der SPD) Genau hier liegt nämlich das Problem. Ich möchte auch ein Wort an die Träger der Kitas und an die Kitas selbst richten. Es ist vollkommen unstrittig: Wir brauchen eine bessere Betriebskostenfinanzierung, aber das ist keine Aufgabe der Eltern. (Petra Guttenberger (CSU): Sondern der Kommunen!) – Das ist sicherlich eine Aufgabe der Kommunen, durchaus auch, aber nicht nur; denn Bildung ist Landesaufgabe, sie fällt in die Landeshoheit und darauf ist man auf Landesebene durchaus auch stolz. Also ist es eine zentrale Aufgabe der Staatsregierung. Hierfür müssen wir die frühkindliche Bildung auskömmlich finanzieren; dafür sind nicht die Familien durch die Verschiebung von Geldern zuständig, sondern dafür ist die Regierung zuständig. Das haben genau Sie jahrelang verschlafen, nicht ausreichend gesehen. Anträge hier im Haus wurden abgelehnt. Jetzt setzen Sie den Familien im Grunde mit einem Entweder-oder das Messer auf die Brust, nach dem Motto: Wenn ihr hier nicht mitgeht, dann müssen wir womöglich nächste Woche eure Kita schließen. – So geht man nicht mit Familien um. Deswegen haben wir in unserem Dringlichkeitsantrag ganz klar formuliert: Versprochenes muss gehalten werden. Deswegen wollen wir zum einen einen Vertrauensschutz für die Jahrgänge 2025 und 2026, also ein Kinderstartgeld, wie es ursprünglich vorgesehen war. Das fördert auch Vertrauen in den Familien. Dann möchten wir eine einkommensabhängige Förderung ab 2027 nach der Systematik des Elterngeldes. Damit sparen wir auf der einen Seite ein, halten auf der anderen Seite Wort und reduzieren die Kosten, allerdings nicht auf null in diesem Bereich. Hierfür bitte ich um Zustimmung. – Bei den GRÜNEN können wir nicht mitgehen, auch wenn uns manches in der Sache eint; deswegen Enthaltung. (Beifall bei der SPD)