Plenarprotokoll 7/93

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte beginnen und heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, darunter der Sportverein WSG Lobeda e. V., dessen Vorsitzender seit 45 Jahren als Chef arbeitet. Herr Dr. Busch, herzlich willkommen! (Beifall DIE LINKE, CDU, AfD, SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) Wir begrüßen die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Über Geburtstagsglückwünsche freut sich heute Herr Abgeordneter Cotta. (Beifall AfD) Mit der Schriftführung zu Beginn der heutigen Sitzung sind Frau Abgeordnete Güngör und Herr Abgeordneter Tiesler betraut. Für diese Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Beier, Herr Abgeordneter Gröger, Herr Abgeordneter Henke, Herr Abgeordneter Henkel, Herr Abgeordneter Höcke, Frau Abgeordnete Kniese, Herr Abgeordneter Walk – zeitweise –, Herr Abgeordneter Weltzien, Herr Minister Adams – zeitweise – und Frau Ministerin Siegesmund entschuldigt. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, gestatten Sie mir noch ein paar Worte vorab. Sie alle wissen, welche Bedeutung der heutige 9. November in der deutschen Geschichte hat: 1918 markiert das Ende der Monarchie und die Geburt der verfassten Republik, 1938 die Novemberpogrome mit organisierter Gewalt gegen jüdische Mitbürger, 1989 schließlich die friedliche Revolution. Auf den Start und die Hoffnung eines demokratischen Deutschlands erfolgte der Absturz in die Barbarei, dann wieder – im Wortsinn – grenzenlose Freude. Für all das steht der 9. November. Wie gehen wir heute mit diesem Tag um? Einige von uns haben heute Vormittag an dem jedes Jahr wieder rührenden Gedenken auf dem Jüdischen Friedhof teilgenommen, wenige Schritte von hier. Ich verbinde mit dem 9. November drei Hoffnungen und Appelle: Erstens, dass wir die hart erkämpften Werte und Freiheiten der Demokratie verteidigen und bewahren. Zweitens, dass für uns die Würde des Menschen, die Würde aller Menschen, Richtschnur einer Politik bleibt, die gelebte Vielfalt und eine gute Zukunft für alle im Blick hat. Drittens, dass wir hier im Parlament dem Hass und der Hetze unserer Tage gegenseitigen Respekt und demokratischen Diskurs entgegenstellen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen in dieser Plenarwoche gelingende Arbeitstage. (Beifall im Hause) Wir kommen zurück zu den Niederungen der Ebene – zu den allgemeinen Hinweisen. Die Niederungen gehen jetzt ganz weit runter, nämlich bis in die Tiefgarage. Die Parlamentarischen Geschäftsführer hat eine Mail erreicht, dass es dort leider eine Havarie von einem Heizungsrohr zu geben droht. Betroffen sind die Stellplätze mit den Nummern 187 bis 199. Die dort parkenden Kolleginnen und Kollegen werden gebeten, ihre Fahrzeuge aus der Tiefgarage herauszufahren. Die Stellplatzsituation draußen ist ja auch nicht immer so rosig. Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, Ihre Fahrzeuge in dem Parkhaus hier quer gegenüber unterzustellen. Für die Kosten wird selbstverständlich dann der Landtag aufkommen. Wir hoffen, dass das Heizungsrohr repariert werden kann und die Stellplätze morgen wieder benutzbar sind. Das war die unterste Ebene hier im Haus. Jetzt sind wir wieder zurück im Plenarsaal. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gilt das auch für Fahrräder?) Die Fahrräder sind nicht betroffen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Fahrrad steht auf meinem Stellplatz, wo sonst?) Die Lage der Stellplätze 187 bis 199 erschließt sich wahrscheinlich nicht jedem. Ich weiß, ehrlich gesagt, auch nicht aus dem Kopf, welche Nummer mein Stellplatz hat. Wenn Sie in die Tiefgarage reinkommen und dann in diesem ersten Aufgang hier an der Pressestelle hochgehen würden, dann ist das – quasi noch hinter diesem Aufgang – die erste Reihe, auf die man dann auf der rechten Seite schaut. Es sind nicht viele, es sind 14 Stellplätze. Wir haben aber jetzt so viele allgemeine Hinweise, dass Sie sich alle noch ein Bild verschaffen können, wo diese Stellplätze sein könnten. Dann kommen wir jetzt zu den allgemeinen Hinweisen. Das sind viele. Ich bitte Sie trotzdem um Aufmerksamkeit. Nachdem der Ältestenrat in seiner letzten Sitzung zugestimmt hat, wird in diesen Plenarsitzungen erstmals ein geändertes Lüftungskonzept angewendet. Beibehalten wird dem Grunde nach die Lage mit einer Lüftungspause gegen 11.00 Uhr und einer weiteren Lüftungspause gegen 16.00 Uhr. Allerdings werden dann nicht mehr die Türen und Fenster geöffnet. Stattdessen wird der Luftaustausch mithilfe der technischen Lüftungsanlage durchgeführt, die während der 20-minütigen Pause in den Höchstleistungsbetrieb versetzt wird. Dafür ist es aber notwendig, dass bitte alle Personen während der Lüftungspausen den Plenarsaal verlassen, damit hier schön durchgepustet werden kann. Um gleichzeitig das Infektionsrisiko innerhalb wie außerhalb des Plenarsaals nicht unnötig zu erhöhen, würde ich es im Interesse aller Beteiligten begrüßen, wenn Sie Mund und Nase mit einer zertifizierten Mund-Nase-Bedeckung oder einer FFP2Maske bedecken würden, die auch der Trägerin bzw. dem Träger Schutz bietet. Der Ältestenrat hat für Herrn Leif Karl – Redakteur bei der Tageszeitung „Bild“ – gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung eine Dauerarbeitsgenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen erteilt. Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung findet ein parlamentarischer Abend auf Einladung der Internationalen Bauausstellung in Thüringen statt, der gegen 20.00 Uhr beginnen soll. In diesem Zusammenhang sind Sie auch eingeladen, eine Ausstellung zu besichtigen, die sich gleich im Eingangsbereich des Landtags befindet. Jetzt kommen wir zur Tagesordnung. Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Unter Ziffer I der vorläufigen Tagesordnung sind wieder diejenigen Punkte aufgeführt, die aufgrund geschäftsordnungsrechtlicher Vorgaben oder aufgrund von Verständigungen im Ältestenrat in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufgerufen werden sollen. Gestatten Sie mir dazu folgenden besonderen Hinweis: Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 1. November 2022 die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer gebeten, in einer Beratung am nachfolgenden Abend – das war dann am 2. November 2022 – eine Vorverständigung über Möglichkeiten zur Abarbeitung der vom Ältestenrat aufgestellten vorläufigen Tagesordnung herbeizuführen. Nach dieser Beratung sollen nicht nur die unter Ziffer I genannten Tagesordnungspunkte auf jeden Fall aufgerufen werden, sondern zusätzlich auch die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b, 27, 31, 37, 38, 39, 41, 43, 44, 73, 74 und 79. Mit Ausnahme der Tagesordnungspunkte 3, 73 und 79, die teilweise mit einer tagesgenauen Platzierung versehen wurden, soll sich die Reihenfolge der Abarbeitung nach den allgemeinen Maßgaben des § 21 Abs. 1 der Geschäftsordnung richten. Das sind diese Reihenfolgen mit Gesetzen und Anträgen, die Sie schon kennen. Die vom Landtag durchzuführenden Wahlen sollen in Anlehnung an die zurückliegende parlamentarische Praxis in der Plenarsitzung am Donnerstag nach der Mittagspause aufgerufen werden. Während der Auszählung der Stimmen soll die Fragestunde stattfinden. Danach sollen die Wahlergebnisse bekannt gegeben werden. Daraus, aus diesem Vorschlag der Parlamentarischen Geschäftsführer, würde sich folgende Reihenfolge ergeben: Heute beginnt es wie gewohnt mit den Aktuellen Stunden. Daran sollen sich in der genannten Reihenfolge folgende Tagesordnungspunkte anschließen – also voraussichtlich morgen –: TOP 1, 25 a und 25 b, 27, 31, 37, 38, 39, 41, 43, 2, 3, 4 a und 4 b, 44, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 74. Danach käme der Tagesordnungspunkt 42 als erster Nachrücker. Der Tagesordnungspunkt 3 soll unbeschadet der Abarbeitung der Tagesordnung im Übrigen auf jeden Fall aufgerufen werden. Der TOP 73 soll am Donnerstagvormittag aufgerufen werden und der TOP 79 am Donnerstag. Die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 13 bis 19 – das sagte ich Ihnen aber gerade schon – sollen wie üblich am Donnerstag nach der Mittagspause durchgeführt werden und während der Auszählung dann die Fragestunde. Um die Abarbeitungsmöglichkeit zu befördern, haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer dafür ausgesprochen, die Plenarsitzung am Donnerstag ausnahmsweise erst um 23.00 Uhr zu beenden. Wenn es dabei bleibt, dann hat diese Festlegung zur Konsequenz, dass gegen 21.00 Uhr auch noch mal eine weitere Lüftungspause durchgeführt werden müsste. Bevor wir zur Feststellung der Tagesordnung im Weiteren, bei der Ergänzungen und Änderungen beschlossen werden können, und zu den weiteren Hinweisen zur Tagesordnung kommen, stelle ich jetzt erst mal die Frage an Sie, ob ich davon ausgehen kann, dass diesem Teil der Feststellung der Tagesordnung genauso wenig widersprochen wird wie der Festlegung, die Plenarsitzung am Donnerstag um 23.00 Uhr zu schließen. Dann wäre dieses Päckchen, das die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer vereinbart haben, hier auch im Plenum in Konsens gestellt. Darf ich davon ausgehen, dass das der Fall ist? Das ist der Fall. Damit haben wir das jetzt so genehmigt, wie ich das eben festgehalten habe. Das heißt, es sind diese ganzen Tagesordnungspunkte in der veränderten Reihung abzuarbeiten – die aber die Landtagsverwaltung netterweise schon in die Rollenpläne eingearbeitet hat – und unsere Plenarsitzung endet am Donnerstag ausnahmsweise um 23.00 Uhr. Unter dem Gesichtspunkt der Steigerung der Effizienz des Beratungsverfahrens gestatten Sie mir bitte noch den Hinweis, dass in der Beratung der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer am 2. November der Gedanke vorgetragen wurde, dass der Landtag zügiger zu einem Beratungsergebnis kommen könnte, wenn das jeweilige Redezeitkontingent nicht vollständig ausgeschöpft würde. Im Blick dafür waren vor allem Beratungsgegenstände, die nicht abschließend verhandelt werden sollen. Darüber hinaus wurde die Möglichkeit angesprochen, die Tagesordnungspunkte 37 bis 39 gegebenenfalls ohne Aussprache zu verhandeln. Die Beschlussempfehlungen zu der bisher beschlossenen Tagesordnung haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 23 die 7/6638, zu Tagesordnungspunkt 25 a die 7/6595, zu Tagesordnungspunkt 25 b die 7/6610, zu Tagesordnungspunkt 27 die 7/6625, zu Tagesordnungspunkt 28 die 7/6611, zu Tagesordnungspunkt 30 die 7/6613, zu Tagesordnungspunkt 31 die 7/6614 und zu Tagesordnungspunkt 44 die 7/6637. Die Beratung zu Tagesordnungspunkt 29 wurde im zuständigen Ausschuss noch nicht abgeschlossen, sodass dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wird. Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 13 die 7/6628, zu Tagesordnungspunkt 16 die 7/6630. Der Wahlvorschlag zu Tagesordnungspunkt 15 wurde von der Fraktion der AfD zurückgezogen. Nachdem zu den Tagesordnungspunkten 14, 17, 18 und 19 keine Wahlvorschläge vorliegen und der Wahlvorschlag zu Tagesordnungspunkt 15 zurückgezogen wurde, gehe ich davon aus, dass diese Punkte als von der Tagesordnung abgesetzt gelten sollen, denn die Frist zur Vorlage für Vorschläge wäre jetzt auch schon abgelaufen. Trotz dessen oder gerade auch deshalb gestatten Sie mir bitte einige Anmerkungen zu der unter Tagesordnungspunkt 17 vorgesehenen Wahl, bei der es um die Wahl einer Vertrauensperson und ihrer Vertreterin bzw. ihres Vertreters für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen bzw. Richter des Thüringer Finanzgerichts gehen sollte. Deren Bedeutung hat der Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz mit Schreiben vom 1. November 2022 noch einmal herausgehoben, das Ihnen als Kenntnisnahme 7/770 vorliegt. Danach drohe bei einer unvollständigen Besetzung des Wahlausschusses, dass dieser kaum als handlungsfähig angesehen werden könne bzw. rechtlich als nicht existent betrachtet werden müsse. Im Raum stehe die Gefahr, gegen die in Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich abgesicherte Garantie des gesetzlichen Richters zu verstoßen. Vor diesem Hintergrund wirbt der Justizminister noch einmal eindringlich, die noch ausstehende Wahl mit einem Wahlvorschlag zu ermöglichen und im Landtag durchzuführen. Es wäre also schön, wenn die Wahl dieses Mal klappt. Ich fasse das jetzt mal so zusammen. Zu Tagesordnungspunkt 12 wurde ein Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/6564 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Nach der vorläufigen Tagesordnung soll der Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 22, der eine Änderung der Verfassung des Freistaats zum Gegenstand hat, in zweiter und gegebenenfalls in dritter Beratung verhandelt werden. Kann ich davon ausgehen, dass niemand widerspricht, im Anschluss an die zweite Beratung auch die dritte Beratung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird? Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir zu diesem Tagesordnungspunkt so. Damit haben wir also die dritte Beratung im Anschluss an die zweite Beratung mit dem Vorbehalt einer möglichen Ausschussüberweisung beschlossen. Zu den Tagesordnungspunkten 24 und 31 wird jeweils ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD in den Drucksachen 7/6648 und 7/6649 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 25 a wird ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/6650 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Der Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zu Tagesordnungspunkt 76 wurde zurückgezogen. Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu den Anträgen zu den Tagesordnungspunkten 7, 45 und 50 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Das waren jetzt noch alle genaueren Präzisierungen zu der entsprechend in der Platzierung beschlossenen Reihenfolge, wie ich sie anfangs versucht habe, Ihnen eindringlich darzustellen und vorzulesen. Gibt es jetzt noch irgendwelche weiteren Unklarheiten oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung? Da gibt es mehrere Meldungen. Fangen wir mal bei Ihnen an.

Ich beantrage im Namen meiner Fraktion die Absetzung des Tagesordnungspunkts 6 und Verschiebung auf die nächste Plenarsitzungswoche. Das ist Drucksache 7/4535 „Intensivmedizinische Kapazitäten erhöhen, medizinisches Fachpersonal zurückgewinnen, Gesundheitskompetenz steigern“. Grund ist, dass wir den Antrag aktualisieren müssten und dafür aber noch Informationen brauchten, die wir mit einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung abgefragt haben, die Antwort aber noch nicht vorliegt und zum wiederholten Male die Frist nicht eingehalten wurde. Deswegen können wir ihn jetzt nicht behandeln, wir hoffen zur nächsten Sitzung dann.

Gut. Sie ziehen den Antrag zurück, und wenn Sie eine veränderte Fassung einreichen, dann beim nächsten Mal. Dann steht er wieder automatisch auf der Tagesordnung. Können wir das so unstreitig stellen? Ich werde korrigiert. Sie wollten nicht zurückziehen, sondern verschieben. Also verschieben wir. Herr Blechschmidt.

Danke, Frau Präsidentin. Im vollen Bewusstsein Ihres dargebotenen Unikats einer Tagesordnung hier im Thüringer Landtag habe ich trotzdem einen Wunsch, und zwar den jetzt noch in der alten Tagesordnung vorhandenen Tagesordnungspunkt 26 „Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesplanungsgesetzes“ in die Kategorie des zweiten Nachrückers zu setzen. Ich will es kurz begründen: Die Thüringer Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm ist vom Mai 2014. Wir haben jetzt schon ein Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025. Hier müssen entsprechende Veränderungen vorgenommen werden und die orientieren sich an der Planaufstellung. Diese Planaufstellung ist wieder Bestandteil des Landesplanungsgesetzes. Dieses ganze Konstrukt ist durch den Ausschuss durch und mit Blick auf den 1. Januar 2023 wäre es hilfreich, hier die gesetzliche Grundlage geschaffen zu haben. Deshalb würden wir den Wunsch äußern, in die Kategorie zweiter Nachrücker zu wechseln. Ich bedanke mich für den Initiator dieser Kategorie.

Wir kommen ja nicht anders zu Rande mit unserer Tagesordnung, die wir leider seit einiger Zeit regelmäßig nicht schaffen. Da kann ich das auch schon mal feststellen, dass wir dafür Konsens bekommen, zweiter Nachrücker, also nur, wenn Zeit ist? Da käme noch der TOP 26 zum Aufruf. Ich sehe da keinen Widerspruch. Dann machen wir auch das. Jetzt Frau Henfling.

Ich würde gern noch über den dritten Nachrücker sprechen: das Thüringer Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst in der Drucksache 7/4753. Ähnliche Problemlage, da gibt es Änderungen, die für das nächste Ausbildungsjahr relevant sind und rechtzeitig verkündet werden müssen, damit sich auch alle darauf einrichten können. Das wird äußerst schwierig, wenn wir das erst im Dezember machen. Deswegen würde ich darum bitten, dass – anschließend an den Kollegen Blechschmidt – dieser Tagesordnungspunkt bei spontan entstehenden Zeitkontingenten dort hinten als dritter Nachrücker und hoffentlich nicht als erster Runterfaller – das hatten wir heute auch schon als Kategorie – tatsächlich dann noch aufgerufen wird.

Gut. Wollen wir das so machen? Ich sehe keinen Widerspruch. Doch, von Herrn Bühl kommt Widerspruch. Gerade wollte ich sagen, wir haben nicht nur eine lange, sondern auch eine ganz optimistische Tagesordnung, aber sie hat dann erst einmal nur zwei Nachrücker. Da müssen wir darüber abstimmen, ob das Juristenausbildungsgesetz als dritter Nachrücker noch auf die Tagesordnung unter I genommen werden kann. Wer dafür ist, dem Platz zu geben, den bitte ich um das Handzeichen. Da sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Gruppe der FDP und der Gruppe der Bürger für Thüringen. Wer stimmt dagegen? Die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit gibt es eine Mehrheit dafür, diesen dritten Nachrückerplatz doch zu vergeben. Also bleibt es bei der optimistischen Tagesordnung. Gibt es jetzt noch weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Bühl.

Sie haben nach meiner Kenntnis noch nicht den zweiten Nachrücker abgestimmt. Auch da müssten wir ja abstimmen, auch da gibt es Widerspruch.

Ach so, da hatte ich gefragt, ob es Widerspruch gibt und dann hatte ich keinen gesehen. Aber wenn Sie jetzt den auch noch einmal infrage stellen wollen, dann werden wir den zweiten Nachrücker auch noch einmal zur Abstimmung stellen. Wer dem zweiten Nachrücker zu seinem zweiten Nachrückplatz verhelfen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe der Bürger für Thüringen und die Gruppe der FDP. Wer stimmt dagegen? Die AfD-Fraktion stimmt dagegen. Wer enthält sich? Haben Sie jetzt irgendwie mit abgestimmt? Ich habe das nicht gesehen.

Ich habe nicht verstanden, dass Sie jetzt schon die Gegenstimmen aufgerufen haben. Entweder es kommt akustisch hier nicht an oder …

