Marcus Malsch
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Explodierende Energiekosten in Thüringen – Grundwärme für alle Heizsysteme garantieren“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, ob die 100 Tage schon vorbei sind, aber vielleicht haben Sie die Rede auch nicht selbst geschrieben. Aber wer sich hier hinstellt und sagt, dass die Unternehmen 25 Prozent ihrer Energie eingespart haben, der sagt hier die falsche Wahrheit. Diese haben nämlich deswegen eingespart, weil sie nicht mehr produzieren oder weil sie abgeschaltet wurden, um die Gasspeicher zu füllen. Das ist die Wahrheit. Und wenn wir dann mehr als 100 Prozent haben, das ist auch eine neue Größe, dann muss man das auch zur Ehrlichkeit hinzufügen.
(Beifall CDU)
Wenn Sie von einem Pakt sprechen: Ich kenne aus der Geschichte, dass der Pakt immer mit jemandem geschlossen wird, der nicht so gut ist. Jetzt haben wir natürlich den Gemeinde- und Städtebund, da will ich jetzt mal sagen: Das ist ein guter Partner.
(Heiterkeit SPD)
Der andere Partner sollte vielleicht mal gucken. Und an der Stelle erinnere ich Sie mal an den Abwasserpakt, der geschlossen worden ist. Schauen Sie mal in Ihren Haushaltsentwurf, schauen wir mal, was da drinsteht. Und deswegen: Viel Spaß beim Klimapakt! Wichtig ist, dass Sie das mit den Leuten machen und nicht gegen die Leute und dass Sie hier auf jeden Fall mit wahren Zahlen arbeiten und nicht mehr Energieeinsparungen fokussieren, wo Sie genau wissen, dass Unternehmen aufgehört haben zu arbeiten und deswegen keine Energie mehr verbrauchen oder bewusst abgeschaltet worden sind. Danke.
(Beifall CDU)
