Ulrike Scharf

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp vier Wochen haben wir eine Richtungsentscheidung getroffen: Die frühkindliche Bildung hat absolute Priorität. Wir wandeln das Bayerische Familiengeld um. Das Geld wird komplett in die Kitas investiert. Das sind rund 3 Milliarden Euro bis 2030. Somit sichern wir unsere Kitas und werden starke Kinder für ein starkes Bayern haben. Ich betone es noch einmal: Das Geld bleibt bei den Familien. Wir haben dies hier im Bayerischen Landtag beschlossen und im Rahmen der Zweiten und Dritten Lesung des Gesetzentwurfs eine sehr lange Debatte darüber geführt, und das auch völlig zu Recht. Seitdem sind nicht einmal vier Wochen vergangen. Unsere Argumente haben sich nicht verändert. Oder ist die Wirtschaft in dieser Zeit gewachsen? – Nein. Sind die Steuereinnahmen in diesen vier Wochen plötzlich gestiegen? – Nein, ganz sicher nicht. Sie wissen, dass wir in dieser Zeit vor großen Aufgaben stehen und aus knappem Geld das Beste machen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortliche Politik ist die Kunst des Machbaren. Wir in Bayern stellen uns dieser Aufgabe. Ich bin zutiefst davon überzeugt: Wer den Sozialstaat erhalten will, muss ihn erneuern, und zwar nicht aus Härte, sondern aus Verantwortung. Sozial ist nicht, wer immer mehr Geld verteilt. Sozial ist, wer bewahrt, was viele Menschen dringend brauchen. Sozial ist auch, was unseren Sozialstaat sichert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In schwierigen Zeiten treffen gute Politiker unbequeme Entscheidungen. Und ja, diese Entscheidung war sehr schwer, diese Entscheidung war schmerzhaft; doch wir müssen unsere Kitas stützen, wir müssen den Trägern beistehen und die Kommunen auffangen; aber wir müssen auch die Eltern absichern. Dank unserer mutigen Entscheidung ist die Kindertagesbetreuung in Bayern stark und stark geblieben. Wenn ich heute von grüner Seite wieder höre, es gebe keinen einzigen zusätzlichen Platz und kein zusätzliches Personal, dann muss ich mich wirklich wundern. Ich will es Ihnen jetzt noch einmal in Zahlen geben, und vielleicht können Sie es mitschreiben, dass es ein bisschen besser im Gedächtnis bleibt: Die Zahl der geförderten Kindertageseinrichtungen ist von 2010 auf 2024 um 35 % gestiegen. Wir haben 10.800 Kitas. Die Kinder, die betreut werden, sind seit 2010 um 43 % mehr geworden. 647.000 Kinder! Die Zahl der Fach- und Ergänzungskräfte – das ist noch einmal ein ganz wesentlicher Punkt, weil Sie immer wieder darauf hinweisen, dass zu wenig Personal vorhanden sei – verzeichnet einen Zuwachs von 106 %. 124.316 Menschen arbeiten als pädagogische Fachkräfte in unseren Kitas, und es werden immer mehr. Bei dieser Gelegenheit darf ich noch eines erwähnen: Kürzlich wurden die Vereinbarungen zum kommunalen Finanzausgleich geschlossen. Wenn es darum geht, zusätzliche Plätze zu schaffen, gilt der Artikel 10 FAG: Wir haben dort vereinbart, auf die förderfähigen Kosten noch einmal 10 % zusätzlich aufzuschlagen. Ich glaube, Sie sollten öfter einmal zuhören, gerade wenn es um Haushaltszahlen geht. Wir unterstützen die Kommunen noch weiter, wenn es darum geht, zusätzliche Plätze zu schaffen. Im Übrigen sind seit der vergangenen Legislaturperiode, also von 2018 bis heute, über 106.000 zusätzliche Plätze geschaffen worden. Hören Sie auf mit diesen Geschichten, dass kein zusätzlicher Platz und kein zusätzliches Personal vorhanden seien. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine schwere Entscheidung gewesen; aber ich darf der SPD noch einmal zur Erinnerung sagen: In den Ausschüssen haben Sie das Kinderstartgeld noch abgelehnt. Hören Sie gut zu, Sie haben es abgelehnt. Jetzt fordern Sie ein Kinderstartgeld für die Jahrgänge 2025 und 2026. Sie verkennen die Lage, in der wir uns befinden. Damit käme nämlich viel zu wenig Geld in den Kitas an, und das können wir nicht riskieren. Ich verstehe die Enttäuschung der jungen Eltern sehr wohl. Das muss man uns nicht extra mit einem Dringlichkeitsantrag sagen. Ich befinde mich mit den Eltern, mit den Trägern, mit den Verbänden, mit unserem Bündnis für frühkindliche Bildung und ganz ausdrücklich auch mit dem Landeselternbeirat im Austausch. Sie behaupten, wir reden nicht mit den Eltern. