Dr. Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, die gestiegenen Energiekosten sind für einen großen Teil der Bürger in Thüringen beileibe nicht nur ein Ärgernis, sondern schlichtweg eine Existenzbedrohung. Wer beispielsweise ein Eigenheim gebaut hat und mit den üblichen Finanzierungskosten bisher mehr oder weniger gut zurechtkam, ist durch die insgesamt gestiegenen Lebenshaltungskosten, vor allem aber durch die Explosion der Energiekosten insolvenzgefährdet. Das betrifft – wie in der Begründung des CDU-Antrags dargelegt – auch nicht nur Gas und Fernwärme. Nein, es sind alle Energieträger, die teilweise um ein Mehrfaches teurer wurden. Dabei haben die Sanktionen gegen Russland zunächst nur zu einem massiv erhöhten Gaspreis geführt. Allerdings – auch das ist Teil der Wahrheit – sind maßgeblich auch gestiegene Steuern und Abgaben auf Energieträger an der Preisentwicklung schuld, auch für die Kraftstoffpreise, bei denen die Steuerund Abgabenlast über 40 Prozent des Verkaufspreises beträgt. Diese überall gestiegenen Energiepreise sind ein wesentlicher Treiber der aktuellen Inflation in Deutschland. Doch kommen wir zurück zum Antrag und zu den Preisen für Heizenergie. Wenn die Bundesregierung für Gas und Fernwärme eine Deckelung des Preises beschließt, die anderen Energieträger aber trotz der Kostenexplosion nicht berücksichtigt werden, stellt das schlicht und ergreifend einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. (Beifall Gruppe der BfTh) Inwieweit hier Gewinninteressen der Hersteller für die Preisentwicklung maßgebend sind oder andere Faktoren eine Rolle spielen, das ist für den Eigenheimbesitzer oder den Mittelständler mit Pelletoder Ölheizung nebensächlich. Dabei hat er vielleicht im Vertrauen auf die Politik in neue Technik investiert, um nicht zuletzt neben Umweltschutzaspekten auch seinen Geldbeutel zu schonen. Mit einer deutlichen Senkung der Steuern auf Energieträger würden die Preise auch ohne Doppel-Wumms nachhaltig sinken. (Beifall Gruppe der BfTh) Stattdessen schafft man immer neue Bürokratiemonster, mit denen man einen Teil dieser Steuereinnahmen wieder als Almosen zurückgibt. Und wer diese dann bekommt, legt man nach Gutsherrenart fest. Wer auf den hohen Kosten sitzen bleibt, hat eben Pech gehabt. Bund und Länder legen sogenannte Sondervermögen auf, die nichts anderes als immer neue Schulden sind, um letztendlich diese Wohltaten zu finanzieren, anstatt das Übel an der Wurzel zu packen. Mit einer vernünftigen Energiepolitik und einer gesicherten Perspektive für Unternehmer und Verbraucher würde man auch nicht weiter in eine Rezession rutschen, die letztendlich Volksvermögen in weit größerem Ausmaß vernichtet. Welcher Unternehmer oder Eigenheimbesitzer wird denn jetzt an Investitionen denken, wenn nicht einmal klar ist, wie er die nächsten Monate überlebt? Thüringen selbst kann hier nur versuchen, die größten Probleme zumindest abzufedern. Eine Beseitigung der Ursachen muss über den Bund und die EU erfolgen. Was Thüringen aber tun kann, ist, im Bundesrat mit entsprechenden Initiativen mit dafür zu sorgen, dass in Berlin und Brüssel endlich umgesteuert wird und die Menschen im Land wieder ohne Existenzangst leben können. Dazu, das zu tun, fordern wir Bürger für Thüringen die Landesregierung auf. Danke. (Beifall Gruppe der BfTh)