Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer hier und am Livestream, die Energiepolitik der rot-grün-gelben Ampel mit Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme führt in der Tat zu Ungerechtigkeiten und bedient das Prinzip Gießkanne, benachteiligt insbesondere Nutzer nicht leitungsgebundener Energiearten – und die wohnen vornehmlich im ländlichen Raum. Die Entlastung dieser Nutzer wurde bisher nur angedeutet. Aber mit der Annahme der Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme rundet die Bundesregierung eine irrsinnige Politik ab, die nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist. (Beifall AfD) Auch die Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion bewegt sich wie die Politik der Ampel auf der Ebene eines kurzsichtigen Mechanismus, der seit Jahren Probleme nur dadurch kaschieren will, Steuergeld auszuschütten, statt an die Ursachen zu gehen. Das wundert nicht. Denn immerhin war die CDU 16 Jahre lang Regierungspartei im Bund und Jahrzehnte im Land und sie war es auch, die mit der FDP 2011 die Energiewende einläutete, der wir die Abhängigkeit von Energieimporten zu verdanken haben. (Beifall AfD) Insofern beschweren Sie sich über Zustände, die Sie selbst mit herbeigeführt haben – durch Atomausstieg, übereilten Kohleausstieg, Besteuerung als Lenkungswirkung, den erzeugten Mangel an grundlastfähigen und regelbaren Energieerzeugungsträgern sowie damit verbundene Preisanstiege schon vor dem Ukrainekrieg. (Beifall AfD) Ein kommender Anstieg ist dabei noch gar nicht eingepreist: die 655 Millionen Euro für den CO -frei2 en Netzausbau, wie aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 3674 hervorgeht. Vor der hausgemachten und existenziell gewordenen Energiekrise gab es stehende Ovationen für eine irrlichternde Kanzlerin. Jetzt in der Krise ist der Griff ins Steuersäckle wieder mal die Ultima Ratio für die Altpolitik. (Beifall AfD) Vor allem fehlt in Ihrer Debatte der Hinweis auf die Hochbesteuerung fossiler Energieträger, unter anderem durch die CO -Steuer. Über 30 Prozent 2 des Heizölpreises sind Steuern. Der fehlende Hinweis wundert ebenfalls nicht mehr, denn SchwarzRot hat die CO -Steuer im Bund eingeführt und die 2 CDU-Fraktion hat unseren Antrag auf Abschaffung der CO -Steuer hier im Plenum im November 2021 2 abgelehnt, weil er von der AfD kam. (Beifall AfD) Sie fordern auch nicht, dass der Ukrainekrieg, der den Preisanstieg durch Energiearmut befördert, auf diplomatischen Wegen gelöst wird. Das wäre tatsächlich zur Abwechslung einmal Ursachenpolitik. Aber hier herrscht Schweigen im Walde. Genauso wenig erwähnen Sie, dass auch die Holzlieferketten nicht mehr zugunsten einheimischer Verbraucher funktionieren. Fast 40 Prozent des Thüringer Holzes werden derzeit exportiert, der hiesige Verbraucher kann es nicht nutzen. Man wird sehen, was das hoch angepriesene Südthüringer Holzcluster daran ändern wird. Eine kleine Erinnerung auch hierzu: Unseren Antrag zugunsten der regionalen Holzwirtschaft und Verbraucher aus dem Jahr 2021 haben sie ebenfalls abgelehnt. (Beifall AfD) Zurück zur Aktuellen Stunde: Dass es durch weitere Preisbremsen, getragen durch Steuergelder, zu Mondpreisen bei den Energieanbietern kommen könnte, das blenden Sie dabei aus. Auch ausgeblendet wird, dass Garantiephrasen nichts an nicht existenten Lieferketten ändern. Wie auch die Renten durch bloße Aussprache nicht sicher sind, so wenig ist es die Energieversorgung. Nun gibt es also vermeintliche Hilfen, die in Wirklichkeit umverteilte Steuergelder sind und die als Almosen bezeichnet werden müssen. Wenngleich Unternehmen durch Preisbremsen zumindest kurzfristig Planungssicherheit und dem Privatverbraucher eine einmalige Übernahme der Abschlagszahlung gewährt wird, stellt sich hier die Frage: Wie lange kann das gut gehen bei dieser politisch verursachten und katastrophalen Energie-, Finanz- und Krisenpolitik im Bund und im Land? (Beifall AfD) Was Sie also machen, werte CDU, ist, nach langer Regierungsverantwortung mit dem Finger auf die Landes- und Bundesregierung zu zeigen und Opposition zu simulieren. Am Ende bleibt nur die übliche Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik: Nimm es den Bürgern und gib ein Stückchen zurück, gewürzt mit Staatsangriffen wie aus der linken Klamottenkiste. Das ifo Institut schätzt reale Einkommensverluste durch die hohen Gas- und Ölpreise auf über 60 Milliarden Euro. Zeit zu handeln, ja, aber durch Lösung der Ursachen, nicht durch Symptombekämpfung. (Beifall AfD) Eine in sich falsche Politik kann auf Dauer nicht mit Steuergeldern gerettet werden. Man ändert nichts am Preis, wenn er nun hintenrum vom Staat übernommen wird, also vom Steuerzahler. Wenn Sie die Menschen wirklich entlasten wollen, setzen Sie sich für Steuersenkungen ein, für Reparaturen, Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines, für ein baldiges Kriegsende durch Diplomatie, nicht durch Waffenlieferungen. Wenn Sie Politik für die Bürger wollen, müssen Sie ihre Tätigkeit als Steigbügelhalter der rot-rot-grünen Minderheitsregierung beenden – (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sagt der Steigbügelhalter für Putin! Herzlichen Glückwunsch!) einer Minderheitskoalition, die eine Energiepolitik betreibt, die Sie in dieser Aktuellen Stunde kritisieren, die offenbar nur Schaufensterpolitik ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)