Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer und Zuschauer auf der Tribüne und an den diversen Endgeräten, die CDU hat zunächst erst einmal ein Thema getroffen, das viele Menschen bewegt. Die Energiepreisentwicklung in den letzten Monaten erfüllt viele mit Sorge. Da meine ich wirklich alle und vor allen Dingen eins, Frau Kollegin Wahl von den Grünen: Sie haben insbesondere die Unternehmen vergessen, die zu ganz anderen Konditionen einkaufen und diese Krise ganz anders zu bewältigen haben. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hören Sie einfach zu, es ist meist lehrreich. Die Krise, die uns erfasst hat, ist vielfältiger. Das sind natürlich Gas und Strom, das sind auch Benzin und Diesel für die Transportwege, für die Mobilität, für die Pendler. Das sind aber auch die Lohnkosten durch den Sprung auf 12 Euro Mindestlohn, die der nachfolgende Kamineffekt auch angehoben hat. Das ist aufgrund der ganzen Situation: Konsumund Auftragszurückhaltung bei Auftraggebern, bei Konsumenten, bei Privatverbrauchern. Die Energiekrise, wie wir sie heute erleben, die haben wir zuletzt – nicht wir alle – vor 50 Jahren erlebt. Wir sind scheinbar auf dem Weg, Fehler wieder zu machen. Lassen Sie uns kurz noch einmal darüber nachdenken, wie es zustande gekommen ist: vor allem initiiert durch den Doppelausstieg aus der friedlichen Nutzung von Kernenergie und dem dann folgenden Ausstieg aus der Kohleenergiegewinnung, die uns dann in ein Klumpenrisiko geführt hat, nämlich in die Abhängigkeit von russischem Gas. Wir leugnen, dass Deutschland auf lange Zeit ein Energieimportland bleiben wird und dass wir auf fossile Energien angewiesen sind und das auf lange Zeit. Es ist nicht denkbar, diese Volkswirtschaft mit ihrem großen Energiehunger auf erneuerbare Energien umzustellen. Egal wer sich das wünscht und ausmalt: Das geht auch nicht mit politischen Beschlüssen, die Physik ist dagegen. Insofern brauchen wir dazu eine Lösung. Die sieht so aus, dass auch die Grünen akzeptieren, dass wir weiter Energie aus Kernenergie aus Belgien, Frankreich und Tschechien gewinnen. Insofern ist das Problem sehr kurzgesprungen. Deshalb geht auch der Vorwurf an die CDU. Ich habe einmal einen Chart mitgebracht – den wird nicht jeder sehen können, der ist im Internet verfügbar –: Heizöl. Natürlich heizen viele Menschen mit Heizöl. Aber was ist denn dieses Jahr passiert? Im Februar, als der Krieg begonnen hatte, sind sie alle losgelaufen und haben Heizöl gekauft. Normalerweise kauft man das im Sommer, jedenfalls zu dann niedrigen Preisen. Wenn man überreagiert, wie wir das auch mit Klopapier in der Coronakrise gemacht haben, dann reagieren Märkte so, dass sich die Preise nach oben entwickeln. Wenn man den Peak aus dem Februar dieses Jahres herausrechnet, sind wir bei einem Durchschnittspreis für Heizöl, der den Preisen aus den Jahren 2018 und 2022 entspricht. (Unruhe DIE LINKE) Jetzt kommen wir dazu, warum die Bundesregierung sich entschlossen hat, gerade bei Strom und Gas die Bremsen zu entwickeln. Wir müssen die Gaslieferungen substituieren, die wir bis jetzt aus Russland bezogen haben, die 55 Prozent der Gasmengen in Deutschland ausgemacht haben. Keiner ist bereit oder noch nicht ausreichend bereit, über die Gewinnung von Schiefergas zu reden. Das sollte sein. Insofern hat sich die Kommission erst einmal darauf beschränkt, diese Folgen zu eliminieren. Bei den anderen Energieträgern bin ich völlig bei Ihnen. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir für die weiteren Energieträger die Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß absenken, dass wir vielleicht auch hier wie beim Gas mit dem ermäßigten Satz der Mehrwertsteuer kalkulieren. Wir sollten lange nicht aufhören. Ich habe auch mit den Bäckern gesprochen und anderen Mittelständlern. Sie haben teilweise die Einkaufskosten für Strom und Gas deutlich niedriger, als die Bremsen jetzt wirken werden. Da ist die dreifache, vierfache Entwicklung zu sehen. Aber beim Heizöl – weil der Vergleich kam, Herr Kollege Bühl –, ist es genauso das Doppelte, wie wir es am Ende auch beim Gas erleben werden. Wir können nicht jede Marktsteigerung heruntersubventionieren. Denn es bleibt eins: Wir müssen auch die nächsten Generationen davor bewahren, Schuldenberge von uns zu erben, die nie wieder abtragbar sind. (Beifall Gruppe der FDP) Die CDU-Fraktion ist beteiligt an der Ministerpräsidentenkonferenz. Das ist eher die Stelle, wo man die Diskussion führt, die wir jetzt hier führen, (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Übergewinnsteuer! Wie sieht es denn damit aus?) weil die auf allen Ebenen des Staats gemeinsam gelöst werden muss, damit wir sinnvolle Lösungen gewähren können. Aber noch mal zu den Schulden: Wir haben mit Recht große Sorge, dass uns das 200-MilliardenEntlastungspaket auf sehr lange Zeit belastet. Deshalb sollten wir alles tun, um die Ursachen der Preissprünge zu beseitigen. Das ist einerseits, die Konsumenten auch dazu anzuhalten, sich marktgerecht zu verhalten, also nicht gegen diese Bewegungen zu investieren, wie es beim Heizöl sichtbar war. Und genauso sollten wir keine falschen Symbole setzen, dass wir sagen, jegliche Marktsteigerung, jegliche Marktschwankung wollen wir wegsubventionieren. Das wird die Märkte nicht beruhigen, nein, im Gegenteil, es wird sie anheizen und Schuldenberge produzieren, die wir auf lange Sicht tragen. Und, liebe Grüne, das nochmals: Habt nicht nur die Endverbraucher im Blick, sondern schaut euch auch an, wie der Mittelstand belastet ist. Ich war diese Woche bei einem großen Handwerker-Autokorso. Dort waren Handwerksbetriebe, die um ein Vielfaches belastet werden, die Kostenexplosionen in fast sechststelliger Höhe befürchten. Da geht es um Arbeitsplätze, da geht es um die Strukturen im ländlichen Raum. All das muss uns genauso am Herzen liegen und dafür haben wir auch das Hilfspaket, das wir hier alle gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Es ist wichtig, …