Markus Gleichmann

Vielen Dank Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer hier vor Ort und am Livestream, wir erleben wieder eine Aktuelle Stunde zur im weitesten Sinne Energiepolitik. Auch heute, muss man sagen, ist es nicht die Energiewende, wie von einigen Rednern hier genannt, die uns in die Problematik geführt hat, sondern die nicht durchgeführte Energiewende, die vorwiegend auch von denen blockiert wurde, die heute diese Aktuelle Stunde eingereicht haben. Insofern muss man mal schauen: Wo ist die Ursache, wo ist die Wirkung? Ansonsten kann man, glaube ich, den ganzen Bereich in zwei Kategorien teilen. Zum einen haben wir ein sehr großes Problem mit den marktradikalen Thesen der letzten Jahrzehnte, die sich durchgesetzt haben. Der Markt regelt, wie wir gerade sehen, nichts, außer hohen Preisen und hohen Gewinnen für Einzelne und vielen Kosten für die Mehrheit. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Angebot und Nachfrage, meine Güte!) Zum anderen, wenn wir bei der Hilfspolitik oder Unterstützungspolitik sind, die natürlich durch Steuereinnahmen subventioniert wird: Wo soll es denn anders herkommen? Da hätte vielleicht die bundesdeutsche Politik auch mehr auf unsere Linke-Bundestagsfraktion hören müssen, denn sie hat schon sehr früh, nämlich schon im Mai, Unterstützung gefordert, und zwar nicht leitungsgebundene Unterstützung von monatlich 125 Euro für jeden Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Das ist gerechter als das, was später noch präsentiert wurde, oder würde jetzt auch zu einer Entlastung führen, die nicht nur die einen betrifft und die anderen nicht, wo immer Ungerechtigkeiten und Probleme entstehen, sondern Sie hätten erst mal zumindest übergangsmäßig eine Teillösung erreicht. Und das ist das, was man auch der CDU nicht vorwerfen kann. Man muss sagen: Gut, dass sie jetzt auch ausgeschlafen hat und sich auch den Herausforderungen stellt. Wir hatten das im Mai schon im Bundestag eingebracht. Das hat die CDU leider abgelehnt. Dann hat auch das Bundesland Bremen mit linker Regierungsbeteiligung schon am 3. Juni deutlich gemacht, woher das Geld kommen könnte – nämlich aus einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. (Beifall DIE LINKE) Das habe ich heute leider in der Debatte noch gar nicht gehört, denn wir müssen auch immer schauen, wo das Geld herkommt. Klar, von der FDP, Herr Kemmerich, kommt das nicht, denn Herr Lindner sieht keine Übergewinnsteuer, auch wenn die Beweise quasi erdrückend sind. Wenn man nämlich allein die Gewinne der Ölkonzerne im I. Quartal 2021 mit dem I. Quartal 2022 vergleicht, dann sieht man, dass zum Beispiel bei Shell der Gewinn von 4,5 Milliarden auf 11,2 Milliarden gestiegen ist. Bei ExxonMobil ist er von 2,7 auf 8,8 Milliarden gestiegen und bei TotalEnergies ist er von 3,4 Milliarden auf 10 Milliarden gestiegen. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Welche Firmensitze haben die Gesellschaften denn?) Das sind natürlich extreme Mitnahmeeffekte. Das sind Kriegsgewinne, die besteuert werden müssen. Man muss sagen: Da wären wir in Europa nicht die Ersten, die das machen, sondern da gibt es schon Beispiele. Die Linke-Bundestagsfraktion hatte gefordert, ein ähnliches Prinzip wie in Italien anzuwenden, und dann mit dem Geld, was eingenommen werden kann, zu subventionieren. Das passiert ja dort. Dort hat man diese 30 Cent pro Liter Benzin und Diesel, die die Menschen bei der Mobilität entlasten. Das ist alles nur ein Herumdoktern an den Folgen. Es bekämpft immer noch nicht das Problem, die Ursache. Das muss man auch sagen, Herr Kemmerich hat es angedeutet: Wenn der Rohölpreis jetzt zum Beispiel im September dieses Jahres fast auf dem gleichen Niveau war wie der Rohölpreis 2020, dann fragt man sich, warum man am Ende an der Tankstelle oder bei der Heizölbestellung so viel Geld mehr bezahlen muss, als es vor zwei Jahren war. Das sind wieder die Gewinnspekulationen, die durch die Mineralölkonzerne eingefahren werden. Das Problem ist ansonsten – wie in vielen Fällen – vor allen Dingen auch dieser ungezügelte Marktkapitalismus, den wir hier in Europa leider mittlerweile auch haben. Abschließend muss man sagen, dass wir mehr Energiewende brauchen, wenn wir sehen, wie viel Geld Thüringen in den letzten Jahren pro Jahr ins Ausland verloren hat, indem wir einfach nur Energie zugekauft haben. Das sind in den letzten Jahren etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr gewesen. Wenn wir die hier im Land selbst produzieren könnten – und wir könnten es selbst produzieren, dafür gibt es entsprechende Konzepte und auch die Energiewende, an der die Landesregierung und wir auch arbeiten –, dann könnten wir diese Wertschöpfung hier im Land behalten. Das wäre doch für alle – für die Menschen, für die Industrie und für die Umwelt – sehr sinnvoll. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD)