Stefan Schard

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte eigentlich vor, diese Ausführungen mit einem Appell am 9. November zu beginnen – einem Appell, möglichst auf verbal aufgeladene Ausführungen zu verzichten, sondern bei derartigen Themen den Inhalt in den Vordergrund zu stellen und sachdienlich zu argumentieren, damit unser Haus an diesem Gedenktag auch seiner Verantwortung in Thüringen und in Deutschland gerecht werden kann. (Beifall CDU) Ich habe feststellen müssen, dass ich mit meinem Appell ein bisschen zu spät komme, das bedauere ich natürlich sehr. Aber in der Sache: Unser Land ist Zufluchtsort für politisch Verfolgte und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und klar ist auch, dass Menschen, die auf der Flucht vor politischer Verfolgung, Krieg und Terror sind, eine Unterstützung erfahren müssen und Thüringen seine humanitären Verpflichtungen auch erfüllt. Viele haben dabei ihren Anteil, stellvertretend dafür möchte ich natürlich die Arbeit in unseren Kommunen nennen, aber auch die Bürger in unserem Land. Migration und Asyl wie auch der Schutz sind eine besondere Herausforderung, die nur in Gemeinsamkeit von Bürgergesellschaften, Behörden und Politik gelöst werden kann. Deshalb ist auch eine konsequente Politik notwendig – einerseits um allen, die in Not sind, helfen zu können, aber andererseits Missbrauch zu begegnen, den es auch gibt. Dabei ist wichtig, sich Tatsachen vor Augen zu führen: Aufkommende Probleme müssen ohne ideologische Scheuklappen gelöst werden, Krisen müssen gemanagt werden und schließlich sind auch die Folgen jeder Entscheidung und jeglichen Tuns zu bedenken. Gerade im Bereich „Flucht und Migration“ erleben wir das Zusammenwerfen dringend zu unterscheidender Themenkomplexe. Wir erleben eine Zuspitzung in alle Richtungen, die eine faktenbasierte Betrachtung kaum noch möglich macht, und wir erleben auch eine Tabuisierung aus falsch verstandener politischer Korrektheit, die selbst angemessen geäußerte Kritik und das Ansprechen politisch existierender Unzulänglichkeiten oftmals nicht mehr zulässt. Wir erleben andererseits aber auch eine Überspitzung und Überzeichnung bis hin zu Hetze. Am Ende, meine Damen und Herren, steht eine verunsicherte und auch aufgeladene Bevölkerung, die der Politik nur noch Weltfremdheit und Abgehobenheit vorwirft, eine Bevölkerung, die sich nicht wahrgenommen und beispielsweise mit ihrem gesunkenen Sicherheitsgefühl auch nicht mehr ernst genommen fühlt. Es ist nicht hilfreich, in das eine oder andere Extrem abzudriften. Dies komplexe und multikausale Problem lässt sich nur mit Realitätssinn lösen und den haben nach meiner Ansicht oftmals genug die Parteien an den rechten und linken Rändern leider verloren. (Beifall CDU) Das Anbieten von Schutz und Sicherheit hauptsächlich der kriegsgebeutelten ukrainischen Frauen und Kinder nimmt aufgrund der europäischen Dimensionen eine Sonderstellung ein. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Alle Menschen sind gleich!) Meine Fraktion spricht sich für eine unaufgeladene und auf der Basis von Fakten und Tatsachen zu führende realistische Debatte aus. Das gelingt nur mit einem realistischen Blick auf die Dinge, ohne Tendenzen zu befeuern, ohne Situationen anzuheizen und ohne real existierende Probleme zu negieren, weil sie nicht in das eigene Weltbild passen. Diese Debatte muss sachlich, angemessen und lösungsorientiert geführt werden, ansonsten sehen wir uns in einer Spirale wieder, die Problemlagen verschlimmert und immer schwerer zu beherrschen sein wird. Mein Appell richtet sich daher an die Vernunft. Am Ende, meine Damen und Herren, steht eines außer Frage: Es geht um die Menschen jenseits unserer Grenzen und – das muss man auch betonen – natürlich auch und nicht zuletzt diesseits unserer Grenzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)