Plenarprotokoll 18/21

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zu unserer 21. Plenarsitzung begrüßen. Zu schriftführenden Abgeordneten berufe ich den Kollegen Michael Simon und die Kollegin Anette Moesta, die auch die Redeliste führt. Entschuldigt fehlen heute Morgen die Kolleginnen und Kollegen Anke Beilstein, Dr. Jan Bollinger, Dr. Christoph Gensch, Jens Guth, Matthias Joa, LisaMarie Jeckel, Michael Ludwig, Peter Moskopp, Susanne Müller, Petra Schneider, Christoph Spies, Dr. Joachim Streit, Lisett Stuppy, Marco Weber und Johannes Zehfuß. Seitens der Landesregierung fehlen Staatsminister Clemens Hoch, Staatssekretärin Heike Raab sowie Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg. Wir fahren mit den Haushaltsberatungen fort. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Landeshaushaltsgesetz 2022 (LHG 2022) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/1800 – Fortsetzung der zweiten Beratung dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2021 bis 2025 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/1801 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2620 – Bericht des Haushalts- und Finanzaussschusses – Drucksache 18/2621 – Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2643 neu – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/2645 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/2644 – Anträge der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksachen 18/2711 bis 18/2735 – Anträge der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksachen 18/2736 bis 18/2757 – Anträge der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entschließung – – Drucksachen 18/2761 bis 18/2779 – Anträge der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksachen 18/2780 bis 18/2807 – Einzelplan 14 – Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Die vereinbarte Grundredezeit beträgt 10 Minuten. Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Schreiner.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum sitzen Sie hier? Warum sind Sie in die Politik gegangen? (Unruhe im Hause) Wir machen es wegen morgen, für unsere Kinder und Enkel, für den Frieden und die Freiheit, für den Wohlstand und die Schönheit unseres Vaterlandes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei nehmen wir für uns nicht in Anspruch, in jedem einzelnen Fall zu wissen, was richtig und was falsch ist; aber wir nehmen für uns in Anspruch, dass unsere Vorschläge es verdient haben, gehört, geprüft und ausprobiert zu werden. (Unruhe im Hause) Unsere Flora, unsere Fauna und unsere Kulturlandschaft stehen vor gigantischen Anpassungsprozessen. Wälder verdorren, fruchtbare Auen werden weggespült. Wegen morgen müssen wir alles daransetzen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Europa ist ein Kontinent im Krieg. Das schlägt durch bis in unser Bundesland, bis zu uns hier ins Parlament, bis zu den Haushaltsberatungen. Deshalb möchte ich mich heute Morgen an drei Stichpunkten aus unserem Entschließungsantrag zum Einzelplan 14 entlanghangeln. In dem Zusammenhang werde ich zu Beginn auch noch einmal kurz auf die Landwirtschaft eingehen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das war aber gestern! – Unruhe im Hause) Stichwort „Ernährungssicherheit“: Heute wird in der Ukraine das Getreide nicht gesät, das das Welternährungsprogramm morgen braucht, um die Menschen in der Sahelzone vor dem Hungertod zu bewahren. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass jeder Hektar guten Bodens unter den Pflug gehört. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Braun, das ist so wichtig, dass wir es am Mittwoch gesagt haben, es gestern gesagt haben und es heute wiederholen. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Johannes Zehfuß hat uns ins Gewissen geredet, und ich möchte es noch einmal betonen, weil wir nachher darüber abstimmen, weil wir uns wünschen, dass Sie in diesem Punkt unseren Vorschlägen folgen. (Beifall der CDU) Wir brauchen schnell mehr gesunde Lebensmittel aus Rheinland-Pfalz, für uns, für die Menschen, die hungern auf der Welt, und um endlich der Rodung des Regenwalds Einhalt zu gebieten. Konkret fordern wir, keine Äcker aus der Nutzung zu nehmen. Stellen Sie als Landesregierung sicher, dass unser wertvolles Ackerland, wo immer es sinnvoll ist, zumindest übergangsweise nicht als Grünland zur Tierfutterproduktion, sondern zur Lebensmittelproduktion für Getreide, Kartoffeln und Gemüse genutzt wird. (Beifall der CDU – Unruhe im Hause) Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, ich möchte noch einmal auf unser Gespräch gestern eingehen. Länder des Südens, sagten Sie, sollen ernährungsautark werden. Ich bin bei diesem Thema ziemlich emotional geworden; denn ich finde, wenn es darum geht, dass Menschen hungern, dass Menschen verhungern, dann kann man auch einmal emotional werden. Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, aber es geht mir darum, dass ich Sie und alle Kolleginnen und Kollegen von der Ampel davon überzeuge, dass wir als Bundesrepublik Deutschland, als Europa in diesem Punkt eine große Verantwortung haben. Ernährungssicherheit ist unsere Verantwortung. Das hier, Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, sind die Ackerflächen auf der Welt. (Der Redner hält einen Zettel hoch – Zurufe aus dem Hause) Herr Kollege, ich zeige es Ihnen auch. Das sind die Ackerflächen auf der Welt. Ich erkläre Ihnen das Bild. Sie erkennen, wir können nicht überall auf der Welt Getreide anbauen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber da, wo Sie Autobahnen hinbauen wollen, da kann man es anbauen!) Die Menschen in Ägypten beispielsweise, die zur Hälfte auf Getreide aus der Ukraine angewiesen sind, können nicht ernährungsautark werden. Unsere Verantwortung ist es, die guten Böden und das gute Klima, das wir hier haben, zu nutzen, um uns selbst mit Lebensmitteln zu versorgen, aber eben auch den Rest der Welt. (Beifall der CDU) In diesem Zusammenhang wollen wir Pflanzen schützen, dass sie reiche Frucht tragen. (Glocke des Präsidenten) Wir wollen sie deshalb, wenn immer nötig, bewässern, dass sie auch in trockenen Sommern gut gedeihen. (Unruhe im Hause) Folgen Sie deshalb unseren Anträgen, und stellen Sie bitte als Abgeordnete im Haushaltsplan sicher, dass schnell Geld fließen kann für unsere guten Böden, um sie in Zeiten anhaltender Trockenheit zu wässern. Stellen Sie sicher, dass unsere Feldfrüchte nicht im Boden oder am Halm verdorren, sondern möglichst viel Nahrung für Menschen bei uns wachsen kann. (Unruhe im Hause – Zurufe von der CDU: Herr Präsident, Herr Präsident!) Es geht um nicht mehr und nicht weniger als unser tägliches Brot.

Entschuldigung! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Lärmpegel ist einfach zu hoch. Wir sitzen erfreulicherweise jetzt wieder nebeneinander. Das Austauschbedürfnis mag sehr hoch sein, aber wenn man sich mit Maske teilweise über drei Plätze hinweg austauscht und Zwiegespräche führt, führt das zu einem unerträglichen Lärmpegel. Es ist teilweise auch von diesem Platz nicht möglich, die Rede nachzuvollziehen, weil man es einfach nicht versteht. (Beifall der CDU –

Das ist sowieso nicht nachvollziehbar!)

Zweites Stichwort: „Energiesicherheit“. Wir haben einen schier unstillbaren Hunger nach Energie. Der geringste Anteil davon wird bisher nachhaltig erzeugt. Wir kaufen Erdöl und Gas, die Hälfte davon aus Russland, für unsere Autos und Lkw, für unsere Heizungen und Fabriken und auch für unseren Strom. Wir sind der Überzeugung, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, umzudenken und, wo immer möglich, aus der Kraft des Wassers Strom zu gewinnen. Das Wasser hat viel Kraft, und es fließt 365 Tage im Jahr rund um die Uhr. Konkret fordern wir, die vorhandenen Wehre und Wasserkraftwerke in Rheinland-Pfalz zu repowern und mit Fischaufstiegen zu versehen, (Beifall der CDU) statt sie, auch mit unabsehbaren ökologischen Folgen, abzureißen. Wasserkraft ist Umweltschutz. Sie sichert unsere artenreichen Auwälder mit ihrer hohen Biodiversität, sie sichert unsere reichen Fischbestände, wenn auch in heißen Sommern an Wehren tiefes kühles Wasser bleibt. Wasserkraft sichert auch bei schwankenden Wasserständen die ganzjährige Schiffbarkeit unserer Wasserstraßen, und aus der Kraft des Wassers machen die Menschen Energie, schon immer. Mühlbäche sind doch nicht des Teufels, Mühlbäche sind klug und prägen unsere Kulturlandschaft. (Beifall der CDU) Wir fordern deshalb ein Ausbauziel für Wasserkraft. Die Menge der mit Laufwasserkraftwerken produzierten elektrischen Energie muss unverzüglich noch in dieser Legislaturperiode deutlich steigen. Das ist unser Ziel. (Zuruf von der CDU: Morgen, morgen!) Sie soll nicht sinken, das ist leider Ihr Ziel, völlig unverständlicherweise. (Beifall der CDU) Die Region Trier macht es uns doch vor, wo man mit Wasserkraft sicher viel Energie erzeugt. 80 % Deckungsgrad mit erneuerbaren Energien in der Region Trier, das ist stark, und natürlich sind das auch Windräder und Photovoltaikanlagen, aber jede fünfte Kilowattstunde kommt dort eben aus der Wasserkraft, doppelt so viel wie aus der Biomasse, und das, obwohl Trier auch in der Biomassenutzung vorn liegt. Gerade einmal rund 200 Wasserkraftanlagen gibt es in Rheinland-Pfalz, die meisten an der Mosel und im Raum Trier. Zum Vergleich: Hessen oder Nordrhein-Westfalen haben jeweils doppelt so viele. Wasserkraft ist Umweltschutz, und deshalb müssen wir als Parlament in unsere Gesetze schreiben, dass Wasserkraft und Wehre Anlagen sind, die dem Gemeinwohl dienen; andernfalls können wir unser ehrgeiziges Ausbauziel nicht erreichen. (Zuruf von der CDU: Ganz genau!) Wasserkraft ist Umweltschutz wegen ihres ökologischen Nutzens für sichere und nachhaltige Energie. Noch ein dritter Gedanke ist uns wichtig: Waldschutz ist Klimaschutz. Stichwort ist die Sicherheit unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Unser Wald leistet so viel. Er ist ein vielfältiger Lebensraum für Flora und Fauna und dabei ein unschätzbarer Genpool. Er filtert unsere Luft und unser Wasser, er produziert den Sauerstoff, den wir atmen, er bindet nachhaltig CO und liefert das Holz für unsere Häuser. Nicht zuletzt hat der Wald auch eine wichtige Erholungsfunktion. Bekommt der Waldbauer diese Leistungen vergütet? – Ja, beim Rest leider nein. Das muss sich ändern, wenn wir wollen, dass die Zehntausenden Waldbesitzer in Rheinland-Pfalz hinausgehen in ihren Forst und Hand anlegen für mehr Vielfalt und mehr Zuwachs. Ein vernachlässigter sogenannter Naturwald ist ein artenarmer Lebensraum und bindet gerade einmal zwei Tonnen CO im Jahr. Ein gepflegter Wald ist ein artenreicher Lebensraum und bindet bis zu sieben Tonnen CO im Jahr. Es ist das eine, dass sich die Bundesrepublik Deutschland bei der CO - Bilanzierung die Klimafunktion des Walds zurechnen lässt; es ist das andere, dass sich die Waldbauern für diese Klimaleistung auch belohnen lassen. Wir sind der Überzeugung, die Klimaleistung des Walds muss endlich gesehen, gemessen und anerkannt werden. (Beifall der CDU) Konkret fordern wir deshalb die Waldprämie; denn es lohnt sich, sich um den Wald zu kümmern. Es lohnt sich für unser Klima, sich um den Wald zu kümmern. So wie derjenige Geld zahlt, der aus gutem Grund CO emittiert, so soll auch derjenige, der CO speichert, aus gutem Grund Geld bekommen. (Beifall der CDU) Nirgends gibt es so viel Wald wie in Rheinland-Pfalz, und deshalb ist gerade das Thema „Wald“ unsere Verantwortung, unser Ansatzpunkt in RheinlandPfalz für den Klimaschutz, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 4 Millionen Euro!) unser Beitrag, den Anstieg der Globaltemperatur noch zu begrenzen, bevor es zu spät ist. 63 Millionen Euro ist uns das in einem ersten Schritt in diesem Haushalt wert. Wir laden Sie ein, folgen Sie uns an dieser Stelle; denn Waldschutz, Energiesicherheit und Ernährungssicherheit gehören zusammen. Es ist eigentlich so einfach. Wir sind nicht hilflos, wir können viel tun gegen den Klimawandel, für unsere Sicherheit und für unseren Wohlstand. Unser Land muss resilient werden gegen den Klimawandel, Stichwort „Klimaanpassung“. Unser Land kann einen Beitrag leisten für Klimaschutz und die Versorgung der Menschen auf dieser Welt, Stichwort „Klimaschutz“. Unser Land ist so reich beschenkt. Hören wir auf, unsere fossilen Brennstoffe zu verbrennen – dafür sind sie viel zu schade – und damit Diktatoren reich zu machen. Hören Sie sich viel lieber unsere konkreten Vorschläge an, Stichwort „Wasserkraft“, Stichwort „Waldprämie“, Stichwort „Ernährungssicherheit“. (Zuruf von der SPD: Oh je, oh je! –

