Christian Herrgott

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, dass dieser Punkt heute überhaupt als letzter bei den Aktuellen Stunden steht, verwundert uns schon ein bisschen. Eigentlich ist dieser Punkt gar keine Aktuelle Stunde, sondern eine Aufforderung an die Landesregierung. Es hätte der SPD-Fraktion schon gut zu Gesicht gestanden, einfach morgen zu unserem Antrag der CDU-Fraktion einen Alternativantrag zu stellen, damit man auch ausführlich debattieren kann und nicht hier im Fünf-Minuten-Rhythmus einfach Positionen bezieht. Trotzdem liegt dieser Antrag vor, der – wie auch immer – auf die Tagesordnung gekommen ist und keine richtige Aktuelle Stunde ist, sondern eine Aufforderung an die Landesregierung. (Beifall CDU, AfD) Aber sei es drum, meine Damen und Herren, wir sprechen trotzdem kurz darüber. Vielleicht ist es auch ein spannender Auftakt für die ausführliche Diskussion am morgigen Tag, wenn wir dann verschiedene Dinge nicht in 5 Minuten, sondern etwas länger beleuchten können. Dieser Versuch der Traumabewältigung der Kollegen von der SPD ist schon sehr interessant. Wenn Sie in Ihrem Antrag heute zur Aktuellen Stunde von dem „verurteilenden und überbürokratischen“ Hartz-IV-System schreiben, das es zu überwinden gilt, dann vernachlässigen und negieren Sie auch ein Stückchen, wer dieses aus Ihrer Sicht überbordende und verurteilende System eingeführt hat. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Das habe ich doch gerade schon gesagt!) Es waren nämlich die Kollegen der SPD in ihrer letzten SPD-geführten Bundesregierung. Auch in Koalitionsregierungen mit SPD-Beteiligung hat man es irgendwie nicht auf die Reihe bekommen, das zu ändern. (Zwischenruf Abg. Merz, SPD) Ich höre Ihnen sehr gut zu. Wenn Sie die Maske ablegen, höre ich es hier vorn auch akustisch noch viel besser, denn in diesem großem Raum mit viel Luft und Maximalstufe der Lüftungsanlage schaffen wir es vielleicht auch mit Maske oder ohne Maske, hier zu debattieren. Es geht aber heute gar nicht um die Debatte, sondern nur um einen Austausch von Standpunkten. Ich kann das schon nachvollziehen, dass die SPD hier an der Traumabewältigung ein Stück weit interessiert ist. Für uns als CDU-Fraktion – das will ich noch mal sehr deutlich machen, bevor wir dann morgen intensiv darüber reden – ist dennoch der Grundsatz und das Credo des Sozialgesetzbuches „Fördern und Fordern“ der wesentliche Punkt und nicht nur das Fördern allein. (Beifall CDU) Es muss doch ausdrücklich darum gehen, Menschen für die Arbeit im ersten Arbeitsmarkt zu befähigen, aber auch die aktive Mitwirkung einzufordern und nicht nur darauf zu vertrauen, dass alle Menschen gutwillig sind und schon irgendwie irgendwann mitwirken möchten. Die Realität sieht da leider etwas anders aus. Das wissen alle Kollegen, die auch hier im Rund kommunalpolitisch aktiv sind, in verschiedenen Gremien sitzen und die Beispiele zur Genüge kennen. Zu der eingeforderten Erhöhung des Grundbedarfs haben sich unsere Bundestagsfraktionen bereits ausdrücklich positioniert. Sie können da gern Herrn Linnemann und Herrn Merz sehr intensiv zuhören. Das würde ich Ihnen auch empfehlen, wenn Sie eine Zustimmung im Bundesrat möchten, denn es geht hier nicht um die Erhöhung des Grundbedarfs, wo wir klar gesagt haben, dass das im Rahmen der Inflation und im Licht der aktuellen Preissteigerungen durchaus gerechtfertigt ist, sondern es geht hier um einen anderen Ansatz, den Sie gern dort unterbringen möchten, den wir aber als CDU ausdrücklich so nicht wollen. (Beifall CDU) Die Weiterentwicklung zu einer Art bedingungslosem Grundeinkommen durch das Bürgergeld mit Karenzzeiten, mit mangelnder Prüfung von Angemessenheiten … (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Herr Althaus hat das Bürgergeld schon gefordert! Bleiben wir mal bei der Wahrheit!) Sie hatten doch Ihre 5 Minuten! (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er nannte es sogar „Bürgergeld“!) Genau. Es ging aber um ein ganz anderes System als das, was Sie jetzt möchten. Diese Dinge wollen wir in der Form nicht. Es gibt unterschiedliche Gründe, warum Menschen auf Unterstützung angewiesen sind. Das müssen wir auch in den Blick nehmen. Ich bin selbst Vorsitzender eines Beirats eines kommunalen Jobcenters. Ich kenne ganz viele Berichte, ich kenne ganz viele Dinge, denen unsere Mitarbeiter ausgesetzt sind. Jetzt kurz vor der Angst, holterdiepolter zu versuchen, noch so ein Gesetz mit Wirkung zum 01.01. umzusetzen, ist weder fair gegenüber denjenigen, die es umsetzen müssen, noch ist es sinnvoll, so etwas kurz vor Toresschluss zu tun. Die Leidtragenden – sollte es dafür eine Mehrheit geben, die ich derzeit nicht sehe – werden die Kollegen in den kommunalen Jobcentern sein, die das dann irgendwie umsetzen müssen. Meine Damen und Herren, freuen wir uns auf die Debatte am morgigen Tag, in der wir das auch noch mal ganz ausführlich mit verschiedenen Zahlen, mit verschiedenen Beispielen und anderen Dingen beleuchten, warum wir als CDU dem aktuellen Antrag des Bürgergeldes nicht zustimmen können. Vielen Dank. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ich dachte, es geht hier um das System!) (Beifall CDU)