Dirk Adams

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, die Aktuelle Stunde, die hier von der Linkspartei beantragt wurde, hat nach meiner Auffassung zwei Dimensionen. Zum einen thematisiert sie die Frage von Rassismus, Antiziganismus, und sie thematisiert die Frage, wie wir im Augenblick in dieser – heute schon mehrfach gesagt – absolut fordernden Situation Menschen in Thüringen unterbringen können. Ich werde versuchen, auf beide Punkte einzugehen. Ich will unter dem ersten Punkt noch mal ganz kurz einen Dank aussprechen, und zwar einen Dank an die Frauen und Männer in den kommunalen Verwaltungen und an die vielen Tausend helfenden Menschen in der Zivilgesellschaft, die in diesem Jahr Großartiges geleistet haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben bisher schon über 30.000 Menschen untergebracht und aufgenommen und ihnen die Hand gereicht, um ihnen Integration zu ermöglichen. Der Freistaat Thüringen unterstützt die Menschen in der Zivilgesellschaft – wie auch die Kommunen – nach all seinen Kräften. Meine sehr verehrten Damen und Herren, keine Kommune, keine Landrätin, kein Landrat wird in dieser Situation alleingelassen. In dieser Situation gibt es keine Landrätin, keinen Landrat, die oder der alleingelassen wird. Wer sich bei uns meldet und sagt, wir können im Augenblick vier, sechs, acht oder zwölf Wochen keine Geflüchteten aufnehmen, weil wir erst mal Luft holen müssen, wir müssen Dinge restrukturieren, in unserer Ausländerbehörde gibt es ein Problem personeller Art, das wird immer gewährt. Es gibt niemanden, der dort keine Hilfe bekommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kommunen werden nicht alleingelassen, denn es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die wir auch gemeinsam bewältigen werden. Wie schon gesagt: 30.000mal haben wir Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. 4.000-mal haben wir Menschen aufgenommen, die Asyl in unserem Land begehren. Das Land unterstützt die Kommunen mit der sofortigen Entscheidung, dass wir die Spitzkostenabrechnung für alle ukrainischen Geflüchteten gewährt haben, weil wir alle nicht wussten, wie viele das werden, welche Kosten uns da gegenüberstehen. Das Land hat sofort reagiert und gesagt: Spitzenkostenabrechnung – ihr seid zuständig für die Unterbringung und ihr sagt, was das am Ende gekostet hat. Das Land hat etwas Weiteres gemacht – ich will mich da nicht selber loben –, was nicht viele Länder gemacht haben: Wir haben von dem Geld, das der Bund den Ländern im Frühjahr zur Unterstützung gegeben hat, 100 Prozent an die Landkreise und kreisfreien Städte rübergegeben, ohne Abzug, obwohl wir vorher schon im Bereich von Schulen, in meinem Bereich viel Geld ausgegeben haben. 100 Prozent rüber, 100 Prozent für unsere Kommunen! Auch der Bund hat in den letzten Tagen noch einmal in der Beratung mit den Ministerpräsidenten gezeigt, dass der Bund hier helfen wird. Der Bund hat weiterhin auch Geld zur Verfügung gestellt und hat auch gleich gesagt: Nächstes Jahr zu Ostern werden wir – ca. in sechs Monaten – auch noch einmal darüber reden. Mit diesem Geld helfen wir den Kommunen. Es ist überhaupt nicht so, wie die AfD gerade versucht hat darzustellen. Offensichtlich hatte Herr Möller seinen Sprechzettel vom ersten Tagesordnungspunkt wiedergefunden. Ich kann Ihnen sagen, Herr Möller, dass Kollege Holter im Kabinett permanent darüber berichtet, an wie vielen Stellen wir es mit sehr fokussierten Einzelfallentscheidungen möglich machen, dass Kinder, Mädchen und Jungen, aus der Ukraine an unseren Schulen mit beschult werden können, indem sie zusammen in Kleingruppen den Deutscherwerb und dann wieder zusammen mit den gleichaltrigen Kindern in der Klasse zusammen lernen. Es gibt Hunderte angepasster Lösungen. Ich kann nur eine zitieren. In der FAS, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, hat Frau Schweinsburg darüber berichtet, wie sie gerade für Roma-Kinder eine Möglichkeit geschaffen hatte, erste Schritte des Spracherwerbs zu ermöglichen: durch einige Roma, die schon länger