Jetzt muss es aber kommen! Auf! Wie sind Ihre Vorschläge?) Hören Sie sich unsere Vorschläge an, prüfen Sie unsere Vorschläge, und probieren Sie sie einfach aus. Herr Dr. Braun, wir können es uns nicht leisten, eine richtige Idee nicht umzusetzen, nur weil der vermeintlich Falsche sie vorschlägt. (Beifall der CDU) Herr Braun, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um morgen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo sind denn Ihre Vorschläge?) Wir als CDU, wir machen Politik wegen morgen. Ich danke Ihnen. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Tamara Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Plenartag beginnt auch mit einem ganz besonderen Einzelplan, nämlich dem Einzelplan 14. Warum betone ich dies so explizit? – Wir werden vor allem in jüngster Zeit mit vielen schwerwiegenden Krisen und Krisensituationen konfrontiert, darunter auch eine Krise, die keinen Halt vor Grenzen macht, die alle Menschen betrifft. Man mag es erahnen, ich spreche vom Klimawandel und seinen Folgen. Diese globale Krise stellt uns auch hier in Rheinland-Pfalz vor sehr große Herausforderungen. Der Kollege Schreiner hat es soeben angesprochen. Er sprach von einem guten Klima. Ich glaube, an der Stelle muss man sich fragen, wie lange wir dieses gute Klima in Rheinland-Pfalz noch haben werden. Es fällt mir sehr schwer, in diesem Kontext von etwas Positivem zu sprechen; aber das Gute ist dennoch, wir haben noch einen gewissen Handlungsspielraum, und es ist unsere Pflicht, diesen Handlungsspielraum auch in Gänze zu nutzen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Mittel für Maßnahmen, die zum Ziel haben, das Fortschreiten des Klimawandels zu begrenzen, sind maßgeblich in diesem Einzelplan, über den wir heute sprechen, enthalten. Im Folgenden werde ich mich zu den Themen „Klimaschutz“ und „Energie“ äußern, bevor mein Kollege Benedikt Oster mit den Themen „Mobilität“ und „Umwelt“ weitermachen wird. Zunächst einmal begrüßen wir sehr, dass insgesamt durch den Haushalt die Finanzmittel für den Schutz unseres Klimas und den Ausbau der erneuerbaren Energien im Vergleich zum Haushaltsjahr 2021 deutlich erhöht wurden, nämlich um rund 13 Millionen Euro auf über 42 Millionen Euro. Das ist ein wichtiges Signal im Hinblick auf das Ziel des Erreichens der Klimaneutralität. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn alle Ebenen einbezogen werden. Den Kommunen kommt hier ganz klar eine Schlüsselrolle zu. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Daher begrüßen wir auch, dass der kommunale Klimaschutz besonders in den Fokus gerückt wurde. Da Maßnahmen vor Ort in den Kommunen so ein essenzieller Beitrag zum Schutz unseres Klimas sind, beantragen wir als regierungstragende Fraktionen mit mehreren Deckblättern eine über den Entwurf hinausgehende Erhöhung um weitere 175.000 Euro. Hiermit sollen die Kommunen noch stärker bei ihren Aufgaben vor Ort unterstützt und in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag vor Ort leisten zu können. Ebenso begrüßen wir, dass mit dem vorliegenden Entwurf die Mittel für neue und zukunftsrelevante Technologien und Innovationen angedacht sind. Dass Rheinland-Pfalz ein wichtiger Standort für neue Technologien und Fortschritt ist, zeigt sich beispielsweise daran, dass zwei Wasserstoffgroßprojekte für eine Bundesförderung ausgewählt wurden. Die Kofinanzierung eines dieser Projekte lässt sich im Einzelplan 14 finden mit ganzen 7 Millionen Euro. Dass auch kleine und mittelständische Unternehmen mit Landesmitteln in Höhe von 670.000 Euro beispielsweise für die Vernetzung mit der Wissenschaft bedacht wurden, erachten wir als sehr sinnvoll. Dies zeigt uns, dass die Landesregierung mit ihrem Entwurf die im Landesklimaschutz festgelegten Ziele fest im Blick hat und dabei sämtliche Ebenen, sei es die kommunale Ebene, sei es die Landesebene, sei es öffentlich oder im privaten Raum, berücksichtigt. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Der Schutz unseres Klimas ist eine ressortübergreifende Aufgabe und spiegelt sich in sämtlichen Bereichen wider. Ein Kernelement auf dem Weg zur Klimaneutralität ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir empfinden es als sehr positiv, dass beispielsweise die Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen zentralisiert werden sollen und somit die Hürden herabgesetzt werden. Hierfür ist eine deutliche Aufstockung bei den Stellen vorgesehen, was wir als Basis für ein zügiges Vorankommen erachten und somit sehr begrüßen. Der Energieagentur Rheinland-Pfalz messen wir eine sehr wichtige Rolle unter anderem bei der Energiewende bei. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass die Energieagentur zur Energie- und Klimaschutzagentur weiterentwickelt werden soll. Auch in diesem Punkt ist zu sehen, dass an einer schnellen Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele festgehalten wird; denn im Haushaltsentwurf ist eine Summe von 4,2 Millionen Euro für diese wichtige Institution vorgesehen, wiederum eine deutliche Erhöhung um knapp 400.000 Euro im Vergleich zu 2021. Jede und jeder in diesem Land kann einen Beitrag zur Energiewende leisten, und sei dieser Beitrag auch noch so vermeintlich klein. Er zählt dennoch. Eine Stärkung des Bewusstseins für den Einsatz von Energie mit dem Fokus auf Nachhaltigkeit und Effizienz stellt hierbei ein fundamentales Instrument dar. Gerade auch im Hinblick auf die Akzeptanz und Umsetzung der Energiewende ist es sehr wichtig, dass die Menschen in unserem Land in die Lage versetzt werden, über Möglichkeiten ihres Beitrags auch verbunden mit möglichen Einsparpotenzialen informiert zu werden. Daher begrüßen wir sämtliche Maßnahmen, die dieses Bewusstsein fördern. Diese wurden im Vergleich zu 2021 mit zusätzlich mehr als 1 Million Euro mit nun insgesamt 3,8 Millionen Euro bedacht. Gestatten Sie mir zum Abschluss meines Redebeitrags noch eine Anmerkung. Nebst dem uns hier vorliegenden Entwurf des Einzelplans 14 – die Ministerpräsidentin hat es in den letzten beiden Tagen mehrfach angesprochen – gibt es die Ankündigung eines kommunalen Investitionsprogramms mit dem Schwerpunkt „Klima und Innovation“. Dieses Programm hat eine beachtliche Höhe von 250 Millionen Euro und soll 2023 an den Start gehen. Ich denke, das ist ein deutliches Zeichen für uns, für unsere Zukunft und den Schutz unseres Klimas. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die SPD-Fraktion spricht nun Abgeordneter Benedikt Oster.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es könnte kaum eine bessere Überleitung vom Thema „Klima und Energie“ zum Thema „Umwelt und Mobilität“ geschehen; denn man hat gerade herausgehört, wie die Synergieeffekte und die Gemeinsamkeiten entstehen und zum Tragen kommen. Das darf ich heute auch stellvertretend für meinen Kollegen Nico Steinbach tun. Ja, unsere Wälder leisten einen enormen Beitrag zum Klimaschutz. 9,8 Millionen Tonnen CO pro Jahr binden allein unsere heimischen Wälder. Das ist ein Viertel aller CO -Emissionen in unserem gesamten Bundesland, und ich glaube, diese Zahl muss man immer wieder gebetsmühlenartig wiederholen, um die Wichtigkeit unseres Waldbestands zu unterstreichen. (Beifall der SPD) Landesforsten kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Deshalb ist es wichtig und richtig, diesen Bereich mit ausreichend Fachpersonal auszustatten. Hierbei können wir als Ampelkoalition voller Stolz sagen, wir setzen ein Ausrufezeichen, indem wir 45 neue Stellen schaffen und 30 weitere kw-Vermerke streichen. Zudem erhöhen wir den Ansatz im Bereich Landesforsten um 7,68 Millionen Euro auf die stattliche Zahl von 108,5 Millionen Euro, um auf den Klimawandel zu reagieren und unsere Wälder zu klimastabilen und artenreichen Mischwäldern weiterzuentwickeln. Ja, dabei spielen auch die Kommunen und die privaten Waldbesitzer eine wichtige Rolle, und deshalb erhalten sie 11,3 Millionen Euro, die direkt aus dem Landeshaushalt dafür kofinanziert werden. Auch die Naturparke – sie sind in diesem Hause schon so oft diskutiert worden – haben einen hohen Stellenwert bei uns. Deshalb haben wir mit einem eigenen Deckblatt noch einmal 44.000 Euro aufgestockt und setzen damit ein wichtiges Signal auch für die Geschäftsstellen vor Ort, die einen enorm guten Job machen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich auf den Bereich Mobilität eingehen. Ich habe heute Morgen erst einmal nachgeschaut, ob wir im richtigen Einzelplan sind; aber vielleicht kommt von Ihnen noch etwas zum Thema „Mobilität“. Es ist heute Morgen der Einzelplan 14 und nicht der Einzelplan 08. Auch hier zeigt sich, wie sehr die Themen „Klima“, „Energie“ und auch „Mobilität“ zusammenhängen. Wir stehen vor großen Herausforderungen im Bereich des ÖPNV. Durch die aktuellen Preissteigerungen im Bereich der Energie – das brauche ich niemandem zu erzählen – steht gerade diese Branche besonders stark vor der Betroffenheit. Eine Zahl möchte ich nennen, die fast erschreckend ist: Allein unsere Busse in Rheinland-Pfalz benötigen jedes Jahr 30 Millionen Liter Diesel, und die Kostenexplosion beim Spritpreis ist für die Busbranche kaum noch zu bewältigen. Dies vorausgeschickt, lassen Sie mich nun auf den Einzelplan 14 konkret eingehen. Die Mobilität ist darin erstmalig zu finden. Mit rund 543 Millionen Euro – das darf man so sagen – steht uns eine beachtliche Summe zur Verfügung. Mir ist bewusst, dass Sie als Opposition gleich wieder das Nahverkehrsgesetz, GVFG und REG-Mittel in einen Topf schmeißen und vermischen werden, aber bei Ihren Deckblättern, das muss man sagen, kam auch nichts Substanzielles herüber. Ein paar Dienstfahrten wollten Sie streichen, und die globalen Minderausgaben hauen Sie den anderen immer um die Ohren; aber das war’s gewesen, meine Damen und Herren. Wir haben dagegen die Zweckverbände Nord und Süd weiterentwickelt, die jetzt künftig SPNV und ÖPNV aus einer Hand planen, leiten und am Ende auch lenken, und das untermauern wir mit einer Aufstockung von 24 Millionen Euro auf dann am Ende 50 Millionen Euro. Man darf nicht vergessen, das stärkt am Ende auch unsere Kommunen bei den regionalen Verkehren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Im Bereich Schiene setzen wir ein weiteres Zeichen wie in den Vorjahren auch und erhöhen noch einmal die Mittel für die Reaktivierung und die Elektrifizierung um 6 Millionen Euro. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Mit unserem Entschließungsantrag „Lastenräder“ zeigen wir einmal mehr, dass wir in die Zukunft schauen. Lastenräder stellen bei der sogenannten letzten Meile eine echte Alternative dar. Insbesondere bei regionalen Verkehren oder Versorgungsfahrten können sie – ich betone, können – ein Auto ersetzen. Zum Schluss möchte ich betonen, der Einzelplan 14 ist wie kein anderer ein Einzelplan der Zukunft. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Andreas Hartenfels.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine hat ein Beben ausgelöst, ein Beben in Richtung der Energiesicherheit, der Energieversorgung und auch der Energiepreise, und ein Ende ist nicht abzusehen. Dieses Beben muss für uns aber auch ein Weckruf sein, ein Weckruf, die Energiewende in Deutschland endlich wieder zu beschleunigen und zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Es muss auch gerade vor dem Hintergrund des Krieges noch einmal deutlich werden, dass die Umsetzung der Energiewende aktive Friedenspolitik ist. Erneuerbare Energien sind Friedensenergien, und auch mit diesem Bewusstsein sollten wir die Energiewende weiter vorantreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die jetzige Entwicklung zeigt auch, dass die Mär der billigen fossilen Brennstoffe schon immer eine Mär gewesen ist. Wer richtig gerechnet hat, der hat es schon immer gewusst, aber jetzt wird es den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal deutlich, dass wir aufgrund der Endlichkeit der fossilen Energien und der Abhängigkeit von ihnen mit den erneuerbaren Energien viel besser aufgestellt sind. Sie sind vor Ort in unendlicher Weise verfügbar, und sie werden mittelfristig stabile Preise und vor allen Dingen die Planbarkeit der Energiepreise sicherstellen können. Das ist für ein Industrieland wie Deutschland, für die Wirtschaft, für die Industrie von existenzieller Bedeutung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Deswegen haben wir auch schon im Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz festgeschrieben, wir wollen die Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 oder 2040 erreichen. Das ist sehr ambitioniert. Deswegen ist es wichtig, sich den Einzelplan 14 genau anzuschauen, damit die Zukunftschancen, die wir in diesem Koalitionsvertrag beschreiben und auch mit Geld hinterlegen, zur Geltung kommen. Ich fange bewusst mit dem Kommunalen Klimapakt an; denn es muss klar sein, wir werden diese Energiewende nur gemeinsam mit den Kommunen schultern können. Wir werden nur mit den Kommunen die Energiewende in die Fläche tragen können, die Wärmewende, die Sektorenkopplung, die Mobilitätswende. Nur mit den Kommunen, mit den Gemeinden, mit den Dörfern, mit den Städten wird uns das gelingen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Klima- und Energieagentur auch weiter stärken für weitere intensivere Beratungskonzepte, für eine noch engere Begleitung der Umsetzung der Energiewende vor Ort. Deswegen ist es so wichtig, dass wir ein weiteres Augenmerk und einen weiteren Mittelaufwuchs in diesem Bereich vorsehen. Es geht aber nicht nur um den Kommunalen Klimapakt, es geht auch um die Solaroffensive. Wir waren dort schon in der Vergangenheit sehr erfolgreich unterwegs. Ich erinnere an das Speicherprogramm. Aus 1.000 Speichern sind fast 10.000 Speicher geworden. Wir haben die PV-Freiflächenanlagenverordnung weiterentwickelt. Anstatt 50 MW pro Jahr haben wir nun 200 MW vorgesehen. Das ist auch notwendig, wenn wir es schaffen wollen, die 500 MW Zubau pro Jahr im Solarbereich in Rheinland-Pfalz hinzubekommen. Es geht aber nicht nur um die Solarenergie, es geht natürlich auch um die Windenergie. Der LEP IV wird fortgeschrieben, damit wir mehr Potenzialflächen für die Windkraft bekommen, aber vor allen Dingen auch das Repowering vorantreiben. Das Repowering wird eine wesentliche Stütze der Energiewende in Rheinland-Pfalz sein, und auch hier werden im LEP IV in der Fortschreibung die Weichen neu gestellt. Es geht aber auch um kürzere Genehmigungsverfahren, ein ganz wichtiger Bereich beim Zubau der Windkraft. Verkürzung der Genehmigungsverfahren bedeutet für uns, von den unteren auf die mittleren Behörden zu wechseln, deutlich mehr Personal bereitzustellen, aber auch bei unserem Landesamt ein Kompetenzzentrum für Artenschutz und eine Vogelschutzwarte aufzubauen, weil für uns klar ist, Windkraft und Naturschutz gehören zusammen. Sie können nur zusammen gedacht werden. Jeder, der versucht, diese beiden Säulen gegeneinander auszuspielen, hat nicht begriffen, wie wichtig das Zusammenspiel für die Umsetzung und Realisierung der Energiewende in Rheinland-Pfalz ist. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Neben der Klimakrise ist die Artenkrise eine – so hat es der Bund für Umweltund Naturschutz Deutschland letztes Jahr in einer Presseerklärung beschrieben – existenzielle Bedrohung für uns Menschen. Deswegen müssen wir auch hierauf im Einzelplan 14 ein genaues Augenmerk legen und einen weiteren Ausbau der Artenvielfalt und des Artenschutzes hinbekommen. Dazu haben wir vonseiten der Koalitionsfraktionen einen eigenen Entschließungsantrag entwickelt. Ich bitte, in diesen Entschließungsantrag noch einmal hineinzuschauen, weil ich dieses Thema in der Rede ein bisschen abkürzen werde. Ich möchte nämlich direkt zum Wald kommen. Der Wald ist schon angesprochen worden. Wir haben ganz bewusst schon im Koalitionsvertrag ein Forschungsprojekt festgeschrieben und jetzt auch im Einzelplan abgebildet. Das ist der Klimawald 2100. Es wird in der Zukunft noch stärker darauf ankommen, dass wir unsere Wälder naturverträglich entwickeln. Was meine ich damit? Wir müssen es hinbekommen, dass zum einen die CO -Bindungswirkung des Waldes maximal ausgenutzt und ausgereizt wird, aber auch in Verbindung mit einem Nutzungsanspruch in den Wäldern, nämlich Bauholz oder auch Brennholz. Beides muss noch stärker zusammengeführt werden. (Beifall des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Das wollen wir bei der Forschungsanstalt in Trippstadt platzieren und mit weiterem Personal ausstatten. Ich glaube, das Biosphärenreservat ist ein schöner Standort, um sich Gedanken zu machen, wie wir in diesem Bereich die nächsten Schritte gehen können. Ich glaube, wir sind dann auch bundesweit führend in diesem Bereich. Die Waldklimaprämie ist angesprochen worden. Ja, um die Waldklimaprämie kämpfen wir schon lange, aber natürlich muss das zertifiziert stattfinden. Das kann nicht nur einfach so ausgeschüttet werden. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ja!) Wir stellen uns da schon eine FSC-Zertifizierung, noch besser eine NaturlandZertifizierung vor. Wir wollen also auch hier mit einer Waldklimaprämie einen Schritt weiter forcieren, um unsere Wälder zukunftsfähig aufzustellen. Ich komme noch zu einem Bereich, der mir auch wichtig ist, das ist der Gewässerbereich. Das Ahrtal war auch ein dramatischer Weckruf. Es waren dramatische Ereignisse, die uns noch einmal gezeigt haben, dass wir auch unsere Landschaften klimaresilienter bewirtschaften und aufstellen müssen. Ich setze auf die Enquete-Kommission, dass sie uns da wichtige Impulse geben wird, um auch in diesem Zukunftsfeld die richtigen Antworten in Sachen Bauleitplanung, in Sachen zukunftsfähige Gewässerlandschaften etc. hinzubekommen. An der Stelle muss ich leider aufhören, weil meine Kollegin auch noch ihren Zeitanteil braucht. Schönen Dank für das Zuhören. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Nun spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Heidbreder.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! RheinlandPfalz ist ein Land der Pendlerinnen und Pendler. Deshalb brauchen wir besonders ein gutes Angebot für die Alltagsmobilität, eine Mobilität für alle. Der ÖPNV ist dabei ein wichtiger Baustein, um diese Mobilität für alle im Alltag zu ermöglichen, barrierefrei, klimaschonend, sozialverträglich. Mit einem Mobilitätsetat von rund 530 Millionen Euro stellen wir die Weichen für eine starke und nachhaltige Entwicklung des ÖPNV in Rheinland-Pfalz. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir steigern die Zuschüsse der beiden Zweckverbände Öffentlicher Personennahverkehr von 24 auf rund 51 Millionen Euro. Wir fördern innovative Verkehrsprojekte mit 6 Millionen Euro, und wir verdreifachen die Mittel für Elektrifizierungs- und Reaktivierungsvorhaben von 3 auf 9 Millionen Euro. Mobilität wird vernetzter. Um den Umstieg von Fuß, Bus, Bahn, Auto und Zug zu erleichtern, bauen wir die Bahnhöfe und Haltepunkte zu Mobilitätsstationen aus und haben im aktuellen Haushalt 18 Millionen Euro für den Ausbau von ÖPNV-Anlagen eingestellt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) ÖPNV soll für alle Menschen in unserem Land attraktiv und bezahlbar sein. Dafür entwickeln wir in Beteiligungsverfahren den Landesnahverkehrsplan als strategische Grundlage für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz und stellen Geld für ein Tarifgutachten ein, das die Tarife in Rheinland-Pfalz entzerren und deutlich vereinfachen soll. Mit diesem Gutachten legen wir auch die Grundlage für das 365-Euro-Ticket und prüfen, wie und mit welchen Kosten wir dieses 365-Euro-Ticket auf den Weg bringen können. Wir wollen Mobilität für alle, und wir wollen den Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel erleichtern. Das bedeutet auch, dass wir Situationen mitdenken, in denen sonst ein Auto oder ein Transporter verwendet werden. Lastenräder können einen großen Beitrag zu einer zukunftsfähigen Mobilität in unseren Städten und Dörfern leisten. Sie transportieren Einkäufe, Pakete, Möbelstücke, Handwerkskisten, Medikamente und bringen Kinder von A nach B. Wir erleben bei den Lastenrädern derzeit einen regelrechten Nachfrageboom. Mit einem Begleitantrag zum Haushalt wollen wir deshalb die Anschaffung von Lastenrädern von Kommunen und Unternehmen unterstützen. (Unruhe im Hause) Es sollen modellhafte Projekte zur Erprobung von Logistikhubs, Lieferdiensten und Nutzung von E-Lastenrädern im Rahmen von Verleihsystemen gefördert werden. (Glocke des Präsidenten – Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ziel unserer Mobilitätspolitik ist es, die moderne Verkehrswelt erschwinglich und für alle zugänglich, klimaneutral, schnell und komfortabel zu gestalten, unabhängig davon, ob die Menschen in ländlichen oder urbanen Räumen leben. Mobilität verändert sich. Die externen Bedingungen verändern sich, zurzeit schneller als manch einer von uns es vielleicht vermutet hätte. Es gilt deshalb, vorausschauend darauf zu reagieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für eine Kurzintervention hat der Abgeordnete Schreiner das Wort. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Jetzt muss die Situation gerettet werden! Darfst jetzt nicht auf mich eingehen!)

Liebe Frau Kollegin Heidbreder, wir sind uns bei diesen Fragen in ganz vielen Punkten einig. Sie haben das 365-Euro-Ticket angesprochen. Machen Sie es, (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) und zwar idealerweise nicht irgendwann. Also nicht irgendwann, wenn es zu spät ist, (Zuruf von der CDU: Morgen!) sondern fangen Sie einfach morgen an. Es gibt zum Beispiel ein Deckblatt zur Änderung des Vorworts im Mobilitätskapitel, durch das wir als Parlament, Sie mit Ihrer Mehrheit, die Landesregierung binden können, dass mit dem Schulhalbjahreswechsel in einem dreiviertel Jahr das 365-Euro-Ticket eingeführt wird. (Zuruf von der CDU: So ist es!) Machen Sie es doch einfach. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Wir erwarten nicht, dass das zum 1. April kommt, das ist vielleicht zu kurzfristig, aber wir erwarten schon, dass es nicht erst drei Monate vor der nächsten Landtagswahl kommt, wenn wir uns doch einig sind. (Zuruf aus dem Hause: So ist es!) Ich sage einmal, man kann da beliebig zitieren. Das letzte Mal habe ich aus einer Anfrage von Frau Kollegin Demuth, besser gesagt aus der Antwort zitiert, die erschreckend war, was hier in Rheinland-Pfalz immer mit Worten gefordert wird und dann nicht mit Taten passiert. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Seid Ihr auch ganz groß drin!) Ich zitiere jetzt einfach einmal aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von den Kollegen Brandl, Ludwig und Wolf. Die haben also die Fragen gestellt. Die Antworten sind von der Regierung vom März diesen Jahres, hochaktuell. Darin stehen Sachen. Darin steht, tolle Sache: Rheinland-Pfalz hat auf der Sonderverkehrsministerkonferenz am 23. Februar 2022 den Bund aufgefordert, zusätzliche Schritte zu tun. 3 Milliarden Euro. 3 Milliarden Euro sollten mehr in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Das Zitat kommt jetzt: Entgegen der Zusagen des Bundesverkehrsministers – wer ist das gleich? – wurden diese Mittel jedoch nicht in den Bundeshaushalt eingestellt. – (Zuruf von der SPD – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Beim ÖPNV steht die Ampel auf Rot, Frau Heidbreder. (Beifall bei der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Entschuldigung, sie steht auf Gelb. Die Ampel steht auf Gelb, weil Sie es weder hier noch in Berlin schaffen, gegen Ihren Koalitionspartner wichtige Schritte für den ÖPNV umzusetzen. (Beifall der CDU sowie der Abg. Helge Schwab und Patrick Kunz, FREIE WÄHLER –

So ist es!) War es das, was Sie zum ÖPNV hören wollten, Herr Kollege Oster? (Glocke des Präsidenten) Danke. (Beifall des Abg. Martin Brandl, CDU)

Zur Erwiderung Kollegin Dr. Heidbreder.

