Sabine Gross

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat bereits 2023 gemeinsam mit den GRÜNEN und der FDP den entscheidenden Antrag zur Einführung des Gebäudetyps E eingebracht, der damals auch einstimmig im Bauausschuss verabschiedet wurde. Wir stehen fest zu dieser Initiative, weil sie genau das ist, was Bayern dringend braucht: einfaches Wohnen durch Konzentration auf unbedingt erforderliche Standards, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Gebäudetyp E ermöglicht, vom engen Korsett nicht zwingend erforderlicher Normen abzuweichen und damit Baukosten zu senken, ohne die Sicherheit oder die Wohnqualität zu gefährden. Die Bayerische Bauordnung schafft mittlerweile die rechtlichen Grundlagen. In ganz Bayern laufen erfolgreich Pilotprojekte zur Erprobung des neuen Gebäudetyps. Die SPD kämpft seit Jahren für bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigeren und mittleren Einkommen. Ich will einmal ganz deutlich sagen: Auch in Bayern ist die überwiegende Anzahl der Menschen Mieter – sie leben in Mietswohnungen –, und deshalb sollte man diese Gruppe wirklich nicht vernachlässigen. Der Gebäudetyp E ist dabei ein wichtiger Baustein. Fensterlüftung statt komplizierter Anlagen, weniger massive Wände und serielle Bauweise mit schlanken Konstruktionen – das sind konkrete Beispiele, wie wir Baukosten senken können. Die SPD-geführten Bundesministerien für Justiz und Bau haben vor wenigen Wochen Eckpunkte vorgestellt, die einen praktikablen Weg eröffnen, auf hohe Baustandards zu verzichten, wenn alle Vertragsparteien das wollen. Wichtig ist uns allerdings auch: Es muss sichergestellt werden, dass durch die Absenkung der Standards nicht eine Gewinnmaximierung erfolgt. Die Absenkung von Standards muss auch dazu führen, dass die Mieten günstiger werden bzw. der Erwerb günstiger wird. (Beifall bei der SPD) Nur wenn die Kostenersparnisse auch weitergegeben werden, hat der Gebäudetyp E wirklich Sinn. Deshalb sind wir dafür, dass eine Kennzeichnungspflicht eingeführt wird, damit man klar sehen kann, was man einkauft oder mietet. Wie gesagt, gibt es da schon andere Beispiele: Kostenersparnis, ja; billigeres Bauen, ja. Aber es muss sich auch für diejenigen, die ein Objekt mieten oder kaufen, auswirken. (Beifall bei der SPD) Ich denke, wir werden hier auch eine gute Lösung finden. Im Übrigen finden wir den Antrag gut, und wir werden ihm zustimmen. (Beifall bei der SPD)