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal etwas vom Landeselternbeirat gehört haben. Ich glaube, Sie waren beim Beschluss hier im Landtag anwesend. Wahrscheinlich haben Sie nicht einmal mitgestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage ganz offen: Ich hätte natürlich gerne beides gehabt, die Träger zu entlasten und den Eltern das Geld direkt zukommen zu lassen. Vor einigen Jahren konnten wir uns beides auch noch leisten. Die Zeit hat sich aber kolossal geändert, und die Menschen wissen das genau. Jeder weiß das, und Kollege Rittel hat gerade noch einmal erwähnt, dass die Gespräche mit den Trägern und mit den Kommunen uns ganz klar spiegeln: Sie sind froh und dankbar für diese Entscheidung. (Johannes Becher (GRÜNE): Hätte man das Familiengeld einkommensabhängig gemacht, wäre noch genug Geld da! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Schmarrn!) – Diese Gesprächsthemen macht ihr am besten unter euch aus. – Ich glaube, es ist ganz entscheidend, darauf hinzuwirken, in diesen Zeiten Prioritäten zu setzen. Das ist ganz eindeutig. Unsere Priorität lautet, Chancen zu vererben und keine Schulden zu machen. Deshalb steht hier auch ein ausgeglichener Haushalt. Dazu nenne ich das Stichwort Generationengerechtigkeit. Ich bitte noch einmal, einen Blick in unseren Einzelplan 10 zu werfen: Rund 8,6 Milliarden Euro sind im Sozialhaushalt. Davon stehen über 5 Milliarden Euro für Kinder und Familien bereit. Die Zahlen sprechen für sich, und Sie können damit aufhören, uns immer wieder dahin gehend in Frage zu stellen, ob Bayern Familienland Nummer eins ist. Ja, wir sind es und wir bleiben es auch. Das ist verlässlich, und es ist auch stabil. Es war die richtige Entscheidung, und ich möchte an dieser Stelle meinen Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion und dem Koalitionspartner sehr herzlich danken. Danke für euren Einsatz! Demokratie lebt vom Mut zum Handeln. Mut steht für Haltung und Herz. Ihr habt diese Verantwortung übernommen. Ganz herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich am Schluss noch ein Wort sagen: Unsere Demokratie ist von rechts, von links, von antisemitischer und islamistischer Seite unter Druck. Erst gestern hat der BR berichtet: Hitlergruß im Klassenzimmer. Wir brauchen Werte- und Demokratiebildung. Die Pisa-Ergebnisse sind besorgniserregend. Wir brauchen aus meiner Sicht noch mehr individuelle, kindgerechte Förderung. Wenn ich sehe, dass ein Viertel aller jungen Mütter in Bayern keinen deutschen Pass hat, dann ist auch klar: Kitas sind der Schlüssel für gelingende Integration. Frühkindliche Bildung ist wichtiger denn je. Deshalb investieren wir in die Zukunft Bayerns. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir investieren übrigens seit Jahren in die kindbezogene Förderung und die Betriebskostenförderung. Ich möchte noch einmal den Vergleich aufmachen, und zwar wie zuvor in Zahlen: Im Jahr 2010 lag die Betriebskostenförderung bei 820 Millionen Euro. Im aktuellen Jahr 2025 liegt sie bei rund 2,7 Milliarden Euro. Ich würde sagen, das ist eine Steigerung von 230 %. Rechnen Sie nach, und denken Sie nach. Wir stärken die frühkindliche Bildung. Das ist das Entscheidende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss komme ich noch kurz zu den GRÜNEN: Ihr Antrag in allen Ehren; aber eines geht nicht: Sie raunen immer, Eltern tun sich schwer mit der Kitabetreuung. Damit suggerieren Sie, die Qualität der Kitas sei besorgniserregend. Ich bitte Sie herzlich, damit aufzuhören. Unsere Träger im Freistaat machen hervorragende Arbeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unser pädagogisches Personal macht hervorragende Arbeit, und ich will das gerade in den letzten Tagen vor Weihnachten den Erzieherinnen und Erziehern, den Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kitas noch einmal ganz ausdrücklich sagen: Wir sehen Ihre hervorragende Arbeit. Wir sind Ihnen sehr dankbar, und wir wissen, was Sie mit Ihrem Können und mit Ihrem Herzen möglich machen. Dafür ein ganz herzliches "Vergelts Gott". – Die beiden Anträge lehnen wir ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)