Stefan Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, man kann sich diesem Thema, dieser ganzen Krise, ihrer Bewertung natürlich auch dadurch ein Stück weit entziehen, dass man sich in die unselige Geschichte unseres Landes flüchtet. Das machen Sie, ja. Man kann aber auch durchaus mal offen für die Realität sein. Die Realität – das ist das, was wir auch mit der Überschrift unserer Aktuellen Stunde beschrieben haben – ist eine massive Überforderung unseres Landes, unserer Gesellschaft mit der Zuwanderung, die Sie organisieren. Ich will sie mal einfach in ein paar Zahlen kleiden: 600.000 Ukrainer – wir reden hier ja nicht nur von Zigeunern oder von anderen Ethnien –, (Zwischenruf aus dem Hause: Das kann doch wohl nicht wahr sein!) (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Sie sind ein Rassist!) (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) sondern wir reden von Ukrainern, 600.000 Ukrainern, davon allein in Thüringen 10.000 Schüler, 10.000 neue ukrainische Schüler, das sind 20 neue Schulen. Haben Sie dafür Schulen gebaut, Herr Adams? Haben Sie nicht, weil Sie versagen. Das ist zum Beispiel einer von den Punkten, die ich konkret bei Ihnen kritisiere. (Beifall AfD) Haben Sie dafür Lehrer eingestellt? Haben Sie auch nicht gemacht. Sie schaffen es nicht mal, den Lehrbetrieb für die einheimische Bevölkerung zu organisieren. Haben Sie in den Jobcentern dafür gesorgt, dass die Mitarbeiter in der Lage sind, den Arbeitsanfall überhaupt zu bewältigen? Ich habe hier ein Schreiben von den Jobcenter-Personalräten vorliegen. Die berichten, dass die Mitarbeiter seit Monaten völlig überlastet, erschöpft und ausgebrannt sind. Sie fahren diese Menschen ganz bewusst auf Verschleiß und es interessiert Sie nicht die Bohne, was Sie damit machen. Diese Mitarbeiter in den Jobcentern brechen zum Teil mit Tränen zusammen und die Personalräte der Jobcenter schreiben, im Ergebnis kündigen diese Mitarbeiter häufig nicht nur innerlich, sondern sie kündigen tatsächlich. Das ist das Ergebnis Ihrer Überforderungspolitik, mit der Sie sich aber nicht auseinandersetzen wollen. (Beifall AfD) Die Empörung, die teilweise auch aus den Jobcentern kommt – wir haben auch unsere Kontakte dahin –, kann ich gut verstehen. Wenn in der Öffentlichkeit bekannt wäre, was da teilweise von deutschem Steuergeld beantragt wird, was da für Anträge gestellt werden – ich kann es hier leider nicht öffentlich machen aus Gründen des Quellenschutzes, wir werden andere Wege finden, das öffentlich zu machen –, das ist ein ganz offenkundiger Missbrauch. Und dieser offenkundige Missbrauch, Herr Minister, war durchaus auch Gegenstand im Ausschuss, in dem Sie mit drinsitzen. Ich kann Ihnen sagen, was ich im Ausschuss von der Landesregierung gehört habe auf die Frage, was Sie gegen offenkundige Missbrauchstendenzen zum Beispiel bei Hartz IV machen, ob Sie überprüfen, ob jemand, der Hartz-IV-Regelsätze beantragt, angeblich hier wohnt, warum er dann kein Wohngeld beantragt, ob der denn auch wirklich hier ansässig ist. Ich weiß, was ich da an Rückantwort bekommen habe, ich könnte es mit einem Schulterzucken umschreiben. Sie tappen völlig im Dunkeln. Ein anderer Landrat aus Thüringen hat das bereits genauso kritisiert. (Beifall AfD) Ja, es gibt tatsächlich auch Zeitungsberichte von Großfamilien mit entsprechenden Problemen, dass man die nicht unterbringen möchte. Und es gibt tatsächlich mittlerweile auch eine Menge an Reaktionen aus der Gesellschaft. Sie kennen die Demonstrationen, Sie wissen natürlich auch, dass Menschen Briefe an Landräte schreiben. Aber was ist denn daran schlimm? Das sind völlig normale zivile Umgangsformen und Reaktionsformen, daran ist überhaupt nichts Schlimmes. Die Tatsache, dass selbst Frau Kollegin König-Preuss zugeben musste, dass diese Kritik aus allen Teilen der Gesellschaft kommt, zeigt doch, dass es hier nicht um Extremismus geht, sondern um echte, wahre Probleme, die einfach angesprochen gehören und die auch gelöst werden müssen. Dass Sie versuchen, das Ganze jetzt auch noch dadurch zu erledigen, indem Sie wiedermal die Nazi-Keule schwingen, indem Sie wiedermal alles reduzieren auf angeblichen Zigeuner- und Ausländerhass, das wird doch der Sache nicht gerecht und das ist am Ende natürlich auch Gift für einen demokratischen Diskurs, an dem Ihnen aber leider gar nichts liegt. Ihnen geht es im Kern nur darum, diesen Diskurs zu verhindern, damit niemand über die Konsequenzen Ihrer Politik spricht und die natürlich auch nicht abgestellt werden können. Das kann aber nicht die Lösung sein. Ich finde, es gibt sehr gute Gründe, sich gegen diese Art der Zuwanderung, dieser überfordernden Zuwanderung einzusetzen, und das muss also auch weiterhin möglich sein. Da darf auch kein Rückgriff auf den 9. November dazu genutzt werden, diese Diskussion zu unterbinden, denn auch am 9. November 1989 sind Leute auf die Straße gegangen, nicht dafür, dass man ihnen 30 Jahre später wieder den Mund verbietet. Danke schön. (Beifall AfD)