Babette Pfefferlein

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Liebe CDU, wir reden heute noch nicht über Ihren Antrag, wir reden über die Aktuelle Stunde der SPD, für die ich ausdrücklich Danke sage, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn das Bürgergeld wird eine Reform sein, die unseren Sozialstaat besser zugänglich und gerechter macht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Einführung des Bürgergeldes setzt noch nicht alle grünen Forderungen der vergangenen Jahre um, ist aber ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Sicherung eines wirklichen Existenzminimums für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für alle. Nach mehr als 16 Jahren ist es Zeit für eine Reform. In Zeiten der Coronapandemie wurden die Lücken des Sozialleistungssystems sehr deutlich. Die Grundsicherung gehört deshalb grundlegend reformiert. Wenn jetzt Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt wird, heißt das mehr Augenhöhe und mehr selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Idee des Bürgergeldes ist ausbaufähig und setzt auf die Eigenverantwortlichkeit der Menschen. Das wird ihnen aber leider von der erzkonservativen und rechten Politik einfach aberkannt. Gerade die Union wehrt sich jetzt gegen die Einführung des Bürgergeldes und redet rauf und runter von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die angeblich mit Mindestlohnverdiensten weniger zum Leben haben als die Menschen, die auf den Bezug von Bürgergeld angewiesen sind. Und von den Erzkonservativen und Rechten wird in diesem Zusammenhang sehr gern landauf und landab erzählt, dass sich Arbeiten künftig nicht mehr lohnt. Gern werden solche Behauptungen auch in den sozialen Netzwerken verbreitet und sorgen dort für Sprengstoff. Das stimmt aber nicht. In fast allen möglichen errechenbaren Konstellationen haben arbeitende Menschen finanziell mehr Geld zur Verfügung, als wenn sie allein vom Bürgergeld abhängig wären. Lediglich im extremen Szenario, wenn bei einer vierköpfigen Familie einer nur einen Mindestlohn bekommt, käme mit dem Bürgergeld mehr Geld ins Familienportemonnaie. Aber auch nur dann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn diese Familie keine weitere Hilfe in Anspruch nimmt wie zum Beispiel Wohngeld, die ihr ja selbstverständlich zusteht. Finde den Fehler: Denn dann heißt es, da, wo zwischen Erwerbseinkommen und Bürgergeld keine große Lücke besteht, muss dringend am Verdienst nachgebessert werden. Denn nicht das beabsichtigte Bürgergeld ist zu hoch, sondern die Gehälter sind in vielen Branchen viel zu niedrig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist dem jetzigen Arbeitsmarkt geschuldet und nicht dem individuellen Versagen. Das Bürgergeld ist ein Schritt in eine Garantiesicherung, die nicht mehr stigmatisiert und die verdeckte Armut verringert, der Schritt in eine finanzielle Sicherheit, die Menschen auf Augenhöhe unterstützt und allen gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Denn wenn Herkunft, Alter und Krankheit Menschen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausschließen, dann muss die Politik handeln und Möglichkeiten schaffen, damit diese Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe bekommen. Dazu gehört ein auskömmliches Einkommen und dafür muss die demokratische Gesellschaft einstehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu gehört, dass wir die Erwerbslosigkeit und nicht die existenzsichernden Löhne als politisches Problem begreifen und angehen. Wer trotz der Arbeitsmarktinstrumente Bürgergeld in Anspruch nehmen muss, soll in Zukunft nicht mehr seine gesamten Ersparnisse aufbrauchen müssen, die zur Altersvorsorge zurückgelegt wurden. Und auch ein Wohnungswechsel muss nicht sofort passieren. Damit können sich die Menschen in schwierigen Lebensphasen auf die Suche nach einem passenden Job konzentrieren. Genau das, liebe Zuhörende, ist ja wohl auch im Sinne unseres Sozialstaats und der Beitragszahlenden, die in Renten- und Sozialkassen einzahlen. Ich will noch auf die Scheindebatte zum Schönvermögen eingehen. In den unteren Einkommensbereichen gibt es belegbar nur sehr wenige vermögende Haushalte. Woher kommt also Ihre Angst, dass sich demnächst viele Menschen mit mehreren 10.000 Euro auf dem Konto in die soziale Schaukel begeben werden? Oder ist Ihnen irgendjemand bekannt, der jetzt allen Ernstes sagt: Och, dann lege ich mich jetzt mal aufs Sofa und mache nichts mehr? Das ist doch totaler Quatsch! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es steht außer Zweifel: Das neue Bürgergeld ist ein wichtiger Beitrag zu einem selbstbestimmten Leben. Für das neue Miteinander auf Augenhöhe brauchen wir aber auch die engagierten Mitarbeiterinnen in den Jobcentern für die bestmögliche Beratung und Förderung. Darum möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal in die Bresche springen, denn eine so grundlegende Reform gelingt nur gemeinsam. Die gerade stattfindende Diffamierung während der Diskussion um die Einführung des Bürgergeldes und vor allem die damit einhergehende Diffamierung der Zuwendungsempfänger spielt mit schlimmen Falschaussagen Menschen gegeneinander aus, anstatt inmitten einer Krise mehr Sicherheit und Entlastung auf den Weg zu bringen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)