Ach so, Entschuldigung, ich dachte, ich rede laut genug. Aber dann gehe ich noch näher ans Mikrofon. Dann wiederholen wir das noch einmal: Der zweite Nachrückerplatz, das war das Landesplanungsgesetz. Wer diesem den zweiten Nachrückerplatz gewähren möchte, den bitte ich nochmals um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe der FDP und die Gruppe der Bürger für Thüringen. Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten aus der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Aber es bleibt dennoch dabei, dass die Mehrheit dann auch für den zweiten Nachrückerplatz gestimmt hat. Also haben wir jetzt eine Tagesordnung mit drei Nachrückerplätzen. Gibt es jetzt noch weitere Meldungen zur Tagesordnung? Dann ging es doch schon fast schneller als gedacht, nach 25 Minuten hätten wir dann eine Tagesordnung und können noch einmal insgesamt über die Tagesordnung abstimmen, wie sie gerüttelt, geschüttelt, verändert, ergänzt und geschoben wurde. Wer jetzt dieser insgesamt festgestellten Tagesordnung zustimmen möchte, den bitte ich noch einmal um das Handzeichen. Das sind jetzt fast alle Mitglieder des Hauses. Wer ist dagegen? 1 Gegenstimme. Wer enthält sich? Eine Abgeordnete. Dann ist jetzt diese Tagesordnung genehmigt. Dann haben wir also doch 27 Minuten gebraucht. Herzlichen Dank an alle, die sich um die Vorbereitung dieses Plenums verdient gemacht haben und Ihnen jetzt für die Mitwirkung bei der endgültigen Feststellung. Damit kann es mit unseren inhaltlichen Tagesordnungspunkten losgehen, und zwar mit dem Aufruf des Tagesordnungspunkts 21 Alle Fraktionen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und jede Parlamentarische Gruppe hat in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6570 Als erster Redner erhält Herr Abgeordneter Möller das Wort für die antragstellende Fraktion der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die Themenwahl für die Aktuelle Stunde ist momentan sehr einfach: Wir haben jede Menge Krisen und können uns eine aussuchen. Wir haben uns heute für die Zuwanderungskrise entschieden. Bei jeder Krise hat jede Seite so ihre eigene Erzählung. Ich habe es mal mit einer Symbiose der unterschiedlichen Geschichten oder Erzählungen versucht. Die geht dann folgendermaßen: Es waren einmal ziemlich böse Russen, die überfielen im tiefsten Frieden ihr völlig argloses Nachbarland, in dem bis dahin alle einträchtig zusammenlebten. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind so ein Zyniker!) Nun herrschte Krieg. Doch was für ein Glück im Unglück – eine friedliebende und superdemokratische Völkerrechtsprinzessin aus dem Westen hörte vom dem Leid, breitete ihre Arme aus und erklärte sich solidarisch: „No matter what my german voters think“. Ja, das Credo hatte Folgen – insbesondere auch in Thüringen, einem Waldgebiet mit seltsam unzufriedenen Einwohnern. Sie sind offenbar einer davon, Herr Maier. (Beifall AfD) Aber – ei der Daus! – trotzdem haben Sie eine superbunte und superdemokratische Regierung gewählt. Na gut, streng genommen stimmt das nicht, aber das ist eine andere Geschichte. Jedenfalls versprachen die Freundinnen und Freunde der Völkerrechtsprinzessin allen, die wegen des Kriegs im Osten zu ihnen kommen würden, dass diese Leute aus dem wundersamen Hartz-IV-Brunnen schlürfen dürfen. (Beifall AfD) Und dann kamen da 600.000 dieses Jahr, aber das ist überhaupt kein Problem, weil dieses Land, so heißt es, superreich sei. Nun gibt es aber gerade auch in Thüringen das Problem, dass es viele Menschen gibt, die einfach nicht genug bekommen können. Undankbare Menschen beispielsweise, die mal krank waren, nicht arbeiten konnten und auch aus dem Hartz-IV-Brunnen schlürfen wollten, die das aber nicht durften, weil sie eine zu große Wohnung hatten oder weil sie nach langer Arbeitszeit mehr als 150 Euro pro Lebensjahr angespart haben und damit im Alter in Saus und Braus leben wollten. Diese Kleingeister konnten überhaupt nicht verstehen, dass die gute Völkerrechtsprinzessin und ihre Freunde da jeden ohne große Umwege vom Hartz-IV-Brunnen speisen lassen wollten. Diese Leute sahen da überall Ungerechtigkeiten, zum Beispiel dass da eine vierköpfige Bedarfsgemeinschaft aus der Ukraine im teuren SUV aus dem Osten kommt und bis zu 150.000 Euro in bar zum Hartz-IV-Brunnen mitnehmen und trotzdem schlürfen darf. Oder beispielsweise eine alleinerziehende Verkäuferin mit Kind, die zu verbohrt war, um nachzuvollziehen, dass der Hartz-IV-Brunnen den Herbeigerufenen auch noch kostenfrei Wärme spendete, ihre Nebenkostenabrechnung aber explodierte. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das begründete diese Frau dann auch noch mit der Behauptung, dass die Völkerrechtsprinzessin, ein grüner Insolvenzspezialist und ein Mann ungefähr mit meinem Haarschnitt – allerdings älter und vergesslich – die Russen für ihre ruchlosen Taten bestrafen und sanktionieren wollten: die Russen, aber nicht die Verkäuferin – na ja. So viel Zeit muss übrigens sein: Die Russen haben an den steigenden Gaspreisen überhaupt keine Schuld. Denn die haben ja … Nein, die haben Schuld. Die haben natürlich Schuld, denn die haben ja ihre Gasleitung gesprengt, statt sie einfach nur abzudrehen. Die Erste, die das mitgekriegt hat, war eine Freundin der Völkerrechtsprinzessin aus England, die das auch ihrem amerikanischen Freund entsprechend per SMS geschickt hat. (Beifall AfD) Ich könnte jetzt weitermachen mit dem FlixBus-Kutschen-Service nach Kiew, aber da geht meine Zeit dann zu Ende. Das Problem ist, dass es bei dieser Geschichte kein Happy End gibt, weder für Sie noch für uns. Die Frage ist: Wie geht man jetzt damit weiter um? Man kann, wie Sie das machen, auf Propaganda setzen, man kann mit Maulkorberlassen – Herr Maier kann das gut – die Diskussion in den Rathäusern und Kreistagen verhindern. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Was Sie da reden, ist Propaganda!) Man kann Abweichler, die andere Meinungen haben, natürlich auch mit Berufsverbot belegen oder mit Schikanen. Aber dadurch, meine Damen und Herren, machen Sie nur eines deutlich: Das Gemeinwesen zerfällt wegen der Krisen, unter anderem auch wegen dieser Krise. Und dass es Ihre Krisen sind, Herr Maier, Herr Adams, erkennt man daran, dass der mehrheitlich abgelehnte Ausnahmezustand durch Repression als neue Realität etabliert werden soll. Meine Hoffnung allerdings ist, dass da mittlerweile immer weniger Menschen mitmachen. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Hartung von der Fraktion der SPD das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer, Zynismus pur, was wir hier gehört haben! Warum gehen wir mit Flüchtlingen unbürokratisch, freundlich und mit offenen Armen um? Es sind Flüchtlinge aus einem Krieg, der Krieg ist nicht weit weg. Man schafft es, in ein paar Stunden dahin zu fahren. Sie wollen nicht unter Bomben sterben. Sie kommen hierher, und das ist ein Menschenrecht, sich aus einem Krieg in Sicherheit zu bringen und am Leben bleiben zu wollen, und das ist eine Verpflichtung. Als eines der reichsten Länder – ja, Sie haben recht, das sagen wir und das ist auch so –, der Erde werden wir unsere Verpflichtungen erfüllen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Verpflichtungen ergeben sich aus dem Menschenrecht, sie ergeben sich aus der europäischen Solidarität, aus unserer Einbindung in diverse Vertragssysteme, von denen wir durchaus auch profitieren. Sie ergeben sich aber auch noch aus einem ganz anderen Grund – aus einem Grund, der für uns Deutsche zutrifft, aber für die Polen, für die Franzosen und für andere viel weniger. Es gab eine Zeit, die ist noch nicht so lange her, da haben unsere Eliten nur überlebt, weil sie flüchten konnten, weil sie ins Exil gehen konnten. Unsere Eliten – von Theodor Adorno bis Arnold Zweig – haben diese Zeit nur überlebt, weil sie nicht in Deutschland bleiben mussten, weil sie in andere, in sichere Länder gehen konnten und dort überleben konnten. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch unser früherer Bundeskanzler Willy Brandt gehörte dazu. Das ist die schöne, die polierte Seite der Medaille. Die Medaille hat aber noch eine zweite Seite. Diese zweite Seite möchte ich hier kurz ansprechen, denn das sollte am 9. November nicht in Vergessenheit geraten. Ich möchte hier an das Schicksal der Erfurterin Lore Dublon erinnern. Lore Dublon hat sich im Mai 1939 mit 936 Menschen jüdischen Glaubens in Hamburg auf das Schiff „St. Louis“ begeben und hat damit eine Odyssee begonnen, die sie erst nach Miami führte, wo sie nicht anlegen durfte, dann nach Havanna, wo sie nicht anlegen durfte, und dann wieder zurück Richtung Deutschland. Und erst in allerletzter Minute haben sich die Niederlande, Belgien und Großbritannien bereit erklärt, diese Flüchtlinge aufzunehmen. Es waren auch Flüchtlinge. Lore Dublon war elf und ihre Geschwister und ihre Eltern konnten nach Belgien einreisen, aber Belgien war nicht weit genug weg. Im Jahr 1944 wurde die Familie komplett in Auschwitz ermordet. Der Kapitän dieses Schiffes ist mit diesen Vorgängen niemals wieder ins Reine gekommen. Er war ein Deutscher namens Schröder und hat nach dem Krieg geschrieben: „Niemals möge die Mahnung vergessen werden, die das tragische Schicksal der schwer geprüften Passagiere für die gesamte Menschheit bedeutet: damit sich Grausamkeit und Unmenschlichkeit nie wieder breitmachen können.“ Genau das, sehr geehrte Damen und Herren, genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unsere Verpflichtung. Genau diese Mahnung, das ist das, was uns antreibt, mit offenen Armen Kriegsflüchtlinge hierherzulassen, denn diese Kriegsflüchtlinge bekommen ihre Nationalität auch abgesprochen. (Zwischenruf Abg. Sesselmann, AfD: Und mit Steuergeldern bezahlen!) Putin erzählt doch, es gibt keine Ukrainer, es gäbe keine ukrainische Kultur, es gäbe keine ukrainische Sprache, es gibt kein Volk der Ukrainer. Genau das ist das, was hier passiert. Genau aus diesem Grund müssen wir anders handeln als damals Amerikaner und Kubaner und viele andere Völker auch und müssen die Arme öffnen. Anstatt hier mal zu zeigen, sehr geehrte AfD, dass Sie eben keine Rassisten, Ausländerfeinde, sonst was sind, sondern auch mal staatstragend handeln und sagen können, dass Sie auch bereit sind, die Arme aufzumachen und den Menschen hier ein sicheres Dach über dem Kopf zu gewähren, stattdessen handeln Sie immer nach dem Motto: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es uns gut. Und da fällt mir jedes Mal der Sozialdemokrat Kurt Schumacher ein, der am 23. Februar 1932 Ihren Vätern im Geiste zugerufen hat – ich zitiere –: „[Ihre] Agitation ist ein dauernder Appell an den inneren Schweinehund im Menschen.“ Und weiter in derselben Rede – ich zitiere erneut –: „Sie können tun und lassen was sie wollen; an den Grad unserer Verachtung werden sie niemals heranreichen.“ Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schard für die Fraktion der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte eigentlich vor, diese Ausführungen mit einem Appell am 9. November zu beginnen – einem Appell, möglichst auf verbal aufgeladene Ausführungen zu verzichten, sondern bei derartigen Themen den Inhalt in den Vordergrund zu stellen und sachdienlich zu argumentieren, damit unser Haus an diesem Gedenktag auch seiner Verantwortung in Thüringen und in Deutschland gerecht werden kann. (Beifall CDU) Ich habe feststellen müssen, dass ich mit meinem Appell ein bisschen zu spät komme, das bedauere ich natürlich sehr. Aber in der Sache: Unser Land ist Zufluchtsort für politisch Verfolgte und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und klar ist auch, dass Menschen, die auf der Flucht vor politischer Verfolgung, Krieg und Terror sind, eine Unterstützung erfahren müssen und Thüringen seine humanitären Verpflichtungen auch erfüllt. Viele haben dabei ihren Anteil, stellvertretend dafür möchte ich natürlich die Arbeit in unseren Kommunen nennen, aber auch die Bürger in unserem Land. Migration und Asyl wie auch der Schutz sind eine besondere Herausforderung, die nur in Gemeinsamkeit von Bürgergesellschaften, Behörden und Politik gelöst werden kann. Deshalb ist auch eine konsequente Politik notwendig – einerseits um allen, die in Not sind, helfen zu können, aber andererseits Missbrauch zu begegnen, den es auch gibt. Dabei ist wichtig, sich Tatsachen vor Augen zu führen: Aufkommende Probleme müssen ohne ideologische Scheuklappen gelöst werden, Krisen müssen gemanagt werden und schließlich sind auch die Folgen jeder Entscheidung und jeglichen Tuns zu bedenken. Gerade im Bereich „Flucht und Migration“ erleben wir das Zusammenwerfen dringend zu unterscheidender Themenkomplexe. Wir erleben eine Zuspitzung in alle Richtungen, die eine faktenbasierte Betrachtung kaum noch möglich macht, und wir erleben auch eine Tabuisierung aus falsch verstandener politischer Korrektheit, die selbst angemessen geäußerte Kritik und das Ansprechen politisch existierender Unzulänglichkeiten oftmals nicht mehr zulässt. Wir erleben andererseits aber auch eine Überspitzung und Überzeichnung bis hin zu Hetze. Am Ende, meine Damen und Herren, steht eine verunsicherte und auch aufgeladene Bevölkerung, die der Politik nur noch Weltfremdheit und Abgehobenheit vorwirft, eine Bevölkerung, die sich nicht wahrgenommen und beispielsweise mit ihrem gesunkenen Sicherheitsgefühl auch nicht mehr ernst genommen fühlt. Es ist nicht hilfreich, in das eine oder andere Extrem abzudriften. Dies komplexe und multikausale Problem lässt sich nur mit Realitätssinn lösen und den haben nach meiner Ansicht oftmals genug die Parteien an den rechten und linken Rändern leider verloren. (Beifall CDU) Das Anbieten von Schutz und Sicherheit hauptsächlich der kriegsgebeutelten ukrainischen Frauen und Kinder nimmt aufgrund der europäischen Dimensionen eine Sonderstellung ein. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Alle Menschen sind gleich!) Meine Fraktion spricht sich für eine unaufgeladene und auf der Basis von Fakten und Tatsachen zu führende realistische Debatte aus. Das gelingt nur mit einem realistischen Blick auf die Dinge, ohne Tendenzen zu befeuern, ohne Situationen anzuheizen und ohne real existierende Probleme zu negieren, weil sie nicht in das eigene Weltbild passen. Diese Debatte muss sachlich, angemessen und lösungsorientiert geführt werden, ansonsten sehen wir uns in einer Spirale wieder, die Problemlagen verschlimmert und immer schwerer zu beherrschen sein wird. Mein Appell richtet sich daher an die Vernunft. Am Ende, meine Damen und Herren, steht eines außer Frage: Es geht um die Menschen jenseits unserer Grenzen und – das muss man auch betonen – natürlich auch und nicht zuletzt diesseits unserer Grenzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Müller von der Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne oder am Livestream, am 9. November – und da komme ich auch zu dem, was meine zwei Vorredner schon angesprochen haben – möchte ich Ihnen einen Satz sagen: Es reicht nicht zu gedenken, um den Blick zurück zu richten, sondern man gedenkt, um die Gegenwart zu verändern und nach vorn zu schauen. Das, was eben hier vorgetragen worden ist, sollte unseren Blick nach vorn schärfen. Ich möchte auch weitermachen. Die zeitgenössische Reflexion über Flüchtlinge beginnt im Schatten des Holocaust. Bei der Erörterung des Themenkomplexes „Flucht und Flüchtlinge“ sollte man sich an eine grundlegende Wahrheit erinnern: Juden, die vor Hitler flüchteten, verdienten Schutz. Und die meisten von ihnen bekamen ihn nicht. Im Juli 1938 trafen sich Vertreterinnen aus über 30 Ländern in Frankreich, um zu erörtern, wie auf die durch Hitlers Verfolgung deutscher Juden verursachten Flüchtlinge reagiert werden soll. Außer der Dominikanischen Republik bot kein Staat an, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Einige Juden fanden eine offene Tür – führende Intellektuelle und Wissenschaftler, Menschen mit ausreichend finanziellen Mitteln oder politischen Verbindungen und einige andere Glückliche. Aber viele weitere wurden abgewiesen. In einem berühmten Fall erreichten jüdische Flüchtlinge aus Deutschland 1939 mit einem Schiff namens „St. Louis“ die Küste Nordamerikas und suchten Asyl. Ihnen wurde die Erlaubnis zur Landung verweigert. Das Boot kehrte nach Europa zurück und viele seiner Passagiere kamen im Holocaust ums Leben. An dieser Stelle möchte ich den Menschen hier in Thüringen ein dickes, fettes Dankeschön im Namen meiner Fraktion aussprechen, die sich für Geflüchtete einsetzen, die ihnen Hilfestellung geben, sie beraten und auch aufnehmen. Vielen herzlichen Dank an dieser Stelle! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Antrag der AfD-Fraktion kann eigentlich in die blaue Tonne geklopft werden. In Europa herrscht Krieg und da ist es unsere Pflicht, Menschen zu helfen. Wir reden von Menschen und nicht immer nur von Geflüchteten. Ich hatte eigentlich eine tolle Rede vorbereitet, dass wir noch viel machen können. Wenn wir Geld in Integrationsmittel investieren, wenn wir stärker in den sozialen Wohnungsbau investieren, wenn wir auch als Land Liegenschaften reaktivieren, dann werden wir das auch hinbekommen, den Menschen ein gutes zu Hause zu geben, solange in ihrem Land Krieg herrscht. Aber ich will einfach nicht mehr zu dem Antrag reden, das ist am Anfang zu ekelhaft gewesen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Baum von der Gruppe der FDP.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wir sprechen heute im Rahmen der Aktuellen Stunde gleich zweimal über Herausforderungen von Flucht und Ankunft in Thüringen. Die selbsternannte Alternative ist der Meinung, dass Thüringen und seine Einwohnerinnen mit massenhafter Zuwanderung völlig überfordert ist. Die Linke wird dann ihre Position dazu noch darstellen und damit wird eigentlich das Dilemma hier auch ein bisschen deutlich. Ich habe in der Vorbereitung darüber nachgedacht, mit welchen Argumenten Sie hier bei dieser Aktuellen Stunde aufwarten. Dass Sie sich als Märchenerzähler in Pose stellen, damit habe ich jetzt nicht gerechnet, auch wenn sich Ihr Märchen wenig von den Sachen unterscheidet, die Sie sonst so lancieren. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Wie man jetzt dieser Überforderung, die Sie offensichtlich erkennen wollen, Abhilfe schaffen kann, habe ich aus Ihren Ausführungen nicht herausgehört. Dabei wäre es wichtig und richtig, die Herausforderungen im Zusammenhang mit Flucht und auch mit Zuwanderung – das sind nämlich, aus unserer Sicht zumindest, zwei verschiedene Paar Schuhe – anzuerkennen und sowohl legislativ als auch in der Umsetzung einen guten Rahmen für ein friedliches Miteinander zu schaffen. Die FDP in Land und Bund ist sehr deutlich in ihrer Forderung, endlich eine vernünftige und vor allem transparente Regelung zu schaffen, die es Menschen ermöglicht, in Deutschland ihr Glück zu suchen. Es fehlt bis heute ein echtes Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln. (Beifall Gruppe der FDP) Denn eines muss uns allen hier bewusst sein: Gerade auch in Thüringen werden wir Probleme dabei haben, den Wohlstand zu erhalten und die Aufgaben in Wirtschaft und Gesellschaft zu erfüllen, wenn wir unsere Tür nicht weit öffnen für Menschen, die daran mitwirken wollen. Deswegen müssen die Bundesrepublik und die Europäische Union hier endlich die Gräben zuschütten und sinnvolle Regeln aufstellen. Diese Herausforderung ist aber nicht der Auslöser für die aktuellen Diskussionen und sicher auch nicht der Auslöser für diese Aktuelle Stunde, denn diese – in Anführungsstrichen – massenhafte Zuwanderung, von der die AfD da spricht, ist keine klassische Zuwanderung, es ist Flucht. Da sind Menschen, die ihr Land verlassen, weil dort Krieg herrscht. Deutschland, Europa und auch Thüringen gewährt diesen Menschen Asyl, und das ist richtig so. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Und wenn wir richtig clever sind, dann sorgen wir dafür, dass einige von diesen Menschen hierbleiben, dass sie die Chance nutzen, Deutschkurse besuchen, und dass sie dann in einem der mittelständischen Unternehmen oder in den Schulen des Freistaats eine Aufgabe finden und sich ein Leben aufbauen. Wenn wir richtig clever sind, dann helfen wir den Menschen dabei, hier eine Ausbildung zu machen und sich ein Leben in unserem Freistaat aufzubauen, denn wir brauchen jede Hand und jeden Kopf, der an einer Zukunft dieses Landes mitwirken will. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Jetzt kann man sicher herzlich darüber diskutieren, ob die aktuellen Regelungen die richtigen sind, um mit dem Strom umzugehen. Aber machen Sie mal einen Alternativvorschlag! Hier in Thüringen lösen wir das Thema sicher nicht. Wir können auch mit Sorge auf unsere Verwaltungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten schauen – und das sollten wir auch –, ob die das schaffen. Meine herzlichsten Grüße an dieser Stelle an alle, die ehrenamtlich, aber vor allem auch in den Verwaltungen dafür gesorgt haben und noch dafür sorgen, dass die Aufnahme der Familien aus der Ukraine so reibungslos wie möglich vonstattengeht! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Vielen Dank für Ihr Durchhaltevermögen, Ihre Kreativität und für Ihren Einsatz! Wissen Sie, Damen und Herren der AfD, es bringt überhaupt nichts, so zu tun, als könnten wir hier an irgendeiner Stelle Zuwanderung beenden, und schon gar nicht können wir hier mal eben Flucht verhindern, zumindest nicht ohne die vereinbarte Basis des Grundgesetzes und der internationalen Menschenrechte zu verlassen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Was wir aber tun können und auch tun müssen, ist, die Landkreise und Kommunen bei der Aufnahme zu unterstützen, die Rechtsgrundlagen so einfach wie möglich zu machen. Das sind sie momentan nicht. Der Rechtskreiswechsel schafft für die Verwaltungen echte Herausforderungen und teilweise auch doppelte Arbeit. Die finanziellen Herausforderungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten müssen auch durch das Land abgefangen werden, und zwar verlässlich. Aber vor allem müssen wir alle, die wollen, dabei unterstützen, hier Fuß zu fassen. Das wünschen wir Freidemokraten uns generell im Zusammenhang mit Asyl- und Zuwanderungsgesetzgebung. Egal wie, auf welchem Weg und aus welchem Grund eine Person nach Deutschland, nach Thüringen kommt: Wir wollen sie nicht daran hindern, die Chance zu nutzen, in Thüringen heimisch zu werden und sich einzubringen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete RotheBeinlich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, heute ist der 9. November. Wir mussten uns ja schon vieles von der AfD anhören, aber dieser erneute Tabubruch heute schlägt dem Fass schon ein Stück weit den Boden aus und war an Zynismus kaum zu überbieten. Ich will es gerade am 9. November ganz deutlich sagen: Aus unserer Geschichte erwächst Verantwortung. Auch ich hatte vorher überlegt, was zu dieser Aktuellen Stunde wohl kommen mag. Die Überschrift ließ etwas anderes vermuten. Frau Baum hat das eben auch schon gesagt: Sie, Herr Möller, haben es Märchen genannt, es waren zynische Fake News, die Sie hier vom Pult gegeben haben, gepaart mit Geschichtsverdrehung, die wirklich kaum erträglich waren. (Beifall DIE LINKE) Deshalb muss auch ich meine Rede etwas anders gestalten als ursprünglich gedacht. 300.000 Jüdinnen und Juden haben vor dem Kriegsbeginn, dem Angriff durch Putin auf die Ukraine, in der Ukraine gelebt. Wenn wir in die Ukraine schauen, dann müssen wir uns bewusst machen, dass die Geschichte der Juden und Jüdinnen in der Ukraine eine ist, geprägt von Leid, Flucht und Tod. Da schaue ich jetzt noch mal in die Geschichte. Während des Russlandfeldzugs der Nazis fielen etwa 1,5 Millionen ukrainische Juden dem Holocaust zum Opfer. Das waren rund 60 Prozent der jüdischen Vorkriegsbevölkerung. Das bekannteste Verbrechen der Deutschen in der Ukraine ist die Massenerschießung in der Schlucht von Babyn Jar in Kiew. An zwei Tagen wurden dort mehr als 33.000 Jüdinnen und Juden ermordet. Unter den vielen Menschen aus der Ukraine, die gerade vor dem Krieg fliehen, den Putin gegen die Ukraine führt, sind auch wieder viele Jüdinnen und Juden. Und ich will es ganz deutlich sagen: Wir heißen sie hier willkommen, weil sie – und das ist richtig gesagt worden – auf der Flucht sind vor Krieg, vor Terror, vor unglaublichen Verbrechen, die gerade in der Ukraine geschehen. Und wer davor die Augen verschließt oder sich gar darüber lustig macht, der sollte sich fragen, wo eigentlich die Menschlichkeit geblieben ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist die Ursache für Flucht von Millionen Menschen, das müssen wir uns einfach immer wieder bewusst machen. Und die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine leben in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen, aber auch in Thüringen sind sehr viele angekommen. Auch mein Dank gilt allen, die hier bei der Unterstützung helfen. Und ja, da müssen wir schauen, wie wir die Kommunen besser unterstützen – ich sage es ganz deutlich auch mit Blick auf Erfurt. Es sind im Moment noch fünf Turnhallen mit Menschen belegt und das ist natürlich nicht die Art und Weise, wie wir Menschen normalerweise unterbringen wollen, die vor Krieg, vor Terror fliehen. Wir wissen, dass wir ihnen eine Perspektive geben wollen und müssen. Und es geht auch nicht um eine willkürliche unkoordinierte Verteilung, weil, das steht alles so in Ihrer Begründung zur Aktuellen Stunde – darüber haben Sie ja gar nicht geredet –, sondern die Geflüchteten werden in den Bundesländern grundsätzlich nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt und diese in den Ländern wiederum auf die Kommunen und Landkreise. Für die Geflüchteten aus der Ukraine gibt es seit Juni 2022 neben dem Erstverteilsystem ein anderes Erfassungssystem und vor allem aber die Besonderheit, dass sie nach der Massenzustrom-Richtlinie, die sonst vorher noch nicht in Anwendung kam, auch schnell Zugang zu den sozialen Sicherheitssystemen bekommen. Und das ist gut. Ich sage es aber mit Blick auf alle anderen Geflüchteten: Das ist auch eine Schwierigkeit und an dieser Stelle könnten wir zum Beispiel darüber reden, endlich dieses unwürdige Asylbewerberleistungssystem grundsätzlich abzuschaffen, weil es um Menschen geht. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin nicht bereit, Menschen gegeneinander auszuspielen. Und doch ist es eine besondere Situation, dass es wieder Krieg in Europa gibt. Das haben wir uns lange nicht vorstellen müssen und auch nicht vorstellen wollen. Unser politischer Anspruch war immer, eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik tatsächlich auch hier in Thüringen zu etablieren, wo wir jeden Menschen brauchen, der sich einbringen will. Viel zu oft versperren wir ihnen noch den Zugang zu Teilhabe, den Zugang zu Arbeit, den Zugang, sich tatsächlich einzubringen. Vielmehr müssen wiederum Menschen Rassismus fürchten. Rassismus ist ein riesengroßes Problem und Rassismus wird auch und gerade von der AfD im wahrsten Sinne des Wortes befeuert – ich muss es so deutlich sagen –, auch durch solche zynischen Erzählungen wie hier eben am Pult. Ich sage aber auch: Wir müssen sehr genau hinschauen, was gerade passiert und wie es mit der Stimmung in diesem Land weitergeht. Da müssen Demokratinnen und Demokraten klar bleiben. Wer hier aber mit Hufeisentheorien um sich wirft und so tut, als ob wir ein Problem auf der linken und der rechten Seite gleichermaßen haben, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. Und das wäre bitter am 9. November konstatieren zu müssen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gibt es den Redewunsch aus den Reihen der Landesregierung? Ja, ich habe nämlich jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Dann erteile ich Herrn Minister Adams das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, über tausendfaches Leid im Stil einer Karnevalsrede zu sprechen, ist zynisch, das ist hier schon mehrfach gesagt worden. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Und darum sei daran erinnert: Heute ist der 09.11., nicht der 11.11. und für jeden anständigen Demokraten unterscheiden sich die Reden an diesen Tagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD tritt häufig in der Öffentlichkeit auf als sehr selbstbewusste Fraktion oder Partei, tut so, als ob sie wüsste, wie man Dinge klären kann. Sie sind aber nicht einmal in der Lage, hier in einer Aktuellen Stunde, die Sie selbst beantragt haben, zu sagen, was Sie wollen. Schaut man in Ihre Begründung, dann schwadronieren Sie als Erstes darüber, dass es Sonderregelungen geben sollte, würde. Jetzt sagen Sie doch mal, worüber Sie reden wollen. Wollen Sie eine europapolitische Debatte führen über die Massenzustrom-Richtlinie, die Ihnen vielleicht nicht gefällt, die Sie kritisieren möchten? Oder wollen Sie eine sozialpolitische Diskussion führen über das SGB II, das Bürgergeld? Ich glaube, wir werden das heute auch noch mal diskutieren. Sagen Sie doch mal, was Sie wollen. Sie schwadronieren weiter, das alles erinnere Sie an 2015. Ich kann Ihnen sagen: Mit 2015 hat das nichts zu tun. Es sind vollkommen andere Situationen. Wir haben dieses Jahr schon weitaus mehr Menschen in Thüringen aufgenommen und gut untergebracht und das ohne die Hilfe der Bundeswehr, die wir 2015 tausendfach hatten. Das ging ganz einfach an vielen Stellen und das ging mit der Hilfe der Bevölkerung. Sie wollen herbeireden, dass die Thüringerinnen und Thüringer das nicht schaffen könnten, und Sie sind zornig darüber, dass die Thüringerinnen und Thüringer Ihnen vormachen, dass sie das schaffen. Darauf bin ich stolz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich sehe eine Gesellschaft, die eben nicht von der Integration überfordert ist, sondern ich kann in diesen Tagen mit Händen greifen, wie viel einfacher es ist, wenn man sofort das Angebot von Sprachunterricht macht, wenn man sofort das Angebot einer eigenen Wohnung macht, wenn man sofort das Angebot des Arbeitengehens macht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Daraus müssen wir an dieser Stelle lernen und das für unsere Asylpolitik in den nächsten Jahren auch für andere Bereiche fortschreiben. (Unruhe AfD) Sie versuchen kaputtzureden, was die Thüringerinnen und Thüringer tausendfach zeigen, nämlich Solidarität. Die Menschen in Thüringen haben in der Vergangenheit und derzeit immer noch sehr viele ukrainische Geflüchtete aufgenommen. Sie versuchen, den Menschen zu erzählen – auch in Ihrer Begründung –, dass Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt wurden. Das komplette Gegenteil ist der Fall. Wir sind viel schneller, viel dichter an der Lage dran bei der Erfassung und Registrierung. Was meinen Sie denn mit Kontrollmechanismen, die ausgesetzt wurden? Sie können das ja nicht mal sagen – und das durchzieht Ihre Politik an allen Stellen. Sie behaupten irgendetwas ohne einen Beleg und Sie können, selbst wenn Sie die Chance haben, es hier am Mikrofon zu erklären, es nicht einmal erklären, weil Ihnen die Sachkunde fehlt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihnen fehlt die Sachkunde in dieser Thematik. Sie versuchen zu erläutern, Sie versuchen den Menschen nahezulegen, dass es hier um einen signifikanten Missbrauch unserer Sozialsysteme gehen würde. Jetzt bin ich der Letzte, der behaupten würde, dass es das gar nicht gibt. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Ach nee!) Natürlich gibt es das. Natürlich – fragen Sie mal die Sozialministerin, an wie vielen Stellen unsere ARGEn und die Bundesagentur intervenieren müssen und Menschen zur Ordnung rufen müssen, die aus Unkenntnis, aus bitterer Not oder aus dem Willen, hier ein Schnäppchen zu machen, gegen die Regeln des SGB II verstoßen. Das gibt es natürlich auch bei Menschen aus der Ukraine. Aber niemand Berufeneres als die Präsidentin des Landkreistags ist dieser Frage nachgegangen. Und Sie wissen das. Sie wissen, dass unsere Landrätin aus dem Landkreis Greiz, Frau Schweinsburg, das für ihren Landkreis überprüft und dem Präsidium des Landkreistags Bericht erstattet hat. Das ist auch dokumentiert worden. Sie wissen, Frau Schweinsburg hat dafür keine Belege gefunden. Und wir haben dazu auch keine Belege gefunden. Ich darf Ihnen versprechen: In dem Augenblick, in dem jemand dabei erwischt wird und durch unsere Kontrollmechanismen erkannt wird, dass jemand hier betrügt, wird er zur Ordnung gerufen – ganz genauso wie jeder deutsche Bezieher von Hartz IV oder aus dem SGB II oder XII auch. Da muss man überhaupt nicht schwadronieren oder behaupten, dass da irgendetwas hinter einem dunklen Vorhang wäre. Sie schütteln den Kopf. Aber die Realität ist eine andere. (Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Wovon träu- men Sie nachts?) Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit darf ich schließen. Wenn Sie zum Schluss Ihrer Begründung über Überforderung reden, darf ich feststellen, dass die Thüringer Gesellschaft nicht überfordert ist. Die Einzigen, die überfordert sind, sind die Vertreter der AfD, und zwar überfordert von der Akzeptanz der Realität. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich den ersten Teil und rufe auf den zweiten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6572 Das Wort erhält für die antragstellende Fraktion Herr Abgeordneter Bühl.