in Thüringen gelebt haben und diesen Einstiegsunterricht übernommen haben. Es gibt Tausende Menschen in Thüringen, die helfen, die das Problem sehen und nicht die Überforderung in sich fühlen, sondern das Problem sehen und an Lösungen denken. Das ist – glaube ich – das, was die AfD überhaupt nicht kann. Sie sehen vielleicht Probleme, vielleicht sehen Sie die noch richtig, aber Sie haben keine Ahnung von den Lösungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Bei höchstem Problembewusstsein – das haben alle Rednerinnen und Redner hier richtig gesagt und ich unterstreiche das noch mal – muss uns allerdings klar sein, dass jede Panik, die Sie versuchen zu verursachen, fehlerbegünstigend ist. Deshalb darf es diese Panik nicht geben, sondern bei dem großen Problembewusstsein muss ganz klar das Ziel stehen, immer wieder schrittweise Lösungen zu bekommen. Die größte Herausforderung ist im Augenblick die Unterbringung von Geflüchteten. Ich habe in diesen Tagen zum Beispiel mit der Thüringer Wohnungswirtschaft gesprochen. Wir schauen im Augenblick, wie noch einmal 2.500 Wohnungen, die im Augenblick nicht nutzbar sind, möglichst schnell in die Nutzung gebracht werden können. So sehr wir auch intensiv daran arbeiten, gibt es trotzdem immer wieder Landkreise – ich habe das schon gesagt, im Augenblick sind es neun –, die sich für einige Zeit abmelden. Es waren auch schon mal elf. Selbst diese Landkreise, die sagen, wir können im Augenblick unsere turnusmäßigen Verpflichtungen bei der Aufnahme nicht erfüllen, melden sich immer wieder in Wochenabschnitten und sagen: 17, 20 oder 30 können wir wieder nehmen. Ich glaube, in diesem Zusammenhang ist das Eichsfeld häufig diskutiert worden. Auch das Eichsfeld hat, obwohl am Ende nicht die Möglichkeit zur Anmietung der Halle bestanden hat, in der letzten Woche 40 Menschen aufgenommen. Das heißt: Diejenigen, die versucht haben, den Landkreis unter Druck zu setzen, haben nicht gewonnen, weil der Landkreis weiter aufnimmt. Dafür sage ich auch ein herzliches Dankeschön. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist viel diskutiert worden, wer da wie demonstriert hat – zum Beispiel im Eichsfeld. Ähnliche Demonstrationen und Aufrufe gibt es aber auch im Landkreis Sömmerda und an mehreren anderen Stellen. Es ist vollkommen okay, wenn man in diesem Land auf eine Demonstration geht. Ich kann nur mutmaßen, dass die Beweggründe sehr unterschiedlich sind. Aber eins muss man klarstellen: All diejenigen, die auf der Grundlage des bekannt gewordenen anonymen Briefs, der nur so trieft von Rassismus, von Antiziganismus, auf die Straße gegangen sind, sind Lügen und Halbwahrheiten auf den Leim gegangen. Nichts von dem, was dort steht, ist wahr. Es sind die immer gleichen Sprüche. Als Migrationsminister bin ich in den letzten Wochen von Suhl bis ins Eichsfeld, von Eisenach bis nach Greiz oder Gera unterwegs gewesen. Überall sind die gleichen Kreise daran interessiert, das Gleiche zu erzählen: Wenn hier eine Unterkunft aufgemacht wird, dann kommen dort riesige Roma-Familien. Es wird die Angst geschürt, dass umliegende Immobilien an Wert verlieren. All das ist gelogen, nirgendwo ist das eingetreten. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Thüringerinnen und Thüringer: Gehen Sie diesen Menschenfängern nicht auf den Leim. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sinti und Roma – das ist an dieser Stelle, an diesem Tag zu Recht immer wieder gesagt worden – sind in Europa und waren in Europa immer verfolgt. Deutschland hat hier eine große Verantwortung. Wir in Thüringen werden dieser Verantwortung gerecht werden, wir werden alle ukrainischen Geflüchteten aufnehmen und nicht differenzieren nach Roma oder nicht Roma. Wir stehen zu unserer Verantwortung und wir werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen dadurch stärken. Nach all diesen herausfordernden Tagen und Monaten in diesem Jahr wird Thüringen gestärkt aus dieser Situation hervorgehen, zumindest werden wir darum kämpfen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)