Dorothea Marx

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, „Verschlusssache“, das ist der Name, den ein Heilbronner Theaterprojekt dem Stück gegeben hat, das vor einem Jahr zum zehnjährigen Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Verbrechen aufgeführt worden ist. Das war sehr interessant, weil es bundesweit an den Tatorten des NSU derartige Projekte zur Aufarbeitung oder zur kulturellen Rezeption des entsetzlichen Geschehens gegeben hat, das uns bis heute umtreibt. Da gab es nach der Uraufführung dieses Stücks hinterher auch eine Diskussion mit den Zuschauerinnen und Zuschauern und auch den Theatermacherinnen und Theatermachern und den jungen Schauspielerinnen und Schauspielern. Die haben dann erzählt, dass sie sich diesen Titel im Rahmen der Erarbeitung ihres Stücks selbst gewählt hatten, nachdem es am Anfang so wie in vielen anderen Orten der Bundesrepublik auch einfach nur „Kein Schlussstrich“ hätte heißen sollen. „Verschlusssache“, warum? Weil das Entsetzen über die Mordserie nicht nur nach wie vor groß ist nach all den Jahren, sondern gleich dahinter kommt die Empörung, die immer noch anhält, über die Aufklärungslücken, die wir leider bis heute zu beklagen haben und die insbesondere die Überlebenden der schweren Attentate, aber auch die Angehörigen der Verstorbenen, der Getöteten immer noch umtreiben: Warum ist ausgerechnet mein Mann, mein Bruder, mein Onkel, mein Sohn zu einem Opfer dieser grauenhaften Mordserie geworden? Das wissen wir bis heute nicht. Und deswegen hieß es dann „Verschlusssache“, weil die Empörung so riesengroß war, dass man eben nicht alles getan hat: damals nicht, um die Morde zu verhindern, aber auch bis heute nicht, um sie aufzuklären. Und der Bogen ist ja schon gezogen worden von meinen Vorrednern und auch von der Kollegin Henfling, auch zu dem jetzt geleakten Aktenbestand in Hessen, der ja nicht Akten an sich beinhaltet, sondern ein Aktenverzeichnis. Es handelt sich um eine Auftragsarbeit des hessischen Innenministers aus dem Jahr kurz nach der Aufdeckung des NSU, der sich einen Überblick über das verschaffen wollte, was da ist. Dort, in diesem geleakten Dokument, finden wir jetzt sehr viele Namen wieder, die auch im Thüringer Zusammenhang eine Rolle spielen. Da geht es los mit Thorsten Heise, da sind auch andere Namen aus dem Netzwerk drin, da taucht auch der Mörder des hessischen Regierungspräsidenten Lübcke auf, Ernst, der auch nach Thüringen ein Netzwerk unterhalten hat. Und es taucht auch dort wieder auf, dass über 200 Akten nicht mehr auffindbar gewesen seien und auch hier ein Aufklärungsloch nach wie vor nicht gefüllt wird, gefüllt werden kann. Deswegen ist es so unglaublich wichtig, dass wir jetzt die Forderung unserer NSU-Untersuchungsausschüsse, ein NSU-Archiv zu schaffen, was wir hier im Haus auch einmütig beschlossen hatten, wirklich zeitnah umsetzen. Uns in die Hände spielt oder in die gleiche Richtung geht die Koalitionsvereinbarung im Bund, die sagt, wir wollen auch auf Bundesebene ein solches Archiv haben. Ob man beides verknüpfen und verbinden kann, das werden wir erst noch sehen. Aber auf jeden Fall lohnt es sich, eben keine Verschlusssache aus dem ganzen Vorfall zu machen. Es hat mich damals auch sehr gerührt, als ich in Heilbronn zu Gast war, dem Ort, an dem Michèle Kiesewetter ermordet wurde, wie viele Menschen das bis heute interessiert, wie viele Menschen auch dort bei diesem Theaterstück anwesend waren – wir haben ja auch hier in Thüringen schon etliche Aufführungen in Theatern gehabt –, wie erschüttert die Menschen waren, auch diejenigen, die sich das erste Mal damit beschäftigt haben, dass diese Verbrechensserie passieren konnte und dass man bis heute nicht alles tut, um das dahinter stehende Netzwerk aufzuklären. Wir Thüringerinnen müssen uns in diesen Tagen fragen, wenn sich unser NSU-Aufklärungsversprechen wieder jährt: Was können wir noch tun? Zwei Untersuchungsausschüsse haben sehr gute Arbeit geleistet, aber wir sind immer noch in der Verpflichtung und auch neugierig darauf, welche weiteren Erkenntnisse es vielleicht doch noch geben könnte, um die vielen noch offenen Fragen zu beantworten, aber auch die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten. Daher freuen wir uns sehr, dass es dann hoffentlich bald ein Archiv geben wird – wo auch immer. Thüringen wäre ein geeigneter Standort, aber wenn sich andere dafür interessieren, ist das auch kein schlechtes, sondern ein gutes Zeichen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)