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, unsere Aktuelle Stunde beschäftigt sich mit einem Thema, das aktuell viele Menschen in Thüringen umtreibt. Wir wissen, der Winter kommt und die Heizung wird teuer werden und wird teurer werden und der Bund hat lange darauf warten lassen, welche Lösungen er anbietet, um Menschen in dieser schwierigen Situation zu unterstützen. Nun liegt eine Lösung auf dem Tisch, die aber bei Weitem nicht allen hilft, die in Thüringen betroffen sind. Sie hat lange auf sich warten lassen, ob sie funktioniert, das wird sich zeigen. Aber es ist jetzt schon klar, dass viele von dieser Lösung gar nicht profitieren werden. Ich will das mal an den Zahlen deutlich machen. Wir haben in Thüringen jeden Zweiten, der mit einer Gasheizung heizt – 49 Prozent –, diese werden im Zweifel profitieren können. Ob der Deckel zum Schluss ausreicht, das wird sich zeigen. Wir haben aber auf Platz 2 immerhin auch 24 Prozent, die in Thüringen mit einer Ölheizung heizen und das insbesondere im ländlichen Raum, insbesondere in Dörfern und kleinen Orten – und diese Menschen werden von der Lösung des Bundes überhaupt nicht profitieren können. Und das ist unsere Überzeugung: Das geht nicht, hier braucht es dringend eine Änderung. (Beifall CDU) Auf Platz 3 findet sich dann die Fernwärme. Dort soll es Entlastungen geben. Auf Platz 4 findet sich dann immerhin noch das Heizen mit Holz und Holzpellets. Auch hier wird es keine Lösung des Bundes geben, hier liegt kein Vorschlag auf dem Tisch und auch hier wird insbesondere der ländliche Raum benachteiligt, wo diese Heizform besonders genutzt wird. Auch das geht nicht. (Beifall CDU) Auf Platz 5 findet sich dann das Heizen mit Strom. Auch da kann vielleicht mit dem Deckel geholfen werden. Aber man kann insgesamt feststellen, dass für Platz 2 und 4 der meist genutzten Heizformen überhaupt keine Lösung auf dem Tisch liegt und dass diese Lösung vor allen Dingen die Menschen in kleinen Dörfern und Städten benachteiligen wird, und eine Entlastung ist nicht in Sicht. (Beifall CDU) Was hier droht, ist nicht weniger als eine Zweiklassengesellschaft beim Heizen. Und das lehnen wir absolut ab. (Beifall CDU) Womit begründet denn die Ampel diese Ungleichbehandlung? Es kann nicht daran liegen, dass man sagt: Gas ist unbedingt teurer geworden als zum Beispiel Öl oder Holz. Das kann man auch an den Zahlen relativ gut deutlich machen. Anfang November lag der Preis für Heizöl gut 70 Prozent über dem des Vorjahres. Wie sollen sich das Menschen mit kleinen Einkommen oder kleinen Renten leisten können, die eben keine Gasheizung eingebaut haben, sondern eine Ölheizung vor einigen Jahren. Das geht nicht. Das ist eine Benachteiligung, die muss beendet werden. Das Gleiche setzt sich fort bei den Holzpellets. Dort ist es noch viel extremer. Im Oktober 2022 lag der Preis durchschnittlich 199,8 Prozent über dem Preis von 2021. Auch hier ist überhaupt keine Entlastung in Sicht und das, obwohl das sogar ein nachwachsender und damit nachhaltiger Rohstoff ist. (Beifall CDU) Das will ich noch mal an ein paar Beispielen festmachen. Ein Bürger im Wahlkreis kam zu mir, er hat sich eine Pelletheizung angeschafft. Er hat gedacht, er tut damit was Richtiges, er schont das Klima. Er hat sich auch darauf verlassen, dass diese mit Grün begleitete Bundesregierung das dann auch unterstützen wird. Und genau die Grünen sorgen jetzt dafür, dass er keine Unterstützung bekommt. (Beifall CDU) Das Gleiche könnte man weiter bei Bäckern machen, die sich vor 10, 20 Jahren dazu entschieden haben, eine Ölheizung einzubauen oder jetzt vielleicht sogar schon auf Pelletheizung umgestiegen sind – auch das haben wir in Thüringen, und diese werden jetzt gekniffen. Der Bäcker mit der Gasheizung, der kriegt eine Unterstützung, der hat vielleicht die Chance zu überleben, aber der, der auf Pellets umgestellt hat oder der noch mit Öl heizt, der muss seine Preise weitergeben oder er muss zumachen. Das kann nicht sein, das ist eine Benachteiligung, die darf es so nicht geben! (Beifall CDU) Dabei würden doch Lösungen auf dem Tisch liegen. Es gibt so viele Möglichkeiten, wie man das zum Beispiel mit Öl regeln könnte. Man könnte die Quittungen, die man für eine Füllung eines Tanks bekommt, beim Finanzamt einreichen und einen Teil der Mehrkosten dann erstattet bekommen. Dieser erstattete Betrag könnte sich sogar am Einkommen orientieren. Menschen mit kleineren Einkommen könnte so besonders geholfen werden. Es gäbe verschiedenste Möglichkeiten, aber augenscheinlich wird nicht darüber nachgedacht. Im Bundestag ist es auch schon von unserer Fraktion angesprochen worden. Lösungen hat die Bundesregierung bisher nicht aufgezeigt. An was kann es denn liegen, dass man das so benachteiligt? Für uns ist das irgendwie klar, dass man damit gerade den ländlichen Raum, gerade die kleinen Dörfer und Gemeinden wieder mal benachteiligt wie schon beim 9-Euro-Ticket oder jetzt 49-Euro-Ticket, wo es einem einfach nichts bringt, wenn man zwar ein günstiges Ticket hat, aber kein Bus vor der Haustür fährt. Das ist nicht zu Ende gedacht. Helfen Sie endlich den Menschen im ganzen Land und nicht nur denen in den Städten! Vielen Dank. (Beifall CDU)

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Wahl von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zu Beginn meiner Rede möchte ich zunächst einer Feststellung aus dem Begründungstext zu dieser Aktuellen Stunde ganz deutlich widersprechen. Die CDU stellt darin die polemische Behauptung auf, dass die Bundesregierung aufgrund von „ideologischen Schranken“ Haushalte mit Öl- und Holzheizungen ignorieren und auf den gestiegenen Energiepreisen sitzen lassen würde. Dieser Satz ist nicht nur ein weiterer Beweis dafür, dass sich jedes Argument, das Ideologie vorschiebt, von allein disqualifiziert. Es zeigt auch, dass die CDU offensichtlich weder den Abschlussbericht der Expertinnenkommission Gas und Wärme gelesen noch den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 02.11. zur Kenntnis genommen hat. Denn die Kommission begründet in ihrem Bericht durchaus, warum die Gas- und Wärmepreisbremse Öl- und Holzheizungen nicht umfasst. Das entscheidende Argument für die Kommission liegt darin, dass die Preissteigerungen beim Gas diejenigen von anderen Wärmetechnologien um ein Vielfaches übersteigen. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: 200 Prozent bei Pellets!) Mit der Festlegung von 12 Cent pro Kilowattstunde für die Gaspreisbremse hat die Kommission ein Preisniveau gewählt, das in etwa den Preissteigerungen bei den anderen Energieträgern entspricht. Gaskundinnen werden also mit dieser Preisbremse nicht wie die CDU behauptet gegenüber anderen bevorteilt. Das Preisniveau für die Gaskundinnen wird lediglich an das Preissteigerungsniveau der Energieträger angeglichen. Denn die 12 Cent pro Kilowattstunde bedeuten auch für Gaskundinnen immer noch eine Verdopplung des bisherigen Preises. Da davon auszugehen ist, dass die Preise nicht mehr auf das Vorkriegsniveau sinken werden, bezeichnet die Kommission dieses Preisniveau als das New Normal, mit dem sich die Verbraucherinnen auch mittelfristig arrangieren müssen. Aber gerade für einkommensschwächere Bürgerinnen wird dieses New Normal dennoch eine Überforderung darstellen, und dies unabhängig von der Heizungsart Gas, Öl, Kohle oder Holzpellets. Das bedeutet, dass dieser Personenkreis über die Preisbremse hinaus zusätzlich entlastet werden muss. Die Kommission selbst schlägt vor, dafür einen Härtefallfonds einzurichten. Dieser Vorschlag wurde auch von der Ministerpräsidentenkonferenz aufgegriffen. Auf all diese Begründungen und Entlastungsvorschläge geht die CDU aber überhaupt nicht ein. Es bleibt die oben genannte Polemik, die niemandem weiterhilft. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass sich die CDU erst gar nicht bemüht, überhaupt einen Bezug zu Thüringen herzustellen. In den vergangenen Monaten hatte die CDU ihre Forderung nach einem Energiehilfsfonds immer auch mit einer Grundwärmegarantie für Thüringen begründet. Da hätte sich doch jetzt eine Bezugnahme zu dem kürzlich vom Landtag beschlossenen Sondervermögen angeboten – hier allerdings Fehlanzeige! Zum Schluss will ich noch die Gelegenheit nutzen, auf den problematischsten Umstand bei den Entlastungspaketen und der Gaspreisbremse hinzuweisen. Die Kommission selbst beklagt, dass die Maßnahmen wegen der Vorgabe, zu einer schnellen Entlastungswirkung zu kommen, nicht ausreichend ausdifferenziert und zielgenau adressiert werden konnten. Wie schon einige der vorherigen Entlastungsmaßnahmen entfaltet leider auch die Gaspreisbremse eine Gießkannenwirkung mit unsozialen Entlastungseffekten. Denn unverhältnismäßig stark werden von der Preisbremse gutverdienende Vielverbraucherinnen profitieren wie beispielsweise der häufig angeführte Villenbesitzer mit Pool. Es ist also dringend notwendig, im weiteren Verlauf der Energiepreiskrise die Entlastungsmaßnahmen zielgenauer auszugestalten. Dabei ist es geradezu beschämend, dass es in unserem vermeintlich gut organisierten Land in der Vergangenheit nicht gelungen ist, eine Struktur aufzubauen, über die solche zielgerichteten Politikmaßnahmen umgesetzt werden können. Einem Satz aus dem Abschlussbericht der Kommission ist deshalb nichts hinzuzufügen, Zitat: „Die Fähigkeit des Staates, zielgerichtete Unterstützungen zu leisten, wird erheblich verbessert werden müssen.“ Wir appellieren deshalb an alle demokratischen Fraktionen und Gruppen, diese Verbesserungen nun gemeinsam und schnell zu erarbeiten. Polemische Spielchen wie diese Aktuelle Stunde sind dabei nicht sonderlich hilfreich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Kemmerich von der Gruppe der FDP das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer und Zuschauer auf der Tribüne und an den diversen Endgeräten, die CDU hat zunächst erst einmal ein Thema getroffen, das viele Menschen bewegt. Die Energiepreisentwicklung in den letzten Monaten erfüllt viele mit Sorge. Da meine ich wirklich alle und vor allen Dingen eins, Frau Kollegin Wahl von den Grünen: Sie haben insbesondere die Unternehmen vergessen, die zu ganz anderen Konditionen einkaufen und diese Krise ganz anders zu bewältigen haben. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hören Sie einfach zu, es ist meist lehrreich. Die Krise, die uns erfasst hat, ist vielfältiger. Das sind natürlich Gas und Strom, das sind auch Benzin und Diesel für die Transportwege, für die Mobilität, für die Pendler. Das sind aber auch die Lohnkosten durch den Sprung auf 12 Euro Mindestlohn, die der nachfolgende Kamineffekt auch angehoben hat. Das ist aufgrund der ganzen Situation: Konsumund Auftragszurückhaltung bei Auftraggebern, bei Konsumenten, bei Privatverbrauchern. Die Energiekrise, wie wir sie heute erleben, die haben wir zuletzt – nicht wir alle – vor 50 Jahren erlebt. Wir sind scheinbar auf dem Weg, Fehler wieder zu machen. Lassen Sie uns kurz noch einmal darüber nachdenken, wie es zustande gekommen ist: vor allem initiiert durch den Doppelausstieg aus der friedlichen Nutzung von Kernenergie und dem dann folgenden Ausstieg aus der Kohleenergiegewinnung, die uns dann in ein Klumpenrisiko geführt hat, nämlich in die Abhängigkeit von russischem Gas. Wir leugnen, dass Deutschland auf lange Zeit ein Energieimportland bleiben wird und dass wir auf fossile Energien angewiesen sind und das auf lange Zeit. Es ist nicht denkbar, diese Volkswirtschaft mit ihrem großen Energiehunger auf erneuerbare Energien umzustellen. Egal wer sich das wünscht und ausmalt: Das geht auch nicht mit politischen Beschlüssen, die Physik ist dagegen. Insofern brauchen wir dazu eine Lösung. Die sieht so aus, dass auch die Grünen akzeptieren, dass wir weiter Energie aus Kernenergie aus Belgien, Frankreich und Tschechien gewinnen. Insofern ist das Problem sehr kurzgesprungen. Deshalb geht auch der Vorwurf an die CDU. Ich habe einmal einen Chart mitgebracht – den wird nicht jeder sehen können, der ist im Internet verfügbar –: Heizöl. Natürlich heizen viele Menschen mit Heizöl. Aber was ist denn dieses Jahr passiert? Im Februar, als der Krieg begonnen hatte, sind sie alle losgelaufen und haben Heizöl gekauft. Normalerweise kauft man das im Sommer, jedenfalls zu dann niedrigen Preisen. Wenn man überreagiert, wie wir das auch mit Klopapier in der Coronakrise gemacht haben, dann reagieren Märkte so, dass sich die Preise nach oben entwickeln. Wenn man den Peak aus dem Februar dieses Jahres herausrechnet, sind wir bei einem Durchschnittspreis für Heizöl, der den Preisen aus den Jahren 2018 und 2022 entspricht. (Unruhe DIE LINKE) Jetzt kommen wir dazu, warum die Bundesregierung sich entschlossen hat, gerade bei Strom und Gas die Bremsen zu entwickeln. Wir müssen die Gaslieferungen substituieren, die wir bis jetzt aus Russland bezogen haben, die 55 Prozent der Gasmengen in Deutschland ausgemacht haben. Keiner ist bereit oder noch nicht ausreichend bereit, über die Gewinnung von Schiefergas zu reden. Das sollte sein. Insofern hat sich die Kommission erst einmal darauf beschränkt, diese Folgen zu eliminieren. Bei den anderen Energieträgern bin ich völlig bei Ihnen. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir für die weiteren Energieträger die Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß absenken, dass wir vielleicht auch hier wie beim Gas mit dem ermäßigten Satz der Mehrwertsteuer kalkulieren. Wir sollten lange nicht aufhören. Ich habe auch mit den Bäckern gesprochen und anderen Mittelständlern. Sie haben teilweise die Einkaufskosten für Strom und Gas deutlich niedriger, als die Bremsen jetzt wirken werden. Da ist die dreifache, vierfache Entwicklung zu sehen. Aber beim Heizöl – weil der Vergleich kam, Herr Kollege Bühl –, ist es genauso das Doppelte, wie wir es am Ende auch beim Gas erleben werden. Wir können nicht jede Marktsteigerung heruntersubventionieren. Denn es bleibt eins: Wir müssen auch die nächsten Generationen davor bewahren, Schuldenberge von uns zu erben, die nie wieder abtragbar sind. (Beifall Gruppe der FDP) Die CDU-Fraktion ist beteiligt an der Ministerpräsidentenkonferenz. Das ist eher die Stelle, wo man die Diskussion führt, die wir jetzt hier führen, (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Übergewinnsteuer! Wie sieht es denn damit aus?) weil die auf allen Ebenen des Staats gemeinsam gelöst werden muss, damit wir sinnvolle Lösungen gewähren können. Aber noch mal zu den Schulden: Wir haben mit Recht große Sorge, dass uns das 200-MilliardenEntlastungspaket auf sehr lange Zeit belastet. Deshalb sollten wir alles tun, um die Ursachen der Preissprünge zu beseitigen. Das ist einerseits, die Konsumenten auch dazu anzuhalten, sich marktgerecht zu verhalten, also nicht gegen diese Bewegungen zu investieren, wie es beim Heizöl sichtbar war. Und genauso sollten wir keine falschen Symbole setzen, dass wir sagen, jegliche Marktsteigerung, jegliche Marktschwankung wollen wir wegsubventionieren. Das wird die Märkte nicht beruhigen, nein, im Gegenteil, es wird sie anheizen und Schuldenberge produzieren, die wir auf lange Sicht tragen. Und, liebe Grüne, das nochmals: Habt nicht nur die Endverbraucher im Blick, sondern schaut euch auch an, wie der Mittelstand belastet ist. Ich war diese Woche bei einem großen Handwerker-Autokorso. Dort waren Handwerksbetriebe, die um ein Vielfaches belastet werden, die Kostenexplosionen in fast sechststelliger Höhe befürchten. Da geht es um Arbeitsplätze, da geht es um die Strukturen im ländlichen Raum. All das muss uns genauso am Herzen liegen und dafür haben wir auch das Hilfspaket, das wir hier alle gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Es ist wichtig, …

Herr Kemmerich, kommen Sie bitte zum Schluss, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Es ist wichtig, dass jetzt ganz schnell die Gelder an die richtigen Stellen kommen. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)

Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Möller von der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, liebe Gäste hier auf der Tribüne, die Vervielfachung des Energiepreises für die Energieträger und die Produkte wie Strom und Wärme belastet nach zwei Pandemiejahren doppelt. Auch wenn ich mich an dieser Stelle wiederhole: Auslöser der akuten Energieversorgungskrise ist der Überfall auf die Ukraine in Form des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs durch die Kremlführung. Darauf hat die Bundes-, aber auch die Landesregierung schnell reagiert. Dass dabei nicht jede Maßnahme vollumfänglich ist, muss in Anbetracht der Kürze der Zeit, der Vielzahl der Betroffenen und der bisher nicht vorhandenen Instrumente für zielgerichtete Entlastung richtig eingeordnet werden. Deshalb noch einmal ein paar Fakten aus unserer Lesart, Herr Bühl. Thüringen hat im bundesweiten Vergleich nämlich einen 70 Prozent höheren Anteil an Fernwärmenutzung. Bei Zentralheizungen in Gebäuden ist Erdgas mit 52,6 Prozent die Zentralheizung schlechthin. Das sind 10 Prozent mehr als im bundesweiten Durchschnitt. Das sind mehr als die Hälfte aller Wohngebäude in Thüringen. Wir haben thüringenweit 500.000 Wohngebäude, davon 250.000, die mit Gas befeuert werden. Das ist mehr als die Hälfte. Das ist auch mehr als im Durchschnitt bundesweit. Danach kommt die Ölheizung. Das ist aber im Vergleich zum Bund trotzdem 60 Prozent geringer als bundesweit. Und alle anderen Heizungsarten liegen im einstelligen Prozentbereich. Die eben genannte Holzpelletheizung mit 0,8 Prozent, das sind ca. 4.000 Wohngebäude in Thüringen von 500.000. Nur um noch mal über die Dimension zu sprechen, über die wir hier reden. Und die zweite Zahl – auch die haben wir gerade schon noch mal deutlich gehört – macht die Grundlage für die Prioritätensetzung der Entlastungspakete deutlich. Denn wenn wir dem Bundesamt für Statistik folgen und jetzt das Jahresmittel der Preissteigerungen sehen, so haben wir beim Gas im Jahresmittel im Moment eine 3,4-Vervielfachung, beim Heizöl eine Verdopplung, beim Benzin eine 1,3-fache Erhöhung, bei den Holzpellets, das ist sehr schwankend, das haben wir heute auch schon gehört, eine Erhöhung über den Jahresverbrauch von 1,2 und bei der Steinkohle von 3,7. Was will ich damit sagen? Die Entlastungsmaßnahmen führen in den kommenden Wochen für über 1,1 Millionen Menschen direkt zur Bremse der Preise beim Kostenfaktor Heizen. Und wenn Sie hier behaupten, Herr Bühl, ein Stück weit die ländliche Bevölkerung in Thüringen außen vor zu lassen, dann verkennen Sie zum einen, was die Entlastungspakete tatsächlich bewirken. Herr Kemmerich hat das gerade erklärt und dem kann ich mich nur anschließen. Der exorbitante, aber … (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: In welchem Dorf gibt es denn Fernwärme?) Also entschuldigen Sie, Herr Bühl, diese Frage, in welchem Dorf es denn Fernwärme gibt, die ist doch völlig fehl am Platz. Die entscheidende Frage ist doch: Was ist denn mit dem Preis? Das Problem ist, dass der Gaspreis exorbitant gestiegen ist. Und der Gaspreisdeckel wird doch in Thüringen dazu führen, dass wir trotzdem eine Verdoppelung des Gaspreises haben, ebenso wie beim Öl. Das ist doch die Realität, wenn Sie von Gerechtigkeit sprechen. Das können Sie negieren, aber das ist der entscheidende Punkt. Und wenn Sie als Argument jetzt die Pellets herbeiführen, dann reden wir von 0,8 Prozent der Wohngebäude, von 4.000 von 500.000 Stück. Dass es ein Problem ist und dass sich dem auch gewidmet werden muss, dem widerstreitet hier keiner, aber die Frage ist die Prioritätensetzung. Zugleich aber – und das will ich auch noch mal deutlich machen – erleben wir seit den 90er-Jahren eine nicht mehr erkannte Erneuerungswelle, auch die hat dieses Jahr sehr deutlich an Schwung bekommen. Allein beim langjährigen Photovoltaik haben sich die Ausgaben verfünffacht. Und auch bei der Umstellung der Heizungssysteme sind die massiven Kostensteigerungen bei den fossilen Energieträgern ein Katalysator der Modernisierung. Auch das darf man nicht verkennen. Wir stoppen mit den Entlastungspaketen leider nicht die enormen Preissteigerungen und lösen auch nicht die Probleme in der fossilen Energie. Dieser zum Teil längst überfällige Modernisierungsruck wurde durch jahrzehntelange Blockade der CDU ausgebremst und behindert. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wir könnten uns in Thüringen, aber auch in Deutschland schon längst mit günstigen und regionalen, umweltverträglichen Energieträgern selbst versorgen. Stattdessen müssen wir jetzt mit Milliarden an Steuermitteln allen unter die Arme greifen, um einer sozialen und wirtschaftlichen Schieflage der Republik entgegenzuwirken. Diese Ressourcen hätten sich in der Ära Merkel angelegt sicher heute längst ausgezahlt. Doch die Energieschlafwagenpolitik der Union soll jetzt umso lauter durch Druck auf Bundes- und Landesregierung übertönt werden. Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde zeigt deutlich das Problem auf, dass die Energiekosten steigen, aber es zeigt keine Lösung seitens der CDU. Die Bundes- und Landesregierung arbeiten mit Hochdruck an den richtigen Prioritäten. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hoffmann von der Fraktion der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer hier und am Livestream, die Energiepolitik der rot-grün-gelben Ampel mit Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme führt in der Tat zu Ungerechtigkeiten und bedient das Prinzip Gießkanne, benachteiligt insbesondere Nutzer nicht leitungsgebundener Energiearten – und die wohnen vornehmlich im ländlichen Raum. Die Entlastung dieser Nutzer wurde bisher nur angedeutet. Aber mit der Annahme der Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme rundet die Bundesregierung eine irrsinnige Politik ab, die nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist. (Beifall AfD) Auch die Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion bewegt sich wie die Politik der Ampel auf der Ebene eines kurzsichtigen Mechanismus, der seit Jahren Probleme nur dadurch kaschieren will, Steuergeld auszuschütten, statt an die Ursachen zu gehen. Das wundert nicht. Denn immerhin war die CDU 16 Jahre lang Regierungspartei im Bund und Jahrzehnte im Land und sie war es auch, die mit der FDP 2011 die Energiewende einläutete, der wir die Abhängigkeit von Energieimporten zu verdanken haben. (Beifall AfD) Insofern beschweren Sie sich über Zustände, die Sie selbst mit herbeigeführt haben – durch Atomausstieg, übereilten Kohleausstieg, Besteuerung als Lenkungswirkung, den erzeugten Mangel an grundlastfähigen und regelbaren Energieerzeugungsträgern sowie damit verbundene Preisanstiege schon vor dem Ukrainekrieg. (Beifall AfD) Ein kommender Anstieg ist dabei noch gar nicht eingepreist: die 655 Millionen Euro für den CO -frei2 en Netzausbau, wie aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 3674 hervorgeht. Vor der hausgemachten und existenziell gewordenen Energiekrise gab es stehende Ovationen für eine irrlichternde Kanzlerin. Jetzt in der Krise ist der Griff ins Steuersäckle wieder mal die Ultima Ratio für die Altpolitik. (Beifall AfD) Vor allem fehlt in Ihrer Debatte der Hinweis auf die Hochbesteuerung fossiler Energieträger, unter anderem durch die CO -Steuer. Über 30 Prozent 2 des Heizölpreises sind Steuern. Der fehlende Hinweis wundert ebenfalls nicht mehr, denn SchwarzRot hat die CO -Steuer im Bund eingeführt und die 2 CDU-Fraktion hat unseren Antrag auf Abschaffung der CO -Steuer hier im Plenum im November 2021 2 abgelehnt, weil er von der AfD kam. (Beifall AfD) Sie fordern auch nicht, dass der Ukrainekrieg, der den Preisanstieg durch Energiearmut befördert, auf diplomatischen Wegen gelöst wird. Das wäre tatsächlich zur Abwechslung einmal Ursachenpolitik. Aber hier herrscht Schweigen im Walde. Genauso wenig erwähnen Sie, dass auch die Holzlieferketten nicht mehr zugunsten einheimischer Verbraucher funktionieren. Fast 40 Prozent des Thüringer Holzes werden derzeit exportiert, der hiesige Verbraucher kann es nicht nutzen. Man wird sehen, was das hoch angepriesene Südthüringer Holzcluster daran ändern wird. Eine kleine Erinnerung auch hierzu: Unseren Antrag zugunsten der regionalen Holzwirtschaft und Verbraucher aus dem Jahr 2021 haben sie ebenfalls abgelehnt. (Beifall AfD) Zurück zur Aktuellen Stunde: Dass es durch weitere Preisbremsen, getragen durch Steuergelder, zu Mondpreisen bei den Energieanbietern kommen könnte, das blenden Sie dabei aus. Auch ausgeblendet wird, dass Garantiephrasen nichts an nicht existenten Lieferketten ändern. Wie auch die Renten durch bloße Aussprache nicht sicher sind, so wenig ist es die Energieversorgung. Nun gibt es also vermeintliche Hilfen, die in Wirklichkeit umverteilte Steuergelder sind und die als Almosen bezeichnet werden müssen. Wenngleich Unternehmen durch Preisbremsen zumindest kurzfristig Planungssicherheit und dem Privatverbraucher eine einmalige Übernahme der Abschlagszahlung gewährt wird, stellt sich hier die Frage: Wie lange kann das gut gehen bei dieser politisch verursachten und katastrophalen Energie-, Finanz- und Krisenpolitik im Bund und im Land? (Beifall AfD) Was Sie also machen, werte CDU, ist, nach langer Regierungsverantwortung mit dem Finger auf die Landes- und Bundesregierung zu zeigen und Opposition zu simulieren. Am Ende bleibt nur die übliche Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik: Nimm es den Bürgern und gib ein Stückchen zurück, gewürzt mit Staatsangriffen wie aus der linken Klamottenkiste. Das ifo Institut schätzt reale Einkommensverluste durch die hohen Gas- und Ölpreise auf über 60 Milliarden Euro. Zeit zu handeln, ja, aber durch Lösung der Ursachen, nicht durch Symptombekämpfung. (Beifall AfD) Eine in sich falsche Politik kann auf Dauer nicht mit Steuergeldern gerettet werden. Man ändert nichts am Preis, wenn er nun hintenrum vom Staat übernommen wird, also vom Steuerzahler. Wenn Sie die Menschen wirklich entlasten wollen, setzen Sie sich für Steuersenkungen ein, für Reparaturen, Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines, für ein baldiges Kriegsende durch Diplomatie, nicht durch Waffenlieferungen. Wenn Sie Politik für die Bürger wollen, müssen Sie ihre Tätigkeit als Steigbügelhalter der rot-rot-grünen Minderheitsregierung beenden – (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sagt der Steigbügelhalter für Putin! Herzlichen Glückwunsch!) einer Minderheitskoalition, die eine Energiepolitik betreibt, die Sie in dieser Aktuellen Stunde kritisieren, die offenbar nur Schaufensterpolitik ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gleichmann von der Fraktion Die Linke. (Unruhe im Hause) Darf ich mal bitte die Kombattanten im Rund um Ruhe bitten, denn jetzt redet Herr Abgeordneter Gleichmann von der Fraktion Die Linke.

Vielen Dank Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer hier vor Ort und am Livestream, wir erleben wieder eine Aktuelle Stunde zur im weitesten Sinne Energiepolitik. Auch heute, muss man sagen, ist es nicht die Energiewende, wie von einigen Rednern hier genannt, die uns in die Problematik geführt hat, sondern die nicht durchgeführte Energiewende, die vorwiegend auch von denen blockiert wurde, die heute diese Aktuelle Stunde eingereicht haben. Insofern muss man mal schauen: Wo ist die Ursache, wo ist die Wirkung? Ansonsten kann man, glaube ich, den ganzen Bereich in zwei Kategorien teilen. Zum einen haben wir ein sehr großes Problem mit den marktradikalen Thesen der letzten Jahrzehnte, die sich durchgesetzt haben. Der Markt regelt, wie wir gerade sehen, nichts, außer hohen Preisen und hohen Gewinnen für Einzelne und vielen Kosten für die Mehrheit. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Angebot und Nachfrage, meine Güte!) Zum anderen, wenn wir bei der Hilfspolitik oder Unterstützungspolitik sind, die natürlich durch Steuereinnahmen subventioniert wird: Wo soll es denn anders herkommen? Da hätte vielleicht die bundesdeutsche Politik auch mehr auf unsere Linke-Bundestagsfraktion hören müssen, denn sie hat schon sehr früh, nämlich schon im Mai, Unterstützung gefordert, und zwar nicht leitungsgebundene Unterstützung von monatlich 125 Euro für jeden Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Das ist gerechter als das, was später noch präsentiert wurde, oder würde jetzt auch zu einer Entlastung führen, die nicht nur die einen betrifft und die anderen nicht, wo immer Ungerechtigkeiten und Probleme entstehen, sondern Sie hätten erst mal zumindest übergangsmäßig eine Teillösung erreicht. Und das ist das, was man auch der CDU nicht vorwerfen kann. Man muss sagen: Gut, dass sie jetzt auch ausgeschlafen hat und sich auch den Herausforderungen stellt. Wir hatten das im Mai schon im Bundestag eingebracht. Das hat die CDU leider abgelehnt. Dann hat auch das Bundesland Bremen mit linker Regierungsbeteiligung schon am 3. Juni deutlich gemacht, woher das Geld kommen könnte – nämlich aus einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. (Beifall DIE LINKE) Das habe ich heute leider in der Debatte noch gar nicht gehört, denn wir müssen auch immer schauen, wo das Geld herkommt. Klar, von der FDP, Herr Kemmerich, kommt das nicht, denn Herr Lindner sieht keine Übergewinnsteuer, auch wenn die Beweise quasi erdrückend sind. Wenn man nämlich allein die Gewinne der Ölkonzerne im I. Quartal 2021 mit dem I. Quartal 2022 vergleicht, dann sieht man, dass zum Beispiel bei Shell der Gewinn von 4,5 Milliarden auf 11,2 Milliarden gestiegen ist. Bei ExxonMobil ist er von 2,7 auf 8,8 Milliarden gestiegen und bei TotalEnergies ist er von 3,4 Milliarden auf 10 Milliarden gestiegen. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Welche Firmensitze haben die Gesellschaften denn?) Das sind natürlich extreme Mitnahmeeffekte. Das sind Kriegsgewinne, die besteuert werden müssen. Man muss sagen: Da wären wir in Europa nicht die Ersten, die das machen, sondern da gibt es schon Beispiele. Die Linke-Bundestagsfraktion hatte gefordert, ein ähnliches Prinzip wie in Italien anzuwenden, und dann mit dem Geld, was eingenommen werden kann, zu subventionieren. Das passiert ja dort. Dort hat man diese 30 Cent pro Liter Benzin und Diesel, die die Menschen bei der Mobilität entlasten. Das ist alles nur ein Herumdoktern an den Folgen. Es bekämpft immer noch nicht das Problem, die Ursache. Das muss man auch sagen, Herr Kemmerich hat es angedeutet: Wenn der Rohölpreis jetzt zum Beispiel im September dieses Jahres fast auf dem gleichen Niveau war wie der Rohölpreis 2020, dann fragt man sich, warum man am Ende an der Tankstelle oder bei der Heizölbestellung so viel Geld mehr bezahlen muss, als es vor zwei Jahren war. Das sind wieder die Gewinnspekulationen, die durch die Mineralölkonzerne eingefahren werden. Das Problem ist ansonsten – wie in vielen Fällen – vor allen Dingen auch dieser ungezügelte Marktkapitalismus, den wir hier in Europa leider mittlerweile auch haben. Abschließend muss man sagen, dass wir mehr Energiewende brauchen, wenn wir sehen, wie viel Geld Thüringen in den letzten Jahren pro Jahr ins Ausland verloren hat, indem wir einfach nur Energie zugekauft haben. Das sind in den letzten Jahren etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr gewesen. Wenn wir die hier im Land selbst produzieren könnten – und wir könnten es selbst produzieren, dafür gibt es entsprechende Konzepte und auch die Energiewende, an der die Landesregierung und wir auch arbeiten –, dann könnten wir diese Wertschöpfung hier im Land behalten. Das wäre doch für alle – für die Menschen, für die Industrie und für die Umwelt – sehr sinnvoll. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD)

Nächste Rednerin ist Abgeordnete Dr. Bergner für die Gruppe der Bürger für Thüringen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, die gestiegenen Energiekosten sind für einen großen Teil der Bürger in Thüringen beileibe nicht nur ein Ärgernis, sondern schlichtweg eine Existenzbedrohung. Wer beispielsweise ein Eigenheim gebaut hat und mit den üblichen Finanzierungskosten bisher mehr oder weniger gut zurechtkam, ist durch die insgesamt gestiegenen Lebenshaltungskosten, vor allem aber durch die Explosion der Energiekosten insolvenzgefährdet. Das betrifft – wie in der Begründung des CDU-Antrags dargelegt – auch nicht nur Gas und Fernwärme. Nein, es sind alle Energieträger, die teilweise um ein Mehrfaches teurer wurden. Dabei haben die Sanktionen gegen Russland zunächst nur zu einem massiv erhöhten Gaspreis geführt. Allerdings – auch das ist Teil der Wahrheit – sind maßgeblich auch gestiegene Steuern und Abgaben auf Energieträger an der Preisentwicklung schuld, auch für die Kraftstoffpreise, bei denen die Steuerund Abgabenlast über 40 Prozent des Verkaufspreises beträgt. Diese überall gestiegenen Energiepreise sind ein wesentlicher Treiber der aktuellen Inflation in Deutschland. Doch kommen wir zurück zum Antrag und zu den Preisen für Heizenergie. Wenn die Bundesregierung für Gas und Fernwärme eine Deckelung des Preises beschließt, die anderen Energieträger aber trotz der Kostenexplosion nicht berücksichtigt werden, stellt das schlicht und ergreifend einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. (Beifall Gruppe der BfTh) Inwieweit hier Gewinninteressen der Hersteller für die Preisentwicklung maßgebend sind oder andere Faktoren eine Rolle spielen, das ist für den Eigenheimbesitzer oder den Mittelständler mit Pelletoder Ölheizung nebensächlich. Dabei hat er vielleicht im Vertrauen auf die Politik in neue Technik investiert, um nicht zuletzt neben Umweltschutzaspekten auch seinen Geldbeutel zu schonen. Mit einer deutlichen Senkung der Steuern auf Energieträger würden die Preise auch ohne Doppel-Wumms nachhaltig sinken. (Beifall Gruppe der BfTh) Stattdessen schafft man immer neue Bürokratiemonster, mit denen man einen Teil dieser Steuereinnahmen wieder als Almosen zurückgibt. Und wer diese dann bekommt, legt man nach Gutsherrenart fest. Wer auf den hohen Kosten sitzen bleibt, hat eben Pech gehabt. Bund und Länder legen sogenannte Sondervermögen auf, die nichts anderes als immer neue Schulden sind, um letztendlich diese Wohltaten zu finanzieren, anstatt das Übel an der Wurzel zu packen. Mit einer vernünftigen Energiepolitik und einer gesicherten Perspektive für Unternehmer und Verbraucher würde man auch nicht weiter in eine Rezession rutschen, die letztendlich Volksvermögen in weit größerem Ausmaß vernichtet. Welcher Unternehmer oder Eigenheimbesitzer wird denn jetzt an Investitionen denken, wenn nicht einmal klar ist, wie er die nächsten Monate überlebt? Thüringen selbst kann hier nur versuchen, die größten Probleme zumindest abzufedern. Eine Beseitigung der Ursachen muss über den Bund und die EU erfolgen. Was Thüringen aber tun kann, ist, im Bundesrat mit entsprechenden Initiativen mit dafür zu sorgen, dass in Berlin und Brüssel endlich umgesteuert wird und die Menschen im Land wieder ohne Existenzangst leben können. Dazu, das zu tun, fordern wir Bürger für Thüringen die Landesregierung auf. Danke. (Beifall Gruppe der BfTh)

Weitere Redemeldungen aus den Reihen der Abgeordneten gibt es nicht. Wer möchte für die Landesregierung das Wort nehmen? Bitte, Herr Staatssekretär Vogel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, natürlich ist die Energieversorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen aktuell ein Thema, das die Menschen in unserem Land bewegt – ebenso wie Industrie, Handwerk, Sozialverbände und viele andere auch. Wir dürfen aber bei der Diskussion um die Ursachen nicht verwechseln, was Ursache und was Wirkung ist. Die Preise gehen wegen des verbrecherischen Überfalls von Putin auf die Ukraine durch die Decke. Das betrifft uns hier in Deutschland deshalb so stark, weil wir uns lange Zeit in einer weitgehend einseitigen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland befanden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insbesondere die Energiepolitik der letzten Jahre, auch der Bundesregierung, hat fatale Abhängigkeiten vertieft und den Ausbau der Erneuerbaren blockiert. Es ist klar: Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Wir können uns das nicht mehr leisten – buchstäblich nicht mehr leisten. Wir spüren jeden Tag, wie teuer wir für die fossile Sackgasse bezahlen. Und das, was im Bund in den vergangenen Jahren blockiert wurde, kann man nun mal innerhalb von wenigen Wochen nicht so ohne Weiteres aufholen. Trotzdem ist es gelungen, im Schulterschluss von Bund und Ländern innerhalb kurzer Zeit vieles zu korrigieren. Lassen Sie mich, bevor ich auf das komme, was die Politik jetzt angeschoben hat, zunächst mal ein paar Informationen zum aktuellen Stand der Energieversorgungssicherheit im Land geben. Meine Damen und Herren, die Lage ist zwar angespannt, die Gasversorgung ist aber stabil und die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die gute Nachricht: Die Gasspeicher im Bund sind zu gut 99 Prozent gefüllt, in Thüringen der Speicher Allmenhausen sogar zu 106 Prozent, da ist richtig Druck auf dem Speicher. (Heiterkeit CDU) Die Bundesnetzagentur hat heute auch deutlich gemacht: Es wird immer schwieriger, in die Speicher überhaupt noch neues Gas einzuspeichern, weil der Druck immer weiter steigt. Das ist eine gute Nachricht. Ebenso eine gute Nachricht ist, dass die zu Anfang des Jahres noch bestehende 55-prozentige Abhängigkeit von russischem Gas im Laufe des Jahres auf null runtergefahren werden konnte und dass die Energierohstoffe in ihren Importen diversifiziert worden sind. Es geht auch noch weiter mit den guten Nachrichten: Der Gasverbrauch ist gesunken, etwa um 35 Prozent bei Handwerkern und bei privaten Verbrauchern, etwa um 25 Prozent in der Industrie. Wir sind auf einem guten Weg, um durch den Winter 2022/2023 zu kommen, wenn wir in Verwaltung, Industrie und Gesellschaft den Weg der Energieeinsparung weiterfahren wie bisher und das Ziel, mindestens 20 Prozent Energie einzusparen, tatsächlich auch einhalten. Das hilft uns aber nur für den kommenden Winter, nicht für den Winter 2023/2024. Wenn wir wirklich unabhängiger von fossilen Energieträgern werden wollen, müssen wir mehr Energiesouveränität erreichen. Und ich bin sehr sicher, meine Damen und Herren, dass uns das gelingt. Jetzt noch ein paar Ausführungen zu den Energiepreisen: Ja, die Großhandelspreise von Gas, Strom und auch Öl und Pellets liegen deutlich, teilweise deutlich über Vorkrisenniveau. Und viele Bürgerinnen und Bürger – das ist auch richtig – machen sich große Sorgen, dass sie im Winter in ihren Wohnungen frieren müssen, weil sie die Heizkosten nicht mehr selbst bezahlen können. Auch viele Thüringer Unternehmen haben wegen der schwer kalkulierbaren Preise am Energiemarkt die Verträge mit ihren Energieversorgern ab kommendem Jahr noch nicht unter Dach und Fach. Das sind Sorgen, die wir ernst nehmen müssen. Meine Damen und Herren, ich versichere Ihnen, dass wir diese Sorgen sehr ernst nehmen. Es sind bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Krise auf den Weg gebracht worden. Die Bundesregierung hat ein 200-Milliarden-Paket geschnürt – 200 Milliarden Euro, das ist eine gigantische Summe. Thüringen hat im Bundesrat diesem Paket zugestimmt. Darüber hinaus entlasten Bund und Länder Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft ebenfalls mit weiteren Maßnahmen. Es ist gut, dass der Vorschlag der Gaspreiskommission auf dem Tisch liegt. Das war bitter nötig, und je schneller die Vorschläge jetzt umgesetzt werden, desto besser ist es. Es geht hier schließlich auch um Planungssicherheit. Es ist auch gut, dass das Bundeswirtschaftsministerium eine Soforthilfe für die Zeit der Überbrückung angekündigt hat, um Gaspreise für die Verbraucher und auch die Wirtschaft zu senken. Und auch – anders, als es hier gesagt worden ist – die Verbraucherinnen, die nicht mit Gas heizen, sondern mit Öl oder Pellets, sind zwar von Preissteigerungen betroffen, aber in den Entlastungen berücksichtigt. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von der vergangenen Woche spricht das explizit an, das ist hier schon angeklungen. Mieterinnen, die durch Aufwendungen für die Bevorratung von Heizmitteln wie Öl oder Pellets finanziell überfordert sind, sollen entlastet werden. Auch für selbstgenutztes Wohneigentum, bei dem die Bevorratung dieser Heizmittel zu unzumutbaren Belastungen führt, ist eine Unterstützung im Sinne einer Härtefallregelung angedacht. Seit Jahresbeginn, im Grunde genommen seit Beginn dieser Krise, hat der Bund insgesamt drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Allein von 12 Euro Mindestlohn – der Erhöhung des Mindestlohns – profitieren 219.000 Menschen in Thüringen. Eine wichtige Rolle spielen ebenfalls die vorgesehenen Liquiditätshilfen, von denrn private Unternehmen aus allen Bereichen profitieren werden. Wenn ihnen aufgrund steigender Betriebskosten eine wirtschaftliche Existenzgefährdung durch Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung droht, können sie auf diese Härtefallhilfen zurückgreifen. Wir können also festhalten: Dezemberhilfe, Gasund Strompreisbremse und andere Entlastungen dienen dazu, dass alle Verbraucherinnen und Verbraucher, egal, ob sie mit Gas, Öl oder Fernwärme heizen, vergleichbare Belastungen tragen müssen. Und wen diese Belastungen tatsächlich immer noch überfordern, der bekommt Unterstützung vom Staat. Auch hier im Land sind wir zur Abmilderung der Energiepreiskrise aktiv. Der Thüringer Landtag hat ein Sondervermögen über 400 Millionen Euro beschlossen mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2025. Damit starten wir in einen Winter der Solidarität. Es geht auch im Rahmen dieses Sondervermögens um das Abfangen von Härtefällen in Familien, in der Wirtschaft, in Verbänden, in Vereinen, in Bildungs- und in Kultureinrichtungen. Meine Damen und Herren, es muss aber klar sein, es ist eindeutig klar: Eine Situation wie vor dem russischen Angriffskrieg wird sich nicht mehr einstellen. Billige fossile Brennstoffe im Überfluss wird es nicht mehr geben. Entlastungen können nur kurzfristig helfen, aber sie ändern nichts an den strukturellen Rahmenbedingungen. Wer eine sichere und preisstabile Energieversorgung will, der muss sich erst mal die tatsächlichen Preise anschauen. Schon vor dem Angriffskrieg im Februar dieses Jahres lagen die Gestehungskosten für Gas bei 17 Cent, für Kohle bei 27 Cent und für Atomstrom bei 34 Cent. Da sind die externen Kosten durch die Schäden für Klimawandel und Umwelt und letztendlich für uns Menschen längst nicht mit einberechnet. Zum Vergleich: die Gestehungskosten bei Wind 4 bis 6 Cent, bei Photovoltaik 5 bis 10 Cent und bei Bioenergie 15 Cent. Es wäre also längst günstiger gewesen, die Erneuerbaren konsequent auszubauen. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Und dann, haben Sie Speicher dafür?) Wir können aber jetzt nicht mehr die Fehler ändern, die in der Vergangenheit umgesetzt worden sind, und müssen deswegen nach vorn schauen. Meine Damen und Herren, wer Wirtschaftspartei sein will, der sollte endlich akzeptieren, dass die Zukunft der Energieversorgung für Thüringen nur dann funktioniert, wenn die Energiewende nicht weiter blockiert wird. Energiewende machen, das heißt, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien unabhängiger werden, eine sichere und preisstabile Energieversorgung aufbauen, unsere Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen erhalten und die regionale Wertschöpfung bei uns im Land sichern, anstatt fossile Energien aus anderen Ländern zu importieren. Was wir brauchen, sind Zukunftsinvestitionen. Deswegen ist es richtig und ist es wichtig, dass aus dem Thüringer Sondervermögen Zuschüsse zur Transformation und zur Energieeffizienzsteigerung sowie zur Energieeinsparung fließen werden. Dazu passt auch, dass wir gestern als Land mit den Kommunen einen Klimapakt unterzeichnet haben und damit für die Kommunen mehr Geld denn je für Klimaschutz und Klimaanpassung zur Verfügung stehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Landesetat für 2023, der ja auch hier im Haus beraten wird, sind 50 Millionen Euro als zusätzliche Mittel für die Kommunen für den Bereich „Klimaschutz und Klimaanpassung“ eingeplant. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht jetzt also darum, mit klugen Investitionen für klimaneutrales Wirtschaften und grüne Infrastruktur dieses Jahrzehnt zum Jahrzehnt der Transformation in Thüringen zu machen, damit Unternehmen ihren Standort in Thüringen halten, Wertschöpfung hier im Land entsteht und Arbeitsplätze für die Menschen hier vor Ort durch die Erzeugung erneuerbarer Energien gesichert werden. So gehen wir in die Zukunft in Thüringen: mit mehr Photovoltaik, Solarthermie auf Thüringens Dächern und mit mehr Wärmepumpen im Land. Kurzfristig sichern wir in Bund und Ländern die Härtefälle, die jetzt von hohen Energiepreisen stark belastet sind. So kommen wir solidarisch durch diesen Winter. Mittel- und langfristig investieren wir aber in strukturelle Investitionen. Das ist der Weg, den wir in Thüringen gemeinsam gehen sollten. Ich danke Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Gibt es weitere Redewünsche aus den Reihen der Abgeordneten? Ja, bitte, Herr Malsch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, ob die 100 Tage schon vorbei sind, aber vielleicht haben Sie die Rede auch nicht selbst geschrieben. Aber wer sich hier hinstellt und sagt, dass die Unternehmen 25 Prozent ihrer Energie eingespart haben, der sagt hier die falsche Wahrheit. Diese haben nämlich deswegen eingespart, weil sie nicht mehr produzieren oder weil sie abgeschaltet wurden, um die Gasspeicher zu füllen. Das ist die Wahrheit. Und wenn wir dann mehr als 100 Prozent haben, das ist auch eine neue Größe, dann muss man das auch zur Ehrlichkeit hinzufügen. (Beifall CDU) Wenn Sie von einem Pakt sprechen: Ich kenne aus der Geschichte, dass der Pakt immer mit jemandem geschlossen wird, der nicht so gut ist. Jetzt haben wir natürlich den Gemeinde- und Städtebund, da will ich jetzt mal sagen: Das ist ein guter Partner. (Heiterkeit SPD) Der andere Partner sollte vielleicht mal gucken. Und an der Stelle erinnere ich Sie mal an den Abwasserpakt, der geschlossen worden ist. Schauen Sie mal in Ihren Haushaltsentwurf, schauen wir mal, was da drinsteht. Und deswegen: Viel Spaß beim Klimapakt! Wichtig ist, dass Sie das mit den Leuten machen und nicht gegen die Leute und dass Sie hier auf jeden Fall mit wahren Zahlen arbeiten und nicht mehr Energieeinsparungen fokussieren, wo Sie genau wissen, dass Unternehmen aufgehört haben zu arbeiten und deswegen keine Energie mehr verbrauchen oder bewusst abgeschaltet worden sind. Danke. (Beifall CDU)

Gibt es weitere Redewünsche? Das sehe ich jetzt nicht mehr. Oh, ich habe eine Wortmeldung übersehen, da muss ich mich entschuldigen. Herr Gleichmann möchte noch mal das Wort.

Ich wollte auch gar nicht so viel hinzufügen, nur noch mal zur Wirtschaftsperspektive: Da wollte ich darauf hinweisen, dass wir als Land Thüringen und als Regierungsfraktionen gerade auch dem Anspruch gerecht werden, denn in dem Sondervermögen, was wir gemeinsam verabschiedet haben, ist es unabhängig der gewählten Stromversorgung oder Gasversorgung möglich, entsprechende Unterstützung zu bekommen. Und das ist eine sehr gute Sache, mit der wir die Unternehmen, den Mittelstand hier in Thüringen nicht alleinlassen. Das sollte doch – glaube ich – in dieser Debatte erwähnt werden. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Jetzt frage ich noch mal: Gibt es noch weitere Redewünsche? Jetzt haben wir es 5 Minuten vor 16.00 Uhr. Wir müssten um 16.00 Uhr die Lüftungspause machen. Ich würde anregen, dass wir dann mit dem dritten Teil der Aktuellen Stunde erst nach der Lüftungspause beginnen, weil es wenig Sinn macht, dass jetzt eine einzige Rede kommt und dann die Diskussion quasi gar nicht erst anfängt und dann unterbrochen werden muss. Dann würden wir jetzt die Lüftungspause machen und uns um 16.15 Uhr hier wiedersehen mit dem dritten Teil der Aktuellen Stunde. Ich wiederhole noch mal die Bitte von heute Mittag, dass Sie bitte jetzt alle den Saal verlassen, weil wir nach dem neuen Lüftungssystem jetzt praktisch die Klimaanlage, die Lüftungsanlage auf Highspeed einstellen, weil wir die Türen und Fenster nicht öffnen wollen, damit es hier nicht unnötig kalt wird. Deswegen bitte den Plenarsaal verlassen bis zum Ende der Lüftungspause 16.15 Uhr. Dann aber bitte auch pünktlich wieder da sein. Danke.

