Denny Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, liebe Gäste hier auf der Tribüne, die Vervielfachung des Energiepreises für die Energieträger und die Produkte wie Strom und Wärme belastet nach zwei Pandemiejahren doppelt. Auch wenn ich mich an dieser Stelle wiederhole: Auslöser der akuten Energieversorgungskrise ist der Überfall auf die Ukraine in Form des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs durch die Kremlführung. Darauf hat die Bundes-, aber auch die Landesregierung schnell reagiert. Dass dabei nicht jede Maßnahme vollumfänglich ist, muss in Anbetracht der Kürze der Zeit, der Vielzahl der Betroffenen und der bisher nicht vorhandenen Instrumente für zielgerichtete Entlastung richtig eingeordnet werden. Deshalb noch einmal ein paar Fakten aus unserer Lesart, Herr Bühl. Thüringen hat im bundesweiten Vergleich nämlich einen 70 Prozent höheren Anteil an Fernwärmenutzung. Bei Zentralheizungen in Gebäuden ist Erdgas mit 52,6 Prozent die Zentralheizung schlechthin. Das sind 10 Prozent mehr als im bundesweiten Durchschnitt. Das sind mehr als die Hälfte aller Wohngebäude in Thüringen. Wir haben thüringenweit 500.000 Wohngebäude, davon 250.000, die mit Gas befeuert werden. Das ist mehr als die Hälfte. Das ist auch mehr als im Durchschnitt bundesweit. Danach kommt die Ölheizung. Das ist aber im Vergleich zum Bund trotzdem 60 Prozent geringer als bundesweit. Und alle anderen Heizungsarten liegen im einstelligen Prozentbereich. Die eben genannte Holzpelletheizung mit 0,8 Prozent, das sind ca. 4.000 Wohngebäude in Thüringen von 500.000. Nur um noch mal über die Dimension zu sprechen, über die wir hier reden. Und die zweite Zahl – auch die haben wir gerade schon noch mal deutlich gehört – macht die Grundlage für die Prioritätensetzung der Entlastungspakete deutlich. Denn wenn wir dem Bundesamt für Statistik folgen und jetzt das Jahresmittel der Preissteigerungen sehen, so haben wir beim Gas im Jahresmittel im Moment eine 3,4-Vervielfachung, beim Heizöl eine Verdopplung, beim Benzin eine 1,3-fache Erhöhung, bei den Holzpellets, das ist sehr schwankend, das haben wir heute auch schon gehört, eine Erhöhung über den Jahresverbrauch von 1,2 und bei der Steinkohle von 3,7. Was will ich damit sagen? Die Entlastungsmaßnahmen führen in den kommenden Wochen für über 1,1 Millionen Menschen direkt zur Bremse der Preise beim Kostenfaktor Heizen. Und wenn Sie hier behaupten, Herr Bühl, ein Stück weit die ländliche Bevölkerung in Thüringen außen vor zu lassen, dann verkennen Sie zum einen, was die Entlastungspakete tatsächlich bewirken. Herr Kemmerich hat das gerade erklärt und dem kann ich mich nur anschließen. Der exorbitante, aber … (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: In welchem Dorf gibt es denn Fernwärme?) Also entschuldigen Sie, Herr Bühl, diese Frage, in welchem Dorf es denn Fernwärme gibt, die ist doch völlig fehl am Platz. Die entscheidende Frage ist doch: Was ist denn mit dem Preis? Das Problem ist, dass der Gaspreis exorbitant gestiegen ist. Und der Gaspreisdeckel wird doch in Thüringen dazu führen, dass wir trotzdem eine Verdoppelung des Gaspreises haben, ebenso wie beim Öl. Das ist doch die Realität, wenn Sie von Gerechtigkeit sprechen. Das können Sie negieren, aber das ist der entscheidende Punkt. Und wenn Sie als Argument jetzt die Pellets herbeiführen, dann reden wir von 0,8 Prozent der Wohngebäude, von 4.000 von 500.000 Stück. Dass es ein Problem ist und dass sich dem auch gewidmet werden muss, dem widerstreitet hier keiner, aber die Frage ist die Prioritätensetzung. Zugleich aber – und das will ich auch noch mal deutlich machen – erleben wir seit den 90er-Jahren eine nicht mehr erkannte Erneuerungswelle, auch die hat dieses Jahr sehr deutlich an Schwung bekommen. Allein beim langjährigen Photovoltaik haben sich die Ausgaben verfünffacht. Und auch bei der Umstellung der Heizungssysteme sind die massiven Kostensteigerungen bei den fossilen Energieträgern ein Katalysator der Modernisierung. Auch das darf man nicht verkennen. Wir stoppen mit den Entlastungspaketen leider nicht die enormen Preissteigerungen und lösen auch nicht die Probleme in der fossilen Energie. Dieser zum Teil längst überfällige Modernisierungsruck wurde durch jahrzehntelange Blockade der CDU ausgebremst und behindert. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wir könnten uns in Thüringen, aber auch in Deutschland schon längst mit günstigen und regionalen, umweltverträglichen Energieträgern selbst versorgen. Stattdessen müssen wir jetzt mit Milliarden an Steuermitteln allen unter die Arme greifen, um einer sozialen und wirtschaftlichen Schieflage der Republik entgegenzuwirken. Diese Ressourcen hätten sich in der Ära Merkel angelegt sicher heute längst ausgezahlt. Doch die Energieschlafwagenpolitik der Union soll jetzt umso lauter durch Druck auf Bundes- und Landesregierung übertönt werden. Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde zeigt deutlich das Problem auf, dass die Energiekosten steigen, aber es zeigt keine Lösung seitens der CDU. Die Bundes- und Landesregierung arbeiten mit Hochdruck an den richtigen Prioritäten. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)