Laura Wahl

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zu Beginn meiner Rede möchte ich zunächst einer Feststellung aus dem Begründungstext zu dieser Aktuellen Stunde ganz deutlich widersprechen. Die CDU stellt darin die polemische Behauptung auf, dass die Bundesregierung aufgrund von „ideologischen Schranken“ Haushalte mit Öl- und Holzheizungen ignorieren und auf den gestiegenen Energiepreisen sitzen lassen würde. Dieser Satz ist nicht nur ein weiterer Beweis dafür, dass sich jedes Argument, das Ideologie vorschiebt, von allein disqualifiziert. Es zeigt auch, dass die CDU offensichtlich weder den Abschlussbericht der Expertinnenkommission Gas und Wärme gelesen noch den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 02.11. zur Kenntnis genommen hat. Denn die Kommission begründet in ihrem Bericht durchaus, warum die Gas- und Wärmepreisbremse Öl- und Holzheizungen nicht umfasst. Das entscheidende Argument für die Kommission liegt darin, dass die Preissteigerungen beim Gas diejenigen von anderen Wärmetechnologien um ein Vielfaches übersteigen. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: 200 Prozent bei Pellets!) Mit der Festlegung von 12 Cent pro Kilowattstunde für die Gaspreisbremse hat die Kommission ein Preisniveau gewählt, das in etwa den Preissteigerungen bei den anderen Energieträgern entspricht. Gaskundinnen werden also mit dieser Preisbremse nicht wie die CDU behauptet gegenüber anderen bevorteilt. Das Preisniveau für die Gaskundinnen wird lediglich an das Preissteigerungsniveau der Energieträger angeglichen. Denn die 12 Cent pro Kilowattstunde bedeuten auch für Gaskundinnen immer noch eine Verdopplung des bisherigen Preises. Da davon auszugehen ist, dass die Preise nicht mehr auf das Vorkriegsniveau sinken werden, bezeichnet die Kommission dieses Preisniveau als das New Normal, mit dem sich die Verbraucherinnen auch mittelfristig arrangieren müssen. Aber gerade für einkommensschwächere Bürgerinnen wird dieses New Normal dennoch eine Überforderung darstellen, und dies unabhängig von der Heizungsart Gas, Öl, Kohle oder Holzpellets. Das bedeutet, dass dieser Personenkreis über die Preisbremse hinaus zusätzlich entlastet werden muss. Die Kommission selbst schlägt vor, dafür einen Härtefallfonds einzurichten. Dieser Vorschlag wurde auch von der Ministerpräsidentenkonferenz aufgegriffen. Auf all diese Begründungen und Entlastungsvorschläge geht die CDU aber überhaupt nicht ein. Es bleibt die oben genannte Polemik, die niemandem weiterhilft. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass sich die CDU erst gar nicht bemüht, überhaupt einen Bezug zu Thüringen herzustellen. In den vergangenen Monaten hatte die CDU ihre Forderung nach einem Energiehilfsfonds immer auch mit einer Grundwärmegarantie für Thüringen begründet. Da hätte sich doch jetzt eine Bezugnahme zu dem kürzlich vom Landtag beschlossenen Sondervermögen angeboten – hier allerdings Fehlanzeige! Zum Schluss will ich noch die Gelegenheit nutzen, auf den problematischsten Umstand bei den Entlastungspaketen und der Gaspreisbremse hinzuweisen. Die Kommission selbst beklagt, dass die Maßnahmen wegen der Vorgabe, zu einer schnellen Entlastungswirkung zu kommen, nicht ausreichend ausdifferenziert und zielgenau adressiert werden konnten. Wie schon einige der vorherigen Entlastungsmaßnahmen entfaltet leider auch die Gaspreisbremse eine Gießkannenwirkung mit unsozialen Entlastungseffekten. Denn unverhältnismäßig stark werden von der Preisbremse gutverdienende Vielverbraucherinnen profitieren wie beispielsweise der häufig angeführte Villenbesitzer mit Pool. Es ist also dringend notwendig, im weiteren Verlauf der Energiepreiskrise die Entlastungsmaßnahmen zielgenauer auszugestalten. Dabei ist es geradezu beschämend, dass es in unserem vermeintlich gut organisierten Land in der Vergangenheit nicht gelungen ist, eine Struktur aufzubauen, über die solche zielgerichteten Politikmaßnahmen umgesetzt werden können. Einem Satz aus dem Abschlussbericht der Kommission ist deshalb nichts hinzuzufügen, Zitat: „Die Fähigkeit des Staates, zielgerichtete Unterstützungen zu leisten, wird erheblich verbessert werden müssen.“ Wir appellieren deshalb an alle demokratischen Fraktionen und Gruppen, diese Verbesserungen nun gemeinsam und schnell zu erarbeiten. Polemische Spielchen wie diese Aktuelle Stunde sind dabei nicht sonderlich hilfreich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)