Andreas Bühl

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, unsere Aktuelle Stunde beschäftigt sich mit einem Thema, das aktuell viele Menschen in Thüringen umtreibt. Wir wissen, der Winter kommt und die Heizung wird teuer werden und wird teurer werden und der Bund hat lange darauf warten lassen, welche Lösungen er anbietet, um Menschen in dieser schwierigen Situation zu unterstützen. Nun liegt eine Lösung auf dem Tisch, die aber bei Weitem nicht allen hilft, die in Thüringen betroffen sind. Sie hat lange auf sich warten lassen, ob sie funktioniert, das wird sich zeigen. Aber es ist jetzt schon klar, dass viele von dieser Lösung gar nicht profitieren werden. Ich will das mal an den Zahlen deutlich machen. Wir haben in Thüringen jeden Zweiten, der mit einer Gasheizung heizt – 49 Prozent –, diese werden im Zweifel profitieren können. Ob der Deckel zum Schluss ausreicht, das wird sich zeigen. Wir haben aber auf Platz 2 immerhin auch 24 Prozent, die in Thüringen mit einer Ölheizung heizen und das insbesondere im ländlichen Raum, insbesondere in Dörfern und kleinen Orten – und diese Menschen werden von der Lösung des Bundes überhaupt nicht profitieren können. Und das ist unsere Überzeugung: Das geht nicht, hier braucht es dringend eine Änderung. (Beifall CDU) Auf Platz 3 findet sich dann die Fernwärme. Dort soll es Entlastungen geben. Auf Platz 4 findet sich dann immerhin noch das Heizen mit Holz und Holzpellets. Auch hier wird es keine Lösung des Bundes geben, hier liegt kein Vorschlag auf dem Tisch und auch hier wird insbesondere der ländliche Raum benachteiligt, wo diese Heizform besonders genutzt wird. Auch das geht nicht. (Beifall CDU) Auf Platz 5 findet sich dann das Heizen mit Strom. Auch da kann vielleicht mit dem Deckel geholfen werden. Aber man kann insgesamt feststellen, dass für Platz 2 und 4 der meist genutzten Heizformen überhaupt keine Lösung auf dem Tisch liegt und dass diese Lösung vor allen Dingen die Menschen in kleinen Dörfern und Städten benachteiligen wird, und eine Entlastung ist nicht in Sicht. (Beifall CDU) Was hier droht, ist nicht weniger als eine Zweiklassengesellschaft beim Heizen. Und das lehnen wir absolut ab. (Beifall CDU) Womit begründet denn die Ampel diese Ungleichbehandlung? Es kann nicht daran liegen, dass man sagt: Gas ist unbedingt teurer geworden als zum Beispiel Öl oder Holz. Das kann man auch an den Zahlen relativ gut deutlich machen. Anfang November lag der Preis für Heizöl gut 70 Prozent über dem des Vorjahres. Wie sollen sich das Menschen mit kleinen Einkommen oder kleinen Renten leisten können, die eben keine Gasheizung eingebaut haben, sondern eine Ölheizung vor einigen Jahren. Das geht nicht. Das ist eine Benachteiligung, die muss beendet werden. Das Gleiche setzt sich fort bei den Holzpellets. Dort ist es noch viel extremer. Im Oktober 2022 lag der Preis durchschnittlich 199,8 Prozent über dem Preis von 2021. Auch hier ist überhaupt keine Entlastung in Sicht und das, obwohl das sogar ein nachwachsender und damit nachhaltiger Rohstoff ist. (Beifall CDU) Das will ich noch mal an ein paar Beispielen festmachen. Ein Bürger im Wahlkreis kam zu mir, er hat sich eine Pelletheizung angeschafft. Er hat gedacht, er tut damit was Richtiges, er schont das Klima. Er hat sich auch darauf verlassen, dass diese mit Grün begleitete Bundesregierung das dann auch unterstützen wird. Und genau die Grünen sorgen jetzt dafür, dass er keine Unterstützung bekommt. (Beifall CDU) Das Gleiche könnte man weiter bei Bäckern machen, die sich vor 10, 20 Jahren dazu entschieden haben, eine Ölheizung einzubauen oder jetzt vielleicht sogar schon auf Pelletheizung umgestiegen sind – auch das haben wir in Thüringen, und diese werden jetzt gekniffen. Der Bäcker mit der Gasheizung, der kriegt eine Unterstützung, der hat vielleicht die Chance zu überleben, aber der, der auf Pellets umgestellt hat oder der noch mit Öl heizt, der muss seine Preise weitergeben oder er muss zumachen. Das kann nicht sein, das ist eine Benachteiligung, die darf es so nicht geben! (Beifall CDU) Dabei würden doch Lösungen auf dem Tisch liegen. Es gibt so viele Möglichkeiten, wie man das zum Beispiel mit Öl regeln könnte. Man könnte die Quittungen, die man für eine Füllung eines Tanks bekommt, beim Finanzamt einreichen und einen Teil der Mehrkosten dann erstattet bekommen. Dieser erstattete Betrag könnte sich sogar am Einkommen orientieren. Menschen mit kleineren Einkommen könnte so besonders geholfen werden. Es gäbe verschiedenste Möglichkeiten, aber augenscheinlich wird nicht darüber nachgedacht. Im Bundestag ist es auch schon von unserer Fraktion angesprochen worden. Lösungen hat die Bundesregierung bisher nicht aufgezeigt. An was kann es denn liegen, dass man das so benachteiligt? Für uns ist das irgendwie klar, dass man damit gerade den ländlichen Raum, gerade die kleinen Dörfer und Gemeinden wieder mal benachteiligt wie schon beim 9-Euro-Ticket oder jetzt 49-Euro-Ticket, wo es einem einfach nichts bringt, wenn man zwar ein günstiges Ticket hat, aber kein Bus vor der Haustür fährt. Das ist nicht zu Ende gedacht. Helfen Sie endlich den Menschen im ganzen Land und nicht nur denen in den Städten! Vielen Dank. (Beifall CDU)