Astrid Rothe-Beinlich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, heute ist der 9. November. Wir mussten uns ja schon vieles von der AfD anhören, aber dieser erneute Tabubruch heute schlägt dem Fass schon ein Stück weit den Boden aus und war an Zynismus kaum zu überbieten. Ich will es gerade am 9. November ganz deutlich sagen: Aus unserer Geschichte erwächst Verantwortung. Auch ich hatte vorher überlegt, was zu dieser Aktuellen Stunde wohl kommen mag. Die Überschrift ließ etwas anderes vermuten. Frau Baum hat das eben auch schon gesagt: Sie, Herr Möller, haben es Märchen genannt, es waren zynische Fake News, die Sie hier vom Pult gegeben haben, gepaart mit Geschichtsverdrehung, die wirklich kaum erträglich waren. (Beifall DIE LINKE) Deshalb muss auch ich meine Rede etwas anders gestalten als ursprünglich gedacht. 300.000 Jüdinnen und Juden haben vor dem Kriegsbeginn, dem Angriff durch Putin auf die Ukraine, in der Ukraine gelebt. Wenn wir in die Ukraine schauen, dann müssen wir uns bewusst machen, dass die Geschichte der Juden und Jüdinnen in der Ukraine eine ist, geprägt von Leid, Flucht und Tod. Da schaue ich jetzt noch mal in die Geschichte. Während des Russlandfeldzugs der Nazis fielen etwa 1,5 Millionen ukrainische Juden dem Holocaust zum Opfer. Das waren rund 60 Prozent der jüdischen Vorkriegsbevölkerung. Das bekannteste Verbrechen der Deutschen in der Ukraine ist die Massenerschießung in der Schlucht von Babyn Jar in Kiew. An zwei Tagen wurden dort mehr als 33.000 Jüdinnen und Juden ermordet. Unter den vielen Menschen aus der Ukraine, die gerade vor dem Krieg fliehen, den Putin gegen die Ukraine führt, sind auch wieder viele Jüdinnen und Juden. Und ich will es ganz deutlich sagen: Wir heißen sie hier willkommen, weil sie – und das ist richtig gesagt worden – auf der Flucht sind vor Krieg, vor Terror, vor unglaublichen Verbrechen, die gerade in der Ukraine geschehen. Und wer davor die Augen verschließt oder sich gar darüber lustig macht, der sollte sich fragen, wo eigentlich die Menschlichkeit geblieben ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist die Ursache für Flucht von Millionen Menschen, das müssen wir uns einfach immer wieder bewusst machen. Und die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine leben in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen, aber auch in Thüringen sind sehr viele angekommen. Auch mein Dank gilt allen, die hier bei der Unterstützung helfen. Und ja, da müssen wir schauen, wie wir die Kommunen besser unterstützen – ich sage es ganz deutlich auch mit Blick auf Erfurt. Es sind im Moment noch fünf Turnhallen mit Menschen belegt und das ist natürlich nicht die Art und Weise, wie wir Menschen normalerweise unterbringen wollen, die vor Krieg, vor Terror fliehen. Wir wissen, dass wir ihnen eine Perspektive geben wollen und müssen. Und es geht auch nicht um eine willkürliche unkoordinierte Verteilung, weil, das steht alles so in Ihrer Begründung zur Aktuellen Stunde – darüber haben Sie ja gar nicht geredet –, sondern die Geflüchteten werden in den Bundesländern grundsätzlich nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt und diese in den Ländern wiederum auf die Kommunen und Landkreise. Für die Geflüchteten aus der Ukraine gibt es seit Juni 2022 neben dem Erstverteilsystem ein anderes Erfassungssystem und vor allem aber die Besonderheit, dass sie nach der Massenzustrom-Richtlinie, die sonst vorher noch nicht in Anwendung kam, auch schnell Zugang zu den sozialen Sicherheitssystemen bekommen. Und das ist gut. Ich sage es aber mit Blick auf alle anderen Geflüchteten: Das ist auch eine Schwierigkeit und an dieser Stelle könnten wir zum Beispiel darüber reden, endlich dieses unwürdige Asylbewerberleistungssystem grundsätzlich abzuschaffen, weil es um Menschen geht. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin nicht bereit, Menschen gegeneinander auszuspielen. Und doch ist es eine besondere Situation, dass es wieder Krieg in Europa gibt. Das haben wir uns lange nicht vorstellen müssen und auch nicht vorstellen wollen. Unser politischer Anspruch war immer, eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik tatsächlich auch hier in Thüringen zu etablieren, wo wir jeden Menschen brauchen, der sich einbringen will. Viel zu oft versperren wir ihnen noch den Zugang zu Teilhabe, den Zugang zu Arbeit, den Zugang, sich tatsächlich einzubringen. Vielmehr müssen wiederum Menschen Rassismus fürchten. Rassismus ist ein riesengroßes Problem und Rassismus wird auch und gerade von der AfD im wahrsten Sinne des Wortes befeuert – ich muss es so deutlich sagen –, auch durch solche zynischen Erzählungen wie hier eben am Pult. Ich sage aber auch: Wir müssen sehr genau hinschauen, was gerade passiert und wie es mit der Stimmung in diesem Land weitergeht. Da müssen Demokratinnen und Demokraten klar bleiben. Wer hier aber mit Hufeisentheorien um sich wirft und so tut, als ob wir ein Problem auf der linken und der rechten Seite gleichermaßen haben, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. Und das wäre bitter am 9. November konstatieren zu müssen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)