Robert-Martin Montag

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß gar nicht, wozu der Kollege der CDU gerade gesprochen hat, irgendwie nicht wirklich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Denn ich wüsste auch nicht, dass die Grundsätze des Sozialgesetzbuches – Fördern und Fordern – abgeschafft worden wären. Deswegen versuche ich mal – wir sind ja eine Partei der Bildung und des positiven Menschenbildes –, dich und euch noch mal ein Stückchen mitzunehmen, was da eigentlich geregelt ist. (Beifall Gruppe der FDP) Grundsätzlich gilt für uns: höhere Regelsätze in der Grundsicherung, bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten und mehr Chancen auf Aus- und Weiterbildung – das kann so schlecht nicht sein, wenn es genauso umgesetzt ist, wie es umgesetzt wurde. Zentral ist doch eins: Wir müssen – Leistung muss sich lohnen, höre ich immer wieder, genau das ist richtig – eine Verbesserung der Erwerbsanreize und eine nachhaltige Integration der Leistungsbezieher in den Arbeitsmarkt schaffen. Wer ein Stück weit Realitätssinn besitzt und nicht nur alle paar Jahre mal im Jobcenter vorbeigeht, sondern sich auch mit vielen unterhält, der würde mitbekommen, dass es ein Problem gibt. Es gibt natürlich Leute, die nicht in den normalen Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Wir haben hier in Thüringen ein seit Jahren mehr oder weniger erfolgreiches Landesarbeitsmarktprogramm, damals noch von Herrn Machnig eingeführt. Wir haben Bundesprogramme, die das fordern und fördern. Das ist auch im Grunde richtig. Aber wir haben doch gerade bei denjenigen, die kurzfristig in Hartz IV fallen, wieder das Problem, dass wir sie aktivieren müssen, um sie in den Arbeitsmarkt zurückzubekommen. Und was war denn die Erfahrung bisher – abgesehen vielleicht von dem hohen bürokratischen Aufwand? Das Sich-nackig-machen, das ist der fehlende Respekt, von dem Kollege Möller gesprochen hat. Wenn die gearbeitet haben, und zwar nicht gleich im Vollerwerb, wurde ihnen das Geld durch den Staat hinten wieder aus der Tasche gezogen. Die Zuverdienstgrenzen gab es nicht. Das, was ich erarbeitet habe, wurde angerechnet. Das heißt, wir haben manifestiert, dass sich Arbeit nicht lohnt, dass es sich nicht lohnt, mehr zu leisten als der, der tatsächlich zu der Klientel gehört, welche die Arbeit vielleicht scheuen möge – aus welchen Gründen auch immer. Was ist nun eigentlich passiert? Passiert ist, es gibt eine Anrechnung von Minijobs bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich beispielsweise in Ausbildung befinden. Das ist abgeschafft worden. (Beifall Gruppe der FDP) Mit der Hinzuverdienstregelung für Erwachsene oberhalb der Minijobgrenzen setzen wir Arbeitsanreize, damit sich die Arbeit und dann auch die Ausweitung der Arbeitsstunden lohnt. (Beifall Gruppe der FDP) Das sind diejenigen, die zwischen dem Hartz-IVSystem und dem ersten Arbeitsmarkt sind. Das sind die Alleinerziehenden. Das sind diejenigen, die noch nicht vollzeittätig sind. Das ist doch genau das System, das auch der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus damals vor Augen hatte, als er gesagt hat, dass der Schritt der Erfahrung wichtig ist, dass sich Arbeit lohnt, dass wir nicht über Generationen hinweg Hartz IV verstetigen, sodass es gar keinen Unterschied macht, ob ich etwas tue – nachts oder morgens, die Zeitung austrage usw. – oder im Bett liegen bleibe. Genau in diesem Umfeld steuert das neue Bürgergeld jetzt um. (Beifall Gruppe der FDP) Ich finde das richtig. Ich finde das auch korrekt. Denn es bleibt dabei: Arbeit muss sich lohnen. Es muss derjenige, der arbeitet, mehr haben als der, der nicht arbeitet. Es bleibt dabei: Fördern und Fordern. Und es gibt mehr Achtung vor Lebensleistung, denn auch ein kurzfristiges Fallen in die absolut letzte Grundsicherung – das Netz, das alle in unserer Gesellschaft halten soll –, kann nicht dazu führen, dass ich sofort Haus und Hof oder Rentenansprüche verliere, die ich vielleicht durch private Vorsorge erworben habe. Das ist der Respekt, von dem der Kollege Möller gesprochen hat. Sie können sich sicher sein: Solange die FDP etwas zu sagen hat, wird das auch genauso weitergehen. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)