Denny Möller

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, liebe wenige Gäste auf der Tribüne, ich wollte eigentlich jetzt mit einer sehr klaren Botschaft hier ans Mikrofon und ans Pult gehen, um mit Ihnen über das Bürgergeld zu diskutieren. Aber in den letzten Stunden hat die CDU in ihrer Kampagne gegen Menschen, die bedürftig sind und auf Sozialleistungen angewiesen sind, hier in Thüringen noch einen draufgesetzt. Sie haben eine Homepage gestartet, wo Sie eine Umfrage machen, ob das Bürgergeld jetzt eingeführt wird oder nicht. Im Moment haben die Bürgerinnen und Bürger mit 96 Prozent abgestimmt, sie wollen, dass es eingeführt wird. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von daher hoffe ich, dass Sie auch dementsprechend Konsequenzen ziehen und morgen vielleicht Ihren Antrag einfach zurückziehen. Dann können wir uns morgen hier einen schlechten Debattenkulturbeitrag ersparen. In diesem Sinn möchte ich die Menschen noch mal darüber informieren, worum es eigentlich geht. Das Bürgergeld bringt für 120.000 Menschen in Thüringen eine neue Kultur des Vertrauens, echten Respekt vor Lebensleistungen, mehr Sicherheit und Möglichkeiten zur Teilhabe, mehr Chancen auf den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt und weniger Bürokratie. Vor fast 20 Jahren hat meine SPD gemeinsam mit den Grünen, der CDU und der CSU die Neuordnung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf den Weg gebracht. Mit der Einführung von Arbeitslosengeld II wurden – es ist umstritten, ob der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland nachhaltig durch diese Reform kam oder nicht. Bis heute wird darüber diskutiert. Eins ist klar: Es wurden Millionen Menschen zutiefst verunsichert. Gerade im Osten hat Hartz IV für viele Menschen zu finanziellen Verlusten geführt. Gleichzeitig hat die Reform bis in die Mittelschicht hinein die Angst vor einem finanziellen und einem sozialen Abstieg gefördert. Viele Menschen fühlen sich genötigt, schlecht bezahlte Jobs oder anderweitig prekäre Jobs anzunehmen. Die gesellschaftlichen Folgen waren tiefgreifend und wirken bis heute. Im Laufe der Zeit hat sich das Arbeitslosengeld II zu einem echten Bürokratiemonster entwickelt, das regelmäßig Jobcenter und Sozialgerichte an ihre Grenzen bringt. Es hat bis 2018 gebraucht, bis meine SPD mehrheitlich die Fehler der Agenda-Politik und ihre fatalen Auswirkungen anerkannt hat. Dafür tragen wir Verantwortung. Dafür möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion bei all denjenigen entschuldigen, deren Vertrauen und Respekt wir damit verspielt haben. Vertrauen und Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau der Kern der wiederum größten Sozialreform der letzten 20 Jahre, die jetzt auf Initiative der Sozialdemokratie kurz vor ihrer Verabschiedung steht. Wir ändern damit grundlegend die Haltung, mit der unser Sozialstaat Arbeitssuchenden und Bedürftigen gegenübertritt. Es geht um mehr Respekt vor der Lebensleistung und um einen viel stärkeren Fokus auf Qualifizierung. Das ist für uns Sozialdemokraten ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, aber es ist auch für uns alle in der Politik ein Auftrag, den uns das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich ins Stammbuch geschrieben hat. Mit dem Bürgergeld wird eine neue Kultur des Vertrauens geschaffen – weg vom misstrauischen Charakter der Eingliederungsvereinbarung mit ihrer juristischen Sprache und pauschalen Sanktionsdrohungen. Stattdessen werden Arbeitssuchende mit Beschäftigten der Jobcenter einen verständlichen Kooperationsplan erarbeiten, der auf ihre individuellen Fähigkeiten und beruflichen Vorstellungen eingeht. Das Ziel ist Augenhöhe. Das ist die Grundlage von Respekt. (Beifall SPD) Das heißt auch, es zollt Respekt vor der Lebensleistung. Schon seit der Coronazeit ist der Zugang zur Grundsicherung durch ein vereinfachtes Anrechnen von Vermögen und selbst genutztem Wohnraum spürbar erleichtert. Das war eine pragmatische Lösung, von der alle profitiert haben. Deshalb wird diese pragmatische Lösung jetzt zur Regel. In den ersten zwei Jahren wird niemand seine Wohnung wechseln müssen, weil er auf die Grundsicherung angewiesen ist. In dieser Zeit wird ein Schonvermögen von 60.000 Euro für den Haushaltsvorstand nicht angerechnet, plus 30.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt. So wird ein erkleckliches Vermögen, das sich die Menschen vor dem Bezug selbst aufgebaut haben und das sie sich fürs Alter zurückgelegt haben, geschützt. Mit dem Bürgergeld werden auch mehr Sicherheit und Möglichkeiten zur Teilhabe geschaffen. Dafür sorgt die geplante Erhöhung des Regelsatzes um mehr als 50 Euro. Ich will persönlich nicht verhehlen, dass ich mir als Sozialpolitiker besonders an dieser Stelle noch eine kräftigere Veränderung gewünscht hätte, gerade mit Blick auf die aktuellen Preise für Lebensmittel und Energie. Auch deshalb bin ich froh, dass mit dem Bürgergeld die Bemessung der Regelsätze auf eine neue Basis gestellt wird, sodass der Regelsatz künftig schneller und stärker an aktuelle Preisentwicklungen angepasst werden kann. Das alles ist ein Riesenschritt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Land. Es geht sowohl um ein selbstbestimmtes Leben der Arbeitssuchenden und Bedürftigen als auch um ein modernes Verständnis von gesellschaftlicher Solidarität. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit das Bürgergeld nächstes Jahr endlich starten kann, soll Thüringen auch im Bundesrat die Zustimmung erteilen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)