René Aust

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss des heutigen Tages doch noch mal eine sehr lebhafte Diskussion wie auch in den vergangenen Tagen. Da könnte man der Meinung sein, das ist ja was Richtiges, worüber jetzt diskutiert wird. Tatsächlich hat man das Gefühl, das ist irgendwie so eine Sozialrevolution, die hier angekündigt wurde, wenn man die großen Sprüche hört. Aber wenn man sich das Ganze im Kern anschaut: Wirklich neu ist das, was hier beschlossen wird, ehrlich gesagt nicht. Schauen wir uns mal die vier wesentlichen Kernpunkte des Bürgergeldes an. Da haben wir zum Beispiel einmal einen höheren Unterstützungsbetrag. 2014 hat das Bundesverfassungsgericht bereits beschlossen, dass es bei einer hohen Inflation bei der Anpassung dieser Unterstützungsleistungen eine zeitnahe Umsetzung geben muss. Dem kommt man jetzt mit den 50 Euro im Wesentlichen nach. So ein wirklich großer Wurf ist das vonseiten der Sozialdemokraten nicht. Da ist kein originärer politischer Gedanke dahinter, sondern man setzt im Wesentlichen das um, was das Bundesverfassungsgericht ohnehin vorschreibt. (Beifall AfD) Dann haben wir das Thema „Sanktionen“. Wir haben es gerade schon mal kurz gehört: Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2019. Damals wurden bereits die sogenannten harten Sanktionen de facto abgeschafft, was das Gesetz jetzt hier einfach nur vollzieht. Ein wirklich großer originärer Gedanke steckt also auch wieder nicht dahinter. Dann haben wir das Thema „Vermögen“ bzw. „Schonvermögen“. Da muss man auch mal ganz ehrlich sein: Mindestens 80 Prozent der Leute, die Hartz IV beantragen, haben leider überhaupt kein Vermögen, sodass das in der Realität wirklich wenige Auswirkungen hat. Und dann haben wir viertens beispielsweise den Punkt Weiterbildungsgeld. Auch hier, ehrlich gesagt: Wirklich neu ist das Ganze auch nicht. Heute hat man es beispielsweise in Form von Weiterbildungsprämien oder Ähnliches. Also auch hier lohnt sich die ganze Aufregung in der derzeitigen Debatte nun wirklich nicht. Darum ist das auch keine große Sozialrevolution oder ein großer Sozialentwurf. Ehrlich gesagt, ist es genau das, was der Kollege von der CDU hier gerade beschrieben hat: Traumabewältigung der SPD. (Beifall AfD) Im Kern der ganzen öffentlichen Debatte haben wir aber eigentlich etwas anderes stehen. Das ist nämlich zum einen die Frage nach einer sozialstaatlichen Unterstützung nach unten hin, wie es das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen vorschreibt, weshalb es dort wenig zu diskutieren gibt, aber zum anderen auch die Frage, wie hoch der Lohnabstand eigentlich sein muss, damit sich das Arbeiten dann auch tatsächlich noch lohnt; wir haben es gerade auch sehr umfangreich gehört. Nun haben wir heute in dieser Aktuellen Stunde nicht wirklich Zeit, darauf einzugehen. Aber das holen wir morgen früh nach. Da geht es dann im Kern beispielsweise um höhere Steuerfreibeträge, wie wir es als AfD fordern. Dort geht es beispielsweise um die Absenkung von indirekten Steuern. Dort geht es auch um bestimmte Aspekte der Lohnskala, die wir morgen sehr intensiv hier zu diskutieren haben. Mit anderen Worten: Dieses ganze Bürgergeld ist in der Debatte weit überdimensioniert, nimmt in unserer heutigen Zeit mit den vielfachen Krisen viel zu viel Raum ein für das, was dort an neuen Dingen tatsächlich drinsteht. Am Ende werden die vielen Hoffnungen, die hieran geknüpft werden, vieler Menschen enttäuscht, weil dieses Gesetz – dieses Bürgergeld – die Hoffnungen nicht erfüllen wird. Es wird aber auch viele Mitarbeiter in den Jobcentern, in den Arbeitsagenturen frustrieren, weil sie heute schon sagen: Das kann man nicht zum 01.01.2023 einführen, ohne dass ein enormes Chaos entstehen wird, weshalb es für alle Beteiligten und vor allem auch für die Betroffenen am besten wäre, dieses Gesetz nicht zeitnah zu beschließen, sondern sinnvollerweise noch weiter zu diskutieren und erst im nächsten Jahr zu beschließen. Deswegen werden wir morgen dem Vorschlag der CDU folgen und auch zustimmen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)