Thomas Hartung
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Notwendigkeit der Beendigung einer Thüringen überfordernden, massenhaften Zuwanderung“
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer, Zynismus pur, was wir hier gehört haben! Warum gehen wir mit Flüchtlingen unbürokratisch, freundlich und mit offenen Armen um? Es sind Flüchtlinge aus einem Krieg, der Krieg ist nicht weit weg. Man schafft es, in ein paar Stunden dahin zu fahren. Sie wollen nicht unter Bomben sterben. Sie kommen hierher, und das ist ein Menschenrecht, sich aus einem Krieg in Sicherheit zu bringen und am Leben bleiben zu wollen, und das ist eine Verpflichtung. Als eines der reichsten Länder – ja, Sie haben recht, das sagen wir und das ist auch so –, der Erde werden wir unsere Verpflichtungen erfüllen können.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Verpflichtungen ergeben sich aus dem Menschenrecht, sie ergeben sich aus der europäischen Solidarität, aus unserer Einbindung in diverse Vertragssysteme, von denen wir durchaus auch profitieren. Sie ergeben sich aber auch noch aus einem ganz anderen Grund – aus einem Grund, der für uns Deutsche zutrifft, aber für die Polen, für die Franzosen und für andere viel weniger. Es gab eine Zeit, die ist noch nicht so lange her, da haben unsere Eliten nur überlebt, weil sie flüchten konnten, weil sie ins Exil gehen konnten. Unsere Eliten – von Theodor Adorno bis Arnold Zweig – haben diese Zeit nur überlebt, weil sie nicht in Deutschland bleiben mussten, weil sie in andere, in sichere Länder gehen konnten und dort überleben konnten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Auch unser früherer Bundeskanzler Willy Brandt gehörte dazu. Das ist die schöne, die polierte Seite der Medaille. Die Medaille hat aber noch eine zweite Seite. Diese zweite Seite möchte ich hier kurz ansprechen, denn das sollte am 9. November nicht in Vergessenheit geraten. Ich möchte hier an das Schicksal der Erfurterin Lore Dublon erinnern. Lore Dublon hat sich im Mai 1939 mit 936 Menschen jüdischen Glaubens in Hamburg auf das Schiff „St. Louis“ begeben und hat damit eine Odyssee begonnen, die sie erst nach Miami führte, wo sie nicht anlegen durfte, dann nach Havanna, wo sie nicht anlegen durfte, und dann wieder zurück Richtung Deutschland. Und erst in allerletzter Minute haben sich die Niederlande, Belgien und Großbritannien bereit erklärt, diese Flüchtlinge aufzunehmen. Es waren auch Flüchtlinge. Lore Dublon war elf und ihre Geschwister und ihre Eltern konnten nach Belgien einreisen, aber Belgien war nicht weit genug weg. Im Jahr 1944 wurde die Familie komplett in Auschwitz ermordet. Der Kapitän dieses Schiffes ist mit diesen Vorgängen niemals wieder ins Reine gekommen. Er war ein Deutscher namens Schröder und hat nach dem Krieg geschrieben: „Niemals möge die Mahnung vergessen werden, die das tragische Schicksal der schwer geprüften Passagiere für die gesamte Menschheit bedeutet: damit sich Grausamkeit und Unmenschlichkeit nie wieder breitmachen können.“ Genau das, sehr geehrte Damen und Herren, genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unsere Verpflichtung. Genau diese Mahnung, das ist das, was uns antreibt, mit offenen Armen Kriegsflüchtlinge hierherzulassen, denn diese Kriegsflüchtlinge bekommen ihre Nationalität auch abgesprochen.
(Zwischenruf Abg. Sesselmann, AfD: Und mit
Steuergeldern bezahlen!) Putin erzählt doch, es gibt keine Ukrainer, es gäbe keine ukrainische Kultur, es gäbe keine ukrainische Sprache, es gibt kein Volk der Ukrainer. Genau das ist das, was hier passiert. Genau aus diesem Grund müssen wir anders handeln als damals Amerikaner und Kubaner und viele andere Völker auch und müssen die Arme öffnen. Anstatt hier mal zu zeigen, sehr geehrte AfD, dass Sie eben keine Rassisten, Ausländerfeinde, sonst was sind, sondern auch mal staatstragend handeln und sagen können, dass Sie auch bereit sind, die Arme aufzumachen und den Menschen hier ein sicheres Dach über dem Kopf zu gewähren, stattdessen handeln Sie immer nach dem Motto: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es uns gut. Und da fällt mir jedes Mal der Sozialdemokrat Kurt Schumacher ein, der am 23. Februar 1932 Ihren Vätern im Geiste zugerufen hat – ich zitiere –: „[Ihre] Agitation ist ein dauernder Appell an den inneren Schweinehund im Menschen.“ Und weiter in derselben Rede – ich zitiere erneut –: „Sie können tun und lassen was sie wollen; an den Grad unserer Verachtung werden sie niemals heranreichen.“ Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
