Stefan Schard

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Abgeordnete, die Fluchtwellen der vergangenen Jahre und natürlich auch die aktuelle Situation stellen das Land, die Menschen natürlich auch und die Politik hier vor nicht kleinzuredende Herausforderungen. Leider wird die Debatte viel zu oft auch verallgemeinert und es gibt nur zu oft nur noch Gut und Böse. Viel zu oft scheinen auch die politischen Randbereiche nicht fähig zu sein, sich objektiv mit den tatsächlichen Umständen befassen zu können. Wie so oft im Leben hat eine Medaille aber mindestens ihre zwei Seiten. Über alle Seiten, positive wie negative, zu reden, das empfinde ich als Aufgabe von Politik. Jeder von uns, jeder, der zuhört, der beispielsweise auch in der Kreispolitik aktiv ist, weiß, wie groß die derzeitigen Probleme vor Ort sind. Wer sich mit den Verhältnissen vor Ort beschäftigt, weiß auch, mit wie viel Engagement und auch finanziellen Mitteln geholfen wurde und auch geholfen wird. Die pauschale Feststellung in der Begründung zu dieser Aktuellen Stunde – und da zitiere ich – „In den vergangenen Tagen haben einzelne Landkreise öffentlich dargestellt, ihrer Verpflichtung zur Aufnahme und Unterbringung von unter das Sozialgesetzbuch fallenden Geflüchteten aus der Ukraine nicht mehr nachkommen zu wollen“ ist, denke ich, auch ein Stück weit ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich seit Monaten vor Ort mühen, die Menschen unterzubringen. Ich habe mit einigen Landräten gesprochen. Mein Bild ist, dass es hier in ganz wesentlichen Fällen nicht um das Nicht-Wollen geht, es geht vielmehr um das Nicht-mehr-Können. Ich halte deshalb diese pauschale Aussage nicht nur für gewagt, sondern sie ist aus meiner Sicht auch ein ganz schönes Stück über dem Strich, wenn man diejenigen, die sich mühen, um die Situation vor Ort im Griff zu haben, auch noch mit solchen pauschalen Aussagen überzieht. Seit Mai rufen die Kommunen wegen fehlender Unterbringungskapazitäten um Hilfe. Schließlich fand am 04.08.2022 eine Sondersitzung hier im Justizausschuss auf Initiative der CDU-Fraktion zur angespannten Unterbringungssituation von Flüchtlingen in den Kommunen statt. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Grund dieses Sonderausschusses war, dass einige Kommunen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen können, weil Wohnungen fehlen. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl war und ist am Limit und längst überbelegt. Das alles wusste auch die Landesregierung. Nur passiert ist auf die dramatischen Hilferufe der Kommunen zunächst nichts oder reichlich wenig. Anstatt frühestmöglich Hilfe anzubieten, ist mir noch im Sommer ein MDR-Interview in Erinnerung, wo geäußert wurde, dass es sich schließlich um Aufgaben der Kommunen handelt und diese sie mehr oder weniger lösen müssen. Und jetzt kommen solche Unterstellungen. Ich will Ihnen sagen: Die Kommunen haben unglaublich viel geleistet. Und diese Arbeit wird den Kommunen nun mit der Unterstellung fehlender Bereitschaft zur Aufnahme gedankt. Wie das auf kommunaler Ebene motivierend wirken soll, das wird wohl allein Ihr Geheimnis bleiben. Auf jeden Fall halte ich nichts davon, die Kommunen als Hauptleistungsträger dieser sehr zehrenden Herausforderung am Ende noch zu beschimpfen, zu diffamieren oder mit Unterstellungen zu überziehen. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat doch auch niemand gemacht!) (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Ge- nau, wegen Ihnen!) Lesen Sie Ihre eigene Begründung. Nicht weniger schwierig stellt sich die Situation hinsichtlich der Großfamilienverbände dar. Ja, es gibt Familienverbünde, da klappt das relativ gut. Es gibt aber auch Verbände, wo es zu massiven Schwierigkeiten in den Kommunen gekommen ist. Auch das habe ich aus mehreren Gesprächen mit Landräten vor Ort erfahren. Natürlich werden die Kommunen vor erhebliche Probleme gestellt, weil ad hoc Familienverbünde, bestehend aus 84 Mitgliedern oder in einem Fall in Greiz aus 48 Menschen – 37 davon Kinder und Jugendliche, eins davon übrigens schwanger –, vor der Tür stehen oder ein ganzer Wohnblock von drei Familien belegt ist. Natürlich bringen auch die extrem voneinander abweichenden Lebensweisen in der Tat und faktisch massive Probleme mit sich. Das lässt sich nicht einfach wegleugnen. Das ist ein Umstand, der existiert. Fakt ist, dass Angriffe auf Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu ethnischen Gruppen nicht toleriert werden dürfen. Fakt ist aber auch, dass es Vorfälle ausgehend von Familienverbünden gab und gibt, die ebenso nicht akzeptiert werden können. Fehlverhalten zu kritisieren bzw. zu ahnden und auf das Einhalten von Regeln zu drängen, ist aus meiner Sicht nicht rassistisch und hat nichts mit rassistischen Vorurteilen zu tun. Das unterscheidet sich aber auch von den generellen Verdächtigungen bis hin zu Hetzerei, die wir nicht akzeptieren. Dass Angriffe auf Kommunalpolitiker nicht akzeptiert werden können, ist eine Selbstverständlichkeit und bedarf hoffentlich keiner sonderlichen Erwähnung. Deswegen ist mein Appell, sich den tatsächlichen Schwierigkeiten zu stellen. Es trägt wenig zur Lösung bei, wenn wir manche Dinge negieren, manche Dinge aufbauschen. Diese Verfahrensweise verschärft die Lage am Ende nur und hilft nicht, sie zu lösen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)