Lieber Herr Kollege Schreiner, ich glaube, Sie haben nicht verstanden, dass ein Mikrofon die Stimme verstärkt. Man muss gar nicht so schreien. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich habe gerade ausgeführt, wir machen die ersten Schritte beim 365-EuroTicket. Wenn man nach Hessen schaut, wie es da gelaufen ist, dann sieht man, dass es da Jahre an Vorlauf gebraucht hat, um ein 365-Euro-Ticket auf den Weg zu bringen. Wir fangen an. Wir gehen in die Gespräche, (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Wann denn?) und wir machen keine Schaufensteranträge, indem wir irgendwelche Themen in den Raum stellen, (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU – Zurufe von der CDU: Wann?) sondern wir machen es richtig, (Zurufe von der CDU: Wann? – Glocke des Präsidenten) indem wir schrittweise vorgehen, (Zuruf von der CDU: Wann?) indem wir genau prüfen, was uns das kosten würde. (Zuruf von der CDU: Prüfen!) Wir machen den ersten Schritt, indem wir dieses Jahr (Zuruf von der CDU: Prüfen!) in diesem Haushalt, im ersten Haushalt in dieser Legislatur, (Zuruf von der CDU: Prüfen!) das Tarifgutachten einstellen (Zuruf von der CDU: Gutachten!) und dann die nächsten (Zuruf von der CDU: Gutachten!) weiteren Schritte (Zuruf von der CDU: Prüfen!) angehen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf von der CDU: Gutachten!) Es ist tatsächlich schon ein bisschen lustig, dass Sie sich als CDU-Partei, als Betonpartei, als Straßenpartei, die jahrelang immer nur die Straßen in den Mittelpunkt gestellt hat, jetzt hierhinstellen und sagen, (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Sie würden Politik für morgen machen und für eine Mobilitätswende stehen. Unsere Ministerin (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) hat sich dafür eingesetzt, dass es genügend Regionalisierungsmittel gibt; denn die sind notwendig, um hier im Land (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Und, hat es geklappt?) und für die Kommunen einen guten ÖPNV (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Hat es denn geklappt?) sicherzustellen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Verehrte Kollegen, ich darf noch einmal bitten, respektvoll zuzuhören und nicht durch Massengebrummel – – – (Zuruf von der CDU: War da drüben!) – Nein, das war diesmal ganz klar in der Fraktion zu verorten, auf die ich gerade schaue. (Zuruf von der CDU: Gucken Sie beim nächsten Mal woanders hin! – Unruhe im Hause) Sie sollten sich vielleicht vorher in Ihrer Wortwahl überlegen, was Sie sagen. Wir kommen zum nächsten Redebeitrag der AfD, der Kollege Schönborn. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Jetzt kommt der Diesel-Schönborn, der Atom-Schönborn!)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in Kapitel 16, Klimaschutz, förmlich eine Explosion der Landesausgaben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: 14!) Das Ist des Jahres 2020 lag noch bei Nettoausgaben von 4,75 Millionen Euro. Die Haushaltsansätze des Jahres 2021 lagen bereits bei 11,8 Millionen Euro, und die Haushaltsansätze für dieses Jahr liegen dagegen nun bei 23,2 Millionen Euro. Damit haben sich die Ausgaben in zwei Jahren fast verfünffacht. Ein Lehrbuchbeispiel für exponentiell steigende Ausgaben. Das gleiche gilt in nur wenig abgeschwächter Form für das Kapitel 17, Energie. Auch hier sollen sich laut Regierungsentwurf die Nettoausgaben gegenüber dem Ist 2020 mehr als verzweieinhalbfachen, sodass wir auf rund 20,7 Millionen Euro kommen. Meine Damen und Herren, beim Durchschauen der Änderungsanträge der anderen Fraktionen wird auch sehr schnell klar, wer hier im Landtag seine Rolle klar verfehlt hat. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Die AfD!) Den FREIEN WÄHLERN reichen nämlich die rund 44 Millionen Euro für Klima und Energie noch immer nicht. Sie fordern in diesem Bereich gleich noch 16 Millionen Euro mehr. Herr Wefelscheid, Herr Kunz, da bleibt nur festzustellen, dass Ihre Haushaltsanträge genauso fragwürdig sind wie Ihre Fraktion hier in diesem Hause. Gleich 10 Millionen Euro wollen die FREIEN WÄHLER für die Förderung privater Photovoltaikanlagen. Das sind Photovoltaikanlagen, die sich durch Einspeisevergütung und Einspeisevorrangregelung ohnehin schon doppelt und dreifach rentieren, und Photovoltaikanlagen, die, wenn sie ohne Speicher installiert werden, zu unserer Energiesicherheit überhaupt nichts beitragen, auch nicht jetzt in diesen herausfordernden Zeiten. Die FREIEN WÄHLER geben sich mit Ihren Haushaltsanträgen als eingefleischte Anhänger von Mitnahmeeffekten zu erkennen. Vielleicht findet sich das Motto der FREIEN WÄHLER aber auch im Evangelium, bei Matthäus 25:29, Sie wissen: Wer hat, dem wird gegeben; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat. – (Beifall der AfD) Liebe Kollegen, denn der Mieter in der Sozialwohnung (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird keine Möglichkeit finden, von einer Photovoltaikförderung zu profitieren. Sehr geehrte Damen und Herren, die deutsche Energiepolitik wird sehr wesentlich durch bundesrechtliche Regelungen bestimmt. Die landesrechtlichen Einflussmöglichkeiten – zum Beispiel bei den Abstandsregelungen für Windkraftwerke – werden leider immer mehr eingeschränkt. Das könnte einmal ein Thema für die Landesregierung sein, aber Fehlanzeige. In der Klimapolitik sind die Einflussmöglichkeiten der Landesregierung noch stärker begrenzt; denn diese sind von Natur und Physik selbst vorgegeben. Rheinland-Pfalz trägt nur knapp ein Promille zum weltweiten Treibhausgasausstoß bei. Was Ministerin Eder an Landesklimaschutzpolitik macht, ist somit völlig irrelevant. Das hat im Übrigen zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Obwohl das Bundesverfassungsgericht zuvor noch unter Hinzuziehung von sehr fragwürdigen Annahmen strengere Klimaschutzmaßnahmen auf Bundesebene gefordert hat, hält es von Landesklimapolitik nicht viel. Im Gegenteil hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 1. Februar festgestellt, dass es nicht auf punktuelles Tun oder Unterlassen in der Klimapolitik ankommt. Es gebe insgesamt kein dem Landesgesetzgeber vorgegebenes Budget an zulassungsfähigen CO -Emissionen. Den einzelnen Landesgesetzgebern sei noch nicht einmal eine wenigstens grob überprüfbare Gesamtreduktionsgröße an Treibhausgasen vorgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, einer Landesklimapolitik fehlt damit jegliche Basis. Auch dem von Frau Eder in Auftrag gegebenen Gutachten zu angeblich wissenschaftlich basierten, noch verfügbaren Treibhausgasbudgets fehlt damit jegliche Basis. Trotzdem träumt Ministerin Eder davon, mit einer Vorgabe von Treibhausgasbudgets planwirtschaftlich bis in einzelne Wirtschaftszweige eingreifen zu können. Nicht mit uns, meine Damen und Herren. Das lehnen wir ab. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Werte Kollegen, die Landesklimapolitik ist zu einer Spielwiese grüner Ideologen und Weltverbesserer geworden. Dafür sollte kein Steuergeld zur Verfügung gestellt werden. Wir bringen darum 13 Anträge ein, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) mit denen wir die Haushaltsmittel für die unwirksame Klimaschutzpolitik der Landesregierung kürzen wollen. Das Einsparpotenzial beträgt über 3,7 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Weitere große Einsparungen ergeben sich durch Kürzungen bei den Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre. Nicht kürzen wollen wir bislang die Förderung des Wasserstoffgroßprojekts bei der BASF. Wir erinnern uns: Dort soll eine Pilotanlage zur industriellen Herstellung von Wasserstoff durch sogenannte Methanprotolyse entstehen. Der Vorteil der Methanprotolyse ist, dass dabei kein CO entsteht. Der Nachteil ist, dass man Methan braucht. Werte Kollegen, jetzt frage ich Sie: Woher bekommt man denn Methan in großen Mengen? – Ich lasse die Antwort einmal bewusst offen. Denken Sie einmal darüber nach. Das Flaggschiff der Klimaschutzpolitik in RheinlandPfalz ist entscheidend auf eine sichere Versorgung mit günstigem Erdgas angewiesen. Sie dürfen auch gerne einmal darüber nachdenken, wo günstiges Erdgas in ausreichender Menge herkommt. Werte Kollegen, nicht kürzen wollen wir auch bei den Maßnahmen zur Klimaanpassung. Ob es nun Vorsorge gegen Starkregen ist, Entsiegelung in den Großstädten, Anpflanzung von Schatten spendenden Bäumen oder auch die Anlage kühlender Brunnen, das sind sinnvolle Maßnahmen angesichts der auch in Rheinland-Pfalz spürbaren globalen Erwärmung. Wir glauben aber nicht, dass wir für die Durchführung solcher Maßnahmen ein eigenes Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen brauchen. Neben den Einsparmöglichkeiten in der Klimaschutzpolitik gibt es aber weitere bei den Zuschüssen zur Förderung von Investitionen im Energiebereich und den damit zusammenhängenden Titeln. Wir kommen auf 5,8 Millionen Euro Einsparpotenzial. Sofern durch solche Zuschüsse die Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Unternehmen nachhaltig gestärkt werden kann, sind dafür ausreichend Mittel im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums vorhanden. Eigene Zuschüsse für die Energieagentur Rheinland-Pfalz halten wir für entbehrlich. Die Energieagentur muss sich eben durch gute Arbeit und Beratung eigenständig finanzieren. Wenn das nicht möglich sein sollte, muss sie abgewickelt werden. Wir unterstützen außerdem die Reaktivierung von Bahnstrecken dort, wo eine positive Kosten-Nutzen-Analyse vorliegt. Ich möchte an die Aartalbahn von Diez über Hahnstätten und weiter bis nach Wiesbaden erinnern sowie an die Brexbachtalbahn. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Die braucht kein Mensch!) Aktuell frage ich mich aber vor allem, (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Brexbachtalbahn!) wie das neue 9-Euro-Ticket, das die Bundesregierung nun versprochen hat, umgesetzt werden soll. Einen Plan sehe ich noch nicht. Vielleicht kann uns Frau Ministerin Eder heute schon mehr darüber verraten. Werte Kollegen, sowohl vom Ausgabenvolumen als auch vom Zuschussbedarf her ist der ÖPNV der größte Kostenblock, den das Umweltministerium zu verantworten hat. Die Landesregierung schmückt sich gerne mit ihrem Engagement für den öffentlichen Nahverkehr. Ich mache aber erneut darauf aufmerksam, dass von den 535 Millionen Euro an Gesamtausgaben der ganz überwiegende Teil nur eine Weiterleitung von Bundesmitteln ist. Nur 9,6 % stammen aus originären Landesmitteln. Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Brexbachtalbahn! Die soll 30 Millionen kosten, allein der Umbau!)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab darf ich sagen: Der Krieg in der Ukraine zeigt uns unsere Abhängigkeiten auf. Die Tage hat Bundesminister Habeck die Frühwarnstufe aufgerufen, und damit sind jetzt schon zahlreiche Schritte verbunden, die die Versorgung sicherstellen und Erleichterungen für den Aufbau der Unabhängigkeit mit sich bringen sollen. Das ist wichtig, denn ein Einbruch der Versorgung würde alle treffen, Privathaushalte und auch unsere Wirtschaft. Dies trifft ebenfalls wieder die Privathaushalte. Dennoch möchte ich sagen, dass jede politische Entscheidung in Zukunft sehr wohl bedacht sein muss, auch zum Wohl unserer Volkswirtschaft. Weitere Schritte in Rheinland-Pfalz sind zum Beispiel die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans, um das Ziel des Koalitionsvertrags – Bruttostromverbrauch bis 2030 aus erneuerbaren Energien – zu erfüllen. Die Bewältigung der Klima- und Umweltveränderungen im Zusammenspiel mit den ebenfalls wegweisenden Themen „Energie“ und „Mobilität“ sind Aufgaben der heutigen Zeit. Gleichzeitig kommen immer neue Herausforderungen zum Schutz unserer Umwelt hinzu. Die Auswirkungen dieser Veränderungen können wir in Rheinland-Pfalz immer stärker erleben. Mit unserem Koalitionsvertrag haben wir eine gute Grundlage zur Erreichung dieser Ziele verfasst. Unsere Bemühungen spiegeln sich auch jetzt in diesem Haushaltsplan wider. Rheinland-Pfalz gehört zu den waldreichsten Bundesländern in Deutschland. Doch nur ein gesunder Wald – wir haben es heute schon öfters gehört – kann seine wichtigen Aufgaben für einen aktiven Umweltschutz erfüllen. Die Klimaveränderung mit ihren starken Wetterereignissen der letzten Jahre, wie Dürre, Hitze oder Starkregen, aber auch beispielsweise der Borkenkäfer, haben zu immensen Schäden geführt. Rheinland-Pfalz hat schon sehr früh die Probleme im Wald erkannt und sich für Lösungen eingesetzt, doch diese ökologischen Probleme stellen uns dennoch vor weitere ökonomische Konsequenzen. Wir müssen zusätzlich Unterstützung leisten und gemeinsam weiter an Konzepten arbeiten, um unseren Wald zukunftsfest zu machen. Es ist erforderlich, Gemeinwohlleistungen des Waldes für die Gesellschaft finanziell anzuerkennen und eine gesicherte Finanzierungsgrundlage für deren Bereitstellung zu schaffen. Dabei sind eine klimastabile Wiederaufforstung des Waldes und die Beseitigung von Schädlingsbefall ebenfalls enorm wichtig. Aus diesem Grund müssen wir weiterhin an marktorientierten Problemlösungen für den Wald arbeiten. Unsere Bemühungen gelten daher dem, die Waldwirtschaft und den Umweltschutz weiter zukunftsfest aufzustellen. Erhaltung und Weiterentwicklung dieses Erbes ist Aufgabe des Naturschutzes. Ich bin daher sehr froh, dass die Landesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf diese wichtigen Themen ebenfalls weiter stärkt. Dem Schutz und der Entwicklung der Landschaft und des Landes dienen insbesondere Naturschutzgroßprojekte. Von großer Bedeutung sind Schutzgebietskulissen wie unsere sieben Naturparke im Land. Sie leisten einen außerordentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen Regionalentwicklung durch beispielsweise gezielte Artenschutzprojekte. Die Zuschüsse zur Förderung der Träger von Naturparken und Einrichtungen der naturwissenschaftlichen Landeskunde und Naturparke in Höhe von knapp 1,1 Millionen Euro sind daher bereits ein wichtiges Signal. Die Naturparke in Rheinland-Pfalz leisten wichtige Arbeit für den Umweltschutz. Mit ihren integrativen Schutzgebieten verknüpfen sie Erhaltung und Entwicklung miteinander, kooperieren eng mit den Kommunen und Akteurinnen und Akteuren in den verschiedenen Regionen und bieten Erholungsraum für unsere Bürgerinnen und Bürger. Sie unterstützen auch eine dauerhafte umweltgerechte Landnutzung sowie die Erzeugung und Vermarktung regionaler Produkte und setzen sich für die Förderung eines naturbezogenen Tourismus und die Bildung für nachhaltige Entwicklung ein. Um dieser Arbeit ausreichend gerecht werden zu können, bedarf es einer entsprechenden Ausstattung mit Haushaltsmitteln seitens des Landes. Aus diesem Grund haben die Koalitionsfraktionen nochmals eine Erhöhung der Sachkostenpauschale erzielt. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein besonderes Anliegen für die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz ist ein gutes und solides Tierseuchenkrisenmanagement sowie deren Bekämpfung. Die Zuschüsse zu Vorsorgemaßnahmen des Tierseuchenkrisenmanagements belaufen sich weiter auf stabile 180.000 Euro. Für die Baumaßnahmen im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung werden insgesamt sogar 5 Millionen Euro veranschlagt. Dies ist für die Tierhalterinnen und Tierhalter in unserem Land eine enorm wichtige Unterstützung. Die Kostenanteile des Landes an der Tierkörperbeseitigung sind bei 1,8 Millionen Euro angesetzt, welche ebenfalls dringend zur Entlastung dieses Sektors benötigt werden. Die FDP-Landtagsfraktion kommt bei dem Arbeitsbereich „Umwelt und Forsten“ aber nicht um das wichtige Thema der Jagd herum. Wir benötigen zum einen Änderungen für ein modernes Jagdwesen in Rheinland-Pfalz und zum anderen vor allem weitere Schutzmaßnahmen mit Blick auf die Rückkehr des Wolfs. Besondere Aufmerksamkeit erfordern daher auch Schutz, Monitoring und Management der Großkarnivoren. Die Bewilligung zur Erstattung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Managementpläne „Wolf“ und „Luchs“ sowie die Zuschüsse zur Förderung der Jagd und zur Verhütung von Wildschäden werden wir daher weiterverfolgen. Durch die schreckliche Flutkatastrophe im letzten Jahr in Teilen von RheinlandPfalz kommt auch dem Hochwasserschutz eine besondere Bedeutung zu. Es sind Zuweisungen zur Förderung zur Verhütung und Beseitigung von Hochwasser- und Unwetterschäden einschließlich vermehrter Betriebskosten der Entwässerungsverbände infolge außergewöhnlicher Hochwasser in Höhe von 4,5 Millionen Euro geplant. Ich bin sicher, dass die Enquete-Kommission noch weitere wichtige Empfehlungen dazu herausarbeiten wird. Ein zentrales Ziel der Energiepolitik ist aber ganz klar die Energiewende. So haben wir mit unserem Entschließungsantrag zu einer Energiebedarfsprognose eine Initiative geschaffen, um eine wissenschaftliche Studie zu erstellen, die den künftigen Energiebedarf für die Jahre 2030 bis 2045 prognostiziert. Um die aktuellen Entwicklungen im Energiesektor angemessen begleiten zu können, ist eine realitätsnahe Prognose des künftigen Energiebedarfs nötig. Für den kommenden Doppelhaushalt 2023/24 wünschen wir uns entsprechende finanzielle Ressourcen für die Studie im Einzelplan, um die für die Durchführung notwendigen wissenschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen. Damit ermöglichen wir eine klare Datengrundlage für unser weiteres politisches Handeln. Unter einer modernen Verkehrswelt verstehen wir vielfältige Angebote, die für alle erschwinglich, zugänglich, klimaneutral, schnell und komfortabel sind, unabhängig davon, ob die Menschen in ländlichen oder urbanen Gebieten in Rheinland-Pfalz leben. Der Bereich der Mobilität ist mit rund 534 Millionen Euro mit Abstand der größte Bereich im Haushalt. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Trotzdem kein 365- Euro-Ticket!) Neue Mobilitätsformen gilt es zu stärken und die Mobilitätswende stetig voranzubringen. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Daher ist auch die Wasserstoffstrategie in unserem Land ein zentrales Element, ebenso wie das Denken der verzahnten Mobilität, nämlich alles gemeinsam zu denken. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Nahverkehr nimmt eine Schlüsselfunktion in der rheinland-pfälzischen Mobilitätspolitik ein. Wichtige Zuwendungen für Investitionen des öffentlichen Schienenverkehrs werden mit 13,5 Millionen Euro gefördert. Wir begrüßen auch die Zuwendungen für Infrastrukturinvestitionen zur Reaktivierung von SPNV-Strecken und zur Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken. So werden weitere wichtige Projekte möglichst zeitnah umgesetzt. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Aber nicht im Brexbachtal! – Unruhe bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Es ist die Verantwortung von uns allen, dafür zu sorgen, dass wir und vor allem die nachfolgenden Generationen in einem intakten Ökosystem leben können. Der Erhalt unserer Biodiversität und Artenvielfalt, angemessene Tierwohlstandards, die Pflege unserer Wälder, der verantwortungsvolle – – – (Anhaltend Unruhe bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN – Glocke des Präsidenten)

– Ich komme damit klar, Herr Präsident. Da gehe ich durch, das ist egal. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Die Pflege unserer Wälder, der verantwortungsvolle Umgang mit Nutzflächen sowie die stetige Verbesserung der Wasserqualität stehen in unserer Umweltpolitik im besonderen Fokus. Die Vielfalt der verschiedenen Landschaften bedeutet für Rheinland-Pfalz Reichtum, aber auch Verantwortung zugleich. Wir übernehmen Verantwortung, um den jungen und kommenden Generationen von morgen ein gutes und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Es geht dabei um den grundlegenden Wandel, die Art, wie wir Energie erzeugen, wie wir wirtschaften, wie wir in Zukunft produzieren, wie wir unsere Abfälle entsorgen, wie wir arbeiten, wohnen oder aber auch, wie wir uns fortbewegen, wie wir den Aufbruch in eine klimaneutrale Gesellschaft gemeinsam gestalten wollen, wie es gelingen kann, dass wir niemanden zurücklassen, dass wir Kosten fair verteilen und die Freiheit der heute lebenden und künftigen Generationen so wenig wie nur möglich einschränken. Darüber müssen wir diskutieren, streiten und in demokratischen Verfahren entscheiden. Diese Themen sind nun mit dem künftigen Haushaltsplan weiter definiert und geben uns zusätzlichen Spielraum in unserem politischen Handeln für Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die aktuelle Gefechtsfeldverlagerung der AfD nehme ich nicht nur zur Kenntnis, sondern auch auf. Wie es Spezialisten machen, werden wir einen chirurgischen Eingriff zu gegebener Zeit in der Rede machen und die Inhalte vom Kollegen Schönborn dementsprechend beantworten. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Die erste Analyse Ihrer Verlagerung, in die Opposition hineinzuschießen, nehme ich so wahr, Ihnen ist anscheinend die Munition ausgegangen, um gegen die Ampelregierung zu schießen. Herzlichen Glückwunsch, Sie haben Ruhe. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Wir machen gute Arbeit! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe von der SPD) – Ja, anscheinend. Meine Damen, meine Herren, wir wollen uns aber nicht mit den Reden anderer beschäftigen, sondern jetzt erst einmal mit meiner Rede. Aufgrund der aktuellen Lage und des 9-Euro-Tickets, das für einen Monat kommen soll, ist natürlich der Bereich Mobilität vorrangig der interessante Titel im Einzelplan 14. Herr Oster hat es gesagt, hier haben wir eine Ausgabenseite von über 534 Millionen Euro. Sein Blick in die Glaskugel gibt ihm recht, natürlich werden wir auch die Einnahmeseite beleuchten aus den Regionalisierungsmitteln mit über 483 Millionen Euro. Das sind riesige Summen. Die sind notwendig. Ich kenne solche Summen nur aus dem Geschäftsbereich des BMVg. Nun gut, das Land tut nun alles, was es kann, was es Ihnen wert ist, seinen Bürgerinnen und Bürgern einen gut aufgestellten ÖPNV mit zu finanzieren. Bei der Gelegenheit und in der nächsten Haushaltsdebatte muss man mir aber noch einmal erklären, warum bei den sonstigen Positionen oder sonstigen Landesmitteln immer noch 0 Euro stehen. Das 9-Euro-Monatsticket, das kommen soll, finde ich aktuell sogar spannender als die Verteilung der Regionalisierungsmittel. Auf die Erkenntnisse der Landesregierung hierzu und selbstverständlich auf das Mobilitätsverhalten unserer Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz bin ich gespannt. Meine Damen und Herren, by the way, die Verkehrsbetriebe hätten gerne noch ein paar Millionen Euro mehr. Frau Dr. Heidbreder, deswegen bin ich gespannt, wie Ihre Erkenntnisse werden, wenn Sie mit den Verkehrsbetrieben sprechen. Ich habe diese Tour schon hinter mir. Ich bin sehr gespannt, ob Ihre Erkenntnisse von unseren abweichen. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben auf Dich gewartet!) – Es ist sehr nett, dass Sie auf mich gewartet haben. Ob wir zu dem Konsens kommen, dass sich das 365-Euro-Ticket tatsächlich so einfach realisieren lässt oder nicht, müssen wir abwarten. Eines ist bis dato klar, alle Verkehrsbetriebe haben im Credo gesagt, der Lindner kann es richten. Wenn wir es dann geschafft haben, dass mehr Bürgerinnen und Bürger mit dem ÖPNV zur Arbeit oder zur Freizeitgestaltung fahren, muss man sich natürlich überlegen, woher der Ökostrom kommen soll. Meine Damen und Herren, im Koalitionsvertrag steht, dass der jährliche PV-Ausbau mit 500 MW betitelt ist. Herr Hartenfels hat es schon in seiner Rede dargelegt. Wir sind anscheinend aktuell bei 200 MW. Wir wollen auf 500 MW. Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen dabei. Entscheidend ist nur, dass die Sonne draußen scheint. Das macht sie heute offensichtlich gerade nicht. Wir wissen aus den Verbänden, dass die 500 MW nicht reichen werden. Diese wollen mittlerweile das Doppelte haben. Es ist somit völlig in Ordnung, den Etat für den PV-Ausbau in den Kommunen zu verstärken. Das soll ihnen helfen. Das war die richtige Entscheidung. Es ist aber nicht okay – da komme ich zu Ihnen, Herr Schönborn –, dass der Förderansatz für die privaten Haushalte dafür auslaufen soll. Wir sind immer noch der Meinung, dass sowohl Kommunen als auch Privathaushalte Fördermittel brauchen, um den PV-Ausbau voranzubringen. Wenn Sie sagen, dass man den PV-Ausbau voranbringen wolle, ohne die nötigen Fördermittel für die Speichertechnologie realisieren zu wollen, dann gibt es, wenn ich es im Kleingedruckten richtig gelesen habe, zwei Titel im Einzelplan, in denen Speichertechnologien stehen. Also ist die Speichertechnologie mit im Einzelplan enthalten. Herr Schönborn, Sie haben natürlich recht, nicht jeder besitzt ein Einfamilienhaus, auf das man eine PV-Anlage setzen kann. Da Sie mich aber in den Ausschüssen immer aktiv verfolgen und unsere Deckblätter lesen, werden Sie wissen, dass ich mich sehr stark für Solarmodule mit einem Stromstecker einsetze, die man direkt einsetzen kann, damit auch jene Bürgerinnen und Bürger, die nicht das Glück haben, ein Einfamilienhaus zu besitzen und sich eine eigene PV-Anlage zu bauen, sondern zur Miete in Mehrfamilienhäusern wohnen, die Möglichkeit haben, auf Solarmodule zurückzugreifen und diesen Strom dann zu nutzen, wenn sie ihn brauchen. (Abg. Dr. Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) Frau Eder, zu Ihnen möchte ich auch noch kommen, nicht böse gemeint. Sie haben in der RHEINPFALZ am 13. März 2022 etwas gesagt. Hier steht im Artikel zum digitalen Treffen der Landesdelegierten der Grünen vom Samstag, 12. März 2022 – Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich gerne aus der Zeitung –, dass Sie gesagt haben: „Die Krise fordere dazu auf, ,althergebrachte Überzeugungen‘ zu überprüfen.“ Weiter haben Sie laut dem Artikel gesagt: „Die Krise in der Ukraine müsse zum ,Booster‘ werden für den Kampf gegen die Klimakrise.“ Sie nicken, dann habe ich es wohl richtig wiedergegeben. Frau Eder, wenn Sie das tatsächlich ernst meinen, dann nehmen Sie die Anregungen, die wir machen, an und setzen diese einfach um. Nicht abgerufene Fördermittel im Einzelplan 14 gibt es mehr als genug. Was dem Haushalt allerdings fehlt, sind Erfolgserlebnisse. Da müssen Sie als Ministerin zusammen mit dem Ministerium und der Landesregierung den Mut haben, voranzuschreiten. Setzen Sie mit Pilotprojekten die richtigen Akzente. Fangen Sie mit einfachen Dingen an, wie entlang der Autobahnen den Ausbau von PV-Anlagen umzusetzen. Meine Damen und Herren, es ist doch so, es ist keine Schande, bereits versiegelte Flächen mit PV-Anlagen zu versehen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Die Autobahnen sind nicht mehr uns!) Herr Braun nickt, da bin ich froh, dass ich seine Zustimmung habe. Dann passt es, dann habe ich genau die grüne Welle erwischt. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Herr Braun, natürlich geht der PV-Ausbau auch auf allen landeseigenen und kommunalen Einrichtungen; denn die Dachflächen dieser Gebäude müssen schnellstmöglichst und flächendeckend mit PV-Anlagen versehen werden. Auch Agri-PV ist nicht abwegig als Pilotprojekt. Damit das gelingt, wäre eine gute Landesregierung die, die den Kommunen eine 100%ige finanzielle Unterstützung zusagt, um Pilotprojekte wirksam umzusetzen. Anhand der Ukraine-Krise, was Herr Kollege Schreiner heute Morgen wiedergegeben hat, muss man freiliegende Flächen durchaus betrachten, um Getreide anzubauen. Herr Schreiner, ich bin gar nicht so weit weg von Ihnen. Bevor wir lange warten und Agri-PV-Flächen bauen, ist es durchaus sinnvoll, dies für ein Jahr nach hinten zu schieben, diese dieses Jahr mit Korn zu versehen, um den Kornmangel, der durch die Ukraine entsteht, zu kompensieren. Auch Biodiversitätsflächen, die wir haben, sollten wir in Betracht ziehen; denn wir müssen an der Stelle abwägen, was wichtiger ist, die Hungersnot, die uns droht, und der damit beginnende Flüchtlingsstrom, oder Biodiversitätsflächen in Agrarflächen umzuwandeln, um sie anschließend wieder in Biodiversitätsflächen zurückzuverwandeln. Wenn wir das dann mit dem PV-Ausbau schaffen, die entsprechende Leistung vorhanden ist und wir am Ende des Tages nicht wissen, wohin der erzeugte Strom soll, dann bin ich wieder bei Ihnen, Herr Kollege Schönborn. Wir müssen in Speicher investieren. Ich habe gesagt, wir haben zwei Titel. Anstelle, dass wir diese beiden Titel so aufblähen, wäre eine Modernisierungskampagne der kommunalen Stromnetze mit den entsprechenden Speichern wesentlich besser. Die Landesregierung wäre hier besser beraten, eine Ertüchtigung der TrafoStationen durchzuführen und on top diese mit Stromspeicher zu versehen, ganz nach dem Motto „Easy come and easy go“. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Nein danke!) – Nein danke, das nehme ich gerne zur Kenntnis; denn wir hatten nämlich die Möglichkeit, diese Stromspeicher auch auf Naturstoffbasis mit Zellstoff umzusetzen, aber wenn Sie aus den Reihen der SPD so weit sind, grünen Strom grün zu verwalten, dann werden wir hier sicher wieder einen Konsens finden. Damit dies gelingt, damit die Kommunen diese Möglichkeiten umsetzen, ist es in diesem Zusammenhang sehr sinnvoll, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Sie sind zu beschleunigen, um den benötigten massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und die damit verbundene Speichertechnologie zusammen mit der Netzinfrastruktur fit für 2030 zu bekommen; es sei denn, das Ziel, bis 2030 auf erneuerbare Energien umzusiedeln, ist obsolet. Meine Damen und Herren, dies kann ich mir jedoch nicht vorstellen. Immerhin scheinen die Akkus der FDP am letzten sonnigen Wochenende voll aufgeladen worden zu sein. So und nicht anders lässt sich der überraschende, aber auch sehr erfrischende Vorstoß der FDP-Fraktion zur Energiebedarfsstudie erklären, eine Studie, die seitens der LVU dringend notwendig ist. Wir Freie Wähler teilen die Meinung der LVU, dass eine unabhängige Energiebedarfsplanung im Jahr 2022 und nicht erst im Jahr 2023/2024 vollzogen werden muss. Etwas aufgeschoben, aber zum Glück nicht aufgehoben, sind die Wasserstoffstudie und die ursprünglich für März angedachte Roadmap; die wird wohl leider eher erst im September fertig sein. Trotz des Verzugs möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten, die an der Erstellung der Wasserstoffstudie mitwirken, bedanken. Meine Herren, meine Damen, Sie machen einen sehr wichtigen Job. Eines möchte ich zum Schluss an die Regierung loswerden. In der nächsten Haushaltsrunde sollten Titel, die nicht abgeschöpft werden, temporär gekürzt und die dadurch gewonnenen Haushaltsmittel für Kurzzeitprojekte freigegeben werden; denn eines ist sicher, wenn Chancen versäumt werden, kommen diese selten wieder. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Schönborn das Wort. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: AfD gegen FW, ich werd’ nicht mehr!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kunz, was die Balkon- oder Steckeranlagen betrifft, bin ich ganz bei Ihnen. Allerdings – das wissen Sie auch – sind die in der Anschaffung derart preisgünstig, dass sie sich eigentlich innerhalb kurzer Zeit von selbst bezahlt machen. Deshalb ist eine Förderung nicht unbedingt notwendig. Danke schön. (Beifall der AfD)