Meine Damen und Herren, wir fahren fort mit dem dritten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6582 Das Wort erhält Frau Abgeordnete König-Preuss. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen, heute ist der 9. November, das wurde bereits gesagt. Wir gedenken der ermordeten Juden und Jüdinnen im Nationalsozialismus. Im Nationalsozialismus auch ermordet, verfolgt, wurden Sintizze und Sinti und Romnja und Roma, eine halbe Million wurde hingerichtet. Und seitdem bzw. auch schon davor gibt es jahrhundertelang etablierte, tiefsitzende rassistische antiziganistische Ressentiments, die leider auch in den vergangenen Monaten in Thüringen an unterschiedlichen Stellen wieder aufgeploppt sind und die zu einem Hass, einer Hetze, einer Feindseligkeit führen, die leider viel zu selten beachtet und so gut wie gar nicht bearbeitet wird. Wir haben diese Aktuelle Stunde eingereicht, weil wir uns Sorgen machen, weil wir Angst haben vor dem, was hier in Thüringen passieren kann und was sich zumindest in einigen Fällen auch schon angedeutet hat in Form von Übergriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten, aber auch in Form von Angriffen auf Geflüchtete. Aktuell, seit dem Sommer 2022, ist festzustellen, dass neben einer grundsätzlich stattfindenden rassistischen Position, die insbesondere von rechts außen kommt, leider mittlerweile auch Bürger und Bürgerinnen mit einsteigen und leider auch Vertreter und Vertreterinnen der demokratischen Parteien. Und da mache ich jetzt keinen Unterschied zwischen den Parteien – den demokratischen –, weil entsprechende Positionen aus allen gekommen sind. Diese Positionen sind unter anderem, dass hier Menschen aus der Ukraine kommen würden, die nicht zu uns gehören, die nicht zu uns passen, die nicht das Verhalten an den Tag legen, das sich hier gehört, dass Menschen kommen würden, die die Gastfreundschaft ausnutzen würden, dass Menschen kommen würden, die Dreck und Müll verbreiten, dass Menschen kommen würden, die dafür sorgen, dass sich niemand mehr sicher fühlt, dass Menschen kommen würden – oder es wird nicht von Menschen gesprochen, sondern von einem Pulk wird gesprochen, von Roma wird gesprochen –, die sich nicht so verhalten, wie es hier in Deutschland notwendig wäre. Diese rassistischen Positionen, diese antiziganistischen Positionen werden von ganz rechts außen befeuert, wie ich schon gesagt hatte. Da wird dann verbreitet, dass die Kinder verwahrlost wären, dass die Roma dreckig wären. Es werden Gerüchte und Lügen in die Welt gesetzt, dass sie überall klauen würden, dass die Polizei in Sömmerda bzw. in dem Landkreis angeblich den Ladeninhabern mitgeteilt hätte, sie sollten keine Anzeigen mehr erstatten, wenn dort Diebstähle durch Roma passieren würden. Das ist eine Lüge. Das hat die Polizei zurückgewiesen. Genauso haben die Supermarktinhaber zurückgewiesen, dass es zu verstärkten Diebstählen kommen würde. Nichtsdestotrotz gibt es weiterhin diese rassistische, diese antiziganistische Hetze, bei der es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Täter den Boden nutzen, der ihnen bereitet wird, und Angriffe auf Romnja und Roma, auf Sintizze und Sinti oder auch auf die Unterkünfte, in denen sie leben, durchführen. Und wenn man dann das Ganze noch in den Kontext setzt, dass einzelne Landkreise melden, sie hätten keine Unterkunftskapazitäten mehr, unter anderem auch deswegen, weil „RomaGroßfamilien“ kommen würden, dann kann ich nur sagen, dass das so nicht stimmt. Und dass das vor allem deswegen so nicht stimmt, weil gerade die Landkreise, die sich entsprechend äußern, genügend freien Wohnraum haben. Es sind Wohnungen, die man anmieten könnte, um die Menschen menschenwürdig unterzubringen. Das ist eine Frage, wie man mit Menschen umgehen will, die aus der Ukraine hierher zu uns fliehen. Und zu diesem Umgang gehört auch, zu erkennen, dass insbesondere ein Teil der Roma aus der Ukraine, aus Transkarpatien, wo sie herkommen, aus Bereichen kommen, wo sie selbst in ghettoähnlichen Zuständen in Wäldern leben mussten, kaum Zugang zu Bildung hatten, dort auch schon von der Gesellschaft ausgegrenzt wurden. Wir halten es für dringend notwendig, dass sich die demokratischen Parteien hier zusammenstellen und ganz klar erklären, dass für rassistische antiziganistische Hetze in Thüringen kein Platz sein darf (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dass wir uns dem entgegenstellen, um zu versuchen zu verhindern, dass der Hetze die Taten folgen, denen dann auch Menschen zum Opfern fallen. Ich glaube, es ist an der Zeit, sich zu positionieren – für Solidarität anstelle Rassismus. Dafür bieten wir heute hier die Gelegenheit mit dieser Aktuellen Stunde. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Frau Kollegin. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Möller für die AfD-Fraktion. – Bitte? (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Jetzt nicht!) Wenn Sie nicht wollen, müssen Sie nicht reden. Dann rufe ich jetzt für die Gruppe der FDP Abgeordnete Baum auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, Zuschauerinnen und Zuschauer am Live ­ stream, vor dem Hintergrund des heutigen Datums bedarf es unter Demokraten sicher keiner Diskus ­ sion darüber, ob wir in Thüringen der humanitären Verpflichtung nachkommen und Menschen aufneh ­ men, die aus ihrem Land vertrieben werden. Ich habe bereits vorhin im Rahmen einer anderen Ak ­ tuellen Stunde versucht, deutlich zu machen, dass an allen Stellen in Thüringen Menschen darum rin ­ gen, diese geflüchteten Menschen unterzubringen und mit einer Grundlage zu versorgen. Ich habe auch versucht, deutlich zu machen, dass das nicht immer einfach ist. Wir kommen an mehreren Stellen im Land an räumliche, finanzielle und personelle Kapazitätsgrenzen. Das müssen wir sehen und darauf muss der Freistaat unterstützend reagieren. Wir müssen auch sehen, dass gerade diejenigen, die tagtäglich versuchen, eine Lösung zu finden, teilweise an die Grenzen ihrer Kräfte stoßen. Die Ängste und Sorgen müssen wir uns anhören und anerkennen. Auch darf nicht jede Frage mutwillig falsch verstanden werden. Es hilft nichts, Verantwortungsträger in Misskredit zu bringen. Das ist es auch, was ich meinte, als ich vorhin darauf hingewiesen habe, dass die beiden Sichtweisen, die hier durch diese beiden Aktuellen Stunden deutlich werden, von rechts und von links, in ihrem jeweiligen Absolutheitsanspruch in ein Dilemma führen, weil sie den Dialog erschweren. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch kein Absolutheitsanspruch!) Ich habe sehr wohl die Geschichte im Blick. Der 9. November vor 84 Jahren muss uns allen Mahnung sein. Er zeigt, zu welchen grausamen Taten Menschen in der Lage sind, wenn sie sich von Fanatikern anstecken lassen. Er zeigt, wie schnell Hass auf Menschen, die anders denken, glauben oder aussehen, eine Lösung zu sein scheint für die eigenen Ängste und Sorgen. Um das zu lösen, hilft es aber nicht, Labels zu verteilen. Wenn es Herausforderungen gibt, müssen diese auch benannt werden, nicht um zu denunzieren, sondern um eine Lösung finden zu können. Selbstverständlich müssen wir als Demokraten immer wieder wachsam sein, dass die Erklärungen nicht zu einfach werden, dass die Erklärungen nicht plötzlich in der Natur des einen oder anderen Menschen liegt. So schwer es ist: Politische Kommunikation muss immer wieder erklären und wir alle müssen Legendenbildung entgegenwirken. Vor allem Menschen, die an der Basis vor Ort mit allen Seiten zu tun haben, müssen Werkzeuge an die Hand bekommen, um auf abstruse Thesen entgegnen zu können. Dafür müssen sie aber auch das Gefühl haben, dass ihnen im Zweifel der Rücken gestärkt wird. Sie müssen mit Überzeugung auf unsere Regeln verweisen und sicher sein können, dass sie durchgesetzt werden. Wenn sich zum Beispiel die Mitarbeiterinnen in den Kommunalverwaltungen in ihrer Arbeit aber gerade von den Entscheidungsträgern übergeordneter Ebenen alleingelassen fühlen, dann wird es schwer, krude Theorien, in welcher Form auch immer, im Keim zu ersticken. Nelson Mandela hat gesagt: Niemand wird mit Hass auf andere Menschen geboren. Hass wird gelernt. Es gilt also ausnahmsweise, das Lernen möglichst zu verhindern. Dafür brauchen wir aber in aller erster Linie Sachlichkeit und Dialogbereitschaft. Dafür werbe ich. (Beifall Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Baum. Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will mich zunächst bei der Fraktion Die Linke für diese Aktuelle Stunde bedanken, eine Aktuelle Stunde, die nach Haltung verlangt. Dass es diese dringend braucht, haben wir, glaube ich, bei der ersten Aktuellen Stunde alle miterleben dürfen und müssen. Wenn selbst der Bundesbeauftragte Mehmet Daimagüler Rassismus gegen Sinti und Roma anprangern und auch Frank-Walter Steinmeier einräumen muss, dass hier der Schutz bisher nicht umfassend gewährleistet wird, glaube ich, wird deutlich, dass wir es tatsächlich mit einem größeren Problem zu tun haben. Über diese schon historische Problematik hat Katharina König-Preuss bereits gesprochen. Der vielfache Mord auch an Sinti und Roma ist nach wie vor nur unzureichend aufgearbeitet. Zehn Jahre gibt es jetzt das Denkmal für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma Europas. Der Bundesbeauftragte plant für das kommende Jahr eine Wahrheits- und Versöhnungskommission, um sich dieses Themas anzunehmen. Und ja, das Hauptproblem ist tatsächlich, dass der Rassismus, ich nenne ihn so deutlich, gegen Sinti und Roma – oft auch beispielsweise als Antiziganismus bezeichnet – bei manchen oder immer mehr Menschen en vogue scheint. Die neue Autoritarismus-Studie aus Leipzig aus diesem Jahr enthält dazu durchaus bedenkliche Zahlen. Sinti und Roma erfahren eine besorgniserregend hohe Ablehnung durch 54,9 Prozent der Ostdeutschen und 23,6 Prozent der Westdeutschen. Mittlerweile sind 31 Prozent der Befragten im Osten als manifest ausländerfeindlich einzustufen, und das auch und gerade mit Blick auf Sinti und Roma. Und wenn wir an die Debatten der Unterbringung Geflüchteter denken, hören wir immer wieder: Ja, Geflüchtete würden wir ja nehmen – auch aus den Kommunen –, aber bitte keine RomaFamilien. Was steckt da eigentlich dahinter? Eine Gruppe von Menschen, Minderheitenangehörige, die in ganz Europa besonderer Diskriminierung ausgesetzt sind – das muss man einfach so deutlich sagen –, werden offenkundig ganz selbstverständlich weiter diskriminiert. Ihnen werden pauschal weiter negative Eigenschaften zugeschrieben. Und so wird ihre Ausgrenzung einmal mehr manifestiert. Das müssen wir uns bewusst machen. Es handelt sich um Rassismus gegenüber Menschen, die es schon seit Jahrhunderten besonders schwer haben – und das in ganz Europa. Wenn ich mir so einige Demonstrationen anschaue, insbesondere an Montagen, das tut natürlich ganz besonders weh, oder auch an Donnerstagen in Erfurt, dann stellen wir fest, dass die Aggressionsbereitschaft gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen immer stärker zunimmt. Dazu gehören, das sagt auch die Autoritarismus-Studie, Frauen, Muslima und Muslime und eben Roma und Sinti in ganz besonderem Maße. Diese zunehmende Aggressionsbereitschaft gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen ist aus unserer Sicht schon eine Gefahr für die Demokratie, das muss man so deutlich sagen, auch und gerade an einem solchen Datum. Die Mobilisierung eines sehr breiten antidemokratischen Potenzials ist bedrohlich. Ich mache mir da übrigens auch meine Sorgen mit Blick auf Samstag hier in Erfurt, ich will das ganz deutlich sagen, wo extreme Rechte, die AfD natürlich immer mit dabei, den Schulterschluss üben und rassistische Ressentiments einmal mehr auf die Straßen und Plätze tragen wollen. Deshalb erfordert es weiterhin große Anstrengungen für eine Gesellschaft gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindschaft. Das auch und gerade hier aus diesem Rund. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Vielen Dank, Frau Rothe-Beinlich. Für die CDUFraktion hat sich Abgeordneter Schard zu Wort gemeldet.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Abgeordnete, die Fluchtwellen der vergangenen Jahre und natürlich auch die aktuelle Situation stellen das Land, die Menschen natürlich auch und die Politik hier vor nicht kleinzuredende Herausforderungen. Leider wird die Debatte viel zu oft auch verallgemeinert und es gibt nur zu oft nur noch Gut und Böse. Viel zu oft scheinen auch die politischen Randbereiche nicht fähig zu sein, sich objektiv mit den tatsächlichen Umständen befassen zu können. Wie so oft im Leben hat eine Medaille aber mindestens ihre zwei Seiten. Über alle Seiten, positive wie negative, zu reden, das empfinde ich als Aufgabe von Politik. Jeder von uns, jeder, der zuhört, der beispielsweise auch in der Kreispolitik aktiv ist, weiß, wie groß die derzeitigen Probleme vor Ort sind. Wer sich mit den Verhältnissen vor Ort beschäftigt, weiß auch, mit wie viel Engagement und auch finanziellen Mitteln geholfen wurde und auch geholfen wird. Die pauschale Feststellung in der Begründung zu dieser Aktuellen Stunde – und da zitiere ich – „In den vergangenen Tagen haben einzelne Landkreise öffentlich dargestellt, ihrer Verpflichtung zur Aufnahme und Unterbringung von unter das Sozialgesetzbuch fallenden Geflüchteten aus der Ukraine nicht mehr nachkommen zu wollen“ ist, denke ich, auch ein Stück weit ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich seit Monaten vor Ort mühen, die Menschen unterzubringen. Ich habe mit einigen Landräten gesprochen. Mein Bild ist, dass es hier in ganz wesentlichen Fällen nicht um das Nicht-Wollen geht, es geht vielmehr um das Nicht-mehr-Können. Ich halte deshalb diese pauschale Aussage nicht nur für gewagt, sondern sie ist aus meiner Sicht auch ein ganz schönes Stück über dem Strich, wenn man diejenigen, die sich mühen, um die Situation vor Ort im Griff zu haben, auch noch mit solchen pauschalen Aussagen überzieht. Seit Mai rufen die Kommunen wegen fehlender Unterbringungskapazitäten um Hilfe. Schließlich fand am 04.08.2022 eine Sondersitzung hier im Justizausschuss auf Initiative der CDU-Fraktion zur angespannten Unterbringungssituation von Flüchtlingen in den Kommunen statt. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Grund dieses Sonderausschusses war, dass einige Kommunen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen können, weil Wohnungen fehlen. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl war und ist am Limit und längst überbelegt. Das alles wusste auch die Landesregierung. Nur passiert ist auf die dramatischen Hilferufe der Kommunen zunächst nichts oder reichlich wenig. Anstatt frühestmöglich Hilfe anzubieten, ist mir noch im Sommer ein MDR-Interview in Erinnerung, wo geäußert wurde, dass es sich schließlich um Aufgaben der Kommunen handelt und diese sie mehr oder weniger lösen müssen. Und jetzt kommen solche Unterstellungen. Ich will Ihnen sagen: Die Kommunen haben unglaublich viel geleistet. Und diese Arbeit wird den Kommunen nun mit der Unterstellung fehlender Bereitschaft zur Aufnahme gedankt. Wie das auf kommunaler Ebene motivierend wirken soll, das wird wohl allein Ihr Geheimnis bleiben. Auf jeden Fall halte ich nichts davon, die Kommunen als Hauptleistungsträger dieser sehr zehrenden Herausforderung am Ende noch zu beschimpfen, zu diffamieren oder mit Unterstellungen zu überziehen. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat doch auch niemand gemacht!) (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Ge- nau, wegen Ihnen!) Lesen Sie Ihre eigene Begründung. Nicht weniger schwierig stellt sich die Situation hinsichtlich der Großfamilienverbände dar. Ja, es gibt Familienverbünde, da klappt das relativ gut. Es gibt aber auch Verbände, wo es zu massiven Schwierigkeiten in den Kommunen gekommen ist. Auch das habe ich aus mehreren Gesprächen mit Landräten vor Ort erfahren. Natürlich werden die Kommunen vor erhebliche Probleme gestellt, weil ad hoc Familienverbünde, bestehend aus 84 Mitgliedern oder in einem Fall in Greiz aus 48 Menschen – 37 davon Kinder und Jugendliche, eins davon übrigens schwanger –, vor der Tür stehen oder ein ganzer Wohnblock von drei Familien belegt ist. Natürlich bringen auch die extrem voneinander abweichenden Lebensweisen in der Tat und faktisch massive Probleme mit sich. Das lässt sich nicht einfach wegleugnen. Das ist ein Umstand, der existiert. Fakt ist, dass Angriffe auf Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu ethnischen Gruppen nicht toleriert werden dürfen. Fakt ist aber auch, dass es Vorfälle ausgehend von Familienverbünden gab und gibt, die ebenso nicht akzeptiert werden können. Fehlverhalten zu kritisieren bzw. zu ahnden und auf das Einhalten von Regeln zu drängen, ist aus meiner Sicht nicht rassistisch und hat nichts mit rassistischen Vorurteilen zu tun. Das unterscheidet sich aber auch von den generellen Verdächtigungen bis hin zu Hetzerei, die wir nicht akzeptieren. Dass Angriffe auf Kommunalpolitiker nicht akzeptiert werden können, ist eine Selbstverständlichkeit und bedarf hoffentlich keiner sonderlichen Erwähnung. Deswegen ist mein Appell, sich den tatsächlichen Schwierigkeiten zu stellen. Es trägt wenig zur Lösung bei, wenn wir manche Dinge negieren, manche Dinge aufbauschen. Diese Verfahrensweise verschärft die Lage am Ende nur und hilft nicht, sie zu lösen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Schard. Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt keine Wortmeldungen mehr. Doch? Dann bitte, Herr Möller für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, man kann sich diesem Thema, dieser ganzen Krise, ihrer Bewertung natürlich auch dadurch ein Stück weit entziehen, dass man sich in die unselige Geschichte unseres Landes flüchtet. Das machen Sie, ja. Man kann aber auch durchaus mal offen für die Realität sein. Die Realität – das ist das, was wir auch mit der Überschrift unserer Aktuellen Stunde beschrieben haben – ist eine massive Überforderung unseres Landes, unserer Gesellschaft mit der Zuwanderung, die Sie organisieren. Ich will sie mal einfach in ein paar Zahlen kleiden: 600.000 Ukrainer – wir reden hier ja nicht nur von Zigeunern oder von anderen Ethnien –, (Zwischenruf aus dem Hause: Das kann doch wohl nicht wahr sein!) (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Sie sind ein Rassist!) (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) sondern wir reden von Ukrainern, 600.000 Ukrainern, davon allein in Thüringen 10.000 Schüler, 10.000 neue ukrainische Schüler, das sind 20 neue Schulen. Haben Sie dafür Schulen gebaut, Herr Adams? Haben Sie nicht, weil Sie versagen. Das ist zum Beispiel einer von den Punkten, die ich konkret bei Ihnen kritisiere. (Beifall AfD) Haben Sie dafür Lehrer eingestellt? Haben Sie auch nicht gemacht. Sie schaffen es nicht mal, den Lehrbetrieb für die einheimische Bevölkerung zu organisieren. Haben Sie in den Jobcentern dafür gesorgt, dass die Mitarbeiter in der Lage sind, den Arbeitsanfall überhaupt zu bewältigen? Ich habe hier ein Schreiben von den Jobcenter-Personalräten vorliegen. Die berichten, dass die Mitarbeiter seit Monaten völlig überlastet, erschöpft und ausgebrannt sind. Sie fahren diese Menschen ganz bewusst auf Verschleiß und es interessiert Sie nicht die Bohne, was Sie damit machen. Diese Mitarbeiter in den Jobcentern brechen zum Teil mit Tränen zusammen und die Personalräte der Jobcenter schreiben, im Ergebnis kündigen diese Mitarbeiter häufig nicht nur innerlich, sondern sie kündigen tatsächlich. Das ist das Ergebnis Ihrer Überforderungspolitik, mit der Sie sich aber nicht auseinandersetzen wollen. (Beifall AfD) Die Empörung, die teilweise auch aus den Jobcentern kommt – wir haben auch unsere Kontakte dahin –, kann ich gut verstehen. Wenn in der Öffentlichkeit bekannt wäre, was da teilweise von deutschem Steuergeld beantragt wird, was da für Anträge gestellt werden – ich kann es hier leider nicht öffentlich machen aus Gründen des Quellenschutzes, wir werden andere Wege finden, das öffentlich zu machen –, das ist ein ganz offenkundiger Missbrauch. Und dieser offenkundige Missbrauch, Herr Minister, war durchaus auch Gegenstand im Ausschuss, in dem Sie mit drinsitzen. Ich kann Ihnen sagen, was ich im Ausschuss von der Landesregierung gehört habe auf die Frage, was Sie gegen offenkundige Missbrauchstendenzen zum Beispiel bei Hartz IV machen, ob Sie überprüfen, ob jemand, der Hartz-IV-Regelsätze beantragt, angeblich hier wohnt, warum er dann kein Wohngeld beantragt, ob der denn auch wirklich hier ansässig ist. Ich weiß, was ich da an Rückantwort bekommen habe, ich könnte es mit einem Schulterzucken umschreiben. Sie tappen völlig im Dunkeln. Ein anderer Landrat aus Thüringen hat das bereits genauso kritisiert. (Beifall AfD) Ja, es gibt tatsächlich auch Zeitungsberichte von Großfamilien mit entsprechenden Problemen, dass man die nicht unterbringen möchte. Und es gibt tatsächlich mittlerweile auch eine Menge an Reaktionen aus der Gesellschaft. Sie kennen die Demonstrationen, Sie wissen natürlich auch, dass Menschen Briefe an Landräte schreiben. Aber was ist denn daran schlimm? Das sind völlig normale zivile Umgangsformen und Reaktionsformen, daran ist überhaupt nichts Schlimmes. Die Tatsache, dass selbst Frau Kollegin König-Preuss zugeben musste, dass diese Kritik aus allen Teilen der Gesellschaft kommt, zeigt doch, dass es hier nicht um Extremismus geht, sondern um echte, wahre Probleme, die einfach angesprochen gehören und die auch gelöst werden müssen. Dass Sie versuchen, das Ganze jetzt auch noch dadurch zu erledigen, indem Sie wiedermal die Nazi-Keule schwingen, indem Sie wiedermal alles reduzieren auf angeblichen Zigeuner- und Ausländerhass, das wird doch der Sache nicht gerecht und das ist am Ende natürlich auch Gift für einen demokratischen Diskurs, an dem Ihnen aber leider gar nichts liegt. Ihnen geht es im Kern nur darum, diesen Diskurs zu verhindern, damit niemand über die Konsequenzen Ihrer Politik spricht und die natürlich auch nicht abgestellt werden können. Das kann aber nicht die Lösung sein. Ich finde, es gibt sehr gute Gründe, sich gegen diese Art der Zuwanderung, dieser überfordernden Zuwanderung einzusetzen, und das muss also auch weiterhin möglich sein. Da darf auch kein Rückgriff auf den 9. November dazu genutzt werden, diese Diskussion zu unterbinden, denn auch am 9. November 1989 sind Leute auf die Straße gegangen, nicht dafür, dass man ihnen 30 Jahre später wieder den Mund verbietet. Danke schön. (Beifall AfD)

Herr Abgeordneter Möller, ich möchte an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass es in diesem Hause üblich ist, für ethnische Minderheiten auch die Begriffe zu verwenden, die die ethnischen Minderheiten selbst für sich verwenden. Da bitte ich, in Zukunft auch darauf zu achten. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich noch mal Frau Kollegin Henfling zu Wort gemeldet. Sie haben noch 47 Sekunden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie immer treibt mich nicht die Rede der AfD nach vorn, weil die erwartbar ist. Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie noch mal klargestellt haben, dass bestimmte Wörter hier nichts zu suchen haben, weil sie eine Beleidigung, eine Diskriminierung bestimmter Gruppen darstellen, und das vielleicht auch bei der AfD angekommen sein sollte, vorausgesetzt, sie will das. Ich will noch mal zwei Sachen sagen, weil ich die FDP-Rede und auch das, was die CDU hier gemacht hat, wirklich extrem schwierig finde. Ja, wir wissen, dass die Situation – da musste RobertMartin Montag auch nicht schon wieder die Stirn runzeln, ich erkläre es auch gern –, ja, ich weiß, dass die Situation für die Kommunen eine Herausforderung ist. Niemand von uns hat sich hier hingestellt und gesagt, dass das keine Herausforderung ist. Das ist auch eine Herausforderung für das Land Thüringen. Aber die Frage ist: Wie geht man mit dieser Situation um? Die Frage ist: Fordert man als Kommunen tatsächlich, dass man vielleicht mehr Personal braucht, dass man auch mehr Geld braucht? Das ist völlig legitim, das zu tun. Aber die Frage ist: Projiziert man auf einzelne Gruppen Geflüchteter eine Problemlage, die mit dieser Gruppe Geflüchteter an sich nichts zu tun hat, sondern eine Zuschreibung ist? Und nichts, keine Überforderung dieser Welt, rechtfertigt einen rassistischen Umgang mit bestimmten Gruppen in dieser Gesellschaft. Das ist keine Rechtfertigung. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die FDP – Entschuldigung – hat mit ihrer Rede eine Relativierung vorgenommen, die ich extrem schwierig finde. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Ihre Redezeit, Frau Kollegin! Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen – auch für das Protokoll –, dass ich nicht geäußert habe, dass bestimmte Personen hier im Hause nichts zu suchen hätten, sondern ich habe eine bestimmte Formulierung angemahnt. Jetzt hat sich für die SPD-Fraktion noch Dr. Hartung zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das ist wieder dieses unterkomplexe Denken, das wir von der AfD immer mal hören. Nicht wir organisieren Zuwanderung; die Zuwanderung, wenn sie überhaupt organisiert wird, wird von Ihrem Best Buddy Wladimir Putin organisiert, indem er nämlich ein Land überfällt, dort Kriegszustand herstellt und die Menschen vertreibt und dazu bringt, sich in Sicherheit zu bringen. Das wäre eine korrekte Darstellung. Da sind wir nämlich genau bei dem Problem. Ja, wir sind in einer Krise, wir haben Inflation, wir haben hohe Energiekosten, wir sind mit Flüchtlingsströmen konfrontiert, die wir nicht ausgelöst haben, die wir aber auch nicht ignorieren können. Ja, das sind Krisen, und in Krisen wollen Menschen ihre Verunsicherung beantwortet haben. Sie möchten Lösungen haben. Nun kann man zwei Wege gehen. Die eine Lösung ist, wie ich es gerade gesagt habe, diese unterkomplexe Denkweise, einfache Antworten, leichte Lösungen, die sind eingängig und man kann sie sich schnell merken und die kann man auch schnell aufgreifen. Aber leider sind sie auch immer falsch und tragen nicht. Genau das ist das Problem auch bei Ihren angeblichen Lösungen. Wenn wir bei diesem unterkomplexen Denken bleiben, dann ist es so, dass man Sündenböcke identifiziert. Da ist die Roma-Großfamilie – und ich ignoriere gar nicht, dass es in jeder Gesellschaft Menschen gibt, die ganz nett sind, und andere Menschen, die sind es weniger. Das darf auch ich nicht ignorieren und auch nicht leugnen, das würde keiner hier tun. Aber wir haben Flüchtlinge, die sind in Turnhallen, die Turnhallen können nicht wieder benutzt werden. Unterkomplexes Denken heißt: Nehmen wir Sie doch nicht auf. Vernünftiges Denken wäre: Bekämpfen wir Fluchtursachen. Das ist eine deutlich schwierigere Aufgabe, aber es ist die richtige Lösung für diese Aufgabe. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das geht ja weiter. Wir sollten das nicht darauf reduzieren, dass wir rassistische Stereotypen haben, die die Gesellschaft spalten. Es ist auch nicht wirklich hilfreich, wenn wir ein Narrativ erzählen, dass der Hartz-IV- oder später Bürgergeldempfänger leistungslos besser lebt als der, der arbeiten geht. Das hilft jetzt auch nicht für den Zusammenhalt der Gesellschaft. All diese Dinge sollten wir wesentlich sensibler betrachten, denn wir spalten hier in Thüringen die Gesellschaft vielleicht etwas leichter als in anderen Ländern. Jetzt richte ich mich mal an die CDU: Ich schätze den Landrat im Eichsfeld durchaus. Ich bin immer mal da, ich bin da aufgewachsen, ich kenne ihn viele Jahre. Ich bin nicht immer einer Meinung, aber ich weiß, er ist ein sehr kluger Mann. Ich hätte mir gewünscht, dass er sich nicht von ein paar Krawallmachern ins Bockshorn jagen lässt und die Halle angemietet hätte und dort den Raum schafft. Das hätte ich mir gewünscht, denn das ist das, was wir im Prinzip auch erwarten können, wenn Landkreise ihre Aufgabe tatsächlich wahrnehmen. Das ist keine Kritik, dass Landkreise die Aufgabe nicht wahrnehmen, im Gegenteil, ich bin dankbar. Ich bin auch kommunalpolitisch unterwegs. Ich weiß auch, wie das ist, wenn man plötzlich Menschen unterbringen muss, für die man eigentlich gar keinen Platz hat. Ich weiß es auch. (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Und der Nordhäuser Landrat? Von der SPD?) Ich habe gesagt, ich schätze Ihren Landrat, ich schätze meinen auch, und trotzdem sind sie beide mal auf dem Holzweg, das ist nun mal so. Aber – und jetzt kommt das entscheidende Aber: Immer wenn Sie nach da drüben schauen und so ein bisschen versuchen, dort Verständnis zu holen, werden Sie die Situation nicht verbessern. Sie können nicht ohne Aufgabe des eigenen Markenkerns in dieser trüben Pfütze fischen. Das funktioniert nicht. Nehmen Sie sich doch ein Beispiel daran, was die CDU in Hessen macht. Die haben gerade ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge beschlossen. Ich zitiere Ihren Parteifreund im hessischen Landtag, Herrn Schad – der klingt nur so ähnlich wie Sie. Der hat gesagt, wie sie es beschlossen haben, nämlich mit Überzeugung. Das genau ist auch eine Antwort aus derselben CDU, wie sie uns gegenübersitzt. Deswegen lade ich alle Demokraten ein, mit demokratischen Fraktionen, mit demokratischen Politikern nach Lösungen für die Probleme zu suchen, die ich gar nicht alle negieren möchte. Deswegen habe ich für Sie ein Zitat. Ich habe vorhin Kurt Schumacher zitiert, ich zitiere jetzt mal Joseph Wirth. Das war ein Reichskanzler der Zentrumspartei, also Ihrer Vorgängerpartei. Der hat damals gesagt: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt: Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“ (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Wir gucken nicht nach rechts und links, wir gucken geradeaus!)

