Dirk Adams

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, über tausendfaches Leid im Stil einer Karnevalsrede zu sprechen, ist zynisch, das ist hier schon mehrfach gesagt worden. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Und darum sei daran erinnert: Heute ist der 09.11., nicht der 11.11. und für jeden anständigen Demokraten unterscheiden sich die Reden an diesen Tagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD tritt häufig in der Öffentlichkeit auf als sehr selbstbewusste Fraktion oder Partei, tut so, als ob sie wüsste, wie man Dinge klären kann. Sie sind aber nicht einmal in der Lage, hier in einer Aktuellen Stunde, die Sie selbst beantragt haben, zu sagen, was Sie wollen. Schaut man in Ihre Begründung, dann schwadronieren Sie als Erstes darüber, dass es Sonderregelungen geben sollte, würde. Jetzt sagen Sie doch mal, worüber Sie reden wollen. Wollen Sie eine europapolitische Debatte führen über die Massenzustrom-Richtlinie, die Ihnen vielleicht nicht gefällt, die Sie kritisieren möchten? Oder wollen Sie eine sozialpolitische Diskussion führen über das SGB II, das Bürgergeld? Ich glaube, wir werden das heute auch noch mal diskutieren. Sagen Sie doch mal, was Sie wollen. Sie schwadronieren weiter, das alles erinnere Sie an 2015. Ich kann Ihnen sagen: Mit 2015 hat das nichts zu tun. Es sind vollkommen andere Situationen. Wir haben dieses Jahr schon weitaus mehr Menschen in Thüringen aufgenommen und gut untergebracht und das ohne die Hilfe der Bundeswehr, die wir 2015 tausendfach hatten. Das ging ganz einfach an vielen Stellen und das ging mit der Hilfe der Bevölkerung. Sie wollen herbeireden, dass die Thüringerinnen und Thüringer das nicht schaffen könnten, und Sie sind zornig darüber, dass die Thüringerinnen und Thüringer Ihnen vormachen, dass sie das schaffen. Darauf bin ich stolz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich sehe eine Gesellschaft, die eben nicht von der Integration überfordert ist, sondern ich kann in diesen Tagen mit Händen greifen, wie viel einfacher es ist, wenn man sofort das Angebot von Sprachunterricht macht, wenn man sofort das Angebot einer eigenen Wohnung macht, wenn man sofort das Angebot des Arbeitengehens macht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Daraus müssen wir an dieser Stelle lernen und das für unsere Asylpolitik in den nächsten Jahren auch für andere Bereiche fortschreiben. (Unruhe AfD) Sie versuchen kaputtzureden, was die Thüringerinnen und Thüringer tausendfach zeigen, nämlich Solidarität. Die Menschen in Thüringen haben in der Vergangenheit und derzeit immer noch sehr viele ukrainische Geflüchtete aufgenommen. Sie versuchen, den Menschen zu erzählen – auch in Ihrer Begründung –, dass Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt wurden. Das komplette Gegenteil ist der Fall. Wir sind viel schneller, viel dichter an der Lage dran bei der Erfassung und Registrierung. Was meinen Sie denn mit Kontrollmechanismen, die ausgesetzt wurden? Sie können das ja nicht mal sagen – und das durchzieht Ihre Politik an allen Stellen. Sie behaupten irgendetwas ohne einen Beleg und Sie können, selbst wenn Sie die Chance haben, es hier am Mikrofon zu erklären, es nicht einmal erklären, weil Ihnen die Sachkunde fehlt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihnen fehlt die Sachkunde in dieser Thematik. Sie versuchen zu erläutern, Sie versuchen den Menschen nahezulegen, dass es hier um einen signifikanten Missbrauch unserer Sozialsysteme gehen würde. Jetzt bin ich der Letzte, der behaupten würde, dass es das gar nicht gibt. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Ach nee!) Natürlich gibt es das. Natürlich – fragen Sie mal die Sozialministerin, an wie vielen Stellen unsere ARGEn und die Bundesagentur intervenieren müssen und Menschen zur Ordnung rufen müssen, die aus Unkenntnis, aus bitterer Not oder aus dem Willen, hier ein Schnäppchen zu machen, gegen die Regeln des SGB II verstoßen. Das gibt es natürlich auch bei Menschen aus der Ukraine. Aber niemand Berufeneres als die Präsidentin des Landkreistags ist dieser Frage nachgegangen. Und Sie wissen das. Sie wissen, dass unsere Landrätin aus dem Landkreis Greiz, Frau Schweinsburg, das für ihren Landkreis überprüft und dem Präsidium des Landkreistags Bericht erstattet hat. Das ist auch dokumentiert worden. Sie wissen, Frau Schweinsburg hat dafür keine Belege gefunden. Und wir haben dazu auch keine Belege gefunden. Ich darf Ihnen versprechen: In dem Augenblick, in dem jemand dabei erwischt wird und durch unsere Kontrollmechanismen erkannt wird, dass jemand hier betrügt, wird er zur Ordnung gerufen – ganz genauso wie jeder deutsche Bezieher von Hartz IV oder aus dem SGB II oder XII auch. Da muss man überhaupt nicht schwadronieren oder behaupten, dass da irgendetwas hinter einem dunklen Vorhang wäre. Sie schütteln den Kopf. Aber die Realität ist eine andere. (Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Wovon träu- men Sie nachts?) Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit darf ich schließen. Wenn Sie zum Schluss Ihrer Begründung über Überforderung reden, darf ich feststellen, dass die Thüringer Gesellschaft nicht überfordert ist. Die Einzigen, die überfordert sind, sind die Vertreter der AfD, und zwar überfordert von der Akzeptanz der Realität. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)