Thomas Hartung

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das ist wieder dieses unterkomplexe Denken, das wir von der AfD immer mal hören. Nicht wir organisieren Zuwanderung; die Zuwanderung, wenn sie überhaupt organisiert wird, wird von Ihrem Best Buddy Wladimir Putin organisiert, indem er nämlich ein Land überfällt, dort Kriegszustand herstellt und die Menschen vertreibt und dazu bringt, sich in Sicherheit zu bringen. Das wäre eine korrekte Darstellung. Da sind wir nämlich genau bei dem Problem. Ja, wir sind in einer Krise, wir haben Inflation, wir haben hohe Energiekosten, wir sind mit Flüchtlingsströmen konfrontiert, die wir nicht ausgelöst haben, die wir aber auch nicht ignorieren können. Ja, das sind Krisen, und in Krisen wollen Menschen ihre Verunsicherung beantwortet haben. Sie möchten Lösungen haben. Nun kann man zwei Wege gehen. Die eine Lösung ist, wie ich es gerade gesagt habe, diese unterkomplexe Denkweise, einfache Antworten, leichte Lösungen, die sind eingängig und man kann sie sich schnell merken und die kann man auch schnell aufgreifen. Aber leider sind sie auch immer falsch und tragen nicht. Genau das ist das Problem auch bei Ihren angeblichen Lösungen. Wenn wir bei diesem unterkomplexen Denken bleiben, dann ist es so, dass man Sündenböcke identifiziert. Da ist die Roma-Großfamilie – und ich ignoriere gar nicht, dass es in jeder Gesellschaft Menschen gibt, die ganz nett sind, und andere Menschen, die sind es weniger. Das darf auch ich nicht ignorieren und auch nicht leugnen, das würde keiner hier tun. Aber wir haben Flüchtlinge, die sind in Turnhallen, die Turnhallen können nicht wieder benutzt werden. Unterkomplexes Denken heißt: Nehmen wir Sie doch nicht auf. Vernünftiges Denken wäre: Bekämpfen wir Fluchtursachen. Das ist eine deutlich schwierigere Aufgabe, aber es ist die richtige Lösung für diese Aufgabe. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das geht ja weiter. Wir sollten das nicht darauf reduzieren, dass wir rassistische Stereotypen haben, die die Gesellschaft spalten. Es ist auch nicht wirklich hilfreich, wenn wir ein Narrativ erzählen, dass der Hartz-IV- oder später Bürgergeldempfänger leistungslos besser lebt als der, der arbeiten geht. Das hilft jetzt auch nicht für den Zusammenhalt der Gesellschaft. All diese Dinge sollten wir wesentlich sensibler betrachten, denn wir spalten hier in Thüringen die Gesellschaft vielleicht etwas leichter als in anderen Ländern. Jetzt richte ich mich mal an die CDU: Ich schätze den Landrat im Eichsfeld durchaus. Ich bin immer mal da, ich bin da aufgewachsen, ich kenne ihn viele Jahre. Ich bin nicht immer einer Meinung, aber ich weiß, er ist ein sehr kluger Mann. Ich hätte mir gewünscht, dass er sich nicht von ein paar Krawallmachern ins Bockshorn jagen lässt und die Halle angemietet hätte und dort den Raum schafft. Das hätte ich mir gewünscht, denn das ist das, was wir im Prinzip auch erwarten können, wenn Landkreise ihre Aufgabe tatsächlich wahrnehmen. Das ist keine Kritik, dass Landkreise die Aufgabe nicht wahrnehmen, im Gegenteil, ich bin dankbar. Ich bin auch kommunalpolitisch unterwegs. Ich weiß auch, wie das ist, wenn man plötzlich Menschen unterbringen muss, für die man eigentlich gar keinen Platz hat. Ich weiß es auch. (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Und der Nordhäuser Landrat? Von der SPD?) Ich habe gesagt, ich schätze Ihren Landrat, ich schätze meinen auch, und trotzdem sind sie beide mal auf dem Holzweg, das ist nun mal so. Aber – und jetzt kommt das entscheidende Aber: Immer wenn Sie nach da drüben schauen und so ein bisschen versuchen, dort Verständnis zu holen, werden Sie die Situation nicht verbessern. Sie können nicht ohne Aufgabe des eigenen Markenkerns in dieser trüben Pfütze fischen. Das funktioniert nicht. Nehmen Sie sich doch ein Beispiel daran, was die CDU in Hessen macht. Die haben gerade ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge beschlossen. Ich zitiere Ihren Parteifreund im hessischen Landtag, Herrn Schad – der klingt nur so ähnlich wie Sie. Der hat gesagt, wie sie es beschlossen haben, nämlich mit Überzeugung. Das genau ist auch eine Antwort aus derselben CDU, wie sie uns gegenübersitzt. Deswegen lade ich alle Demokraten ein, mit demokratischen Fraktionen, mit demokratischen Politikern nach Lösungen für die Probleme zu suchen, die ich gar nicht alle negieren möchte. Deswegen habe ich für Sie ein Zitat. Ich habe vorhin Kurt Schumacher zitiert, ich zitiere jetzt mal Joseph Wirth. Das war ein Reichskanzler der Zentrumspartei, also Ihrer Vorgängerpartei. Der hat damals gesagt: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt: Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“ (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Wir gucken nicht nach rechts und links, wir gucken geradeaus!)