Dr. Vogel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, natürlich ist die Energieversorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen aktuell ein Thema, das die Menschen in unserem Land bewegt – ebenso wie Industrie, Handwerk, Sozialverbände und viele andere auch. Wir dürfen aber bei der Diskussion um die Ursachen nicht verwechseln, was Ursache und was Wirkung ist. Die Preise gehen wegen des verbrecherischen Überfalls von Putin auf die Ukraine durch die Decke. Das betrifft uns hier in Deutschland deshalb so stark, weil wir uns lange Zeit in einer weitgehend einseitigen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland befanden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insbesondere die Energiepolitik der letzten Jahre, auch der Bundesregierung, hat fatale Abhängigkeiten vertieft und den Ausbau der Erneuerbaren blockiert. Es ist klar: Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Wir können uns das nicht mehr leisten – buchstäblich nicht mehr leisten. Wir spüren jeden Tag, wie teuer wir für die fossile Sackgasse bezahlen. Und das, was im Bund in den vergangenen Jahren blockiert wurde, kann man nun mal innerhalb von wenigen Wochen nicht so ohne Weiteres aufholen. Trotzdem ist es gelungen, im Schulterschluss von Bund und Ländern innerhalb kurzer Zeit vieles zu korrigieren. Lassen Sie mich, bevor ich auf das komme, was die Politik jetzt angeschoben hat, zunächst mal ein paar Informationen zum aktuellen Stand der Energieversorgungssicherheit im Land geben. Meine Damen und Herren, die Lage ist zwar angespannt, die Gasversorgung ist aber stabil und die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die gute Nachricht: Die Gasspeicher im Bund sind zu gut 99 Prozent gefüllt, in Thüringen der Speicher Allmenhausen sogar zu 106 Prozent, da ist richtig Druck auf dem Speicher. (Heiterkeit CDU) Die Bundesnetzagentur hat heute auch deutlich gemacht: Es wird immer schwieriger, in die Speicher überhaupt noch neues Gas einzuspeichern, weil der Druck immer weiter steigt. Das ist eine gute Nachricht. Ebenso eine gute Nachricht ist, dass die zu Anfang des Jahres noch bestehende 55-prozentige Abhängigkeit von russischem Gas im Laufe des Jahres auf null runtergefahren werden konnte und dass die Energierohstoffe in ihren Importen diversifiziert worden sind. Es geht auch noch weiter mit den guten Nachrichten: Der Gasverbrauch ist gesunken, etwa um 35 Prozent bei Handwerkern und bei privaten Verbrauchern, etwa um 25 Prozent in der Industrie. Wir sind auf einem guten Weg, um durch den Winter 2022/2023 zu kommen, wenn wir in Verwaltung, Industrie und Gesellschaft den Weg der Energieeinsparung weiterfahren wie bisher und das Ziel, mindestens 20 Prozent Energie einzusparen, tatsächlich auch einhalten. Das hilft uns aber nur für den kommenden Winter, nicht für den Winter 2023/2024. Wenn wir wirklich unabhängiger von fossilen Energieträgern werden wollen, müssen wir mehr Energiesouveränität erreichen. Und ich bin sehr sicher, meine Damen und Herren, dass uns das gelingt. Jetzt noch ein paar Ausführungen zu den Energiepreisen: Ja, die Großhandelspreise von Gas, Strom und auch Öl und Pellets liegen deutlich, teilweise deutlich über Vorkrisenniveau. Und viele Bürgerinnen und Bürger – das ist auch richtig – machen sich große Sorgen, dass sie im Winter in ihren Wohnungen frieren müssen, weil sie die Heizkosten nicht mehr selbst bezahlen können. Auch viele Thüringer Unternehmen haben wegen der schwer kalkulierbaren Preise am Energiemarkt die Verträge mit ihren Energieversorgern ab kommendem Jahr noch nicht unter Dach und Fach. Das sind Sorgen, die wir ernst nehmen müssen. Meine Damen und Herren, ich versichere Ihnen, dass wir diese Sorgen sehr ernst nehmen. Es sind bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Krise auf den Weg gebracht worden. Die Bundesregierung hat ein 200-Milliarden-Paket geschnürt – 200 Milliarden Euro, das ist eine gigantische Summe. Thüringen hat im Bundesrat diesem Paket zugestimmt. Darüber hinaus entlasten Bund und Länder Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft ebenfalls mit weiteren Maßnahmen. Es ist gut, dass der Vorschlag der Gaspreiskommission auf dem Tisch liegt. Das war bitter nötig, und je schneller die Vorschläge jetzt umgesetzt werden, desto besser ist es. Es geht hier schließlich auch um Planungssicherheit. Es ist auch gut, dass das Bundeswirtschaftsministerium eine Soforthilfe für die Zeit der Überbrückung angekündigt hat, um Gaspreise für die Verbraucher und auch die Wirtschaft zu senken. Und auch – anders, als es hier gesagt worden ist – die Verbraucherinnen, die nicht mit Gas heizen, sondern mit Öl oder Pellets, sind zwar von Preissteigerungen betroffen, aber in den Entlastungen berücksichtigt. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von der vergangenen Woche spricht das explizit an, das ist hier schon angeklungen. Mieterinnen, die durch Aufwendungen für die Bevorratung von Heizmitteln wie Öl oder Pellets finanziell überfordert sind, sollen entlastet werden. Auch für selbstgenutztes Wohneigentum, bei dem die Bevorratung dieser Heizmittel zu unzumutbaren Belastungen führt, ist eine Unterstützung im Sinne einer Härtefallregelung angedacht. Seit Jahresbeginn, im Grunde genommen seit Beginn dieser Krise, hat der Bund insgesamt drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Allein von 12 Euro Mindestlohn – der Erhöhung des Mindestlohns – profitieren 219.000 Menschen in Thüringen. Eine wichtige Rolle spielen ebenfalls die vorgesehenen Liquiditätshilfen, von denrn private Unternehmen aus allen Bereichen profitieren werden. Wenn ihnen aufgrund steigender Betriebskosten eine wirtschaftliche Existenzgefährdung durch Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung droht, können sie auf diese Härtefallhilfen zurückgreifen. Wir können also festhalten: Dezemberhilfe, Gasund Strompreisbremse und andere Entlastungen dienen dazu, dass alle Verbraucherinnen und Verbraucher, egal, ob sie mit Gas, Öl oder Fernwärme heizen, vergleichbare Belastungen tragen müssen. Und wen diese Belastungen tatsächlich immer noch überfordern, der bekommt Unterstützung vom Staat. Auch hier im Land sind wir zur Abmilderung der Energiepreiskrise aktiv. Der Thüringer Landtag hat ein Sondervermögen über 400 Millionen Euro beschlossen mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2025. Damit starten wir in einen Winter der Solidarität. Es geht auch im Rahmen dieses Sondervermögens um das Abfangen von Härtefällen in Familien, in der Wirtschaft, in Verbänden, in Vereinen, in Bildungs- und in Kultureinrichtungen. Meine Damen und Herren, es muss aber klar sein, es ist eindeutig klar: Eine Situation wie vor dem russischen Angriffskrieg wird sich nicht mehr einstellen. Billige fossile Brennstoffe im Überfluss wird es nicht mehr geben. Entlastungen können nur kurzfristig helfen, aber sie ändern nichts an den strukturellen Rahmenbedingungen. Wer eine sichere und preisstabile Energieversorgung will, der muss sich erst mal die tatsächlichen Preise anschauen. Schon vor dem Angriffskrieg im Februar dieses Jahres lagen die Gestehungskosten für Gas bei 17 Cent, für Kohle bei 27 Cent und für Atomstrom bei 34 Cent. Da sind die externen Kosten durch die Schäden für Klimawandel und Umwelt und letztendlich für uns Menschen längst nicht mit einberechnet. Zum Vergleich: die Gestehungskosten bei Wind 4 bis 6 Cent, bei Photovoltaik 5 bis 10 Cent und bei Bioenergie 15 Cent. Es wäre also längst günstiger gewesen, die Erneuerbaren konsequent auszubauen. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Und dann, haben Sie Speicher dafür?) Wir können aber jetzt nicht mehr die Fehler ändern, die in der Vergangenheit umgesetzt worden sind, und müssen deswegen nach vorn schauen. Meine Damen und Herren, wer Wirtschaftspartei sein will, der sollte endlich akzeptieren, dass die Zukunft der Energieversorgung für Thüringen nur dann funktioniert, wenn die Energiewende nicht weiter blockiert wird. Energiewende machen, das heißt, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien unabhängiger werden, eine sichere und preisstabile Energieversorgung aufbauen, unsere Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen erhalten und die regionale Wertschöpfung bei uns im Land sichern, anstatt fossile Energien aus anderen Ländern zu importieren. Was wir brauchen, sind Zukunftsinvestitionen. Deswegen ist es richtig und ist es wichtig, dass aus dem Thüringer Sondervermögen Zuschüsse zur Transformation und zur Energieeffizienzsteigerung sowie zur Energieeinsparung fließen werden. Dazu passt auch, dass wir gestern als Land mit den Kommunen einen Klimapakt unterzeichnet haben und damit für die Kommunen mehr Geld denn je für Klimaschutz und Klimaanpassung zur Verfügung stehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Landesetat für 2023, der ja auch hier im Haus beraten wird, sind 50 Millionen Euro als zusätzliche Mittel für die Kommunen für den Bereich „Klimaschutz und Klimaanpassung“ eingeplant. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht jetzt also darum, mit klugen Investitionen für klimaneutrales Wirtschaften und grüne Infrastruktur dieses Jahrzehnt zum Jahrzehnt der Transformation in Thüringen zu machen, damit Unternehmen ihren Standort in Thüringen halten, Wertschöpfung hier im Land entsteht und Arbeitsplätze für die Menschen hier vor Ort durch die Erzeugung erneuerbarer Energien gesichert werden. So gehen wir in die Zukunft in Thüringen: mit mehr Photovoltaik, Solarthermie auf Thüringens Dächern und mit mehr Wärmepumpen im Land. Kurzfristig sichern wir in Bund und Ländern die Härtefälle, die jetzt von hohen Energiepreisen stark belastet sind. So kommen wir solidarisch durch diesen Winter. Mittel- und langfristig investieren wir aber in strukturelle Investitionen. Das ist der Weg, den wir in Thüringen gemeinsam gehen sollten. Ich danke Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)