Vielen Dank, Herr Dr. Hartung. Jetzt sind aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Ich schaue noch mal in Richtung der Landesregierung. Herr Minister, bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, die Aktuelle Stunde, die hier von der Linkspartei beantragt wurde, hat nach meiner Auffassung zwei Dimensionen. Zum einen thematisiert sie die Frage von Rassismus, Antiziganismus, und sie thematisiert die Frage, wie wir im Augenblick in dieser – heute schon mehrfach gesagt – absolut fordernden Situation Menschen in Thüringen unterbringen können. Ich werde versuchen, auf beide Punkte einzugehen. Ich will unter dem ersten Punkt noch mal ganz kurz einen Dank aussprechen, und zwar einen Dank an die Frauen und Männer in den kommunalen Verwaltungen und an die vielen Tausend helfenden Menschen in der Zivilgesellschaft, die in diesem Jahr Großartiges geleistet haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben bisher schon über 30.000 Menschen untergebracht und aufgenommen und ihnen die Hand gereicht, um ihnen Integration zu ermöglichen. Der Freistaat Thüringen unterstützt die Menschen in der Zivilgesellschaft – wie auch die Kommunen – nach all seinen Kräften. Meine sehr verehrten Damen und Herren, keine Kommune, keine Landrätin, kein Landrat wird in dieser Situation alleingelassen. In dieser Situation gibt es keine Landrätin, keinen Landrat, die oder der alleingelassen wird. Wer sich bei uns meldet und sagt, wir können im Augenblick vier, sechs, acht oder zwölf Wochen keine Geflüchteten aufnehmen, weil wir erst mal Luft holen müssen, wir müssen Dinge restrukturieren, in unserer Ausländerbehörde gibt es ein Problem personeller Art, das wird immer gewährt. Es gibt niemanden, der dort keine Hilfe bekommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kommunen werden nicht alleingelassen, denn es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die wir auch gemeinsam bewältigen werden. Wie schon gesagt: 30.000mal haben wir Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. 4.000-mal haben wir Menschen aufgenommen, die Asyl in unserem Land begehren. Das Land unterstützt die Kommunen mit der sofortigen Entscheidung, dass wir die Spitzkostenabrechnung für alle ukrainischen Geflüchteten gewährt haben, weil wir alle nicht wussten, wie viele das werden, welche Kosten uns da gegenüberstehen. Das Land hat sofort reagiert und gesagt: Spitzenkostenabrechnung – ihr seid zuständig für die Unterbringung und ihr sagt, was das am Ende gekostet hat. Das Land hat etwas Weiteres gemacht – ich will mich da nicht selber loben –, was nicht viele Länder gemacht haben: Wir haben von dem Geld, das der Bund den Ländern im Frühjahr zur Unterstützung gegeben hat, 100 Prozent an die Landkreise und kreisfreien Städte rübergegeben, ohne Abzug, obwohl wir vorher schon im Bereich von Schulen, in meinem Bereich viel Geld ausgegeben haben. 100 Prozent rüber, 100 Prozent für unsere Kommunen! Auch der Bund hat in den letzten Tagen noch einmal in der Beratung mit den Ministerpräsidenten gezeigt, dass der Bund hier helfen wird. Der Bund hat weiterhin auch Geld zur Verfügung gestellt und hat auch gleich gesagt: Nächstes Jahr zu Ostern werden wir – ca. in sechs Monaten – auch noch einmal darüber reden. Mit diesem Geld helfen wir den Kommunen. Es ist überhaupt nicht so, wie die AfD gerade versucht hat darzustellen. Offensichtlich hatte Herr Möller seinen Sprechzettel vom ersten Tagesordnungspunkt wiedergefunden. Ich kann Ihnen sagen, Herr Möller, dass Kollege Holter im Kabinett permanent darüber berichtet, an wie vielen Stellen wir es mit sehr fokussierten Einzelfallentscheidungen möglich machen, dass Kinder, Mädchen und Jungen, aus der Ukraine an unseren Schulen mit beschult werden können, indem sie zusammen in Kleingruppen den Deutscherwerb und dann wieder zusammen mit den gleichaltrigen Kindern in der Klasse zusammen lernen. Es gibt Hunderte angepasster Lösungen. Ich kann nur eine zitieren. In der FAS, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, hat Frau Schweinsburg darüber berichtet, wie sie gerade für Roma-Kinder eine Möglichkeit geschaffen hatte, erste Schritte des Spracherwerbs zu ermöglichen: durch einige Roma, die schon länger in Thüringen gelebt haben und diesen Einstiegsunterricht übernommen haben. Es gibt Tausende Menschen in Thüringen, die helfen, die das Problem sehen und nicht die Überforderung in sich fühlen, sondern das Problem sehen und an Lösungen denken. Das ist – glaube ich – das, was die AfD überhaupt nicht kann. Sie sehen vielleicht Probleme, vielleicht sehen Sie die noch richtig, aber Sie haben keine Ahnung von den Lösungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Bei höchstem Problembewusstsein – das haben alle Rednerinnen und Redner hier richtig gesagt und ich unterstreiche das noch mal – muss uns allerdings klar sein, dass jede Panik, die Sie versuchen zu verursachen, fehlerbegünstigend ist. Deshalb darf es diese Panik nicht geben, sondern bei dem großen Problembewusstsein muss ganz klar das Ziel stehen, immer wieder schrittweise Lösungen zu bekommen. Die größte Herausforderung ist im Augenblick die Unterbringung von Geflüchteten. Ich habe in diesen Tagen zum Beispiel mit der Thüringer Wohnungswirtschaft gesprochen. Wir schauen im Augenblick, wie noch einmal 2.500 Wohnungen, die im Augenblick nicht nutzbar sind, möglichst schnell in die Nutzung gebracht werden können. So sehr wir auch intensiv daran arbeiten, gibt es trotzdem immer wieder Landkreise – ich habe das schon gesagt, im Augenblick sind es neun –, die sich für einige Zeit abmelden. Es waren auch schon mal elf. Selbst diese Landkreise, die sagen, wir können im Augenblick unsere turnusmäßigen Verpflichtungen bei der Aufnahme nicht erfüllen, melden sich immer wieder in Wochenabschnitten und sagen: 17, 20 oder 30 können wir wieder nehmen. Ich glaube, in diesem Zusammenhang ist das Eichsfeld häufig diskutiert worden. Auch das Eichsfeld hat, obwohl am Ende nicht die Möglichkeit zur Anmietung der Halle bestanden hat, in der letzten Woche 40 Menschen aufgenommen. Das heißt: Diejenigen, die versucht haben, den Landkreis unter Druck zu setzen, haben nicht gewonnen, weil der Landkreis weiter aufnimmt. Dafür sage ich auch ein herzliches Dankeschön. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist viel diskutiert worden, wer da wie demonstriert hat – zum Beispiel im Eichsfeld. Ähnliche Demonstrationen und Aufrufe gibt es aber auch im Landkreis Sömmerda und an mehreren anderen Stellen. Es ist vollkommen okay, wenn man in diesem Land auf eine Demonstration geht. Ich kann nur mutmaßen, dass die Beweggründe sehr unterschiedlich sind. Aber eins muss man klarstellen: All diejenigen, die auf der Grundlage des bekannt gewordenen anonymen Briefs, der nur so trieft von Rassismus, von Antiziganismus, auf die Straße gegangen sind, sind Lügen und Halbwahrheiten auf den Leim gegangen. Nichts von dem, was dort steht, ist wahr. Es sind die immer gleichen Sprüche. Als Migrationsminister bin ich in den letzten Wochen von Suhl bis ins Eichsfeld, von Eisenach bis nach Greiz oder Gera unterwegs gewesen. Überall sind die gleichen Kreise daran interessiert, das Gleiche zu erzählen: Wenn hier eine Unterkunft aufgemacht wird, dann kommen dort riesige Roma-Familien. Es wird die Angst geschürt, dass umliegende Immobilien an Wert verlieren. All das ist gelogen, nirgendwo ist das eingetreten. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Thüringerinnen und Thüringer: Gehen Sie diesen Menschenfängern nicht auf den Leim. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sinti und Roma – das ist an dieser Stelle, an diesem Tag zu Recht immer wieder gesagt worden – sind in Europa und waren in Europa immer verfolgt. Deutschland hat hier eine große Verantwortung. Wir in Thüringen werden dieser Verantwortung gerecht werden, wir werden alle ukrainischen Geflüchteten aufnehmen und nicht differenzieren nach Roma oder nicht Roma. Wir stehen zu unserer Verantwortung und wir werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen dadurch stärken. Nach all diesen herausfordernden Tagen und Monaten in diesem Jahr wird Thüringen gestärkt aus dieser Situation hervorgehen, zumindest werden wir darum kämpfen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Adams. Damit schließe ich den dritten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den vierten Teil Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6602 - korrigierte Fassung Das Wort erhält Frau Abgeordnete Henfling. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, am 4. November vor elf Jahren enttarnte sich das Kerntrio des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds nach einem Banküberfall in Eisenach-Stregda selbst. Damit endete eine rassistische Mordserie des NSU mit am Ende zehn Todesopfern: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmed Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter sind durch den NSU ermordet worden. Es gibt unzählige Verletzte nach den Sprengstoffund Nagelbombenanschlägen sowie 15 Banküberfällen. Die Täter sind in Thüringen aufgewachsen und sozialisiert. Sie haben sich im sogenannten Thüringer Heimatschutz radikalisiert. Die Mordserie wurde aufgrund des großen Unterstützungsnetzwerks und dem Wegsehen und Relativieren der Sicherheitsbehörden möglich. Ich bin nach wie vor der Meinung: Wären zum damaligen Zeitpunkt alle vorliegenden Informationen entsprechend ausgewertet und ernst genommen worden, hätte man die Mordserie des NSU verhindern können und es hätten Menschenleben gerettet werden können. Vor wenigen Wochen erst wurden NSU-Akten aus Hessen veröffentlich, die ursprünglich für 120 Jahre, später für 30 Jahre unter Verschluss bleiben sollten. Die Dokumente offenbaren, dass Erkenntnissen über den Waffenbesitz von Neonazis unzureichend nachgegangen wurde, ja, dass man von dem Waffenbesitz schlicht nichts wissen wollte. Die Verharmlosung von extrem Rechten hält bis heute an. Rechter und rassistischer Terror hat in Deutschland eine lange Geschichte ebenso wie der unzureichende Umgang des Staats damit. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition auf Bundesebene ist deshalb ein Archiv zum Rechtsterrorismus vorgesehen. Den Vorschlag eines solchen Archivs befürworten wir sehr. Aus unserer Sicht stellt es eine sinnvolle Erweiterung des bereits geplanten Archivs zum NSU in Thüringen dar. Mit dem Abschlussbericht des 2. NSU-Untersuchungsausschusses haben wir unter anderem die Empfehlung gegeben, das umfangreiche Aktenmaterial – 12.000 Unterlagen meist Thüringer Behörden – in ein Archivsystem zu überführen und für Wissenschaft, Forschung und für die Zivilgesellschaft zur Verfügung zu stellen. Anschließend haben wir auch hier im Haus nicht nur die Landesregierung beauftragt, ein Konzept vorzulegen, sondern wir haben auch eine Aktenaufbewahrung bis zum Jahr 2024 beschlossen. Ein solches Archiv ist mehr als eine Aktenaufbewahrung. Zunächst müssten aus unserer Sicht die Unterlagen gesichert werden, was zum Teil durch das Moratorium passiert ist. Sie müssten katalogisiert werden und auf Basis eines Konzepts bereitgestellt werden. Beginnend mit den NSU-Akten könnte durch wissenschaftliche Begleitforschung Licht in das Dunkel unaufgeklärter Sachverhalte gebracht werden, beispielsweise die Fragen nach der Opferauswahl im NSU-Komplex, dem politischen Kontext, den zugrunde liegenden Ideologien oder personellen Kontinuitäten und Netzwerken. Im Weiteren könnten Unterlagen anderer rechtsterroristischer Ereignisse zugeführt werden, um beispielsweise die Anschläge in Halle oder Hanau, die Entwicklung des Rechtsterrorismus, die Formen, Organisationen und die Ideologie oder die vorhin beschriebene, auch internationale Vernetzung besser und auf konkreteren Aktengrundlagen zu erforschen. Am heutigen 9. November, einem Tag, bei dem es viel um unsere Verantwortung geht, möchte ich aber auch noch mal auf unsere Schuldigkeit aufmerksam machen. Es geht nicht nur um die Frage, als das Bundesland Verantwortung zu übernehmen, in dem das NSU-Trio sozialisiert wurde, in dem seine Gefährlichkeit ignoriert wurde. Es geht auch darum, dass wir den Familien der Opfer, dieser Gesellschaft und den Menschen, die von rassistischer Gewalt betroffen sind, eine Antwort schuldig sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt, dass wir ein NSU-Archiv schaffen sollten, das Transparenz und Aufklärung über das Kleinreden und Ignorieren staatlicher Fehler und den sogenannten Quellenschutz stellt. Mit der Arbeit von zwei Untersuchungsausschüssen sind wir hier einen großen Schritt gegangen. Trotzdem bleibt der NSU aus unserer Perspektive unzureichend ausgewertet und er ist unterbeleuchtet, auch weil bestimmte Akten fehlen, aber auch, da bestimmte Verschränkungen durch den Föderalismus, durch unterschiedliche Problemlagen nicht möglich sind. Eine Chance, die weitere Aufklärung voranzutreiben, wäre die weitere Forschung in einem Archiv. Die Landesregierung sollte sich deshalb dafür einsetzen, dass diese weitere Aufklärung am Standort Thüringen stattfindet, denn hier gehört aus unserer Sicht dieses Archiv hin. Hier – denken wir – könnten wir das auch sehr gut bearbeiten, nicht zuletzt, weil hier auch so viele Akten da sind. Aus unserer Sicht darf es keinen Schlussstrich unter die Aufklärung im NSU-Komplex geben. Dafür setzen wir uns hier verstärkt ein und freuen uns, dass wir da hoffentlich in den nächsten Wochen weiterkommen, auch mit der Bundesebene weiter im Gespräch sind. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Henfling. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Kellner für die CDU-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde beschäftigt sich heute wieder mit der „Umsetzung eines Archivs zu NSU und Rechtsterrorismus in Thüringen“. Ich weiß, das überrascht. Als ich das erste Mal „NSU-Archiv“ gelesen habe, habe ich gedacht, wir sind hier schon einen Schritt weiter, wir haben es bis 2024 verlängert, eigentlich müsste es doch jetzt an der Zeit sein, dass man auch in die Gänge kommt und das Archiv letztendlich organisiert und auch die Akten dahin verlagert, so wie wir es festgelegt haben, auch in unserem Untersuchungsausschuss im Abschlussbericht, in dem wir uns dafür eingesetzt haben, dass dies erfolgen soll, jetzt die Verlängerung der Aufbewahrungspflicht und dass es dann auch eine entsprechende Überführung gibt. Ich denke, das ist auch richtig so, es war ja im Haus große Einstimmigkeit, alle haben das unterstützt. Ich denke, das ist auch ein Zeichen nach draußen gewesen, dass man die Aufarbeitung sehr ernst nimmt, also nicht, dass man nach den Untersuchungsausschüssen Schluss gemacht hat, sondern dass es weitergehen muss. Das ist meiner Ansicht nach ein deutliches Zeichen auch aus diesem Haus heraus gewesen. Ich denke, da haben wir auf jeden Fall den Ernst der Lage erkannt und auch, dass wir da weiter forschen müssen. Was mich jetzt etwas überrascht, ist, dass jetzt noch die zweite Schiene kommen soll, nämlich Rechtsterrorismus da noch angedockt wird, und das über alle Bundesländer hinweg. Mich hat es auch überrascht, dass man nur von 13 Bundesländern spricht und nicht von 16 Bundesländern. Das hat mich etwas überrascht. Wenn man jetzt nicht nur über NSU spricht, sondern wenn man das erweitern will, so wie es auch aus dem Antrag hervorgeht, dann gehören meiner Ansicht nach erst mal alle Bundesländer rein und nicht nur 13, sondern 16. Das Problem haben ja alle Bundesländer, das ist kein spezifisch thüringisches oder sächsisches Problem, wie es in den Medien oft auch dargestellt wird, sondern es ist ein generelles Problem. Deswegen habe ich an der Stelle ein Fragezeichen gesetzt, warum nur 13. Aber unabhängig davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es meiner Ansicht nach wichtig, dass man in Thüringen beginnt, die Struktur so herzustellen und herzurichten, dass man mit der Erforschung dieser Unterlagen und parallel dazu der Sichtung beginnen kann. Wenn der Bund das erweitern möchte, spricht nichts dagegen, überhaupt nicht. Aber dann sollte auch klar sein, wie man sich das vorstellt. Einfach so einen Begriff in die Welt zu setzen und zu sagen, wir wollen das machen, das reicht meiner Ansicht nach noch nicht. Das ist ein recht diffiziler Bereich. Wenn ich da über den Verfassungsschutz gehe, wenn ich über den MAD gehe und andere Einrichtungen, die damit vertraut sind, ist es meiner Ansicht nach nicht trivial, dass man sagt, wir machen jetzt mal ein Haus, wo sich alle Akten sammeln, und dann ist es gut. Das wird natürlich eine Riesenaufgabe. Das muss man auch mit im Blick haben und wir sollten uns aus meiner Sicht oder aus unserer Sicht erst einmal darauf konzentrieren, hier die Bedingungen für die Archivierung der NSU-Akten zu schaffen, sodass man die der Forschung zur Verfügung stellt und auch entsprechende Bedingungen schafft, damit hier begonnen werden kann, und nicht erst das wieder zu erweitern und dann irgendwann mal an die Stelle zu kommen: Wo machen wir das Archiv hin? Aus meiner Sicht, wenn so was eingerichtet werden sollte, gehört das nach Berlin, nach Berlin in die Bundeshauptstadt – auch das, denke ich mir, ist ein Zeichen, das man damit setzt – und nicht nach Thüringen. Thüringen ist zwar schön, alles gut, aber wie gesagt, die Dimension ist doch riesig. Wenn sich alle Bundesländer beteiligen, ist meiner Ansicht nach Berlin der einzig richtige Standort. In diesem Sinne haben wir nichts dagegen, dass so was gemacht wird. Wenn die Bundesregierung das in ihrem Koalitionsvertrag aufgenommen hat und jetzt auch Initiative entwickeln will, spricht nichts dagegen. Aber wir sollten in erster Linie erst mal unsere Akten in Thüringen auf den Weg bringen, unser Archiv so ertüchtigen bzw. die Unterlagen einlagern, damit sie für die Forschung auch zugänglich sind. Ansonsten, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir uns dessen sehr bewusst, dass es weitergehen muss, dass jetzt nicht Schluss ist mit der Aufarbeitung des NSU. Es kommen auch hinreichend Informationen – jetzt Hessen wieder –, dass es entsprechende Verbindungen gibt, dass wir das natürlich auch weiter im Blick behalten. Aber wir sollten das in erster Linie jetzt in Thüringen auf den Weg bringen, damit die Unterlagen gesichtet werden können und ordentlich verwahrt werden. Vielen Dank. (Beifall CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Kellner. Für die SPDFraktion hat sich jetzt Frau Kollegin Marx zu Wort gemeldet.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, „Verschlusssache“, das ist der Name, den ein Heilbronner Theaterprojekt dem Stück gegeben hat, das vor einem Jahr zum zehnjährigen Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Verbrechen aufgeführt worden ist. Das war sehr interessant, weil es bundesweit an den Tatorten des NSU derartige Projekte zur Aufarbeitung oder zur kulturellen Rezeption des entsetzlichen Geschehens gegeben hat, das uns bis heute umtreibt. Da gab es nach der Uraufführung dieses Stücks hinterher auch eine Diskussion mit den Zuschauerinnen und Zuschauern und auch den Theatermacherinnen und Theatermachern und den jungen Schauspielerinnen und Schauspielern. Die haben dann erzählt, dass sie sich diesen Titel im Rahmen der Erarbeitung ihres Stücks selbst gewählt hatten, nachdem es am Anfang so wie in vielen anderen Orten der Bundesrepublik auch einfach nur „Kein Schlussstrich“ hätte heißen sollen. „Verschlusssache“, warum? Weil das Entsetzen über die Mordserie nicht nur nach wie vor groß ist nach all den Jahren, sondern gleich dahinter kommt die Empörung, die immer noch anhält, über die Aufklärungslücken, die wir leider bis heute zu beklagen haben und die insbesondere die Überlebenden der schweren Attentate, aber auch die Angehörigen der Verstorbenen, der Getöteten immer noch umtreiben: Warum ist ausgerechnet mein Mann, mein Bruder, mein Onkel, mein Sohn zu einem Opfer dieser grauenhaften Mordserie geworden? Das wissen wir bis heute nicht. Und deswegen hieß es dann „Verschlusssache“, weil die Empörung so riesengroß war, dass man eben nicht alles getan hat: damals nicht, um die Morde zu verhindern, aber auch bis heute nicht, um sie aufzuklären. Und der Bogen ist ja schon gezogen worden von meinen Vorrednern und auch von der Kollegin Henfling, auch zu dem jetzt geleakten Aktenbestand in Hessen, der ja nicht Akten an sich beinhaltet, sondern ein Aktenverzeichnis. Es handelt sich um eine Auftragsarbeit des hessischen Innenministers aus dem Jahr kurz nach der Aufdeckung des NSU, der sich einen Überblick über das verschaffen wollte, was da ist. Dort, in diesem geleakten Dokument, finden wir jetzt sehr viele Namen wieder, die auch im Thüringer Zusammenhang eine Rolle spielen. Da geht es los mit Thorsten Heise, da sind auch andere Namen aus dem Netzwerk drin, da taucht auch der Mörder des hessischen Regierungspräsidenten Lübcke auf, Ernst, der auch nach Thüringen ein Netzwerk unterhalten hat. Und es taucht auch dort wieder auf, dass über 200 Akten nicht mehr auffindbar gewesen seien und auch hier ein Aufklärungsloch nach wie vor nicht gefüllt wird, gefüllt werden kann. Deswegen ist es so unglaublich wichtig, dass wir jetzt die Forderung unserer NSU-Untersuchungsausschüsse, ein NSU-Archiv zu schaffen, was wir hier im Haus auch einmütig beschlossen hatten, wirklich zeitnah umsetzen. Uns in die Hände spielt oder in die gleiche Richtung geht die Koalitionsvereinbarung im Bund, die sagt, wir wollen auch auf Bundesebene ein solches Archiv haben. Ob man beides verknüpfen und verbinden kann, das werden wir erst noch sehen. Aber auf jeden Fall lohnt es sich, eben keine Verschlusssache aus dem ganzen Vorfall zu machen. Es hat mich damals auch sehr gerührt, als ich in Heilbronn zu Gast war, dem Ort, an dem Michèle Kiesewetter ermordet wurde, wie viele Menschen das bis heute interessiert, wie viele Menschen auch dort bei diesem Theaterstück anwesend waren – wir haben ja auch hier in Thüringen schon etliche Aufführungen in Theatern gehabt –, wie erschüttert die Menschen waren, auch diejenigen, die sich das erste Mal damit beschäftigt haben, dass diese Verbrechensserie passieren konnte und dass man bis heute nicht alles tut, um das dahinter stehende Netzwerk aufzuklären. Wir Thüringerinnen müssen uns in diesen Tagen fragen, wenn sich unser NSU-Aufklärungsversprechen wieder jährt: Was können wir noch tun? Zwei Untersuchungsausschüsse haben sehr gute Arbeit geleistet, aber wir sind immer noch in der Verpflichtung und auch neugierig darauf, welche weiteren Erkenntnisse es vielleicht doch noch geben könnte, um die vielen noch offenen Fragen zu beantworten, aber auch die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten. Daher freuen wir uns sehr, dass es dann hoffentlich bald ein Archiv geben wird – wo auch immer. Thüringen wäre ein geeigneter Standort, aber wenn sich andere dafür interessieren, ist das auch kein schlechtes, sondern ein gutes Zeichen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Marx. Es gibt noch eine Wortmeldung. Bitte schön, Frau König-Preuss, Sie haben noch Redezeit.

Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, erst mal danke schön für die Aktuelle Stunde. Ich glaube, wichtig ist, ein Stück weit zu unterscheiden, worüber man redet, weil in der Begründung und in der Einreichung geht es um zwei verschiedene Sachen, nämlich einmal um das NSUArchiv, das wir hier in Thüringen beschlossen haben, wozu auch Herr Kellner vollkommen zu Recht gesagt hat, das ist ein gemeinsamer Beschluss, den wir hier in Thüringen umsetzen wollen – auch herzlichen Dank dafür, Herr Kellner, dass Sie das noch mal für die CDU-Fraktion heute hier so bekräftigt haben –, und das andere ist das Archiv „Rechtsterrorismus“, das auf Bundesebene kommen soll. Die beiden Sachen können zusammengehen, sie müssen aber nicht zusammengehen. Das halte ich schon für wichtig, wenn wir hier über dieses Archiv reden: Über welches reden wir und um welche Akten geht es da genau? Ich bin auch dafür, dass wir in Thüringen das NSUArchiv errichten. Ich bin aber auch dafür, dass wir uns dafür einsetzen, dass das Archiv „Rechtsterrorismus“ nach Thüringen kommt. Allerdings bin ich dagegen, dass wir warten, bis auf Bundesebene irgendeine Entscheidung getroffen wird, sondern wir fangen hier an. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn auf Bundesebene entschieden werden sollte, dass das Bundesarchiv zum Rechtsterrorismus in Thüringen gut angesiedelt wäre, ich glaube, Herr Kellner, dann sollten wir uns dem gerade mit den Erfahrungen der zwei Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex nicht entgegenstellen, sondern das befördern und unterstützen. Ich glaube, das steht Thüringen wirklich gut an, gerade angesichts – wie auch Frau Marx gesagt hatte – der wirklich guten Aufklärungsarbeit, die die beiden Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex hier geleistet haben. Trotzdem: Ja, es ist an der Zeit, das NSU-Archiv in Thüringen umzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hoffe, dass es uns gelingt, jetzt in diesem Jahr auch endlich die entsprechenden juristischen Klärungen abzuschließen, um dann die entsprechenden Mittel zur Umsetzung in den Haushalt 2024 einzustellen. Da sollten wir uns alle nichts vormachen: Vermutlich geht es da nicht um eine kleine sechsstellige Summe, sondern wir reden da eher von einem kleineren Millionenbetrag, der benötigt wird, um diese ganzen Aktenordner – 12.000 – a) entsprechend zu lagern und b) zu digitalisieren. Ich glaube, so ganz ohne zusätzliches Personal wird auch das Staatsarchiv das nicht stemmen können, wenn diese Akten auch entsprechend für Forschung, Wissenschaft und weitere Aufarbeitungen aufbereitet und zur Verfügung gestellt werden sollen. Ich will an einer Stelle mal ganz kurz dieser Sache widersprechen. Oder ich weiß gar nicht, ob es ein Widerspruch ist, dass wir nur mit den weiteren Akten aus den anderen Bundesländern vorankommen würden. Ja, ich bin Fan davon, das alles übereinanderzulegen, und zwar nicht nur aus den Bundesländern, sondern auch aus dem Gerichtsprozess und auch Recherchen beispielsweise von antifaschistischen Gruppierungen, aber auch investigativen Journalistinnen. Ich glaube aber, dass allein das NSU-Archiv in Thüringen und die Akten, die wir hier in Thüringen haben, schon so viel weiteres Aufklärungspotenzial haben, wenn es gelingen könnte, die einmal wirklich komplett zu lesen, übereinanderzulegen und wie ein Puzzle zu versuchen, weitere Informationen dort herauszuholen. Weil, wenn wir ehrlich sind: Auch wenn die beiden Thüringer Untersuchungsausschüsse gut gearbeitet haben, auch den beiden Thüringer Untersuchungsausschüssen ist es nicht gelungen, alle Aktenordner – wir reden hier von über 12.000 – einmal komplett zu lesen, geschweige dann die Informationen auch mit weiteren Informationen aus Zeugenvernehmungen oder auch Sachverständigenanhörungen übereinanderzulegen. Das heißt, auch mit dem NSU-Archiv in Thüringen gibt es schon eine hohe Chance, die Aufklärung ein Stück weiter voranzutreiben. Zuletzt in Bezug auf die Veröffentlichung des hessischen Berichtes: Das ist schon spannend, wenn man sich diesen Bericht anschaut und feststellt, dass in einem hessischen Bericht zum NSU-Komplex an erster Stelle mit den meisten Meldungen Thomas Gerlach genannt wird, ein führender Hammerskin, der hier in Thüringen, in Altenburg, lebt und der übrigens auch bei diesen Montagsdemonstrationen mit aktiv ist. Insgesamt 28-mal wird der in einem hessischen Bericht genannt. Und an zweiter Stelle folgt dann Thorsten Heise, der ja auch gut bekannt und mit dem Fraktionsvorsitzenden der Rechtsaußenpartei befreundet ist – in diesem hessischen Bericht an zweiter Stelle. Dazu kommen weitere Thüringer Neonazis, die genannt werden. Ich glaube, man muss sich das mal bewusst machen: Dieser Bericht und diese zugrunde liegenden Informationen lagen den beiden Thüringer Untersuchungsausschüssen nicht vor, obwohl wir auch geheime Akten hätten verwerten dürfen. Das heißt auch, mindestens an der Stelle gibt es eine Aufklärungslücke, die durch das Credo der Verfassungsschutzbehörden – Geheimschutz steht vor Aufklärung, Quellenschutz steht vor Aufarbeitung – zu schließen verhindert wurde. Ich glaube schon, dass es notwendig ist und dass wir versuchen, soweit wie es nur geht alle Lücken der Aufklärung im NSU-Komplex zu schließen. Ich freue mich, dass die CDU weiter mit dabei ist. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau König-Preuss. Jetzt sehe ich aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Ich schaue in Richtung der Landesregierung. Herr Minister Prof. Hoff, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es ist durch die vor mir sprechenden Abgeordneten darauf hingewiesen worden, dass es wichtig ist, zu klären, über welches Archiv, welches Portal wir eigentlich sprechen. Die Differenzierung ist notwendig, weil wir auf der einen Seite einen Bundeskoalitionsvertrag haben, aus dem dann auch Regierungshandeln wird, und auf der anderen Seite eine Beschlusslage des Thüringer Landtags. Im Koalitionsvertrag haben sich die im Bund regierenden Parteien zur weiteren Aufarbeitung des NSU-Komplexes und der Einrichtung eines Archivs zu Rechtsterrorismus wie folgt verständigt. Ich zitiere: „Wir treiben auch innerhalb der Bundesregierung die weitere Aufarbeitung des NSU-Komplexes energisch voran und bringen ein Archiv zu Rechtsterrorismus in Zusammenarbeit mit betroffenen Bundesländern auf den Weg.“ Diese Initiative auf der Bundesebene wird aus Thüringen ausdrücklich begrüßt sowohl von der Landesregierung als auch dem Landtag, der hier auch entsprechende Beschlüsse gefasst hat. Letztlich würde ich auch, glaube ich, formulieren können, dass das, was da auf Bundesebene im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, auf Thüringer Initiativen, auch der rotrot-grünen Landesregierung, aber auch Abgeordneten aus den Parteien dieser Koalition zurückgeht. Und ich möchte hier die drei Rednerinnen nennen, die heute hier auch gesprochen haben: Kollegin Henfling, Kollegin Marx und obwohl ja die Linke nicht Teil der Bundesregierung ist, gehört aber, glaube ich, zu dem Trio auch die Abgeordnete König-Preuss. Mit einem solchen Archiv wäre es dann möglich und soll es auch möglich sein, alle vorhandenen behördlichen und zivilgesellschaftlich gesammelten Archive zusammenzuführen, um in dem Sinne, wie es hier schon dargestellt wurde – ich will das nicht in der Ausführlichkeit noch mal darstellen – auch ein vernetztes Suchen, Agieren, Arbeiten mit diesen Akten zu ermöglichen, es sowohl der wissenschaftlichen als auch der politischen Debatte und nicht zuletzt diesen NSU-Komplex auch weiterhin der politischen Bildungsarbeit in den unterschiedlichsten Facetten zugänglich zu machen. Zur Umsetzung dieser Beschlusslage hat es am 3. November dieses Jahres eine Auftaktbesprechung in Berlin gegeben, initiiert von der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. An dieser haben Vertreterinnen und Vertreter von beteiligten Bundesbehörden des Bundesarchivs und Landesressorts teilgenommen, auch der Thüringer Landesregierung, hier der Staatskanzlei. Alle Beteiligten der Auftaktbesprechung haben sich dafür ausgesprochen, dieses Archiv, das auf Bundesebene initiiert werden soll, als ein digitales Portal zu entwickeln, und zwar mit der Motivation, dass durch ein solches digitales Portal zivilgesellschaftliche Archive und Dokumentationszentren unproblematisch einbezogen werden können, auch die Forschungsergebnisse und journalistischen Rechercheergebnisse in diesem Portal zusammengeführt werden können. Ich betone das deshalb, weil wir in der Diskussion bislang davon ausgegangen sind, dass das ein physisches Dokumentationsarchiv sein soll. Diese Diskussion wird zu führen sein, auch weil es letztlich darum geht, wie die archivwissenschaftlich begründeten Grundsätze eingehalten und umgesetzt werden. Und weil dahinter auch so viele Archivfragen, technische und rechtliche Fragen stehen, ist eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die unter Federführung des Bundesarchivs genau die von mir aufgeworfenen Fragen thematisieren soll. Thüringen wird sich – das haben wir deutlich gemacht – auf diesem Weg aktiv in den bundesweiten Entstehungsprozess einbringen, weil wir selbst ein großes Interesse daran haben, nicht zuletzt weil unser Interesse besteht, das Thüringer NSU-Archiv, zu dem es eine Beschlusslage gibt, mit einem solchen digitalen Portal zu vernetzen. Der Aufbau dieses Portals, darauf hat Kollegin König-Preuss hingewiesen, wird Ressourcen binden – auf der Bundesebene genauso wie hier auf der Landesebene. Unterlagen müssen in Archiven und Dokumentationszentren ermittelt und digitalisiert, für das Portal aufbereitet und als vorbereitende Tätigkeit für eine digitale Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Das alles ist mit Aufwand verbunden. Wir können darauf verweisen, dass wir bezogen auf die digitalen Kompetenzen auch mit den Erfahrungen, die wir im Bereich der Kulturgutdigitalisierung gesammelt haben, ein wirkliches Asset einbringen. Gleichzeitig haben wir mit der Arbeit der Untersuchungsausschüsse in der 5., 6. und jetzt auch in der 7. Wahlperiode inhaltlich viel in diesen Prozess einzubringen und einen Tiefgang, bei dem andere Bundesländer sagen, dass hier Thüringen durchaus beispielgebend ist, auch für die archivpolitische Diskussion, die sich damit verbindet. Insofern bin ich dankbar für diese Aktuelle Stunde heute und sage gleichzeitig, dass all das, was ich hier dargestellt habe, in einen Erinnerungsprozess eingebettet ist, zu dem – daran möchte ich auch erinnern – auch der Erinnerungsort des NSU gehört, der dankenswerterweise auch unter der aktiven Federführung der Präsidentin des Thüringer Landtags einem großen, wesentlichen Schritt zugeführt wurde und bei dem ich hoffe, dass wir in dieser Wahlperiode noch auf Ergebnisse schauen können, die auch haptisch erfahrbar sind. Ich möchte allen, die daran mitwirken, insbesondere den Abgeordneten des Thüringer Landtags, ganz herzlichen Dank aussprechen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich den vierten Teil und rufe den fünften und somit letzten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6626 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Möller für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, liebe wenige Gäste auf der Tribüne, ich wollte eigentlich jetzt mit einer sehr klaren Botschaft hier ans Mikrofon und ans Pult gehen, um mit Ihnen über das Bürgergeld zu diskutieren. Aber in den letzten Stunden hat die CDU in ihrer Kampagne gegen Menschen, die bedürftig sind und auf Sozialleistungen angewiesen sind, hier in Thüringen noch einen draufgesetzt. Sie haben eine Homepage gestartet, wo Sie eine Umfrage machen, ob das Bürgergeld jetzt eingeführt wird oder nicht. Im Moment haben die Bürgerinnen und Bürger mit 96 Prozent abgestimmt, sie wollen, dass es eingeführt wird. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von daher hoffe ich, dass Sie auch dementsprechend Konsequenzen ziehen und morgen vielleicht Ihren Antrag einfach zurückziehen. Dann können wir uns morgen hier einen schlechten Debattenkulturbeitrag ersparen. In diesem Sinn möchte ich die Menschen noch mal darüber informieren, worum es eigentlich geht. Das Bürgergeld bringt für 120.000 Menschen in Thüringen eine neue Kultur des Vertrauens, echten Respekt vor Lebensleistungen, mehr Sicherheit und Möglichkeiten zur Teilhabe, mehr Chancen auf den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt und weniger Bürokratie. Vor fast 20 Jahren hat meine SPD gemeinsam mit den Grünen, der CDU und der CSU die Neuordnung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf den Weg gebracht. Mit der Einführung von Arbeitslosengeld II wurden – es ist umstritten, ob der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland nachhaltig durch diese Reform kam oder nicht. Bis heute wird darüber diskutiert. Eins ist klar: Es wurden Millionen Menschen zutiefst verunsichert. Gerade im Osten hat Hartz IV für viele Menschen zu finanziellen Verlusten geführt. Gleichzeitig hat die Reform bis in die Mittelschicht hinein die Angst vor einem finanziellen und einem sozialen Abstieg gefördert. Viele Menschen fühlen sich genötigt, schlecht bezahlte Jobs oder anderweitig prekäre Jobs anzunehmen. Die gesellschaftlichen Folgen waren tiefgreifend und wirken bis heute. Im Laufe der Zeit hat sich das Arbeitslosengeld II zu einem echten Bürokratiemonster entwickelt, das regelmäßig Jobcenter und Sozialgerichte an ihre Grenzen bringt. Es hat bis 2018 gebraucht, bis meine SPD mehrheitlich die Fehler der Agenda-Politik und ihre fatalen Auswirkungen anerkannt hat. Dafür tragen wir Verantwortung. Dafür möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion bei all denjenigen entschuldigen, deren Vertrauen und Respekt wir damit verspielt haben. Vertrauen und Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau der Kern der wiederum größten Sozialreform der letzten 20 Jahre, die jetzt auf Initiative der Sozialdemokratie kurz vor ihrer Verabschiedung steht. Wir ändern damit grundlegend die Haltung, mit der unser Sozialstaat Arbeitssuchenden und Bedürftigen gegenübertritt. Es geht um mehr Respekt vor der Lebensleistung und um einen viel stärkeren Fokus auf Qualifizierung. Das ist für uns Sozialdemokraten ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, aber es ist auch für uns alle in der Politik ein Auftrag, den uns das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich ins Stammbuch geschrieben hat. Mit dem Bürgergeld wird eine neue Kultur des Vertrauens geschaffen – weg vom misstrauischen Charakter der Eingliederungsvereinbarung mit ihrer juristischen Sprache und pauschalen Sanktionsdrohungen. Stattdessen werden Arbeitssuchende mit Beschäftigten der Jobcenter einen verständlichen Kooperationsplan erarbeiten, der auf ihre individuellen Fähigkeiten und beruflichen Vorstellungen eingeht. Das Ziel ist Augenhöhe. Das ist die Grundlage von Respekt. (Beifall SPD) Das heißt auch, es zollt Respekt vor der Lebensleistung. Schon seit der Coronazeit ist der Zugang zur Grundsicherung durch ein vereinfachtes Anrechnen von Vermögen und selbst genutztem Wohnraum spürbar erleichtert. Das war eine pragmatische Lösung, von der alle profitiert haben. Deshalb wird diese pragmatische Lösung jetzt zur Regel. In den ersten zwei Jahren wird niemand seine Wohnung wechseln müssen, weil er auf die Grundsicherung angewiesen ist. In dieser Zeit wird ein Schonvermögen von 60.000 Euro für den Haushaltsvorstand nicht angerechnet, plus 30.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt. So wird ein erkleckliches Vermögen, das sich die Menschen vor dem Bezug selbst aufgebaut haben und das sie sich fürs Alter zurückgelegt haben, geschützt. Mit dem Bürgergeld werden auch mehr Sicherheit und Möglichkeiten zur Teilhabe geschaffen. Dafür sorgt die geplante Erhöhung des Regelsatzes um mehr als 50 Euro. Ich will persönlich nicht verhehlen, dass ich mir als Sozialpolitiker besonders an dieser Stelle noch eine kräftigere Veränderung gewünscht hätte, gerade mit Blick auf die aktuellen Preise für Lebensmittel und Energie. Auch deshalb bin ich froh, dass mit dem Bürgergeld die Bemessung der Regelsätze auf eine neue Basis gestellt wird, sodass der Regelsatz künftig schneller und stärker an aktuelle Preisentwicklungen angepasst werden kann. Das alles ist ein Riesenschritt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Land. Es geht sowohl um ein selbstbestimmtes Leben der Arbeitssuchenden und Bedürftigen als auch um ein modernes Verständnis von gesellschaftlicher Solidarität. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit das Bürgergeld nächstes Jahr endlich starten kann, soll Thüringen auch im Bundesrat die Zustimmung erteilen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Möller. Das Wort erhält jetzt Abgeordneter Herrgott für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, dass dieser Punkt heute überhaupt als letzter bei den Aktuellen Stunden steht, verwundert uns schon ein bisschen. Eigentlich ist dieser Punkt gar keine Aktuelle Stunde, sondern eine Aufforderung an die Landesregierung. Es hätte der SPD-Fraktion schon gut zu Gesicht gestanden, einfach morgen zu unserem Antrag der CDU-Fraktion einen Alternativantrag zu stellen, damit man auch ausführlich debattieren kann und nicht hier im Fünf-Minuten-Rhythmus einfach Positionen bezieht. Trotzdem liegt dieser Antrag vor, der – wie auch immer – auf die Tagesordnung gekommen ist und keine richtige Aktuelle Stunde ist, sondern eine Aufforderung an die Landesregierung. (Beifall CDU, AfD) Aber sei es drum, meine Damen und Herren, wir sprechen trotzdem kurz darüber. Vielleicht ist es auch ein spannender Auftakt für die ausführliche Diskussion am morgigen Tag, wenn wir dann verschiedene Dinge nicht in 5 Minuten, sondern etwas länger beleuchten können. Dieser Versuch der Traumabewältigung der Kollegen von der SPD ist schon sehr interessant. Wenn Sie in Ihrem Antrag heute zur Aktuellen Stunde von dem „verurteilenden und überbürokratischen“ Hartz-IV-System schreiben, das es zu überwinden gilt, dann vernachlässigen und negieren Sie auch ein Stückchen, wer dieses aus Ihrer Sicht überbordende und verurteilende System eingeführt hat. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Das habe ich doch gerade schon gesagt!) Es waren nämlich die Kollegen der SPD in ihrer letzten SPD-geführten Bundesregierung. Auch in Koalitionsregierungen mit SPD-Beteiligung hat man es irgendwie nicht auf die Reihe bekommen, das zu ändern. (Zwischenruf Abg. Merz, SPD) Ich höre Ihnen sehr gut zu. Wenn Sie die Maske ablegen, höre ich es hier vorn auch akustisch noch viel besser, denn in diesem großem Raum mit viel Luft und Maximalstufe der Lüftungsanlage schaffen wir es vielleicht auch mit Maske oder ohne Maske, hier zu debattieren. Es geht aber heute gar nicht um die Debatte, sondern nur um einen Austausch von Standpunkten. Ich kann das schon nachvollziehen, dass die SPD hier an der Traumabewältigung ein Stück weit interessiert ist. Für uns als CDU-Fraktion – das will ich noch mal sehr deutlich machen, bevor wir dann morgen intensiv darüber reden – ist dennoch der Grundsatz und das Credo des Sozialgesetzbuches „Fördern und Fordern“ der wesentliche Punkt und nicht nur das Fördern allein. (Beifall CDU) Es muss doch ausdrücklich darum gehen, Menschen für die Arbeit im ersten Arbeitsmarkt zu befähigen, aber auch die aktive Mitwirkung einzufordern und nicht nur darauf zu vertrauen, dass alle Menschen gutwillig sind und schon irgendwie irgendwann mitwirken möchten. Die Realität sieht da leider etwas anders aus. Das wissen alle Kollegen, die auch hier im Rund kommunalpolitisch aktiv sind, in verschiedenen Gremien sitzen und die Beispiele zur Genüge kennen. Zu der eingeforderten Erhöhung des Grundbedarfs haben sich unsere Bundestagsfraktionen bereits ausdrücklich positioniert. Sie können da gern Herrn Linnemann und Herrn Merz sehr intensiv zuhören. Das würde ich Ihnen auch empfehlen, wenn Sie eine Zustimmung im Bundesrat möchten, denn es geht hier nicht um die Erhöhung des Grundbedarfs, wo wir klar gesagt haben, dass das im Rahmen der Inflation und im Licht der aktuellen Preissteigerungen durchaus gerechtfertigt ist, sondern es geht hier um einen anderen Ansatz, den Sie gern dort unterbringen möchten, den wir aber als CDU ausdrücklich so nicht wollen. (Beifall CDU) Die Weiterentwicklung zu einer Art bedingungslosem Grundeinkommen durch das Bürgergeld mit Karenzzeiten, mit mangelnder Prüfung von Angemessenheiten … (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Herr Althaus hat das Bürgergeld schon gefordert! Bleiben wir mal bei der Wahrheit!) Sie hatten doch Ihre 5 Minuten! (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er nannte es sogar „Bürgergeld“!) Genau. Es ging aber um ein ganz anderes System als das, was Sie jetzt möchten. Diese Dinge wollen wir in der Form nicht. Es gibt unterschiedliche Gründe, warum Menschen auf Unterstützung angewiesen sind. Das müssen wir auch in den Blick nehmen. Ich bin selbst Vorsitzender eines Beirats eines kommunalen Jobcenters. Ich kenne ganz viele Berichte, ich kenne ganz viele Dinge, denen unsere Mitarbeiter ausgesetzt sind. Jetzt kurz vor der Angst, holterdiepolter zu versuchen, noch so ein Gesetz mit Wirkung zum 01.01. umzusetzen, ist weder fair gegenüber denjenigen, die es umsetzen müssen, noch ist es sinnvoll, so etwas kurz vor Toresschluss zu tun. Die Leidtragenden – sollte es dafür eine Mehrheit geben, die ich derzeit nicht sehe – werden die Kollegen in den kommunalen Jobcentern sein, die das dann irgendwie umsetzen müssen. Meine Damen und Herren, freuen wir uns auf die Debatte am morgigen Tag, in der wir das auch noch mal ganz ausführlich mit verschiedenen Zahlen, mit verschiedenen Beispielen und anderen Dingen beleuchten, warum wir als CDU dem aktuellen Antrag des Bürgergeldes nicht zustimmen können. Vielen Dank. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ich dachte, es geht hier um das System!) (Beifall CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Gruppe der FDP hat sich Abgeordneter Montag zu Wort gemeldet.

