Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, am 4. November vor elf Jahren enttarnte sich das Kerntrio des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds nach einem Banküberfall in Eisenach-Stregda selbst. Damit endete eine rassistische Mordserie des NSU mit am Ende zehn Todesopfern: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmed Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter sind durch den NSU ermordet worden. Es gibt unzählige Verletzte nach den Sprengstoffund Nagelbombenanschlägen sowie 15 Banküberfällen. Die Täter sind in Thüringen aufgewachsen und sozialisiert. Sie haben sich im sogenannten Thüringer Heimatschutz radikalisiert. Die Mordserie wurde aufgrund des großen Unterstützungsnetzwerks und dem Wegsehen und Relativieren der Sicherheitsbehörden möglich. Ich bin nach wie vor der Meinung: Wären zum damaligen Zeitpunkt alle vorliegenden Informationen entsprechend ausgewertet und ernst genommen worden, hätte man die Mordserie des NSU verhindern können und es hätten Menschenleben gerettet werden können. Vor wenigen Wochen erst wurden NSU-Akten aus Hessen veröffentlich, die ursprünglich für 120 Jahre, später für 30 Jahre unter Verschluss bleiben sollten. Die Dokumente offenbaren, dass Erkenntnissen über den Waffenbesitz von Neonazis unzureichend nachgegangen wurde, ja, dass man von dem Waffenbesitz schlicht nichts wissen wollte. Die Verharmlosung von extrem Rechten hält bis heute an. Rechter und rassistischer Terror hat in Deutschland eine lange Geschichte ebenso wie der unzureichende Umgang des Staats damit. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition auf Bundesebene ist deshalb ein Archiv zum Rechtsterrorismus vorgesehen. Den Vorschlag eines solchen Archivs befürworten wir sehr. Aus unserer Sicht stellt es eine sinnvolle Erweiterung des bereits geplanten Archivs zum NSU in Thüringen dar. Mit dem Abschlussbericht des 2. NSU-Untersuchungsausschusses haben wir unter anderem die Empfehlung gegeben, das umfangreiche Aktenmaterial – 12.000 Unterlagen meist Thüringer Behörden – in ein Archivsystem zu überführen und für Wissenschaft, Forschung und für die Zivilgesellschaft zur Verfügung zu stellen. Anschließend haben wir auch hier im Haus nicht nur die Landesregierung beauftragt, ein Konzept vorzulegen, sondern wir haben auch eine Aktenaufbewahrung bis zum Jahr 2024 beschlossen. Ein solches Archiv ist mehr als eine Aktenaufbewahrung. Zunächst müssten aus unserer Sicht die Unterlagen gesichert werden, was zum Teil durch das Moratorium passiert ist. Sie müssten katalogisiert werden und auf Basis eines Konzepts bereitgestellt werden. Beginnend mit den NSU-Akten könnte durch wissenschaftliche Begleitforschung Licht in das Dunkel unaufgeklärter Sachverhalte gebracht werden, beispielsweise die Fragen nach der Opferauswahl im NSU-Komplex, dem politischen Kontext, den zugrunde liegenden Ideologien oder personellen Kontinuitäten und Netzwerken. Im Weiteren könnten Unterlagen anderer rechtsterroristischer Ereignisse zugeführt werden, um beispielsweise die Anschläge in Halle oder Hanau, die Entwicklung des Rechtsterrorismus, die Formen, Organisationen und die Ideologie oder die vorhin beschriebene, auch internationale Vernetzung besser und auf konkreteren Aktengrundlagen zu erforschen. Am heutigen 9. November, einem Tag, bei dem es viel um unsere Verantwortung geht, möchte ich aber auch noch mal auf unsere Schuldigkeit aufmerksam machen. Es geht nicht nur um die Frage, als das Bundesland Verantwortung zu übernehmen, in dem das NSU-Trio sozialisiert wurde, in dem seine Gefährlichkeit ignoriert wurde. Es geht auch darum, dass wir den Familien der Opfer, dieser Gesellschaft und den Menschen, die von rassistischer Gewalt betroffen sind, eine Antwort schuldig sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt, dass wir ein NSU-Archiv schaffen sollten, das Transparenz und Aufklärung über das Kleinreden und Ignorieren staatlicher Fehler und den sogenannten Quellenschutz stellt. Mit der Arbeit von zwei Untersuchungsausschüssen sind wir hier einen großen Schritt gegangen. Trotzdem bleibt der NSU aus unserer Perspektive unzureichend ausgewertet und er ist unterbeleuchtet, auch weil bestimmte Akten fehlen, aber auch, da bestimmte Verschränkungen durch den Föderalismus, durch unterschiedliche Problemlagen nicht möglich sind. Eine Chance, die weitere Aufklärung voranzutreiben, wäre die weitere Forschung in einem Archiv. Die Landesregierung sollte sich deshalb dafür einsetzen, dass diese weitere Aufklärung am Standort Thüringen stattfindet, denn hier gehört aus unserer Sicht dieses Archiv hin. Hier – denken wir – könnten wir das auch sehr gut bearbeiten, nicht zuletzt, weil hier auch so viele Akten da sind. Aus unserer Sicht darf es keinen Schlussstrich unter die Aufklärung im NSU-Komplex geben. Dafür setzen wir uns hier verstärkt ein und freuen uns, dass wir da hoffentlich in den nächsten Wochen weiterkommen, auch mit der Bundesebene weiter im Gespräch sind. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)