Dr. Bergner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, dass dieser Antrag von der SPD kommt, entbehrt nicht einer gewissen Komik, war es doch ein SPD-Kanzler Schröder, der Hartz IV zusammen mit den Grünen im Herbst 2003 einführte. Inwieweit diese Gesetze in Einklang mit den historischen Wurzeln der Arbeiterpartei zu bringen sind, müssen die Genossen selbst entscheiden. Nun, 19 Jahre später, gibt es erneut Sozialpolitik von einer solchen Koalition in Berlin – dieses Mal sogar mit tatkräftiger Unterstützung der FDP. Es ist die gleiche FDP, die von ihren historischen Wurzeln aus betrachtet für eine Politik des eigenständigen Menschen steht und den Mittelstand und die Wirtschaft im Fokus hatte. Es ist eine Binsenweisheit, dass eine prosperierende Wirtschaft einem Land den Wohlstand bringt, der auch die Sozialsysteme finanziert. So gesehen ist eine kluge Wirtschaftspolitik nötiger denn je, denn in der gegenwärtigen Lage stehen viele Unternehmen mit dem Rücken an der Wand. Ich bekam letzthin die Frage eines achtjährigen Kindes: Habe ich das richtig verstanden? Wenn ich nicht arbeite, bekomme ich mein Geld vom Staat, (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Mein Gott, das war ein Achtjähriger!) (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Ausreden lassen!) wenn ich viel arbeite, zahle ich viel Geld an den Staat. Kannst Du mir sagen, warum ich arbeiten sollte? Ja, arbeiten, etwas leisten, ist etwas Wichtiges für die Menschenwürde. Ein Recht auf Arbeit ist wichtig. (Unruhe im Hause)