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß gar nicht, wozu der Kollege der CDU gerade gesprochen hat, irgendwie nicht wirklich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Denn ich wüsste auch nicht, dass die Grundsätze des Sozialgesetzbuches – Fördern und Fordern – abgeschafft worden wären. Deswegen versuche ich mal – wir sind ja eine Partei der Bildung und des positiven Menschenbildes –, dich und euch noch mal ein Stückchen mitzunehmen, was da eigentlich geregelt ist. (Beifall Gruppe der FDP) Grundsätzlich gilt für uns: höhere Regelsätze in der Grundsicherung, bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten und mehr Chancen auf Aus- und Weiterbildung – das kann so schlecht nicht sein, wenn es genauso umgesetzt ist, wie es umgesetzt wurde. Zentral ist doch eins: Wir müssen – Leistung muss sich lohnen, höre ich immer wieder, genau das ist richtig – eine Verbesserung der Erwerbsanreize und eine nachhaltige Integration der Leistungsbezieher in den Arbeitsmarkt schaffen. Wer ein Stück weit Realitätssinn besitzt und nicht nur alle paar Jahre mal im Jobcenter vorbeigeht, sondern sich auch mit vielen unterhält, der würde mitbekommen, dass es ein Problem gibt. Es gibt natürlich Leute, die nicht in den normalen Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Wir haben hier in Thüringen ein seit Jahren mehr oder weniger erfolgreiches Landesarbeitsmarktprogramm, damals noch von Herrn Machnig eingeführt. Wir haben Bundesprogramme, die das fordern und fördern. Das ist auch im Grunde richtig. Aber wir haben doch gerade bei denjenigen, die kurzfristig in Hartz IV fallen, wieder das Problem, dass wir sie aktivieren müssen, um sie in den Arbeitsmarkt zurückzubekommen. Und was war denn die Erfahrung bisher – abgesehen vielleicht von dem hohen bürokratischen Aufwand? Das Sich-nackig-machen, das ist der fehlende Respekt, von dem Kollege Möller gesprochen hat. Wenn die gearbeitet haben, und zwar nicht gleich im Vollerwerb, wurde ihnen das Geld durch den Staat hinten wieder aus der Tasche gezogen. Die Zuverdienstgrenzen gab es nicht. Das, was ich erarbeitet habe, wurde angerechnet. Das heißt, wir haben manifestiert, dass sich Arbeit nicht lohnt, dass es sich nicht lohnt, mehr zu leisten als der, der tatsächlich zu der Klientel gehört, welche die Arbeit vielleicht scheuen möge – aus welchen Gründen auch immer. Was ist nun eigentlich passiert? Passiert ist, es gibt eine Anrechnung von Minijobs bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich beispielsweise in Ausbildung befinden. Das ist abgeschafft worden. (Beifall Gruppe der FDP) Mit der Hinzuverdienstregelung für Erwachsene oberhalb der Minijobgrenzen setzen wir Arbeitsanreize, damit sich die Arbeit und dann auch die Ausweitung der Arbeitsstunden lohnt. (Beifall Gruppe der FDP) Das sind diejenigen, die zwischen dem Hartz-IVSystem und dem ersten Arbeitsmarkt sind. Das sind die Alleinerziehenden. Das sind diejenigen, die noch nicht vollzeittätig sind. Das ist doch genau das System, das auch der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus damals vor Augen hatte, als er gesagt hat, dass der Schritt der Erfahrung wichtig ist, dass sich Arbeit lohnt, dass wir nicht über Generationen hinweg Hartz IV verstetigen, sodass es gar keinen Unterschied macht, ob ich etwas tue – nachts oder morgens, die Zeitung austrage usw. – oder im Bett liegen bleibe. Genau in diesem Umfeld steuert das neue Bürgergeld jetzt um. (Beifall Gruppe der FDP) Ich finde das richtig. Ich finde das auch korrekt. Denn es bleibt dabei: Arbeit muss sich lohnen. Es muss derjenige, der arbeitet, mehr haben als der, der nicht arbeitet. Es bleibt dabei: Fördern und Fordern. Und es gibt mehr Achtung vor Lebensleistung, denn auch ein kurzfristiges Fallen in die absolut letzte Grundsicherung – das Netz, das alle in unserer Gesellschaft halten soll –, kann nicht dazu führen, dass ich sofort Haus und Hof oder Rentenansprüche verliere, die ich vielleicht durch private Vorsorge erworben habe. Das ist der Respekt, von dem der Kollege Möller gesprochen hat. Sie können sich sicher sein: Solange die FDP etwas zu sagen hat, wird das auch genauso weitergehen. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Montag. Jetzt hat Frau Abgeordnete Stange für die Fraktion Die Linke das Wort.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörer auf der Tribüne, ich will mal so beginnen: Herr Kollege Herrgott, das Trauma, das Sie der SPD vorgeworfen haben, ich glaube, das Trauma und die Bewältigung dieses Traumas haben mehrere Fraktionen. Da gehört Ihre unter anderem auch dazu, denn Sie waren diejenigen, die im Bund nicht aktiv dagegen gestritten haben, als Hartz IV eingeführt wurde, sondern Sie haben es in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten auch immer positiv begleitet. Einen zweiten Punkt will ich gern sagen, Kollege Montag: Die Rede, die Sie heute hier gehalten haben, höre ich wohl. Ich hätte sie von Ihnen auch gern vor 15 Jahren hier im Landtag gehört – aber da waren Sie nicht, Sie waren von 2009 bis 2014 im Landtag –, aber im Bund hatten Sie immer Ihre Fraktion, außer einmal, da hätte ich genauso gern eine Rede von Ihnen, von der FDP, gehört. Ich als Linke-Politikerin habe in den zurückliegenden Jahren nicht wirklich mitbekommen, dass Sie sich für Menschen und für ein existenzsicherndes Einkommen von Bürgerinnen und Bürgern ausgesprochen haben. Darum will ich es an der Stelle auch noch mal so formulieren, Kollege Herrgott: Wenn jetzt das Bürgergeld auf den Weg gebracht wird, sind für mich nicht etwa die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter die Leidtragenden, sondern für mich sind es die Menschen, die darauf angewiesen sind und die das Geld nicht zum Januar 2023 erhalten, weil vielleicht eine CDU eine Bremse reingehauen hat. Das sind für mich die Leidtragenden, wenn das Bürgergeld nicht kommt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, das Bürgergeld ist in den letzten Tagen ganz oft durch die Presse gegangen. Na ja, manchmal glaube ich, es braucht immer mal solch ein Thema, um das Thema „Sozialneid“ in der einen oder anderen Richtung voranzubringen. Ich will für meine Fraktion noch mal ganz deutlich sagen: Es ist gut, dass die Aktuelle Stunde heute zu dieser Thematik gebracht wurde, sodass wir uns schon mal vorab dazu positionieren können. Ja, es ist gut, dass das Bürgergeld kommt und dass das System Hartz IV schrittweise umgestellt, reformiert wird – ich sage ausdrücklich: schrittweise. Es wurde bereits erwähnt: Es gibt ein paar positive Dinge, die mit dem Bürgergeld einhergehen. Das ist zum Beispiel, dass Versicherungen, die die Altersvorsorge gewährleistet haben, heute nicht mehr oder perspektivisch nicht mehr angegriffen werden. Das ist zum Beispiel, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in Rente geschickt werden dürfen. Das ist zum Beispiel, dass das Mutterschaftsgeld freigestellt wird. Das ist zum Beispiel der erhöhte Vermögensfreibetrag, der in den letzten Tagen ganz oft in der Diskussion war. Und ich will es auch noch sagen: Es ist zum Beispiel auch, dass die Weiterbildung die Qualifizierung einen neuen Stellenwert hat. Ja, das ist alles gut und richtig. Aber ich sage gleichzeitig: Das Bürgergeld ist nur ein kleiner Wurf und darum werde ich die Kritik auch heute noch mal so formulieren: Wir als Linke sind mit 53 Euro mehr an Regelsatz für einen Erwachsenen überhaupt nicht zufrieden. (Beifall DIE LINKE) Es bringt nicht einmal den Inflationsausgleich mit sich. Hier hätten wir schon mindestens 200 Euro mehr erwartet, damit die Bürgerinnen und Bürger jeden Monat wenigstens einen auskömmlichen Betrag auf das Konto überwiesen bekommen; meine Fraktion hat für morgen dazu auch Anträge im Bundestag eingereicht. Wir haben auch Kritik am Thema „Sanktionsmodell“. Natürlich wird es weiterhin mit dem Bürgergeld Sanktionen geben, es heißt nur anders. Sanktionen waren in den zurückliegenden Jahren immer ein großer Kritikpunkt – auch durch mich und ich werde es auch immer wieder formulieren. (Beifall DIE LINKE) Sogar das Bundesverfassungsgericht hat 2019 geurteilt, dass Sanktionen endlich eingestellt werden müssen. Es kann doch nicht sein, dass ich da, weil es – warum auch immer – ein Fehlverhalten gab, mit Sanktionen belegt werden kann. Das sind Punkte, werte Kolleginnen und Kollegen, die auch heute noch im Gesetzestext stehen. Die müssen einfach abgeschafft werden. Weil wir morgen noch einmal Gelegenheit haben, zu dieser Thematik zu reden, will ich auch noch einmal sagen, werte Kollegen der SPD:

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Wenn es weitere rot-rot-grüne Koalitionen gegeben hätte, zum Beispiel in Brandenburg, wäre vielleicht die Möglichkeit gegeben, im Bundesrat nicht auf solch einer Schlitterpartie zu fahren. Dann hätten wir diesen Gesetzestext durchgekriegt. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Stange. Für die Gruppe der BfTh hat sich Frau Dr. Bergner zu Wort gemeldet.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, dass dieser Antrag von der SPD kommt, entbehrt nicht einer gewissen Komik, war es doch ein SPD-Kanzler Schröder, der Hartz IV zusammen mit den Grünen im Herbst 2003 einführte. Inwieweit diese Gesetze in Einklang mit den historischen Wurzeln der Arbeiterpartei zu bringen sind, müssen die Genossen selbst entscheiden. Nun, 19 Jahre später, gibt es erneut Sozialpolitik von einer solchen Koalition in Berlin – dieses Mal sogar mit tatkräftiger Unterstützung der FDP. Es ist die gleiche FDP, die von ihren historischen Wurzeln aus betrachtet für eine Politik des eigenständigen Menschen steht und den Mittelstand und die Wirtschaft im Fokus hatte. Es ist eine Binsenweisheit, dass eine prosperierende Wirtschaft einem Land den Wohlstand bringt, der auch die Sozialsysteme finanziert. So gesehen ist eine kluge Wirtschaftspolitik nötiger denn je, denn in der gegenwärtigen Lage stehen viele Unternehmen mit dem Rücken an der Wand. Ich bekam letzthin die Frage eines achtjährigen Kindes: Habe ich das richtig verstanden? Wenn ich nicht arbeite, bekomme ich mein Geld vom Staat, (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Mein Gott, das war ein Achtjähriger!) (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Ausreden lassen!) wenn ich viel arbeite, zahle ich viel Geld an den Staat. Kannst Du mir sagen, warum ich arbeiten sollte? Ja, arbeiten, etwas leisten, ist etwas Wichtiges für die Menschenwürde. Ein Recht auf Arbeit ist wichtig. (Unruhe im Hause)

Entschuldigung, Frau Abgeordnete. Meine Damen und Herren, es ist Frau Dr. Bergner, die jetzt das Wort hat.

Wenn ich selbst etwas verdient habe, dann kann ich selbstbestimmt agieren. Du bist doch auch stolz, wenn du etwas geleistet hast. Mit dem Bürgergeld werden die Menschen ihrer Menschenwürde beraubt. Es ist eine süße Droge, die sie in die Abhängigkeit lockt. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Es ist doch genau der umgekehrte Fall!) Es geht der Sinn des Lebens verloren, ein Leben kreativ und selbstbestimmt zu gestalten. Ich bin sehr dafür, dass Menschen unterstützt werden, die in einer Notlage sind. Ich bin aber dagegen, Menschen Geld zu zahlen, um sie vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Wir sehen, wohin das geführt hat, wenn Bauern mehr Geld bekommen, wenn Sie den Acker brachliegen lassen, als wenn sie ihn bewirtschaften. Zufriedene Bauern sind dadurch nicht entstanden. Deshalb wird das Bürgergeld nicht zu zufriedeneren Menschen führen, abgesehen von dem weiteren Anwachsen des Fachkräftemangels und dem Ausbremsen der Wirtschaft. (Beifall Gruppe der BfTh) Wer seinen Lebensunterhalt mit Arbeit bestreitet, sollte auch angemessen entlohnt werden. Zumindest sollte er im angemessenen Abstand mehr Geld zur Verfügung haben als ein Bezieher von Sozialleistungen, was das Bürgergeld wieder wäre. (Beifall Gruppe der BfTh) So sieht es zum Beispiel auch das Beamtengesetz vor. Gerade die Landesregierung, die vermeintlich für gute Entlohnung steht, muss durch das Verfassungsgericht zu einer angemessenen Bezahlung der Staatsdiener gezwungen werden. Das ist doch der Hohn an sich. Wir Bürger für Thüringen lehnen das geplante Bürgergeld als unsozial, menschenunwürdig und wirtschafts- sowie mittelstandsfeindlich ab und fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat dagegenzustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Gruppe der BfTh)

Vielen Dank, Frau Dr. Bergner, und eine Bemerkung aus gegebenem Anlass in Richtung Ihrer Gruppe: Die Abgeordnetenplätze sind bitte auch nur von den Abgeordneten zu besetzen. Das bitte ich durchzusetzen. Danke schön. Damit hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Pfefferlein das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Liebe CDU, wir reden heute noch nicht über Ihren Antrag, wir reden über die Aktuelle Stunde der SPD, für die ich ausdrücklich Danke sage, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn das Bürgergeld wird eine Reform sein, die unseren Sozialstaat besser zugänglich und gerechter macht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Einführung des Bürgergeldes setzt noch nicht alle grünen Forderungen der vergangenen Jahre um, ist aber ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Sicherung eines wirklichen Existenzminimums für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für alle. Nach mehr als 16 Jahren ist es Zeit für eine Reform. In Zeiten der Coronapandemie wurden die Lücken des Sozialleistungssystems sehr deutlich. Die Grundsicherung gehört deshalb grundlegend reformiert. Wenn jetzt Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt wird, heißt das mehr Augenhöhe und mehr selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Idee des Bürgergeldes ist ausbaufähig und setzt auf die Eigenverantwortlichkeit der Menschen. Das wird ihnen aber leider von der erzkonservativen und rechten Politik einfach aberkannt. Gerade die Union wehrt sich jetzt gegen die Einführung des Bürgergeldes und redet rauf und runter von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die angeblich mit Mindestlohnverdiensten weniger zum Leben haben als die Menschen, die auf den Bezug von Bürgergeld angewiesen sind. Und von den Erzkonservativen und Rechten wird in diesem Zusammenhang sehr gern landauf und landab erzählt, dass sich Arbeiten künftig nicht mehr lohnt. Gern werden solche Behauptungen auch in den sozialen Netzwerken verbreitet und sorgen dort für Sprengstoff. Das stimmt aber nicht. In fast allen möglichen errechenbaren Konstellationen haben arbeitende Menschen finanziell mehr Geld zur Verfügung, als wenn sie allein vom Bürgergeld abhängig wären. Lediglich im extremen Szenario, wenn bei einer vierköpfigen Familie einer nur einen Mindestlohn bekommt, käme mit dem Bürgergeld mehr Geld ins Familienportemonnaie. Aber auch nur dann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn diese Familie keine weitere Hilfe in Anspruch nimmt wie zum Beispiel Wohngeld, die ihr ja selbstverständlich zusteht. Finde den Fehler: Denn dann heißt es, da, wo zwischen Erwerbseinkommen und Bürgergeld keine große Lücke besteht, muss dringend am Verdienst nachgebessert werden. Denn nicht das beabsichtigte Bürgergeld ist zu hoch, sondern die Gehälter sind in vielen Branchen viel zu niedrig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist dem jetzigen Arbeitsmarkt geschuldet und nicht dem individuellen Versagen. Das Bürgergeld ist ein Schritt in eine Garantiesicherung, die nicht mehr stigmatisiert und die verdeckte Armut verringert, der Schritt in eine finanzielle Sicherheit, die Menschen auf Augenhöhe unterstützt und allen gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Denn wenn Herkunft, Alter und Krankheit Menschen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausschließen, dann muss die Politik handeln und Möglichkeiten schaffen, damit diese Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe bekommen. Dazu gehört ein auskömmliches Einkommen und dafür muss die demokratische Gesellschaft einstehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu gehört, dass wir die Erwerbslosigkeit und nicht die existenzsichernden Löhne als politisches Problem begreifen und angehen. Wer trotz der Arbeitsmarktinstrumente Bürgergeld in Anspruch nehmen muss, soll in Zukunft nicht mehr seine gesamten Ersparnisse aufbrauchen müssen, die zur Altersvorsorge zurückgelegt wurden. Und auch ein Wohnungswechsel muss nicht sofort passieren. Damit können sich die Menschen in schwierigen Lebensphasen auf die Suche nach einem passenden Job konzentrieren. Genau das, liebe Zuhörende, ist ja wohl auch im Sinne unseres Sozialstaats und der Beitragszahlenden, die in Renten- und Sozialkassen einzahlen. Ich will noch auf die Scheindebatte zum Schönvermögen eingehen. In den unteren Einkommensbereichen gibt es belegbar nur sehr wenige vermögende Haushalte. Woher kommt also Ihre Angst, dass sich demnächst viele Menschen mit mehreren 10.000 Euro auf dem Konto in die soziale Schaukel begeben werden? Oder ist Ihnen irgendjemand bekannt, der jetzt allen Ernstes sagt: Och, dann lege ich mich jetzt mal aufs Sofa und mache nichts mehr? Das ist doch totaler Quatsch! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es steht außer Zweifel: Das neue Bürgergeld ist ein wichtiger Beitrag zu einem selbstbestimmten Leben. Für das neue Miteinander auf Augenhöhe brauchen wir aber auch die engagierten Mitarbeiterinnen in den Jobcentern für die bestmögliche Beratung und Förderung. Darum möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal in die Bresche springen, denn eine so grundlegende Reform gelingt nur gemeinsam. Die gerade stattfindende Diffamierung während der Diskussion um die Einführung des Bürgergeldes und vor allem die damit einhergehende Diffamierung der Zuwendungsempfänger spielt mit schlimmen Falschaussagen Menschen gegeneinander aus, anstatt inmitten einer Krise mehr Sicherheit und Entlastung auf den Weg zu bringen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Pfefferlein. Jetzt hat sich Abgeordneter Aust für die AfD-Fraktion zu Wort gemeldet.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss des heutigen Tages doch noch mal eine sehr lebhafte Diskussion wie auch in den vergangenen Tagen. Da könnte man der Meinung sein, das ist ja was Richtiges, worüber jetzt diskutiert wird. Tatsächlich hat man das Gefühl, das ist irgendwie so eine Sozialrevolution, die hier angekündigt wurde, wenn man die großen Sprüche hört. Aber wenn man sich das Ganze im Kern anschaut: Wirklich neu ist das, was hier beschlossen wird, ehrlich gesagt nicht. Schauen wir uns mal die vier wesentlichen Kernpunkte des Bürgergeldes an. Da haben wir zum Beispiel einmal einen höheren Unterstützungsbetrag. 2014 hat das Bundesverfassungsgericht bereits beschlossen, dass es bei einer hohen Inflation bei der Anpassung dieser Unterstützungsleistungen eine zeitnahe Umsetzung geben muss. Dem kommt man jetzt mit den 50 Euro im Wesentlichen nach. So ein wirklich großer Wurf ist das vonseiten der Sozialdemokraten nicht. Da ist kein originärer politischer Gedanke dahinter, sondern man setzt im Wesentlichen das um, was das Bundesverfassungsgericht ohnehin vorschreibt. (Beifall AfD) Dann haben wir das Thema „Sanktionen“. Wir haben es gerade schon mal kurz gehört: Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2019. Damals wurden bereits die sogenannten harten Sanktionen de facto abgeschafft, was das Gesetz jetzt hier einfach nur vollzieht. Ein wirklich großer originärer Gedanke steckt also auch wieder nicht dahinter. Dann haben wir das Thema „Vermögen“ bzw. „Schonvermögen“. Da muss man auch mal ganz ehrlich sein: Mindestens 80 Prozent der Leute, die Hartz IV beantragen, haben leider überhaupt kein Vermögen, sodass das in der Realität wirklich wenige Auswirkungen hat. Und dann haben wir viertens beispielsweise den Punkt Weiterbildungsgeld. Auch hier, ehrlich gesagt: Wirklich neu ist das Ganze auch nicht. Heute hat man es beispielsweise in Form von Weiterbildungsprämien oder Ähnliches. Also auch hier lohnt sich die ganze Aufregung in der derzeitigen Debatte nun wirklich nicht. Darum ist das auch keine große Sozialrevolution oder ein großer Sozialentwurf. Ehrlich gesagt, ist es genau das, was der Kollege von der CDU hier gerade beschrieben hat: Traumabewältigung der SPD. (Beifall AfD) Im Kern der ganzen öffentlichen Debatte haben wir aber eigentlich etwas anderes stehen. Das ist nämlich zum einen die Frage nach einer sozialstaatlichen Unterstützung nach unten hin, wie es das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen vorschreibt, weshalb es dort wenig zu diskutieren gibt, aber zum anderen auch die Frage, wie hoch der Lohnabstand eigentlich sein muss, damit sich das Arbeiten dann auch tatsächlich noch lohnt; wir haben es gerade auch sehr umfangreich gehört. Nun haben wir heute in dieser Aktuellen Stunde nicht wirklich Zeit, darauf einzugehen. Aber das holen wir morgen früh nach. Da geht es dann im Kern beispielsweise um höhere Steuerfreibeträge, wie wir es als AfD fordern. Dort geht es beispielsweise um die Absenkung von indirekten Steuern. Dort geht es auch um bestimmte Aspekte der Lohnskala, die wir morgen sehr intensiv hier zu diskutieren haben. Mit anderen Worten: Dieses ganze Bürgergeld ist in der Debatte weit überdimensioniert, nimmt in unserer heutigen Zeit mit den vielfachen Krisen viel zu viel Raum ein für das, was dort an neuen Dingen tatsächlich drinsteht. Am Ende werden die vielen Hoffnungen, die hieran geknüpft werden, vieler Menschen enttäuscht, weil dieses Gesetz – dieses Bürgergeld – die Hoffnungen nicht erfüllen wird. Es wird aber auch viele Mitarbeiter in den Jobcentern, in den Arbeitsagenturen frustrieren, weil sie heute schon sagen: Das kann man nicht zum 01.01.2023 einführen, ohne dass ein enormes Chaos entstehen wird, weshalb es für alle Beteiligten und vor allem auch für die Betroffenen am besten wäre, dieses Gesetz nicht zeitnah zu beschließen, sondern sinnvollerweise noch weiter zu diskutieren und erst im nächsten Jahr zu beschließen. Deswegen werden wir morgen dem Vorschlag der CDU folgen und auch zustimmen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Aust. Jetzt schaue ich in Richtung der Landesregierung. Herr Prof. Hoff, bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es ist deutlich geworden, bei diesem Tagesordnungspunkt oder bei diesem Thema, es sind gleich zwei Orte, an denen das intensiv diskutiert wird, heute in der Aktuellen Stunde und morgen bei der Frage, ob der Landtag die Thüringer Landesregierung auffordert, sich im Bundesrat gegen dieses Gesetz zu stellen. Es wird Sie nicht überraschen – ohne der Debatte morgen vorzugreifen –, dass die Thüringer Landesregierung sich nicht gemeinsam mit den unionsregierten Ländern für eine Rolle rückwärts zu Hartz IV entscheiden wird, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern dass wir bei den Unterschieden, die wir in der Koalition haben, natürlich dieses Bürgergeldgesetz als eine wichtige Weiterentwicklung unseres Sozialstaats verstehen und es gleichzeitig innerhalb der Koalition viele Überlegungen gibt, wie man dieses Bürgergeld weiterentwickeln müsste und wie auch konsequentere Entscheidungen getroffen werden können. Dies wird bei dem Vermittlungsausschussantrag der unionsregierten Länder ersichtlich nicht der Fall sein. Dort wird es, wie gesagt, vor allem darum gehen – in der Art, wie das auch hier diskutiert worden ist –, eine Vielzahl von Bemerkungen und Titulierungen zu diesem Gesetz vorzunehmen, die im Kern darauf hinauslaufen, den Eindruck zu erwecken, als ob sich Arbeit mit diesem Gesetz in Deutschland nicht mehr lohnen würde. Ich glaube, dass das sehr weit an den Realitäten vorbeigeht, die unter anderem Gegenstand der Verfassungsgerichtsentscheidungen gewesen sind, die hier in der Debatte bereits zitiert worden sind. Und es ist richtig: Klar greift dieses Gesetz Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen auf, die in diesem hoch umstrittenen und hoch problematischen Hartz-IV-Prozess nach langen Jahren und unendlichen Klagen endlich beim Bundesverfassungsgericht erstritten worden sind. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Entscheidungen haben für die Betroffenen eine Vielzahl von Verbesserungen gebracht, die unbedingt notwendig waren. Unter dem Gesichtspunkt kann man sagen, das ist auf der einen Seite die Umsetzung von Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen, aber für die Betroffenen ist es so unendlich wichtig, dass aus dieser Bundesverfassungsgerichtsentscheidung dann auch tatsächlich materielles Recht wird. Das ist der Gegenstand dessen, was wirklich für Hunderttausende Menschen in diesem Land, die über viele Jahre hinweg in Generationen Hartz-IV-Realität erlebt haben. Das Thema „Sanktionen“, über das hier in der Debatte so ein bisschen salopp hinweggegangen wird, sage ich, das hat Realitäten von Diskriminierungserfahrung, von Ausgrenzung, von Exklusion gebracht, die man sich in jedem Einzelschicksal vergegenwärtigen muss, um die historische Dimension dieser Veränderung für diese Bevölkerungsgruppen tatsächlich zu verstehen. Insofern ist das vorrangige Ziel, in der Grundsicherung mehr Respekt und mehr soziale Sicherheit zu verankern. Das ist das Wesentliche, worum es bei diesem Gesetz geht, und das ist der Grund, warum wir als Landesregierung im Bundesrat kein Interesse an einem Vermittlungsausschussverfahren haben, das genau diesen Respekt, diese soziale Sicherheit wieder ein Stück weit zurückschrauben will. Der Bürokratieabbau, der mit diesem Gesetz verbunden ist, ist evident, gleichzeitig wird aus den Jobcentern tatsächlich die Kritik formuliert, dass das mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist. Die Sozialsenatorin aus Berlin, Katja Kipping, hat im Bundesrat deutlich gemacht, dass tatsächlich ein Widerspruch darin besteht, auf der einen Seite dieses Bürgergeldgesetz in den Bundesrat einzubringen und auf der anderen Seite in den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag bei der Bundesagentur für Arbeit in erheblichem Maße Mittel zu kürzen, die im Kern zu Arbeitsverdichtung und Schwierigkeiten führen, die aus den Jobcentern formuliert werden. In dem Sinne ist es so, dass wir hier in der Bundesagentur, tatsächlich auch in den Jobcentern die notwendigen Mittel brauchen, damit die Arbeit, die mit dem Gesetz verbunden ist, auch gemacht werden kann. Das war unter anderem auch Gegenstand eines Antrags, den wir als Freistaat Thüringen in Ausschussberatungen im Bundesrat eingebracht haben. Mir ist aber auch ein Punkt an der Stelle noch mal wichtig, denn das Gesetz geht davon aus, dass die Lebensleistung jedes Einzelnen mehr Anerkennung bekommen soll. Hierzu gehört, dass sich niemand, der in den Bürgergeldbezug eintritt, in den ersten zwei Jahren Sorge um das Ersparte oder die Wohnung machen soll, denn den Menschen soll es möglich sein, sich gleich stärker auf Weiterbildung und die Arbeitssuche zu konzentrieren. Ich kann nicht verstehen, dass das infrage gestellt wird. Ich will hier noch mal darauf verweisen: Bis Mitte der 30er-Jahre werden 221.000 Beschäftigte in Thüringen aus dem Erwerbsleben ausscheiden und in Rente gehen. Wir werden einen massiven Bedarf an Arbeitskräften haben. Unser Ziel im sozialen Arbeitsmarkt besteht doch seit Jahren auch bei allen Unterschieden, die bestehen – auch fraktionsübergreifend, gruppenübergreifend –, darin, dass wir Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Beschäftigung bringen. Ihnen an dieser Stelle durch entsprechende Regelungen Druck zu machen, der sie in eine Lage versetzt, sich eben nicht genau auf diese Form von Qualifizierung, Eintritt in den Arbeitsmarkt fokussieren zu können, das ist ein Widerspruch, den die Union aus meiner Sicht nicht aufgelöst hat. Ich fürchte, dass das auch morgen in der Debatte nicht der Fall sein wird. Aber das ist auch ein Beispiel dafür, dass wir an dieser Stelle die Hand für ein solches Vermittlungsausschussverfahren nicht heben können und im Vermittlungsausschuss mit Sicherheit auch nicht in eine solche Debatte eintreten werden, die in diese Richtung hier vorhat, eine Rolle rückwärts zu machen. Insofern wird es morgen die Debatte geben, aber mir war es wichtig, heute schon auch als Minister für Bundesratsangelegenheiten deutlich zu machen, was in diesem Prozess unsere Haltung als Landesregierung ist. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, bevor ich auch die Sitzung schließe, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass sich 10 Minuten nach Sitzungsende noch die Mitglieder des Europaausschusses treffen. Ich wünsche dort auch einen guten Sitzungsverlauf. Noch einmal: Ich wünsche dem Ausschuss einen guten Verlauf und erinnere auch an den Parlamentarischen Abend der IBA, der sicherlich auch einen interessanten Verlauf verspricht. Damit bedanke ich mich und schließe diese Sitzung.