Eine Erwiderung wird offensichtlich nicht gewünscht. Ich darf jetzt der Landesregierung das Wort erteilen. Es spricht Staatsministerin Katrin Eder.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entwurf für den Einzelplan 14 wurde in einer anderen Zeit aufgestellt, nämlich noch vor dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Dieser Krieg verändert vieles. Er zeigt deutlich, wie hoch nach wie vor unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist. Unsere Aufgabe sind zwei Dinge, einerseits Versorgungssicherheit zu gewährleisten und andererseits den Ausbau der erneuerbaren Energien noch stärker voranzutreiben, um unabhängig zu werden, indem wir selbst günstige Energie erzeugen. Lassen Sie uns – Herr Kunz hat das eben zitiert – diesen furchtbaren Krieg wirklich als Chance, als Booster ergreifen, bei den erneuerbaren Energien noch einen Schlag obendrauf zu legen; denn dieser Krieg sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass parallel die Klimakrise und das Artensterben weiterhin stattfinden. Auf Bundesebene wurden hierzu bereits viele gute Schritte angekündigt und vorgelegt, vom Aufbau einer nationalen Gasreserve bis hin zu notwendigen Erleichterungen beim Ausbau der Wind- und Solarenergie, eine erneuerbare Wärmeversorgung bis hin zu Verbesserungen der Energieeffizienz. Die bisher vorgelegten Papiere und die Gespräche, die dazu laufen, machen wirklich Hoffnung, dass hier der Knoten durchschlagen wird. Die Landesregierung hat sich bereits im vergangenen Jahr im Koalitionsvertrag das Ziel gegeben, bis 2030 den Bruttostromverbrauch des Landes vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken. Die Ministerpräsidentin hat gestern angekündigt, dass wir in den kommenden beiden Wochen die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms im Kabinett besprechen werden, sodass wir beim Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz vorankommen können. Im Haushalt 2022 schaffen wir zudem die strukturellen Grundlagen durch die – es ist bereits gesagt worden – Zentralisierung der Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen bei den SGDen und dem Landesamt für Umwelt mit insgesamt 16 Stellen; denn wir wollen die Dauer der Genehmigungsverfahren deutlich reduzieren und einheitliche Standards bei den Genehmigungen gewährleisten; denn diese sind je nach Kreis äußerst unterschiedlich. Wir haben tatsächlich noch Kreise in Rheinland-Pfalz, in denen kein einziges Windrad steht. Meines Erachtens kann das heutzutage nicht mehr sein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wie sich die Energiebedarfe in den kommenden Jahren und Jahrzehnten entwickeln werden, ist von entscheidender Bedeutung. Die künftigen Bedarfe werden wir im Rahmen der Wasserstoffstudie umfassend erfassen. Wir sind parallel aber auch schon in der Umsetzung der Energiewende. Zu PV hat eigentlich Herr Hartenfels schon alles gesagt. Herr Kunz, aber noch einmal so viel: Wir haben mit der Freiflächenphotovoltaik-Verordnung hier die Ausschreibungsmengen massiv erhöht. Natürlich gilt das auch für versiegelte Bereiche. Beim Solar-Speicher-Programm sind es Zehntausende geworden. Es gibt jetzt ein Solar-Speicher-Programm II, das dann auch ganz dezidiert auf die Kommunen zugeschnitten sein wird, weil wir einfach festgestellt haben, dass an dieser Stelle in den letzten Jahren nicht viel abgerufen wurde. Für den Energiebereich werden insgesamt 19 Millionen Euro und damit 1,6 Millionen Euro mehr als 2021 zur Verfügung gestellt. Mir ist es aber wichtig, die Energiewende nicht auf Kosten des Natur- und Artenschutzes voranzubringen. In einem Dialogprozess zu Artenschutz und erneuerbaren Energien besprechen wir aktuell mit den beteiligten Verbänden die verschiedenen Interessen und versuchen, Konsense herzustellen. Damit wir hier auch dem Naturschutz gerecht werden können, brauchen wir auch die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren bei den SGDen. Wir brauchen hier eine gute naturschutzfachliche Begleitung. Daher werden wir im Landesamt für Umwelt den Naturschutz stärken, indem wir ein Kompetenzzentrum Artenschutz in der Energiewende mit Vogelschutzwarte einrichten. Dafür sind drei Stellen zu den Menschen, die da heute schon arbeiten, vorgesehen. Mit der Aktion Grün, für die 2,35 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wollen wir den Artenschutz in ganz Rheinland-Pfalz weiterhin stärken. Außerdem wird ein neues Förderprogramm für Stadt- und Dorfgrün geschaffen, das jetzt durch die Anhörung gegangen ist und die Biodiversität im versiegelten Bereich stärken soll. 500.000 Euro kommen zudem dem Schutz und dem Ausbau der Moore als natürliche CO -Senke und Hotspot der Artenvielfalt neu zugute. Die Ansätze für den Natur- und Artenschutz werden insgesamt um fast 3 Millionen Euro auf 19,8 Millionen Euro erhöht; denn auch unser Erfolg im Kampf gegen das Artensterben entscheidet darüber, wie wir künftig auf diesem Planeten leben können, Stichwort „Ökosystemdienstleistungen“. Sie merken, das Thema ist mir ein ganz persönliches Anliegen. Ein weiterer Schwerpunkt für das Jahr 2022 liegt – dazu ist schon viel gesagt worden – auf dem Einstieg in den Kommunalen Klimapakt; denn wir werden unser großes Ziel Klimaneutralität zwischen 2035 und 2040 nur erreichen, wenn wir alle mitmachen, die Gemeinden, die Städte, die Kreise, die Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch das Land und der Bund. Dafür stärken wir die Beratungsstrukturen, entwickeln die Energieagentur zur Energie- und Klimaschutzagentur weiter und schneidern unsere Förderprogramme maßgerecht auf die kommunalen Bedarfe zu. Die Grundlage hierfür legt der Haushalt 2022. Frau Müller hat es vorhin angesprochen, es wird dann aufbauend für den kommunalen Klimaschutz ein großes Investitionsprogramm in der Folgezeit geben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Für originäre Maßnahmen des Klimaschutzes, der Umwelttechnologien und auch der Kreislaufwirtschaft, die mir beim Thema „Klimaschutz“ immer ein bisschen zu sehr hinten herunterfallen, verdoppeln wir die Mittel fast auf 23,25 Millionen Euro. Zu einem klimaneutralen Land gehört der Nahverkehr, dem hier die Schlüsselfunktion zukommt. Ich freue mich immer wieder, wenn hier so intensiv über Mobilität gesprochen und gestritten wird. Die hohen Dieselpreise, die steigenden Tariflöhne und die Auswirkungen der Pandemie stellen die Verkehrsunternehmen und kommunalen Aufgabenträger dabei vor erhebliche Herausforderungen. Zudem müssen wir das Angebot auf neue Antriebe umstellen und unsere Eisenbahn elektrifizieren. Wir haben hier große, millionenschwere Projekte vor der Brust. Ich sage nur die Elektrifizierung von Ahrtal- und Eifelstrecke. Letztes Jahr konnte noch keiner daran glauben, dass sie elektrifiziert werden. Mit dem Pfalznetz mit Oberleitungsinseln begehen wir Neuland in Deutschland. Wir haben hohe Erwartungen an den Ausbau der klimafreundlichen Mobilität und das in Kombination mit preisgünstigen Tarifen. Aktuell erarbeiten wir hierfür die Grundlage. Ich lasse mich hier auch nicht nervös machen. Ich mache lange genug Politik für den ÖPNV, als dass ich weiß, die Kaskade ist folgende. Wir müssen erst einmal ein Angebot schaffen. Heute startet im Landkreis Mainz-Bingen ein neues Liniennetz. Das ist ein Quantensprung. Hier fahren Busse plötzlich, wo nie zuvor ein Bus gesehen wurde. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Diese Strategien gehen wir im Land überall. Da bitte ich wirklich alle – es ist vielleicht erstaunlich, dass ich das sage –, die großstädtische Brille abzusetzen; denn in der Eifel machen die preisgünstigen Tickets vielleicht noch gar nicht viel Sinn, sagte gestern eine Abgeordnete zu mir. Wir müssen erst ins Angebot gehen. Dann können wir uns einheitlich anschauen, welche Tickets an welcher Stelle über welche Entfernungen sinnvoll sind. Da stehe ich auch dafür, dass wir Anreize setzen müssen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Wir stehen mit den großen Herausforderungen im ÖPNV auch nicht allein in Rheinland-Pfalz. Wir haben Wünsche von Schienenreaktivierungen, als wäre dieses Thema überall in Rheinland-Pfalz völlig entfesselt. Wir brauchen hier aber den Bund. Deswegen werde ich nicht locker lassen, was eine dauerhafte Erhöhung der Regionalisierungsmittel angeht. Über alle politischen Farben hinweg sehen dass alle Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder so, die sich mit dem Thema „ÖPNV“ beschäftigen dürfen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Jetzt muss ich mich ein bisschen beeilen. Dass der Klimaschutz kein Selbstzweck, sondern eine bittere Notwendigkeit ist, hat unser Land im vergangenen Juli schmerzhaft erfahren müssen. Starkregen und Sturzfluten, wie sie im Ahrtal am 14. Juli stattfanden, werden durch die Klimaerhitzung leider häufiger und heftiger. Wir müssen also zwingend die Anpassung an die Folgen des Klimawandels intensivieren. Das bedeutet aber natürlich nicht, dass wir unsere Anstrengungen beim Klimaschutz vernachlässigen werden. Der Wiederaufbau im Ahrtal erfolgt möglichst nachhaltig und hochwasserkompatibel und so, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Die Ereignisse haben aber noch einmal deutlich gezeigt, der Hochwasservorsorge kommt eine besondere Bedeutung zu, die sich auch im Haushalt niederschlägt. Die vorgesehenen Mittel werden auf hohem Niveau mit 15 Millionen Euro fortgeschrieben. Mit unseren neuen Förderrichtlinien zur Wasserwirtschaft setzen wir ganz gezielt finanzielle Anreize für Maßnahmen zum Rückhalt von Wasser und belohnen Klimaschutz. Wir machen die Infrastrukturen in der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung resilienter, reduzieren die Energieverbräuche und steigern die Eigenstromerzeugung. Herr Kunz, wenn Sie mich fragen, wo die Leuchttürme in Rheinland-Pfalz sind, sind sie genau hier in der rheinland-pfälzischen Wasserwirtschaft. Wir haben eine riesige Liste mit großen Projekten in der Pipeline, bei denen das Land wirklich viel Geld zur Verfügung stellt, zum Beispiel 7 Millionen Euro für das Regionale Verbundsystem Westeifel oder fast 7 Millionen Euro wieder für die Mainzer Kläranlage. Dort entsteht die erste vierte Reinigungsstufe in Rheinland-Pfalz. Sie wird erstmals in ganz Deutschland mit einer Elektrolyse gekoppelt, also eine Kombination aus Umwelt- und Klimaschutz. So muss es laufen, und hier haben wir etliche Leuchttürme, (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) weil Klimaschutz und Klimafolgenanpassungen zwei Seiten einer Medaille sind. Diesen Weg gehen wir konsequent. Dies gilt auch für die nachhaltige Entwicklung der Wälder – hierzu ist viel gesagt –, mit der wir zum Wasserrückhalt beitragen und rund ein Viertel aller CO -Emissionen in Rheinland-Pfalz kompensieren. Das müssen wir mit einer verantwortungsvollen Nutzung von Holz als CO -neutralem Baustoff, der eine Abkehr vom energieintensiven Beton bedeutet, in eine Balance bringen. Die Nutzung des Waldes und die Stilllegung und die Effekte für die CO -Speicherung müssen wir miteinander ausbalancieren. Die Waldbesitzenden unterstützen wir mit 11,3 Millionen Euro GAK-Mitteln und setzen uns auf Bundesebene für die Waldklimaprämie ein, aber – Herr Hartenfels hat es gesagt – natürlich nicht nur, weil jemand Wald besitzt, sondern das muss entsprechend auch in der Bewirtschaftung eine gewisse Qualität haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Alles in allem stellen wir für unsere Wälder rund 108 Millionen Euro bereit. Insgesamt sind im Einzelplan 14 mehr als 1 Milliarde Euro veranschlagt. Ich kann leider nicht alle Themen erörtern, die eigentlich mehr als eine Erwähnung verdienen. Die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln war aber schon Thema hier, insbesondere dass wir 3 Millionen Euro für Obst, Gemüse und Milch in Kindertagesstätten und Schulen zur Verfügung stellen. Die Ernährung von Kindern ist ein ganz wichtiges Thema. Die Tierseuchenprävention und der ökologische Landbau sind genannt worden. Im Emissions- und Immissionsschutz, die für unsere Gesundheit und Lebensqualität einen großen Beitrag leisten, erhöhen wir erheblich die Mittel für den Lärmschutz auf 985.000 Euro; oder es ist der Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Unter dem Strich steht der Haushalt unter den roten Fäden Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Steigerung der Biodiversität. Wir wollen uns natürlich unabhängiger von fossilen Energieträgern und Energiepreissteigerungen, von Gasimporten und vom Ausstoß von Klimagas machen. Wir erhöhen langfristig unsere Sicherheit. Ich bitte Sie, diesem Einzelplan zuzustimmen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die blaue Karte vom Abgeordneten Wäschenbach kommt zu spät, wird mir hier signalisiert. Sie muss während der Rede kommen. Herr Schreiner hatte sich gemeldet. Moment, Herr Schreiner. Die Fraktionen haben aufgrund der Redezeit der Landesregierung weitere Redezeit von 2 Minuten und 25 Sekunden, wenn ich das richtig sehe. Deswegen lasse ich auch diese Kurzintervention nicht zu. Sie können sich jetzt gern zu Wort melden. – Herr Schreiner, bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich hatte mir noch etwas Redezeit extra für diesen Fall aufgehoben. Frau Ministerin Eder, ich möchte mich ganz herzlich bedanken und noch an drei Punkten versuchen, mit Ihnen in den Austausch zu kommen und vielleicht einfach noch einmal die eine oder andere Frage loszuwerden. Der erste Punkt ist das Thema „365-Euro-Ticket“. Sie können es sich denken. Das ist das typische Henne-Ei-Problem. Ich bin jetzt etwas erschüttert, dass Sie sagen, erst einmal müssen wir die Angebote verbessern, und dann können wir vielleicht schauen, dass wir die Preisstruktur verändern. Wenn wir nach Hessen sehen, wo sie seit Jahren sehr erfolgreich ein 365-EuroTicket haben, dann haben sie dort zuerst die Preisstruktur geändert. Das hat den Öffentlichen Personennahverkehr in Hessen so attraktiv gemacht, dass zugegebenermaßen in der Landeshauptstadt Wiesbaden – großstädtische Brille – die ÖPNV-Nutzung immerhin um 10 % gestiegen ist, dass aber in Fulda Land – Fulda Land ist wirklich Land – die ÖPNV-Nutzung um über 200 % gestiegen ist. Ich habe also so ein bisschen die Sorge, Stichwort „Henne Ei“, wenn wir darauf warten, die Angebote zu verbessern. Ich erinnere nochmals an die Anfrage von Herrn Kollegen Brandl, in der im Vorwort steht, dass die Träger des Öffentlichen Personennahverkehrs Oberkante Unterlippe bei der Finanzierung sind. Dann frage ich mich, wie wollen wir das Angebot verbessern? Es wird nicht funktionieren. Wir warten und warten und warten, und es passiert nichts. Das ist der erste Gedanke. (Beifall der CDU und des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Der zweite Gedanke, Frau Ministerin, wenn Sie Lust haben, noch einmal ans Pult zu kommen oder bei anderer Gelegenheit: Ich würde schon gern das eine oder andere von Ihnen zum Thema „Wasserkraft“ hören, und zwar zu grundlastfähigen Laufwasserkraftwerken als Beitrag für eine nachhaltige regenerative Energieversorgung in Rheinland-Pfalz. Das betrifft kleine Laufwasserkraftwerke, wie wir sie jetzt an der Sieg diskutieren. Das betrifft aber auch große Laufwasserkraftwerke. Ich verstehe nicht, warum das letzte Rheinkraftwerk unmittelbar vor der rheinland-pfälzischen Landesgrenze steht und eine Terawattstunde Strom im Jahr produziert. Es gibt einfach andere Bundesländer, die damit anders umgehen. Wir müssen uns da nicht sofort einig sein, aber wir müssen uns auf den Weg machen, es zu diskutieren. Wir brauchen ein Ausbauziel für die Wasserkraft. (Beifall bei der CDU – Glocke der Präsidentin) Ein letztes Wort, Frau Präsidentin. Ich freue mich auf die Waldprämie. Sie heißt dann zwar anders, aber sie wird kommen. Ich sehe sie kommen. Danke. (Beifall der CDU)

