Stefan Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die Themenwahl für die Aktuelle Stunde ist momentan sehr einfach: Wir haben jede Menge Krisen und können uns eine aussuchen. Wir haben uns heute für die Zuwanderungskrise entschieden. Bei jeder Krise hat jede Seite so ihre eigene Erzählung. Ich habe es mal mit einer Symbiose der unterschiedlichen Geschichten oder Erzählungen versucht. Die geht dann folgendermaßen: Es waren einmal ziemlich böse Russen, die überfielen im tiefsten Frieden ihr völlig argloses Nachbarland, in dem bis dahin alle einträchtig zusammenlebten. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind so ein Zyniker!) Nun herrschte Krieg. Doch was für ein Glück im Unglück – eine friedliebende und superdemokratische Völkerrechtsprinzessin aus dem Westen hörte vom dem Leid, breitete ihre Arme aus und erklärte sich solidarisch: „No matter what my german voters think“. Ja, das Credo hatte Folgen – insbesondere auch in Thüringen, einem Waldgebiet mit seltsam unzufriedenen Einwohnern. Sie sind offenbar einer davon, Herr Maier. (Beifall AfD) Aber – ei der Daus! – trotzdem haben Sie eine superbunte und superdemokratische Regierung gewählt. Na gut, streng genommen stimmt das nicht, aber das ist eine andere Geschichte. Jedenfalls versprachen die Freundinnen und Freunde der Völkerrechtsprinzessin allen, die wegen des Kriegs im Osten zu ihnen kommen würden, dass diese Leute aus dem wundersamen Hartz-IV-Brunnen schlürfen dürfen. (Beifall AfD) Und dann kamen da 600.000 dieses Jahr, aber das ist überhaupt kein Problem, weil dieses Land, so heißt es, superreich sei. Nun gibt es aber gerade auch in Thüringen das Problem, dass es viele Menschen gibt, die einfach nicht genug bekommen können. Undankbare Menschen beispielsweise, die mal krank waren, nicht arbeiten konnten und auch aus dem Hartz-IV-Brunnen schlürfen wollten, die das aber nicht durften, weil sie eine zu große Wohnung hatten oder weil sie nach langer Arbeitszeit mehr als 150 Euro pro Lebensjahr angespart haben und damit im Alter in Saus und Braus leben wollten. Diese Kleingeister konnten überhaupt nicht verstehen, dass die gute Völkerrechtsprinzessin und ihre Freunde da jeden ohne große Umwege vom Hartz-IV-Brunnen speisen lassen wollten. Diese Leute sahen da überall Ungerechtigkeiten, zum Beispiel dass da eine vierköpfige Bedarfsgemeinschaft aus der Ukraine im teuren SUV aus dem Osten kommt und bis zu 150.000 Euro in bar zum Hartz-IV-Brunnen mitnehmen und trotzdem schlürfen darf. Oder beispielsweise eine alleinerziehende Verkäuferin mit Kind, die zu verbohrt war, um nachzuvollziehen, dass der Hartz-IV-Brunnen den Herbeigerufenen auch noch kostenfrei Wärme spendete, ihre Nebenkostenabrechnung aber explodierte. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das begründete diese Frau dann auch noch mit der Behauptung, dass die Völkerrechtsprinzessin, ein grüner Insolvenzspezialist und ein Mann ungefähr mit meinem Haarschnitt – allerdings älter und vergesslich – die Russen für ihre ruchlosen Taten bestrafen und sanktionieren wollten: die Russen, aber nicht die Verkäuferin – na ja. So viel Zeit muss übrigens sein: Die Russen haben an den steigenden Gaspreisen überhaupt keine Schuld. Denn die haben ja … Nein, die haben Schuld. Die haben natürlich Schuld, denn die haben ja ihre Gasleitung gesprengt, statt sie einfach nur abzudrehen. Die Erste, die das mitgekriegt hat, war eine Freundin der Völkerrechtsprinzessin aus England, die das auch ihrem amerikanischen Freund entsprechend per SMS geschickt hat. (Beifall AfD) Ich könnte jetzt weitermachen mit dem FlixBus-Kutschen-Service nach Kiew, aber da geht meine Zeit dann zu Ende. Das Problem ist, dass es bei dieser Geschichte kein Happy End gibt, weder für Sie noch für uns. Die Frage ist: Wie geht man jetzt damit weiter um? Man kann, wie Sie das machen, auf Propaganda setzen, man kann mit Maulkorberlassen – Herr Maier kann das gut – die Diskussion in den Rathäusern und Kreistagen verhindern. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Was Sie da reden, ist Propaganda!) Man kann Abweichler, die andere Meinungen haben, natürlich auch mit Berufsverbot belegen oder mit Schikanen. Aber dadurch, meine Damen und Herren, machen Sie nur eines deutlich: Das Gemeinwesen zerfällt wegen der Krisen, unter anderem auch wegen dieser Krise. Und dass es Ihre Krisen sind, Herr Maier, Herr Adams, erkennt man daran, dass der mehrheitlich abgelehnte Ausnahmezustand durch Repression als neue Realität etabliert werden soll. Meine Hoffnung allerdings ist, dass da mittlerweile immer weniger Menschen mitmachen. Vielen Dank. (Beifall AfD)