Martin Behringer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Nolte, auch wenn wir von den Regierungsfraktionen gegen diesen Dringlichkeitsantrag stimmen werden, möchte ich feststellen, dass Sie immer wieder ein Beispiel dafür finden, dass die Migration an der momentanen Situation schuld sei. Bei Ihnen geht es immer und immer wieder um die Migration. Wir haben es Ihnen schon oft genug gesagt: Lassen Sie sich doch einmal andere Argumente einfallen. Forschen Sie ein bisschen nach, damit Sie nicht immer wieder die gleiche Platte auflegen müssen. Das ist langsam wirklich unerträglich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und den GRÜNEN) Nun zum Dringlichkeitsantrag der SPD. Herr Kollege Schmid hat dazu schon einiges gesagt. Lassen Sie mich noch ein paar Punkte hinzufügen. Wenn man diesen Dringlichkeitsantrag so liest, glaubt man, das wäre ein ganz großer Schritt für den Mieterschutz. Sieht man jedoch genauer hin, stellt man fest, dass dies kein Fortschritt, sondern politischer Aktionismus ohne Rücksicht auf Recht, Verhältnismäßigkeit und Realität ist. Was hier gefordert wird, hört sich zwar sehr mutig an, ich bin jedoch der Meinung, dass das absolut unverantwortlich ist. Wir haben eine Begrenzung. Der Bund hat den Ländern mit § 250 des Baugesetzbuchs bewusst eine begrenzte und klar geregelte Ermächtigung gegeben. Bayern setzt diese Ermächtigung seit 2023 mit einem präzisen und austarierten Modell um: Fünfzig Gemeinden, Schutz für Häuser mit über zehn Wohnungen, klare Gutachtengrundlage. Die Staatsregierung verlängert dieses Modell jetzt sauber, seriös und rechtssicher um ein Jahr. Was fordern Sie? – Eine Verlängerung um fünf Jahre, ohne Daten und ohne Rechtsgrundlage, einfach ins Blaue hinein, in dem Fall ins Rote. Außerdem fordern Sie eine Absenkung der Schwelle auf mehr als drei Wohnungen. Das wäre ein Eingriff in die Rechte von Zigtausenden von Kleineigentümern. Nach meiner Ansicht geht das gar nicht. Das ist kein Mieterschutz, das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die mit viel Eigenkapital und harter Arbeit ein kleines Mehrfamilienhaus geschaffen haben. Sie tun so, als wären diese Menschen die großen Treiber des Drucks auf dem Wohnungsmarkt. Dabei wissen Sie ganz genau, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Eine weitere Verlängerung wäre nur aufgrund eines neuen Gutachtens verhältnismäßig. Aber dieses konnte vor dem Auslaufen der Bundesregelung gar nicht erstellt werden, weil der Bund erst mit dem Bau-Turbo Ende Oktober 2025 überhaupt Klarheit geschaffen hat. Sie fordern also Maßnahmen, von denen Sie wissen müssten, dass sie rechtlich nicht haltbar sind. Das ist zwar mutig, aber absolut fahrlässig. Herr Kollege Schmid hat sehr ausführlich über den Milieuschutz gesprochen. Ich kann mir daher weitere Ausführungen dazu sparen. Wir stehen für eine realistische, verhältnismäßige und rechtssichere Lösung, die Mieterinnen und Mieter tatsächlich schützt. Sie präsentieren dagegen einen Antrag, der weder auf soliden Daten noch auf einer tragfähigen Rechtsgrundlage beruht. Dieser Antrag würde am Ende mehr Schaden als Nutzen stiften. Wir schützen den Mieter, Sie betreiben Symbolpolitik. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)