Für die FREIEN WÄHLER hat sich Abgeordneter Wefelscheid gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ministerin Eder, wenn Sie hier eine solche Rede halten, dann müssen Sie damit rechnen, dass man zuhört. Sie müssen auch überlegen, wer in dem Plenum sitzt und vielleicht auch als Adressat Ihrer Rede ein Stück weit Sachkenntnis in der Materie besitzt; denn das, was Sie hier über den ÖPNV erzählt haben, ist mehr als Sand in die Augen streuen nicht nur bei uns, sondern auch der Öffentlichkeit. Ich habe gar keine Worte dafür. Da geht mir die Palme hoch. Sie erzählen, das Angebot müsse einfach erhöht werden, und dann würde sich das Problem in Wohlgefallen auflösen. Ich kann Ihnen einmal etwas aus der Praxis sagen, weil Sie eben gesagt haben, Sie hätten über Jahre hinweg Ahnung davon. Wir in Koblenz haben unseren ÖPNV rekommunalisiert. Wir schießen in ihn jedes Jahr Millionen. Dann haben wir noch folgendes Problem – das betrifft den Innenminister mit der ADD –: Weil im Nahverkehrsgesetz Pflichtaufgabe – – – (Staatsminister Roger Lewentz: Das ist doch Eure Aufgabe!) – Nein, nein, nein, es wurde zur kommunalen Pflichtaufgabe erklärt. Der Kanon dessen, was Pflicht ist, (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) ist bis heute nicht geklärt. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Wenn Sie dann hingehen wollen und von öffentlicher Seite aus – – (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) – Nein, nein, nein. – – das Angebot erhöhen, dann haben Sie das Problem, dass Sie genau diese freiwilligen Leistungen am Ende bei der ADD angestrichen bekommen, weil es heißt, nur der Pflichtaufgabenkanon wird finanziert und der ganze Rest gar nicht. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und der AfD) Genau das ist die Diskussion, die wir in den Kommunalparlamenten führen. In Ihrer Zielsetzung gebe ich Ihnen recht. Wenn Sie das Angebot verbessern, dann wird die Nachfrage steigen. Das haben auch die Sachverständigen gesagt. Dann müssen Sie aber auch das Geld dafür bereitstellen, dass wir das Angebot verbessern können. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Die Taktung in die Nachtzeiten hinein, bessere Busse, ökologischere Busse, das sind alles – – – (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) – Ja, woran liegt es denn? Sie haben doch regiert. Seit Anfang der 90er-Jahre regiert hier die SPD. Seit Jahren regieren Sie hier und haben das Problem nicht gelöst. Wir haben es kommunal gelöst, weil es von Landesseite nicht kam. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und der AfD) Es war in Mainz nicht wohlgesehen, dass wir das über den Querverbund über die Stadtwerke gemacht haben. Das ist die Realität aus der Praxis. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Machen wir hier Stadtratspolitik? Wir sind nicht im Koblenzer Stadtrat! Wir sind im Landtag!) Tut mir leid, Herr Lewentz, Frau Eder, das war nichts. Das war am Thema vorbei. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Sorry, aber so geht es nicht. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht mehr. Dann haben wir hiermit die Beratungen zum Einzelplan 14 abgeschlossen. (Unruhe im Hause) Ich bitte um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Dann könnten wir weitermachen. Ich rufe dann auf: Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen Diese Einzelpläne beraten wir gemeinsam mit den Punkten 8 bis 10 der Tagesordnung. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: rung des Artikels 117) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2301 – Dritte Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2684 – Die erste Plenarberatung fand in der 18. Sitzung mit Aussprache statt. Die Ausschussüberweisung erfolgte an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet: Annahme mit Änderungen. Die zweite Plenarberatung fand in der 19. Sitzung ebenfalls mit Aussprache statt. Das Abstimmungsergebnis in der zweiten Beratung lautet: Annahme unter Berücksichtigung zuvor beschlossener Änderungen. Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf: Gesetz zur Regelung der Landesgrundsteuer Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/1482 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2630 – Die erste Plenarberatung fand in der 9. Sitzung mit Aussprache statt. Die Ausschussüberweisung erfolgte an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss. Es wurde ein Anhörverfahren durchgeführt. Die Ausschussempfehlung lautet auf Ablehnung Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf: Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2300 – Zweite Beratung dazu: JobRad für alle Beschäftigte des Landes ermöglichen – Tarifbeschäftigte wertschätzen! Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/2379 – Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksachen 18/2687/2628 – Die erste Plenarberatung hat in der 17. Sitzung mit Aussprache stattgefunden. Die Ausschussüberweisung erfolgte an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet für den Gesetzentwurf auf unveränderte Annahme und für den Entschließungsantrag auf Ablehnung. Es wurde eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart. Der CDU-Fraktion stehen 13 Minuten und der Fraktion der FREIEN WÄHLER 11 Minuten zur Verfügung. Jetzt kommen wir zur Aussprache über die genannten Einzelpläne. Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Reichert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wochenlange intensive Beratungen liegen hinter uns. Wochen, die uns in der Beurteilung des Haushaltsentwurfs bestätigt haben. Der Haushalt 2022 ist schlicht und ergreifend gesagt ein „Weiter so“ der bisherigen schlechten Haushaltspolitik der Ampelregierung, (Beifall der CDU) und er lässt auf allen Ebenen einen Zukunftsplan für Rheinland-Pfalz vermissen. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampelfraktionen, haben keine innovativen Ideen. Ihre Deckblätter sind mehr als enttäuschend, beinhalten vielfach nur Haushaltssystematik und ein bisschen hin- und herschieben von kleineren Ansätzen. Dabei verwundert es einen nicht, dass die Fraktionsvorsitzende der SPD in der Grundsatzaussprache einen Großteil ihrer Redezeit auf unsere Deckblätter verwendete. Schließlich zeigen diese eine Perspektive für wichtige Themen in unserem Land auf. (Beifall der CDU –

Dann haben Sie nicht zugehört!) Schauen wir uns aber Ihre Deckblätter an. Bei 32 von 99 Anträgen ändern Sie keine Ansätze. Da steht in der Spalte „Veränderung“ 0. Wenn Sie, werte Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, substanzlose Kritik an unseren Deckblättern äußern, dann kann ich Ihnen nur entgegnen: Ihre Anträge sind zu einem großen Teil eine Nullnummer. (Beifall der CDU) Gott sei Dank, liebe Kollegen, arbeiten wir digital. Sie wären das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Mit Ihrem Haushalt wird einmal mehr deutlich, die Ampel steht auf Rot, die Gelbphase kommt bei den wichtigen Themen nicht voran, und bei Grün steht man auf der Bremse statt Gas zu geben, und das bedeutet Stillstand für unser Land. (Beifall der CDU) Werte Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen lassen mit diesem Haushalt wichtige Chancen verstreichen und versäumen, unser Land mutig aus den Krisen zu führen. Leidtragende sind die Menschen in unserem Land; denn sie werden im Vergleich zu anderen Bundesländern immer mehr abgehängt. Lassen Sie mich das an ein paar Beispielen festmachen. Am besten kommt man mit zielgerichteten Zukunftsinvestitionen aus der Krise. Das belebt die Konjunktur, schafft Arbeitsplätze und bietet Zukunft. Hier enttäuscht der Haushalt wieder einmal. Schon heute vermag ich zu prophezeien, dass wir am Ende des Jahres wieder die rote Laterne bei der Investitionsquote im Vergleich der Flächenländer haben. Kein Land lässt seine Infrastruktur so verkommen wie Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Mit den Ansätzen im Haushalt werden noch nicht einmal die Preissteigerungen aufgefangen. Das bedeutet Rück- statt Fortschritt. Wir müssen endlich aufholen. Wir brauchen kein „Weiter so“, sondern wir brauchen Lösungen, die wir mit unseren Anträgen bieten. Mit einer Zukunftsmilliarde, die wir in den nächsten fünf Jahren zusätzlich in die Infrastruktur stecken wollen, können wir eine Kehrtwende schaffen. Unsere Bauwirtschaft braucht klare Signale, dass wir als Land mittel- und langfristig bereit sind, mehr zu investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen, wachen Sie auf aus Ihrer Lethargie des „Weiter so“ und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. (Beifall der CDU) Die Menschen in diesem Land, die Wirtschaft in diesem Land werden es Ihnen danken. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Sorge betrachten wir die Entwicklung der Haushaltsausgabereste. Die sind zwischenzeitlich auf ein neues Rekordniveau von über 2,3 Milliarden Euro angestiegen. Woran liegt das? Wir haben das in den Beratungen hinterfragt. Die Beratungen haben es wieder aufgezeigt: Sie schaffen es einfach nicht, die zur Verfügung gestellten Mittel auf die Straße zu bringen. Ihre Ministerien sind im Schlafwagen unterwegs und stehen sich offensichtlich selbst im Weg. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungsbank, nur bei einem waren Sie sich einig: Die Schaffung von mehr Personal in Ihren Ministerien. Mit dem Haushalt 2022 werden in den Ministerien insgesamt 143 neue, gut dotierte Stellen geschaffen. Immerhin ein Aufwuchs von 5 %. Wir fragen uns nur: War es nicht erklärtes Ziel, durch die Neuorganisation der Ministerien besser und effizienter zu werden? Wo ist denn konkret der Arbeitsaufwand höher geworden, der einen solchen Aufwuchs rechtfertigen könnte? (Zuruf von der SPD) Ja, sicher gab und gibt es einen Mehraufwand infolge der Corona-Pandemie und der Folgen der Flutkrise. Diese Aufgaben fallen aber nicht in den Ministerien, sondern überwiegend in den Fachbehörden und zum Beispiel der ISB an. Warum nutzen Sie nicht die Möglichkeiten der Digitalisierung in Ihren Ministerien? Sie müssen doch Vorbild bei der Transformation der Arbeitswelt sein. (Beifall der CDU) Der Rechnungshof mahnt auch wieder im aktuellen Jahresbericht an, die Chancen der Digitalisierung zu einem Stellenabbau und nicht zu einem -aufbau zu nutzen. Bei diesem Aufwuchs muss man den Eindruck haben – ja, ich muss es leider sagen –, das Ampelversorgungswerk hat wieder zugeschlagen. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, deshalb halten wir mindestens 100 Stellen für entbehrlich. Die hierdurch eingesparten Mittel von jährlich rund 7,3 Millionen Euro können wahrlich an anderer Stelle besser eingesetzt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, ein klares Zeichen setzen wir als CDULandtagsfraktion bei der Unterstützung unserer Kommunen. Vor Ort spielt die Musik. Vor Ort entscheidet sich, ob eine Gemeinde lebens- und liebenswert ist. Über Jahre hinweg – das hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt – hat diese Landesregierung den Kommunen die Luft zum Leben abgeschnitten. Marode Schulen, Schwimmbäder und Straßen, das sind nur einige Folgen Ihrer kommunalfeindlichen Politik. Wir als CDU akzeptieren das nicht und möchten nicht länger warten, bis der neue KFA in Kraft tritt. Wir möchten gleich, ja, sofort helfen. Die von uns geforderten 300 Millionen Euro mehr für die Kommunen sind gut angelegt und notwendig, um bereits im Jahr 2022 einen weiteren Anstieg der Neuverschuldung zu vermeiden. Verehrte Damen und Herren, die inhaltlichen Debatten zu den Einzelplänen haben gezeigt, die CDU hat die besseren Ideen für Rheinland-Pfalz. (Heiterkeit bei der SPD) Auch wenn Sie das abstreiten wollen, unsere Ideen sind auch gut finanziert. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) – Hören Sie zu, dann lernen Sie etwas! Zuallererst über die Entnahme aus der Haushaltssicherungsrücklage, die auf eine Rekordhöhe angewachsen ist. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Nachhaltig! Sehr nachhaltig!) Wenn nicht jetzt, wann dann ist es sinnvoll, vorhandene Mittel für einen Neustart nach der Krise einzusetzen? Verehrte Damen und Herren, wir haben auch wieder viele Ansätze identifiziert, die Gegenfinanzierungen ermöglichen. Überhaupt legt uns die Finanzministerin seit Jahren Haushaltsentwürfe vor, die regelmäßig von einem Worst-CaseSzenario ausgehen. Ein Jahr später bei der Jahresrechnung zeigt sich dann, dass viele Polster eingebaut wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Haushaltsklarheit und Wahrheit hat das wenig zu tun. (Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Deshalb kann ich festhalten: Eine gute Politik für unser Land scheitert nicht am fehlenden Geld, sondern an der falschen Prioritätensetzung dieser Landesregierung. (Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Sehr geehrte Damen und Herren, auf ein falsches Pferd hat die Landesregierung auch bei der Umsetzung der Grundsteuerreform gesetzt. Wir beraten heute unseren Gesetzentwurf in zweiter Lesung. Die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf im HuFA hat gezeigt, es war und ist ein fataler Fehler der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, sich frühzeitig auf das Scholz-Modell festzulegen. (Beifall der CDU – Zuruf aus dem Hause: Frühzeitig?) Schlimm dabei ist insbesondere, dass man Alternativen offensichtlich noch nicht einmal ernsthaft geprüft hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dass hierbei die FDP ihre Prinzipien komplett über den Haufen wirft und in Rheinland-Pfalz gegen die Meinung ihres Bundes- und Landesvorsitzenden votiert, ist schon beachtlich. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Zu lindnern in Rheinland-Pfalz bedeutet offensichtlich, es ist besser, falsch zu regieren, als nicht zu regieren, (Beifall der CDU) wie uns das Beispiel der Grundsteuerreform vor Augen führt. Das haben wir schließlich auch von Ihrem Sachverständigen so bestätigt bekommen. Es ist aber noch nicht zu spät. Heute haben Sie die Gelegenheit, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. (Heiterkeit bei der SPD) Ein Gesetz, das Bürokratie abbaut, ein Gesetz, (Abg. Markus Stein, SPD: Das viel zu spät ist! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) das ökologisch, innovativ, transparent, verfassungsfest und gerecht ist. (Abg. Martin Haller, SPD: Und dabei seid Ihr bescheiden geblieben!) Die Bürgerinnen und Bürger würden es Ihnen danken. (Heiterkeit bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt verabschieden wir heute auch das Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022. Hier habe ich bereits in erster Lesung deutlich gemacht, dass wir der vorgesehenen Besoldungsanpassung und der Einführung des Jobrads für die Beamtinnen und Beamten zustimmen. Einen Appell möchte ich nochmals an die Ampelfraktionen richten und dafür werben, unserem Entschließungsantrag zum Jobrad für Tarifbeschäftigte zuzustimmen. Ihre Ablehnung im Ausschuss war doch nicht ganz schlüssig. Auch wenn bereits Verhandlungen geplant sind, kann es doch nicht schaden, durch Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag die Ministerin mit Rückenwind des Parlaments in die Verhandlungen zu schicken. (Beifall der CDU) Deshalb stimmen Sie zu. Es ist ein guter Schritt für unsere Tarifbeschäftigten. Verehrte Damen und Herren, intensive Haushaltsberatungen liegen hinter uns. Es ist gut für die Demokratie, dass wir aus verschiedenen Perspektiven um die besten Lösungen für unser Land ringen. Die Beratungen im Ausschuss waren von einem konstruktiven Miteinander geprägt, und deshalb möchte ich auch danken. Danken möchte ich allen Beteiligten im Verfahren, den Vertretern der Landesregierung, stellvertretend dem federführenden Finanzministerium, und den jeweiligen Haushaltsbeauftragten. Ein besonderer Dank geht auch an die Landtagsverwaltung, stellvertretend an Herrn Dr. Mayer für die hervorragende Organisation der Beratungen. (Beifall der CDU) Danke auch unserem Vorsitzenden, lieber Thomas Wansch, für die souveräne und flexible Sitzungsleitung, die uns gut durch das Verfahren geführt hat. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Nun geht es heute in den Abstimmungsmarathon dieses Haushalts. Die CDU bietet Ihnen mit 128 Änderungsanträgen und 28 Entschließungsanträgen ein sehr gutes Konzept, um unser Land zum Wohl der hier lebenden Menschen besser aufzustellen. (Abg. Marcus Klein, CDU: Genau!) Wir möchten mit unseren Anträgen Krisen bewältigen, Vorsorge treffen, Zukunft gestalten. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Markus Stein das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Reichert, Sie erwarten jetzt vielleicht, dass man sagt: Gut gebrüllt, Löwe. – Das eben war aber das Modell „Stubenkatze“, will ich an der Stelle sagen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Jawohl!) dieses Hohen Hauses und der erste Haushalt einer Legislatur – darin sind wir uns alle einig –, die schon zu ihrem Beginn nicht turbulenter sein könnte. Ihre damaligen Hoffnungen am Ende der letzten Legislatur, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass Sie es sein würden, die den ersten Haushalt der neuen Legislatur als Regierungspartei einbrächten, wurden bekanntermaßen ziemlich genau vor einem Jahr im Rahmen der Landtagswahl wieder in Luft aufgelöst. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Gemessen an dem, was Sie so inhaltlich mit Ihren Änderungsanträgen zu diesem Haushaltsentwurf weitgehend produziert haben, und vor allen Dingen im Hinblick auf die großen Fragezeichen zur nachhaltigen Finanzierung Ihrer Vorschläge muss man auch heute weiterhin sagen: Gut, dass die Ampel regiert. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, seit Mittwoch beraten wir einen Landeshaushalt 2022. Er legt seine Schwerpunkte auf den sozialen Zusammenhalt, den Klimaschutz, die Transformation. Megathemen in turbulenten Zeiten, in einer Zeit der weltweiten Verunsicherung. Trotz aller Krisen ist es der Ampel in Rheinland-Pfalz erneut gelungen, einen Haushalt auf die Beine zu stellen, der, wie schon vorherige Haushalte, eine nachhaltige Haushaltspolitik ausstrahlt, die zugleich davon geprägt ist, vorhandene Ressourcen klug und zielgerichtet zu investieren. Zunächst gehe ich aber auf die mit diesem Tagesordnungspunkt verbundenen Gesetzesvorlagen ein. Im Hinblick auf die Änderung der Landesverfassung bezüglich der bereits gestern beratenen Teilübernahme kommunaler Liquiditätskredite kann ich es kurz machen. Wir, die demokratischen Parteien, sind uns einig. Wir entlasten die Kommunen mit der Teilübernahme von Liquiditätskrediten massiv und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung unserer kommunalen Familie. (Beifall der SPD, vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Für das Protokoll, nur um das unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und den kommunalpolitisch Verantwortlichen in den Rathäusern dieses Landes nochmals klar zu kommunizieren: Nur eine Partei trägt diese historische Entscheidung nicht mit, die AfD. Die Partei, die sonst gerne den Begriff „Mut“ auf Wahlplakate schreibt, zieht sich jetzt verunsichert zurück (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD: Wir haben Alternativen vorgelegt!) und sucht juristische Gründe, um diese so wichtige Hilfe zu torpedieren. Meine Damen und Herren, liebe Verantwortliche, das spricht Bände. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Die demokratischen Parteien jedenfalls sind da klar und haben sich bereits in den vergangenen Beratungen zur aktuellen Verfassungsänderung zugunsten unserer Kommunen ausgesprochen. Ein weiteres Gesetz, über das wir heute beraten, können wir jedoch als SPDFraktion nicht mittragen. Der von den Kolleginnen und Kollegen der CDU eingebrachte Gesetzentwurf zur Regelung einer Landesgrundsteuer, welcher vom längst in Umsetzung befindlichen Bundesmodell abweicht, verfängt aus zweierlei Gründen nicht: zeitlich; denn der Gesetzentwurf der CDU kam zu einem Zeitpunkt, als sich die zahlreichen Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung bereits längst in der Umsetzung befanden, und sachlich; denn wir bleiben dabei, gerecht ist nicht, was einfach ist. Aus zeitökonomischen Gründen verweise ich hier aber inhaltlich auf die dazu bereits erfolgten Beratungen. Auch bereits beraten wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes. Ich möchte hier nochmals meinen großen Dank an die Landesregierung um Finanzministerin Doris Ahnen aussprechen, die das TV-L-Tarifergebnis mit diesem Gesetz zügig und entschlossen auf die Bediensteten unseres Landes überträgt. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, sehr gut!) Ich möchte Ihnen auch sagen, Herr Reichert, um ein Jobrad zu diskutieren, auch für Tarifbeschäftigte, braucht die Finanzministerin eines ganz sicher nicht, die Unterstützung eines CDU-Entschließungsantrags. Unsere Finanzministerin ist schon allein in der Lage, das gut umzusetzen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun angesichts der fortgeschrittenen Zeit zu den Einzelplänen 04, 12 und 20 kommen. Im Einzelplan 04 wird nicht nur das Finanzministerium selbst, sondern auch die gesamte Steuerverwaltung und die Bauverwaltung in unserem Land abgebildet. Corona, Hochwasser, Klimaschutz: Bei all diesen großen Herausforderungen haben diese Bereiche unserer Landesverwaltung Enormes geleistet, tun das bis heute und werden es auch künftig tun. Steuererleichterungen in der Pandemie oder die Bewältigung des Wiederaufbaus fordern auch unseren Bediensteten im Land alles ab. Dafür gebührt ihnen Dank. Ein ganz herzliches Dankeschön! (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Auch die Verteilung der Ausgaben im Einzelplan 04 macht deutlich, wie wichtig der Landesregierung eine schlagkräftige Finanz-, Steuer- und Bauverwaltung ist. 80 % des Einzelplans sind Personalausgaben, und das aus gutem Grund. 116 Stellen mehr, davon 73 für die bereits laufende Umsetzung der Grundsteuerreform, die auch künftig den Kommunen damit die Vereinnahmung der wichtigen Steuereinnahmen sichert. Nicht zu vergessen, während der Umsetzung der Reform muss die Grundsteuer auch bis 2024 nach dem alten Verfahren parallel weiterlaufen. 32 Stellen für den Landesbau, die klimaneutrale Landesverwaltung, immobilienrechtliche Beratungen und Fragestellungen und die Übernahme von Drittmietverträgen auf den LBB rechtfertigen diesen Mehrbedarf und zeigen, dass die Landesregierung auch diese Aufgabenfelder fest im Blick hat. Auch die Modernisierung und Digitalisierung der Steuerverwaltung ist ein wichtiges Thema im Einzelplan 04. Das Land beteiligt sich mit seinem Anteil an der länderübergreifenden Softwareentwicklung KONSENS, Summe: 8,3 Millionen Euro. 3,4 Millionen Euro sind für die digitale Bezügeabrechnung, Personalverwaltung, Reise- und Zeitmanagement und alles rund um IPEMA veranschlagt. Meine Damen und Herren, zusammenfassend kann man sagen, die Landesregierung legt mit dem Einzelplan 04 weiterhin einen sehr großen Wert auf die Funktionsfähigkeit der Finanz- und Steuerverwaltung. Davon profitiert unsere gesamte Gesellschaft, erst recht in Krisenzeiten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich kurz auf den Bereich des Einzelplans 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung – eingehen. 28 Millionen Euro mehr als im Vorjahr gibt es für Ausgaben außerhalb des Wirtschaftsplans des LBB, in diesem Haushaltsjahr also rund 596 Millionen Euro. Ein Megathema dieser Zeit, der Klimaschutz, findet sich auch im Bereich der Bauverwaltung wieder, sowohl bei den personellen Ausgaben als auch den Ausgaben in der Bauunterhaltung selbst. Der Schwerpunkt im Bereich des LBB liegt offenkundig im Bereich des Hochschulwesens, und in Zeiten der Transformation oder der Energiewende sind Hochschulen mit ihrem wissenschaftlichen Beitrag unabdingbarer Bestandteil der erfolgreichen Zukunft und Innovationskraft unseres Landes. Werte Kolleginnen und Kollegen, gerade dieser Einzelplan unterliegt sehr volatilen Rahmenbedingungen. Bei einem veranschlagten Bauvolumen im Bereich des LBB von 1,2 Milliarden Euro ergeben sich Baukostensteigerungen von 66 Millionen Euro. Betrachtet man sich solche Summen, wird nochmals deutlich, wie wichtig die vorausschauende und vorsichtige Haushaltsführung der Landesregierung ist. Ich komme nun zum Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen. Meine Damen und Herren, das Land Rheinland-Pfalz darf sich künftig im Länderfinanzausgleich als „finanzstark“ bezeichnen. Ja, wir sind Geberland. Das allein ist eine tolle Nachricht, doch auch der sorgsame Umgang mit solchen Entwicklungen will gelernt sein. Der im letzten Quartal des Jahres 2021 eingegangene dreistellige Millionenbetrag wird in der Abrechnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs wieder auszuzahlen sein. Für die damit verbundenen Belastungen – in der Fachsprache Phasenverschiebungseffekt – wurde im Einzelplan 20 durch die Veranschlagung einer pauschalen Steuermindereinnahme in Höhe von 470 Millionen Euro Vorsorge getroffen. Auch hier muss man, wie in zahlreichen anderen Fällen der letzten Beratungen, den Begriff der Vorsorge seitens der Landesregierung nochmals deutlich hervorheben. Besonders wichtig ist das gemeinsame Deckblatt der demokratischen Parteien zum Einzelplan 20. Der schreckliche Angriffskrieg Putins auf die Ukraine fordert auch unser Land. Im Einzelplan 20 haben wir im Rahmen einer Entnahme aus der Haushaltssicherungsrücklage Mittel von bis zu 50 Millionen Euro für die Kommunen und die Aufnahmeeinrichtungen zur Unterbringung von Geflüchteten ermöglicht. Man kann gar nicht oft genug sagen, wie wichtig es ist, dass dieser sinnlose Krieg schnellstens beendet wird. Solange er jedoch existiert, begeben sich Menschen auf die Flucht. Gut, dass wir hierfür vorhandene Mittel aus der Haushaltssicherungsrücklage nutzen können. Lassen Sie mich das übrigens nochmals klarstellen: Ein solcher Schluck aus der Rücklagenpulle kann nur erfolgen, wenn sie gefüllt ist. Genau das meint die Ampel mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Meine Damen und Herren, eine riesige Herausforderung besteht auch weiterhin in der Bewältigung der durch die Hochwasserkatastrophe eingetretenen Schäden. Im Einzelplan 20 findet sich hierzu nicht nur das Sondervermögen „Aufbauhilfe“, sondern auch die Titelgruppe 22 mit beispielsweise 40 Millionen Euro. Auch hier gilt das Prinzip der Vorsorge; denn es ist davon auszugehen, dass mit der Abwicklung der Hilfe auch nicht vom Bund gedeckte Ausgaben entstehen können. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einer abschließenden Bemerkung zu diesem Landeshaushalt enden. Der Haushalt trifft finanzielle Vorsorge für wichtige Zukunftsaufgaben. Das kann er nur, weil die Landesregierung mit den ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen, den öffentlichen Geldern aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, sorgsam, klug und zielgerichtet wirtschaftet. Das bloße oppositionsseitige Aufstellen von Forderungen unter gleichzeitiger Abschmelzung der Rücklagen, (Glocke der Präsidentin) zum Beispiel die von Ihnen, liebe CDU, angeführte „Zukunftsmilliarde“, kann nicht die Lösung für den verantwortungsvollen Umgang sein. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Richtig!) Ich bin froh – damit komme ich zum Ende, Frau Präsidentin –, dass die Ampel und die Landesregierung um Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen sowie ihre Regierungskolleginnen und -kollegen so verantwortungsvoll mit dem Haushalt umgehen. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Das hält unser Land auch für die großen Herausforderungen in Zukunft gewappnet. Vielen Dank. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Präsidentin, vielleicht gestatten Sie es mir noch, den an den Haushaltsberatungen Beteiligten zu danken. Im Namen der SPD-Fraktion möchte auch ich dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses und der Landtagsverwaltung für die gute Betreuung danken. Ich denke, das teilen wir alle, die wir im Haushalts- und Finanzausschuss tätig waren. Es waren aufregende Wochen. Ihnen allen unseren herzlichsten Dank. (Beifall der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Frisch das Wort.

Herr Kollege Stein, es war erwartbar, dass Sie jetzt versuchen, dieses Narrativ zu streuen, die AfD würde sich einer Teilentschuldung unserer Kommunen verweigern. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja, ist es nicht so?) Ich hätte aber nicht gedacht, dass Sie so schnell mit dieser Verleumdung um die Ecke kommen. (Heiterkeit bei der SPD – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Man kann das nicht anders nennen; denn Sie wissen nach der gestrigen Debatte natürlich ganz genau, wofür wir hier stehen. Deshalb ist es schäbig und entlarvt Ihr Gerede von angeblichem demokratischem Verhalten als hohles Gerede. (Beifall des Abg. Damian Lohr, AfD) Ich möchte noch einmal einige Dinge explizit klarstellen. Diese sogenannten demokratischen Fraktionen dieses Hauses haben eine Fraktion, die ebenfalls demokratisch legitimiert ist, von den gesamten Beratungen ausgeschlossen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Stimmt doch gar nicht! Ihr Vertreter hat kein Wort gesagt im Ausschuss!) Wir haben uns, nachdem auch vom Rechnungshof Bedenken geäußert worden sind, diesen Bedenken angeschlossen und sie in die Debatte eingebracht. Daraufhin haben Sie Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. (Glocke der Präsidentin) Diese haben Sie uns 24 Stunden vor der Beratung in diesem Hause zur Kenntnis gebracht. Deshalb haben wir gestern gesagt, da können wir nicht mitgehen. Wir haben Alternativen vorgelegt. Das haben Sie zur Kenntnis genommen. Diese Alternativen erlauben eine rechtssichere und verfassungskonforme Entschuldung unserer Kommunen. Wir wollen diesen Weg gehen. Es ist ein anderer als der von Ihnen und der Mehrheit dieses Hauses favorisierte Weg. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Kein einziges Wort habt Ihr gesagt! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir können es als Rechtsstaatspartei aber nicht mittragen, (Unruhe bei der SPD) dass hier wieder das Risiko eines Verfassungsbruchs eingegangen wird. (Glocke der Präsidentin)

Entschuldigung. Sie beziehen sich bitte noch einmal explizit auf die Rede des Kollegen Stein. Ich kann nicht immer ganz nachvollziehen, dass das so eng am Thema ist. Ich bitte, auch bei der Wortwahl darauf zu achten, was parlamentarisch in Ordnung ist. Danke schön. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Sehr gut!)

Wir können als Rechtsstaatspartei nicht einen Weg mitgehen, der erhebliche verfassungsrechtliche Risiken birgt. Es wäre nicht das erste Mal – das wissen Sie ganz genau –, dass der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz dieser Landesregierung ins Stammbuch schreibt, dass sie die Landesverfassung gebrochen hat. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD)

Zur Erwiderung erteile ich dem Abgeordneten Stein das Wort.

Herr Frisch, ich bin mir nicht sicher, was für Zeitungen Sie lesen, aber es können nicht die sein, die ich gelesen habe; denn da war die Lage heute Morgen eigentlich relativ klar. Da war eindeutig zu erkennen, dass sich die AfD – das schließt sich an die Beratungen an – heute in der Abstimmung nicht zustimmend äußern, sondern das Gesetz ablehnen wird. Damit müssen Sie umgehen, das müssen Sie den Kommunen erklären. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Man könnte noch sagen, es ist eine Sache, heute nicht mit abzustimmen, aber dann noch anzudrohen, juristisch gegen eine solche Lösung vorzugehen, die am Ende des Tages nur Gewinner zeigt – da sind wir uns doch alle einig –, das müssen Sie erklären, Herr Frisch. Übrigens haben Sie es heute wieder geschafft, meinen Blutdruck innerhalb von 24 Stunden auf 100 % unter die Decke zu bringen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Das muss man sich einmal überlegen: Zwei Deckblätter werden von der AfD zur Minderung der Mittel der Landeszentrale für politische Bildung eingereicht, und gestern Abend, beim Parlamentarischen Abend der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten in Rheinland-Pfalz, sitzen Sie dabei, essen Tafelspitz und trinken Weißwein. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Das hat mir gestern Abend wirklich noch den Hut zum Platzen gebracht. Danke. (Anhaltend starker Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Abgeordneten Dr. Heidbreder das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten drei Tagen viel über das Thema der Energie, Energiesicherheit und Energieunabhängigkeit gesprochen. Wenn wir jetzt über den Einzelplan 12 zu Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung sprechen, dann bleibt das auch hier ein absolut zentraler Aspekt. 40 % des gesamten Energieverbrauchs in Europa sind auf den Baubereich zurückzuführen. Zwei Drittel der Energie bei privaten Haushalten werden zur Beheizung der Räume aufgewandt. Wir haben hier also eine riesige Aufgabe vor uns, was Sanierungen zur Einsparung der Energieverbräuche und Konzepte zur Gewinnung erneuerbarer Energien im Gebäudebereich angeht. Dafür machen wir uns mit diesem Haushalt auf den Weg. Wir wollen bis zum Jahr 2030 unsere öffentlichen Gebäude klimaneutral machen. Wir stellen Mittel für den Neubau (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) und die Sanierung der öffentlichen Verwaltung bereit, um schnellstmöglich die Energieverbräuche und CO -Emissionen zu reduzieren. Es gilt auch im Bestand, die Energieeffizienz zu verstärken und Einsparpotenziale umzusetzen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir investieren dabei in unsere Hochschulgebäude, in Studierendenwerke, genauso wie in barrierefreien und sozial geförderten Mietwohnungsbau. (Anhaltend Unruhe im Hause)

Kleinen Moment, Frau Abgeordnete. – Würden Sie die Unterhaltung jetzt vielleicht einstellen, bitte. Ich schaue einmal dort in die Ecke. Wir haben es heute Morgen schon mehrfach angesprochen. Ich habe geläutet, und es wurde weitergesprochen. Das geht nicht. Danke schön. (Zuruf des Abg. Ralf Schönborn, AfD: Platzverweis!)

Wir investieren dabei in unsere Hochschulgebäude, in Studierendenwohnheime, genauso wie in barrierefreien und sozial geförderten Mietwohnungsbau. So werden wir das Volumen der Fördermittel für das Wohnungsbauprogramm unter Berücksichtigung des Klimaschutz-Sofortprogramms des Bundes von bisher 375 Millionen Euro auf nunmehr rund 513 Millionen Euro im Jahr 2022 erhöhen. An der Stelle sage ich nur einen Satz zum Vorschlag der CDU, der in der Grundsatzaussprache angeklungen ist, den Erwerb von Eigenheim zu fördern. Ohne Blick auf soziale und ökologische Kriterien, wie es die bisherigen Anträge der CDU vorsahen, ist die Eigenheimförderung die falsche Prioritätensetzung. Mit unserem Wohnungsbauprogramm fördern wir soziale Wohnprojekte und machen damit keine kriterienlose Politik, sondern Politik für diejenigen, die Politik am dringendsten brauchen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Seit Corona kennen wir Lieferprobleme und -verzögerungen. Nun wirkt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine als regelrechter Brandbeschleuniger. Schwachstellen wie die Abhängigkeit unserer Wirtschaft von internationalen Lieferketten und fossilen Brennstoffen zeigen sich nun am deutlichsten, auch auf unseren Baustellen im Land. Um regionale Wertschöpfungsketten anzustoßen und CO -Emissionen einzusparen, müssen wir bei den Ausschreibungen stärker auf nachwachsende Rohstoffe, wie zertifiziertes Holz aus unseren Wäldern, und regionale Recyclingbaustoffe setzen. Dafür gehen wir als Land voran und zertifizieren unsere Neubauten nach Nachhaltigkeitskriterien. Fossile Rohstoffe sind auch das Thema im Bereich Verkehr. Deutschland ist der sechstgrößte Erdölimporteur weltweit. 70 % davon sind auf den Verkehrssektor zurückzuführen. Deshalb möchte ich zum Abschluss im Rahmen des Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung auf das Thema „Jobrad“ zu sprechen kommen. Studien zeigen, der Verzicht auf ein Auto auf dem Arbeitsweg reduziert das Stress- und Frustrationslevel enorm. (Beifall der Abg. Pia Schellhammer und Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Radfahrende kommen entspannter auf der Arbeit an. Mit dem Beschluss des Kabinetts, ein Jobradmodell für Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen, setzt die Landesregierung ein Projekt im Koalitionsvertrag um. Damit wird die Attraktivität des Landes als Arbeitgeberin gesteigert und ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das wollen wir perspektivisch auch für die Angestellten der Länder umsetzen. Deshalb ist der vorliegende Änderungsantrag einfach nicht notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Er fordert im Kern die Landesregierung zu etwas auf, was bereits im Koalitionsvertrag fest vereinbart ist, tariflich Beschäftigten des Landes Rheinland-Pfalz die Nutzung eines Dienstrad-Leasings zu ermöglichen. Allein, das setzt voraus, dass die Tarifvertragsparteien eine entsprechende Regelung für den Bereich der Tarifbeschäftigten vereinbaren. Hier müssen wir gemeinsam Regelungen der Länder herbeiführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, lassen Sie uns deshalb gerne an einem Strang ziehen. Fordern Sie die CDU-Landesregierungen und die CDUMinisterinnen und -Minister auf, bei den Tarifverhandlungen eine solche Regelung im Tarifvertrag einzubringen; denn wenn mich nicht alles täuscht, ist der Finanzminister in Niedersachsen, Ihr CDU-Kollege, aktuell derjenige, der die Tarifverhandlungen der Länder geführt hat. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –

Genau!) Das, was geht, machen wir mit der Anpassung dieses Landesbesoldungsgesetzes möglich. Wir schaffen die gesetzliche Grundlage, die eine Entgeltumwandlung zum Zwecke des Dienstrad-Leasings ermöglicht. Schon jetzt werden Zehntausende im Land von diesem Jobrad-Modell profitieren, allein über 36.000 Lehrkräfte und über 10.000 Polizistinnen und Polizisten im Land. An dieser Stelle darf ich mich auch noch einmal im Namen der GrünenFraktion sehr herzlich für diese Haushaltsberatungen bedanken beim Kollegen Wansch für die Begleitung im Ausschuss, für die Landesregierung bei der Ministerin für Bauen und Finanzen, bei der Verwaltung und allen Kolleginnen und Kollegen, die das intensiv und konstruktiv mit begleitet haben. Wir sind jetzt in den Zwanzigerjahren des 21. Jahrhunderts gestartet. Wir sind in die Haushaltsberatungen in dieser Legislatur eingestiegen. Es macht schon ein bisschen nachdenklich, wenn man diese drei Tage sieht und feststellen kann, dass die meistgenannten Worte in diesem Plenum, glaube ich, „Katastrophe“, „Krieg“ und „Krise“ sind. Deshalb möchte ich schließen und sagen, dass dieser Haushalt in die richtige Richtung geht und wir Antworten haben, Vorsorge treffen und die Stichworte „Zukunft“ und „Zusammenhalt“ in den Mittelpunkt stellen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Nieland das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Sehr geehrte Kollegen! Bevor ich auf die Einzelpläne 04, 12 und 20 und die mitzuberatenden Gesetze eingehe, möchte ich noch einmal eines ganz deutlich festhalten. Das habe ich hier gestern in aller Deutlichkeit ausgeführt. Wir wollen die Entschuldung der Kommunen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Wir wollen aber auch, dass dieser Weg verfassungskonform gestaltet wird. Wir haben hier eine Lösung vorgelegt, die ich in aller Deutlichkeit ausgeführt habe. Es gibt sie, sie ist nicht nur von mir formuliert worden: eine Schuldübernahme in Form von Zuschüssen, möglichst gekoppelt an eigene Sparanstrengungen der betroffenen Kommunen. Dies vorausgeschickt, – – – (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) – Das ist eine Entlastung. Wer Zins und Tilgung leistet, hat auch Schulden übernommen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ne, Schuldübernahme erfordert den Schuldnerwechsel! –

So ist es!) Nun komme ich zum Einzelplan 20, der wohl einer der umfassendsten ist, weil er die maßgeblichen Finanzierungsgrundlagen für den Haushalt legt. In ihm enthalten ist auch das Schuldenmanagement. Kennzeichen dieses Haushalts ist leider auch in diesem Jahr eine enorme Neuverschuldung. In der Gesamtbetrachtung liegen die bereinigten Einnahmen in der Regierungsvorlage zum Haushalt deutlich unter den bereinigten Ausgaben des Landes, (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) sodass sich ein negativer Finanzierungssaldo von über 900 Millionen Euro ergibt. Eine so hohe Neuverschuldung könnte abgewendet werden, wenn man hierzu die Haushaltssicherungsrücklage nutzen würde. Neben der weiteren Frage, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, die Haushaltssicherungsrücklage nicht anzutasten – dies klärt genau heute auch der Verfassungsgerichtshof –, (Staatsministerin Doris Ahnen: Das hat er geklärt!) ist es auch politisch und inhaltlich nicht nachvollziehbar, warum dies so gehandhabt wird. Zum Sondervermögen erklärte der Verfassungsgerichtshof, dass große Teile – immerhin 200 Millionen Euro aus unserem Landeshaushalt – verfassungswidrig, nichtig sind. Sie alle haben dem zugestimmt. Die AfD hat das abgelehnt. Der VGH hat uns heute bestätigt, – – – (Staatsministerin Doris Ahnen: Nein! –

Nein! – Weitere Zurufe von der SPD und von der CDU) Wie oft wollen die demokratischen Parteien eigentlich noch verfassungswidrigen Vorschlägen zustimmen? (Zurufe der Abg. Martin Haller, SPD, und Michael Frisch, AfD) Zurück zur Auflösung der Haushaltssicherungsrücklage: Sie darf aus unserer Sicht nicht der Finanzierung von Maßnahmen dienen – ich erkläre es Ihnen gerne später noch einmal –, (Abg. Martin Haller, SPD: Oh ja! Da bin ich ja echt gespannt drauf, was Sie mir erklären!) sondern muss dazu verwendet werden, die Neuverschuldung zu vermeiden. Wir haben dazu zwei Anträge vorgelegt. Sowohl die CDU-Fraktion als auch die FREIEN WÄHLER geben die Haushaltssicherungsrücklage als Finanzierungsquelle ihrer Ausgaben an, die CDU aufgrund mangelnder Einsparvorschläge und die FREIEN WÄHLER wegen nicht vorhandener Einsparvorschläge. Die Haushaltsvorschläge der CDU und der FREIEN WÄHLER sind schlicht unseriös, da die Inanspruchnahme der Rücklage langfristig keine Finanzierung ermöglicht. Man kann den Kuchen nur einmal essen. Ich komme aber zurück zur Vorlage. Wichtig sind uns auch hier die Leistungen an unsere Kommunen. Die Gemeinden und Gemeindeverbände in RheinlandPfalz – – – (Abg. Philipp Fernis, FDP: Das haben wir gemerkt, dass Euch das wichtig ist!) – Es geht um die dauerhafte Besserstellung. Das werde ich jetzt gerne ausführen. Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind seit Jahren, seit Jahrzehnten strukturell nicht ausreichend finanziert. Ihre Verschuldung ist im Durchschnitt doppelt so hoch wie jene der übrigen Flächenländer. Es ist besorgniserregend, dass die kreisfreien Städte und Landkreise mit der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung zu einem großen Teil aus Rheinland-Pfalz stammen. Eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung muss daher unbedingt in Angriff genommen werden, und dies unabhängig von einer möglichen Entschuldung, die nun auf den Weg gebracht wird. Das sind einfach zwei unterschiedliche Dinge. Ich hoffe, irgendwann werden Sie das verstehen. Hierbei sind insbesondere Nachbesserungen innerhalb des noch bestehenden Finanzausgleichs vorzunehmen. Mit unseren Vorschlägen zum Haushalt wollen wir die finanzielle Basis schaffen, Anpassungen an den Finanzausgleich vorzunehmen und so die Kommunen wirklich besserzustellen. Konkret bedeutet das, dass wir den Verbundsatz 1 um 0,75 Prozentpunkte erhöhen wollen. Das führt dann zu einer Gesamtmehrleistung des Landes in Höhe von mehr als 110 Millionen Euro. Diese Besserstellung der Kommunen ist dringend notwendig; denn die aktuellen Entschuldungsvorhaben der Landesregierung beheben nur die Symptome, nicht die Ursache der Verschuldung. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das kommt noch!) Diese einmalige Entschuldung ohne strukturelle Verbesserung schiebt das Problem auf die lange Bank. (Beifall bei der AfD –

Das stimmt alles nicht so!) Ähnlich wenig wirtschaftliche Performance zeigt auch die von der Landesregierung angestrebte Grundsteuerreform. Doch der Reihe nach. Wie bedeutend diese Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die Kommunen sind, entnehmen wir den Daten des Statistischen Landesamts. Mit einem Aufkommen von ca. 600 Millionen Euro im Jahr 2020 liegt der Anteil der Grundsteuereinnahmen der Kommunen etwa bei 13 % der gesamten Steuereinnahmen. Diese Zahlen machen deutlich, wie höchst sorgsam wir bei der anstehenden Reform vorgehen müssten. Aufgrund der enormen Wichtigkeit der Grundsteuer für unsere Kommunen ist es besonders wichtig, zu überlegen, welches Grundsteuermodell das richtige gewesen wäre. Ein Flächenmodell wäre aus unserer Sicht vorteilhafter. Der Grund dafür sind die vergleichsweise wenigen Parameter, die zur Berechnung erforderlich sind. Dadurch wäre auch weniger bürokratischer Erhebungsaufwand entstanden. Stattdessen hält die Landesregierung starrsinnig am Bürokratiemonster, dem sogenannten Scholz-Modell, fest, bei dem acht Parameter zur Berechnung erhoben werden müssen. Wir fordern hierzu bundespolitisch bekanntlich einen verfassungsrechtlichen Rechtsrahmen, der eine hebesatzfähige Beteiligung der Gemeinden an der Körperschaftssteuer ermöglicht. Bei der Körperschaftssteuer sollen über den juristischen Unternehmenssitz hinaus alle Standorte herangezogen werden, an denen unternehmerische Tätigkeit entfaltet wird. Dann bedürfte es nämlich gar keiner aufwendigen Grundsteuer mehr, die eine Bestandssteuer ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle möchte ich auch noch auf den Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung eingehen. Das meiste wurde bereits gesagt. Natürlich unterstützen wir von der Fraktion der AfD einen Gesetzentwurf, der in Zeiten äußerster Belastung und großer Anstrengung die Bezüge unserer Beamtinnen und Beamten im Land erhöht. Wir weisen aber auch schon darauf hin, dass die Linearerhöhung zum 1. Dezember 2022 um 2,8 % bereits jetzt von der Inflation aufgefressen wurde. Da sind auch die versprochenen 1.300 Euro Corona-Sonderzahlung für Beamte und 650 Euro für Anwärter nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn auch ein willkommener. Sorgen Sie bitte dafür, dass das auch das letzte Mal sein wird, dass wir einen solchen Bonus ausschütten müssen; denn die Menschen sind der Pandemiemaßnahmen wirklich überdrüssig. Wir hatten der politisch motivierten Einschränkungen in den letzten 24 Monaten wahrlich genug, und gebracht haben sie nichts, insbesondere nicht aus Sicht der pandemischen Wirkung. Noch ein letztes Wort zu den geplanten Dienstfahrrädern. Dienstfahrräder für Beamte und Tarifangestellte der Kommunen, ja, aber für Tarifangestellte des Landes nicht. Für eine Landesregierung, die sonst nach eigenen Angaben so sehr für gleich und gerecht einsteht, sieht das sehr nach einem Fehler in der Planung aus. Hier sollte tatsächlich nachgebessert werden. Am Ende bleibt festzuhalten, dass der vorliegende Gesetzentwurf sicher ein Schritt in die richtige Richtung ist, weshalb er auch unsere Unterstützung hat. Meine Damen und Herren, die kommenden Monate werden zeigen, wo wir mit und nach der Pandemie, einer Rekordsteuerlast, Rekordenergiepreisen und einer Rekordinflation im nationalen und internationalen Wettbewerb tatsächlich stehen werden. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden Abgeordneten Philipp Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Haushaltsberatungen habe ich einen Satz gesagt, den wir in den Haushaltsberatungen immer wieder gehört haben: Haushalt, das ist in Zahlen gegossene Politik. – Dieser Haushaltsentwurf, wie er hier vorliegt – das haben auch die Beratungen der letzten Tage noch einmal gezeigt –, das ist die in Zahlen gegossene erfolgreiche Politik der Ampelkoalition hier in Rheinland-Pfalz. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Reichert, ich kann verstehen – das ist auch Ihre Rolle als Opposition –, dass Sie diese Rede für eine Art Generalaussprache, Generalabrechnung, wie auch immer man das nennen möchte, genutzt haben mit dem Hinweis darauf, dass Sie der Auffassung sind, Sie als Oppositionspartei könnten das besser. Dann muss ich aber auch noch einmal daran erinnern, was wir die letzten Tage in den Einzelplanberatungen festgestellt haben. Wir haben festgestellt, Ihre Vorschläge sind regelmäßig nicht zu Ende gedacht, sie sind vor allem regelmäßig auch nicht gegenfinanziert. Dass nach der Debatte erneut der Hinweis auf die angewachsene Haushaltsrücklage kam, eine Rücklage, die Sie nun die letzten Jahre schon mehrfach ausgegeben haben wollten, macht das ganze auch nicht seriöser. Wenn man sich dann anschaut, in welch hoher haushalterischer Unsicherheit wir wieder agieren müssen – wir haben in der Generaldebatte viel darüber gehört, dass die letzten Jahre durch Krisen geprägt waren, die letzten Jahre den Haushalt in besonderer Weise herausgefordert haben und wir auch jetzt in einer Krisensituation sind –, dann bin ich froh, dass wir eine Haushaltsrücklage haben, um gegebenenfalls auch in der Zukunft in der Lage zu sein zu reagieren. Weil ich so froh bin, dass wir diese Rücklage haben, ist es erfreulich, dass heute der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung verkündet hat, mit der der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, dass das Corona-Sondervermögen des Landes Rheinland-Pfalz im Wesentlichen verfassungsgemäß ist, (Abg. Damian Lohr, AfD: Im Wesentlichen!) es nicht das Budgetrecht des Parlaments verletzt, und es ausdrücklich zugelassen hat, dass die Rücklage gerade vor dem Hintergrund der haushalterischen Unsicherheiten auch für die Zukunft für die Bewältigung der CoronaPandemie nicht angetastet wird. Wie richtig dieser Weg war, den die Ampelkoalition mit diesem CoronaSondervermögen gegangen ist, zeigt sich in der aktuellen Situation; denn die Rücklage, die noch vorhanden ist, versetzt uns in die Lage, im parlamentarischen Verfahren hier im Haushalt 50 Millionen Euro zusätzlich für das Land, aber auch für unsere Kommunen zur Verfügung zu stellen, um die akute Flüchtlingssituation durch die Flüchtenden aus der Ukraine finanziell abfedern und bewältigen zu können. Daran sehen Sie, wie richtig dieser Weg war, den wir gegangen sind. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den Haushalt, den wir jetzt konkret zum Ende der Haushaltsdebatte, zum Ende der Haushaltsberatungen beraten, der Haushalt des Ministeriums der Finanzen, ist ein typischer Verwaltungshaushalt, im Wesentlichen durch Personalausgaben geprägt. In diesem Haushalt ist eine Stellenmehrung für die Bewältigung insbesondere der Grundsteuerreform vorgesehen. Ich habe die Kritik zur Kenntnis genommen, dass hier ein Personalaufwuchs kommt, obwohl er aus meiner Sicht hervorragend begründet ist. Eines ist in der Diskussion unterschlagen worden. Deshalb will ich einen ausdrücklichen Dank an die Finanzministerin, aber vor allem auch an diejenigen sagen, die das in den letzten Jahren gestemmt haben. Das Ministerium der Finanzen hat einen maßgeblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in den letzten Jahren geleistet, weil dort in Form einer Digitalisierungsrendite in erheblichem Umfang Stellen abgebaut worden sind, wesentlich mehr Stellen abgebaut worden sind als in vielen anderen Bereichen der Landesregierung, weil durch digitale Prozesse der Bearbeitung von Steuererklärungen Personal eingespart werden konnte. Wenn man das aber getan hat, dann muss man in der Konsequenz für neue Aufgaben auch wieder neues Personal zur Verfügung stellen. Das hier zu kritisieren, ist schlicht unredlich. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Über das erforderliche Personal kommen wir zum Gesetzentwurf zur Grundsteuer, den wir an dieser Stelle mit beraten. Ja, dieser Entwurf bindet personelle Ressourcen, und ja, das Modell ist aufwendiger als das Modell, das die Kolleginnen und Kollegen von der CDU vorgeschlagen haben. Es ist aber deswegen aufwendiger, weil es das Modell ist, das zur höchsten Leistungsgerechtigkeit, im höchsten Maße dazu führt, dass tatsächlich nach Leistungsfähigkeit besteuert wird. Genau dieser Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit prägt ganz maßgeblich das deutsche Steuerrecht. Insofern ist es gut, dass dieser Ansatz entsprechend der Bundesregelung hier gewählt wurde. Im Übrigen ganz praktisch – das hat die Anhörung ganz eindeutig ergeben – kommt der Vorschlag, mitten im laufenden Verfahren eine Umstellung, einen Systemwechsel vorzunehmen, zu spät. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf als Freie Demokraten nicht zustimmen. Ein weiterer Punkt, den wir noch haben – es ist ein ganzes Paket –, ist das Besoldungsanpassungsgesetz. Das haben wir hier debattiert. Das stößt erfreulicherweise auf eine breite Mehrheit. Ich will ausdrücklich sagen, dass die grundsätzliche Entscheidung, im Beamtenrecht, im Besoldungsrecht die Tarifabschlüsse, die die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberseite miteinander ausgehandelt haben und im Rahmen derer, wenn wir auf den aktuellen Abschluss schauen – das will ich hier betonen –, die Arbeitnehmerseite tatsächlich bereit war, anzuerkennen, dass öffentliche Haushalte in einer außerordentlichen schwierigen Situation sind, und bei denen es auf der anderen Seite natürlich darum geht, finanziell Anerkennung für diejenigen zu schaffen, die in besonderem Maße in den letzten zwei Jahren herausgefordert waren, in dieser Balance, die da verhandelt wird, nach dem System, das in unserer Verfassung mit der Tarifautonomie vorgesehen ist, zu übernehmen, ein richtiger Schritt ist. Deswegen ist es richtig, jetzt dieses Besoldungsanpassungsgesetz so zu beschließen und, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auch in der Zukunft die Besoldung an den ausgehandelten Tarifabschlüssen zu orientieren. Genau aus diesem Prinzip heraus, diesem Prinzip, das wir hochhalten, werden wir Ihrem Antrag zum Jobrad nicht zustimmen, nicht, weil wir irgendetwas gegen das Jobrad für Tarifbeschäftigte hätten, sondern weil es Aufgabe der Tarifparteien ist, im Rahmen der Tarifautonomie miteinander zu verhandeln, wie die entsprechenden Beschäftigungsverhältnisse ausgestaltet werden. (Abg. Christof Reichert, CDU: Genau das will der Antrag!) Dazu gehören gegebenenfalls auch entsprechende zusätzliche Leistungen. Was den Einzelplan 12, das ganze Thema „Bau“ angeht, so will ich zwei Aspekte herausstreichen, die von besonderer Bedeutung sind. Das eine ist das 51-Millionen-Programm zur Investition in die Universitätsmedizin, um baulich einen Riesenschritt nach vorne zu machen und – jeder, der den Klinikcampus kennt, weiß das, der Gebäudebestand ist zum Teil ein sehr schöner, aber eben auch alter, technisch sanierungs- bzw. erneuerungsbedürftiger Gebäudebestand – moderne Medizin in entsprechend modernen Räumen mit entsprechender Infrastruktur leisten zu können. Das ist ein wichtiger Weg. Es ist auch richtig, dass weiterhin 136 Millionen Euro in die Wohnraumförderung fließen; denn wir sehen alle, wie angespannt die Wohnungmärkte auch in Rheinland-Pfalz in unseren Ballungszentren, in den Städten sind. Gegen angespannte Wohnungsmärkte, gegen angespannte Preisentwicklungen hilft vor allen Dingen Entlastung auf der Angebotsseite, da hilft vor allen Dingen Bauen, Wohnraum schaffen. Das fördert das Land konsequent weiterhin auf sehr hohem Niveau. Auch diese Forderung, diese Fortschreibung ist richtig an dieser Stelle. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben den Haushalt gemeinsam immer noch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie beraten und trotzdem weitgehend nicht in Videokonferenzen, sondern in Präsenzsitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses. Ich glaube, diese Beratungen haben gezeigt, wie viel einfacher sich manche Dinge klären lassen, wenn man sich persönlich einander gegenübersitzt, gelegentlich einmal einen Einwurf machen kann, wenn etwas unmittelbar beantwortet werden kann, die Interaktion zwischen den Beteiligten so stattfindet, wie sie in Präsenz stattfinden kann. Deswegen will ich mich dem Dank, der geäußert wurde, für diese mitunter kontrovers – das soll so sein, das muss so sein, alles andere wäre einer parlamentarischen Demokratie nicht würdig –, aber sehr konstruktiv geführten Sitzungen, die hervorragend von unserem Vorsitzenden geleitet worden sind, aber auch hervorragend begleitet wurden durch das Ministerium der Finanzen, anschließen. Ich habe nun einige Jahre, nicht im Finanzministerium, aber auf Regierungsseite Mitverantwortung getragen. Ein solcher Haushalt ist ein Riesenkraftakt für das Finanzministerium, aber eben auch für alle anderen in den Ministerien. Deswegen richtet sich mein Dank nicht nur an die Runde, die den Haushalt gemeinsam beraten hat, sondern ausdrücklich auch an all diejenigen, die im Ministerium der Finanzen, aber auch in den einzelnen Häusern jederzeit bereit waren, Fragen zu beantworten, jederzeit in den Sitzungen in der Lage waren, Fragen in beeindruckender Detailtiefe ad hoc zu beantworten, nachgeliefert haben, was wir noch wissen wollten. Das war ein wirklich hervorragendes und konstruktives Verfahren. Der Haushalt steht vor dem Abschluss. Auch das ist ein wichtiger Baustein für die Handlungsfähigkeit, weil man aus der vorläufigen Haushaltsführung herauskommt, die in der Praxis unangenehme Auswirkungen hat. Ich freue mich, dass wir damit eine gute Grundlage für die nächsten neun Monate haben; denn der Abschluss dieses Haushalts ist zugleich der Beginn des neuen Haushaltsverfahrens. Die Freien Demokraten werden dem entsprechenden Entwurf der Ampelkoalition selbstverständlich zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erteile der Abgeordneten Nieland das Wort zur Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Fernis, Sie sprechen von „nicht zu Ende gedacht“. Das Corona-Sondervermögen ist in Teilen verfassungswidrig. Ich frage Sie, ist das zu Ende gedacht? 200 Millionen Euro sind verfassungswidrig. Ist das zu Ende gedacht? Was bedeuten für Sie 200 Millionen Euro Haushaltsgeld? Peanuts? Ist das das, was Sie zu Ende denken? Der finanzpolitische Hokuspokus, den Sie mit der Landesverfassung machen, ist das zu Ende gedacht? Wenn Ihnen jetzt die Argumente fehlen und Sie auf eine persönliche Attacke gehen wollen, sage ich Ihnen gerne, was ich gestern Abend gegessen habe: Leberknödel. Dann haben Sie wenigstens ein Argument. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Heiterkeit bei der SPD – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Zur Erwiderung erteile ich dem Abgeordneten Fernis das Wort.

Frau Kollegin Nieland, zunächst möchte ich Ihnen danken, weil ich, als ich die blaue Karte gesehen habe, wusste, ich muss zum Sondervermögen nicht viel sagen und kann den Dank an die Verantwortlichen etwas umfangreicher machen, weil Sie mir die Redezeit noch verschaffen werden. Das, was Sie hier gemacht haben, ist eine vollkommen eigenwillige Interpretation dieser Entscheidung. Diese Entscheidung sagt, das Budgetrecht des Parlaments ist nicht verletzt. Diese Entscheidung sagt, es war absolut im rechtlich zulässigen Rahmen, die Rücklage nicht anzutasten – gerade vor dem Hintergrund der bestehenden haushalterischen Unsicherheit –, sondern die Folgen der Corona-Pandemie mit einem Sondervermögen kreditfinanziert herauszulösen. Ja, in Teilbereichen ist kritisiert worden, welche politische Entscheidung über die Verwendung getroffen wurde. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Interessant ist die Begründung dafür, warum das der Fall ist. Sie ist deswegen besonders interessant, wenn Sie auf die Begründung dafür schauen, warum die Investitionen in die Digitalisierung angegriffen wurden. Sie wurden nämlich deswegen angegriffen, weil die Landesregierung die Digitalisierung im Land seit dem Jahr 2018 mit hohen Investitionen vorantreibt und weil sie das schon vor Beginn der Pandemie getan hat, aber nunmehr der erforderliche enge Zusammenhang zur Pandemie – obwohl anerkannt wurde, dass die Pandemie natürlich auch Investitionen in Digitalisierung erfordert – nicht hinreichend erkennbar sei. Wer also vor dem Hintergrund von finanzpolitischem Hokuspokus spricht, hat ein sehr anderes Verständnis von Zauberei als ich. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Das ist vollkommen in Ordnung, hat nur mit dem, was hier gemacht und entschieden wurde, nichts zu tun. Entschieden wurde, dass – übrigens anders als in Hessen – die Landesregierung ein im Wesentlichen verfassungskonformes Instrument zur finanziellen Bewältigung der Pandemie aufgelegt hat. Herzlichen Dank für die Gelegenheit, das noch einmal klarzustellen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Du hast gar nicht gesagt, was du gestern gegessen hast!)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Stephan Wefelscheid.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Fernis dankbar, dass er es jetzt schon ausgeführt hat. Das spart mir wieder Zeit an der Stelle. Ich möchte aber, bevor ich zum Vortrag dieser sehr guten Rede komme, die mir Herr Syndikus empfohlen hat zu halten, – – (Heiterkeit im Hause) – Sie ist auch gut. Das werdet Ihr gleich hören. – – noch einmal den letzten Versuch starten, Frau Nieland zu erklären, warum es sinnvoll ist, heute der Verfassungsänderung zuzustimmen, (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) weil ich tatsächlich das Gefühl hatte, dass Sie nicht wirklich im Detail verstanden haben, was wir hier machen, weil Sie eben davon gesprochen haben, dass man Zuschüsse zahlen soll, um die Schuld zu übernehmen. (Zuruf der Abg. Iris Nieland, AfD) Bei einer Schuldübernahme, müssen Sie wissen, hat die Gebietskörperschaft – wir nehmen einmal Ahrweiler, die Stadt Koblenz oder die Stadt Mainz – Verträge mit Banken und bekommt dort Geld. Auf der einen Seite hat man die Kommunen, auf der anderen Seite die Bank. Das kann eine Sparkasse, eine Volksbank oder aber eine Großbank sein, je nachdem, wer einem Geld gibt. Dann hat man Kreditverträge. Schuldner ist die Kommune, Geldgeber die Bank. Dann haben Sie eine Laufzeit. In der Regel sind die Zinsen, die man zahlen muss, gering. Das hat den Grund, dass die Kommunen das Land sozusagen über sich haben, da die Gewährträgerschaft des Landes gilt und die Bonität des Landes bei der Bewertung der Zinshöhe eine Rolle spielt. Frau Nieland, das ist deswegen nicht zu unterschätzen, weil Sie über die Gewährträgerhaftung des Landes im Grunde mittelbar die Schuld des Landes haben. In dem Moment, in dem die Kommune zusammenbricht, tritt das Land ein. Der Grund, warum die Bonität der Kommune hoch ist, ist, weil das Land Gewährträger ist und dann einstehen müsste. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Das ist für die Bewertung der Frage, ob wir hier etwas Zulässiges machen oder nicht, wichtig, weil es mittelbar Schulden des Landes sind. Wir nehmen jetzt nur den Fall vorweg, dass die Zahlungsunfähigkeit einer Kommune eintreten würde, in dem sich das Land bereit erklärt, diese Schulden zu übernehmen. Wie läuft das praktisch ab? Das läuft praktisch so ab – das Finanzministerium ist nicht zu beneiden –, dass es in jeden einzelnen Vertrag eintreten muss. (Zuruf der Abg. Iris Nieland, AfD) Der Sachbearbeiter, der das machen muss, tut mir ehrlich gesagt sehr leid, (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) weil das sind, ich weiß nicht wie viele Lkw-Lieferungen an Akten. Wahrscheinlich sind es mehr als im Untersuchungsausschuss. (Abg. Damian Lohr, AfD: Der kommt mit einem Lastenwagen!) Es wird extrem viel sein, das durchzuarbeiten und jede Schuldübernahme zu machen. Weil die Gewährträgerhaftung des Landes aber eintritt, gehe ich davon aus, dass jede Bank bereit ist, anstelle der Kommune das Land als Schuldner zu akzeptieren. Wenn wir jetzt den Weg von Ihnen mit Zuschüssen gehen würden, haben Sie das Problem, dass Sie auf Dauer gar nicht wissen, ob das Land die Möglichkeit finanzieller Art besitzt, diese Zuschüsse zu zahlen, die Sie wollen. Das heißt, Sie gehen für die Kommunen ein Wagnis ein, das kein Kämmerer eingehen würde, wenn er die Chance hat, sich durch die Schuldübernahme von den Schulden zu befreien. Weil die Zusammenhänge so sind, wie ich sie Ihnen gerade erklärt habe, haben wir keine Problematik mit der Verfassung, weil die Schuldübernahme keine Aufnahme von Krediten ist, um dann vielleicht Zuschüsse zu zahlen, sondern es waren vorher mittelbar Schulden des Landes und werden jetzt direkte Schulden des Landes. (Zuruf der Abg. Iris Nieland, AfD) Diesen Exkurs wollte ich noch einmal versuchen, um vielleicht bei Ihnen ein Einsehen zu erzeugen, dass es doch sinnvoll ist, der Verfassungsänderung zuzustimmen. Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zu der guten Rede, die ich abschließend noch halten möchte. Zum Abschluss der Haushaltsdebatte möchte ich noch einmal zu den Einzelplänen 12 und 20 Stellung beziehen. Beginnen möchte ich mit dem Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen – und somit das Pferd von hinten aufzäumen. Für uns Freie Wähler ist dieser Einzelplan naturgemäß von besonderer Relevanz. In Kapitel 20 06 werden nämlich die Zuweisungen an kommunale Gebietskörperschaften abgebildet. Womöglich ist Ihnen der römische Politiker Cato der Ältere ein Begriff. (Zuruf des Staatsministers Alexander Schweitzer) Manchen vielleicht. Den Lateinern hier. Während einer Periode in seiner Zeit im Senat beendete er jede Rede mit den Worten „Ceterum censeo Carthaginem esse delendam“. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Der kleine Lateiner!) Die Übersetzung überlasse ich Ihnen oder dem Translator von Google. Weniger martialisch, aber mit ebensolcher Vehemenz fordern wir seit Jahren, dass der kommunale Finanzausgleich aufgestockt wird. Durchaus stolz haben wir zur Kenntnis genommen, dass es offensichtlich einen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Einzug der Freien Wähler in den Landtag und der von der Landesregierung vorgeschlagenen Altschuldenlösung gibt. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ui, ui, ui!) Jetzt erwarte ich Widerspruch von Herrn Haller oder anderen. Nicht? – Okay. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Kann man so nicht sehen!) Wie Cato werden wir jedoch immer wieder stetig, beharrlich und entschlossen die gleiche Forderung erheben. Frau Ahnen, dem kommunalen Finanzausgleich fehlen jährlich 300 Millionen Euro. Ihren Widerspruch dazu habe ich gestern zur Kenntnis genommen, als Sie darauf verwiesen haben, dass man – das ist auch nicht falsch – jetzt einmal erhebt, wie hoch der Finanzbedarf der Kommunen für die Erfüllung der Pflichtaufgaben ist. Vielleicht wäre es aber tatsächlich am Ende des Tages schlauer gewesen, auf die Forderung der 300 Millionen Euro einzugehen; denn ich könnte mir vorstellen, dass es teurer werden kann, wenn man die Evaluation am Ende des Tages abgeschlossen hat. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir werden also auf diesen Punkt noch einmal zurückkommen, wenn es so weit ist und die Evaluation abgeschlossen ist. Ich würde darauf wetten, dass es teurer wird. Doch während Kommunen unter finanziellen Belastungen ächzen, Brücken marode werden und die Energiepreise ins Unermessliche steigen, wächst die Haushaltssicherungsrücklage immer weiter. Das Zauberwort des Jahres 2022 ist jedoch „Entlastung“. Einige Beispiele: Schaffen Sie endlich die Straßenausbaubeiträge ab und kompensieren Sie die Kommunen in entsprechender Höhe; verzichten Sie auf die Erhebung der Grunderwerbssteuer beim Kauf einer Erstimmobilie bis 500.000 Euro; stärken Sie Siedlungsgesellschaften, um vor Ort Ideen für die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum im Einklang mit einer intelligenten Stadtentwicklung zu fördern. Was bringt eine Haushaltssicherungsrücklage von über 1 Milliarde Euro, wenn sie gerade in Zeiten der Inflation unberührt bleibt? So verkommt sie zum Papiertiger, zum Scheinriesen. Ich glaube, aktuell beträgt die Inflation 7,5 %. Das sind Punkte, mit denen man sich vor dem Hintergrund der Inflationslage beschäftigen muss und damit, ob diese Haushaltssicherungsrücklage dann tatsächlich noch sinnvoll ist. Das Thema „Wohnraum“ führt uns zu Einzelplan 12. Es ist eine recht plumpe Binsenweisheit, dass wir immer mehr werden. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass uns diese Aussage faktisch mit Problemen konfrontiert. Der Krieg in der Ukraine wird die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Es ist unsere Pflicht, Lösungen zu finden, gerade im Bereich der sozialen Wohnraumförderung, die allen Menschen, gleich welcher Herkunft und welchen Einkommens, die Gelegenheit bieten, ein Zuhause zu finden, es bezahlen zu können und sich dort wohlzufühlen. § 13 b des Baugesetzbuchs liefert hier einen pragmatischen Ansatz. Er ermöglicht es Kommunen, in einem beschleunigten Verfahren Bebauungspläne zur Siedlungsabrundung im Außenbereich für Wohnnutzungen mit einer Grundfläche von bis zu 10.000 m2 aufstellen zu können. Bislang ist dieses Instrument bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Gerade vor dem Hintergrund der schrecklichen Lage Geflüchteter aus der Ukraine gilt es, diese Regelung zu verlängern. Gleichsam ist eine entsprechende Verlängerung von § 13 b des Baugesetzbuchs notwendig, um gerade junge Familien zeitnah beim Immobilienerwerb zu unterstützen, bevor sich die Preisspirale am Wohnungsmarkt weiter nach oben dreht. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Nehmen Sie aber auch unsere Studenten in den Blick. Es darf nicht sein, dass sich ein kluger Kopf aus Rheinland-Pfalz für einen Universitätsstandort in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen oder im Saarland entscheidet, weil er oder sie in Koblenz, Mainz oder Kaiserslautern keine Wohnung findet. Kurzum, wir brauchen mehr Studentenwohnungen – am besten energetisch saniert –, um die Nebenkosten auf einem erträglichen Niveau zu halten. Wir können uns keinen Braindrain erlauben, ganz im Gegenteil. Der Wohnungsmarkt für Studenten in Rheinland-Pfalz muss zum Pull-Faktor für die Entscheidung eines Studiums an einer unserer herausragenden Universitäten werden. Lassen Sie mich abschließend noch einige Worte an unsere Kollegen der CDU zum Thema der Landesgrundsteuer richten, wobei ich mich den Ausführungen von unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Joachim Streit im Haushalts- und Finanzausschuss anschließen möchte. Die Öffnungsklausel wurde den Ländern vom Bund zugestanden, um eigene Modelle zur Landesgrundsteuer zu entwickeln. Am Einbringen des Gesetzentwurfs der CDU ist also nichts verwerflich. Auch dass die Wahl auf das modifizierte Bodenwertmodell in Anlehnung an Baden-Württemberg fiel, ist zunächst neutral zu betrachten. Das Anhörverfahren der Sachverständigen hat gezeigt, dass alle existierenden Modelle ihre Stärken und Schwächen haben. Entscheidend für unser Nein zum Gesetzentwurf der CDU ist der Zeitpunkt. Wir können den Finanzämtern, die bei der Neugestaltung der Grundsteuer bereits in Vorleistung getreten sind, doch jetzt nicht mehr zumuten, die getane Arbeit einfach über den Haufen zu werfen. Dort hat man sich nun einmal am Bundesmodell orientiert. Jetzt fehlt schlicht die Zeit, um sich noch einmal ganz neu aufzustellen. Beim Jobrad, liebe CDU, haben Sie uns auf Ihrer Seite. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ziel eines langen Haushaltsmarathons angekommen. Unsere Fraktion hat nun auch in dieser Disziplin ihr Debut gegeben. Die Haushaltsberatungen, aber auch die vergangenen Plenartage haben gezeigt, dass der oftmals als trocken verschriene Haushalt Stoff für leidenschaftliche Debatten bietet. Dass diese Debatte in dieser demokratischen Arena aber überhaupt stattfinden konnte, ist der Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums. Ihnen gilt mein aufrichtiger Dank. Bitte richten Sie ihn auch aus. (Der Redner blickt zu Staatsministerin Doris Ahnen – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ebenso Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, Danke für Dissens, Konsens vielleicht – das sehen wir noch in den Abstimmungen –, Anerkennung, Streitgespräche, Einigkeit, Kritik und Unterstützung. Verbleiben möchte ich mit Cato und dem Hinweis auf unser zur Einzelabstimmung stehendes Deckblatt Nummer 75. Dem kommunalen Finanzausgleich fehlen jährlich 300 Millionen Euro. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Finanzministerin Ahnen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie auch mich aus aktuellem Anlass ein paar Worte zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sagen. Der Verfassungsgerichtshof – wir haben das alle mit Spannung erwartet – hat das Corona-Sondervermögen heute zum weit überwiegenden Teil bestätigt. Dazu hat er uns verfassungsrechtliche Handlungsspielräume aufgezeigt und auch deren Grenzen festgelegt. Liebe Frau Nieland, nein, Frau Nieland, sollten Sie das mit der Fülle des Texts vielleicht noch nicht richtig einordnen können, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach, das ist doch billig!) eine erste Einordnung bekommt man auch, wenn man in die Kostenverteilung schaut. Da scheint mir doch recht klar, was der Verfassungsgerichtshof entschieden hat, (Abg. Peter Stuhlfauth, AfD: Ein bisschen schwanger!) nämlich dass er dieses Sondervermögen weit überwiegend bestätigt hat. (Abg. Michael Frisch, AfD: So kann man es sich schönreden! Ihr habt verfassungswidrig gehandelt!) Er hat Weiteres getan. Er hat ausdrücklich festgestellt, dass zweifellos eine Notsituation aufgrund der Corona-Pandemie vorlag. Er hat bestätigt, dass es möglich war, ein Sondervermögen einzurichten. Er hat ausdrücklich gesagt, dass wir zuvor nicht unsere Rücklagen auflösen mussten, und er hat gesagt, dass es möglich war, konjunkturstabilisierende Maßnahmen und Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsvorsorge zu ergreifen. Das sind wichtige Punkte, die für uns über den Tag hinaus Bedeutung haben und dazu führen werden, dass Sie alle Ihre Reden, die Sie bisher hier gehalten haben, umschreiben müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN –

Bitte?) Zu zwei Maßnahmebereichen hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass ein zwingender Sachzusammenhang zur Corona-Pandemie nicht ausreichend gegeben ist. An diesen beiden Stellen, die einen kleineren Teil des Gesamtvolumens des Sondervermögens ausmachen, dürfen wir keine Bewilligungen aussprechen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Die wir damals kritisiert haben! Genau die Punkte!) Das werden wir selbstverständlich so umsetzen. Mir ist heute wichtig: Der Verfassungsgerichtshof hat nicht das Sondervermögen infrage gestellt. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Genau!) Auch der Haushalt, den wir heute beschließen, ist nicht infrage gestellt, und die Änderungen, die uns jetzt aufgetragen sind, können wir im Haushaltsvollzug machen. So viel zum Thema „Sondervermögen“. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der Haushaltsdebatte, und natürlich will auch ich noch einmal darauf hinweisen, wir führen diese Debatte nicht nur, weil heute ein aktuelles Urteil gekommen ist, sondern aus ganz anderen Gründen in außergewöhnlichen Zeiten. Es ist in den letzten Tagen viel und zu Recht über den Ukraine-Krieg gesprochen worden, und man kann einen Haushalt in diesen Tagen nicht beraten, ohne dieses Thema immer mit sich herumzutragen und zu wissen, welch schwerwiegende Konsequenzen das hat. Ich bin den regierungstragenden Fraktionen und auch CDU und FW sehr dankbar, dass es gleich gemeinsam möglich war, auf die Situation der Flüchtlinge zu reagieren und die Kommunen vor allen Dingen handlungsfähig zu machen. Wenn Frau Ministerpräsidentin eben zu spät gekommen ist, dann deswegen, weil wir parallel intensiv mit dem Bund am Verhandeln sind, dass wir eine weitergehende Lösung für unsere Kommunen und für das Land bekommen, (Abg. Markus Stein, SPD: Sehr gut!) damit wir mit dieser großen Herausforderung wirklich gut umgehen können. Es sieht ganz gut aus. Wir werden auch dort weiterkommen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Deswegen herzlichen Dank. Der Ukraine-Krieg führt aber auch dazu, dass wir uns haushaltsmäßig in unsicheren Zeiten bewegen. Wir alle wissen, dass es kaum noch möglich ist, wirtschaftliche Prognosen über einen längeren Zeitraum abzugeben. Natürlich sind damit erhebliche Risiken verbunden. Auf all das müssen wir uns einstellen. Das wird auch Auswirkungen auf unsere Steuereinnahmen haben. Ich sage aber auch, aus meiner Sicht können wir das, was wir heute hier tun, gut verantworten, weil es versucht, all das aufzunehmen, was wir zum jetzigen Zeitpunkt wissen. Es ist nicht so, dass wir eine zu optimistische Steuerschätzung zugrunde gelegt haben. Wir haben Vorsorge dafür getroffen, dass wir dadurch, dass wir ein finanzstarkes Land sind, in diesem Jahr auch hohe Rückzahlungen leisten müssen. Wir haben auch mit bedacht, dass es natürlich in anderen Bereichen auf Bundesebene zu Entlastungen kommt, die Kommunen und Länder auch mitfinanzieren müssen. Unterm Strich: Ich glaube, das, was wir hier tun, können wir auch in diesen unsicheren Zeiten verantworten, und wir haben uns in der Vergangenheit flexibel genug gezeigt, auch mit schwierigen Situationen umgehen zu können. Lassen Sie mich auch noch ein Wort zu den Kommunalfinanzen sagen. Gerade gestern ist der Schuldenstand der Kommunen bundesweit zum 31. Dezember 2021 veröffentlicht worden. Dort kann man feststellen, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz ihre Schulden um 5,6 % reduzieren konnten, während das bundesweit nur um 0,6 % gelungen ist. (Zuruf von der SPD: Oh!) Ich will damit sagen, das nimmt nicht die Probleme von den Kommunen weg, aber dass all das, was wir getan haben, Wirkung zeigt, wird doch in diesem Saal keiner bestreiten können. (Abg. Markus Stein, SPD: Genau!) Schritt für Schritt verbessern wir die Finanzsituation unserer Kommunen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Sehr gut!) Auch hier ein Dank (Abg. Michael Frisch, AfD: Dank BioNTech!) an alle demokratischen Fraktionen im Landtag. Es ist ein weiterer ganz zentraler Schritt für unsere Kommunen, dass wir diesen Weg der Schuldübernahme – verfassungsrechtlich abgesichert – jetzt gehen können. Herzlichen Dank dafür. Ich will an dieser Stelle noch einmal – – – Nein, herzlichen Dank dafür. Sie hätten eigentlich jetzt den Applaus und den Dank der Regierung verdient. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei den FREIEN WÄHLERN sowie der Abg. Marcus Klein und Michael Wagner, CDU) Ich sage das an dieser Stelle noch einmal. Ganz ehrlich, meine Redezeit ist mir jetzt zu schade, noch einmal auf diesen Wirrwarr bei der AfD einzugehen, (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, sehr gut!) aber ich sage es nur in einem Satz: Sie wollen es nicht, und Sie haben keine Lösung, und da können Sie hier noch so viel durch die Gegend schwurbeln, (Abg. Markus Stein, SPD: Ganz genau!) Sie zeigen keinen Lösungsweg auf. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER –

Genauso wie der Rechnungshof und der Steuerzahlerbund!) Ich habe schon etwas zur Rücklage gesagt. Ich finde – das muss ich leider sagen –, dass auch die CDU und die FW nicht sehr schonend mit der Rücklage umgehen und versuchen, aus der Rücklage dauerhafte Kosten zu finanzieren. Ich halte das für falsch. Ich halte das für absolut falsch. Ich glaube, gerade diese Zeiten zeigen, dass wir die Rücklage für besondere Situationen brauchen. Das ist auch meine Hauptkritik an dem, was an Deckblättern von der Opposition vorgelegt worden ist, dass sie im Kern, im Wesentlichen nur diesen einen Deckungsvorschlag haben, nämlich die Rücklage leer zu räumen. Das ist kein verantwortliches Haushalten, und das würde uns in unsicheres Fahrwasser bringen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Ich habe ein total schlechtes Gewissen, dass ich zu meiner eigenen Verwaltung so wenig sagen kann, weil ich so viel zu so vielen anderen Themen reden musste. Ich will sagen, die Steuerverwaltung, die jetzt vor der riesigen Herausforderung mit der Grundsteuerreform steht, hat in den letzten Jahren noch ganz andere Aufgaben – auch durch Corona, die Flut und viele andere Fragen – zu bewältigen gehabt. Ich will an dieser Stelle an die Steuerverwaltung als Einnahmeverwaltung, als die Verwaltung, die uns das Fundament zum Handeln schafft, ein herzliches Dankeschön senden. Es gäbe vieles andere mehr zu sagen, aber das ist mir wichtig. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, und Michael Wagner, CDU) Es ist mir auch wichtig, meiner Bauverwaltung ein herzliches Dankeschön zu senden, weil sich die Bauverwaltung zentral an dem Thema „Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ beteiligen muss und beteiligt, vor allen Dingen auch was die Frage der energetischen Sanierung angeht. Wir haben deswegen die Bauunterhaltsmittel in diesem Haushalt deutlich erhöht. Wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, das insgesamt den Immobilienbestand des Landes betrachten wird. Auch das wird die Bauverwaltung noch einmal immens herausfordern. Deswegen auch an dieser Stelle ein herzlicher Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Einen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung bringen wir mit dem Besoldungsgesetz zum Ausdruck. Wir verabschieden heute mit diesem Haushalt auch die Übertragung des Tarifergebnisses – das heißt, die Corona-Sonderzahlung und die lineare Steigerung – auf die Beamtinnen und Beamten. Wir verbinden das mit einigen weiteren Verbesserungen, dass wir die unterste Besoldungsgruppe auf A 5 anheben, die erste Erfahrungsstufe abschaffen und ähnliche Dinge mehr. Ich glaube, auch dieses Gesamtpaket ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu unterschätzen. Sie sind in diesen Tagen, Monaten und Jahren gefordert, und das erkennen wir mit diesem Besoldungsgesetz an. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren in den letzten Monaten der Haushaltsberatungen ganz besonderen Belastungen ausgesetzt. Thomas Wansch hat uns wirklich mit all der Sicherheit und all der Versiertheit, die das erfordert, durch diese Zeiten geführt und letztlich gute Beratungen ermöglicht. Deswegen will ich mich bei ihm und bei allen Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses von Herzen bedanken, dass das auch in Corona-Zeiten mit den vielen Einschränkungen so gut möglich war. Da muss man schon ein besonderer Vorsitzender sein. Herzlichen Dank, Thomas Wansch. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Ich will mich bei meinem Staatssekretär bedanken, der gerade auf dem Weg von Koblenz hierher ist. Deswegen bin ich dann immer so gut informiert und kann profund über solche Dinge sprechen. Ich will mich bei Herrn Stahl, der in diesen Haushaltsberatungen in hohem Maß gefordert war, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Ich schließe ganz ausdrücklich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landtagsverwaltung mit ein. Herzlichen Dank an all die, die uns unterstützt haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Last but not least, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in unsicheren Zeiten. Ich glaube, wenn wir mit unserem Tun hier ein ganz klein bisschen mehr Sicherheit vermitteln können, dass der Staat handlungsfähig ist, er versucht, seine Aufgaben bestmöglichst zu erledigen, und wir heute dafür die materiellen Grundlagen schaffen, dann kann das ein kleines Zeichen in schwierigen Zeiten sein. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Abgeordneter Frisch sieht die Notwendigkeit für eine Kurzintervention. Bitte, Herr Frisch. (Unruhe im Hause)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wenn ich diese Notwendigkeit nicht sehen würde, hätte ich mich natürlich nicht gemeldet. (Zurufe aus dem Hause: Oh! –

Oberlehrer!) Wir sind uns aber einig, es ist ein gutes demokratisches Recht, dass wir hier diese Möglichkeit zulassen, und davon mache ich gerne Gebrauch. Ich mache es aber kurz. Ich möchte nur zwei Dinge ansprechen. Frau Ministerin, wir haben nicht Ihren Apparat, um nach drei Stunden ein komplexes Urteil bereits analysiert haben zu können. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben zur Kenntnis genommen, was über die Presse vermittelt worden ist. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Danach muss ich hier ganz deutlich feststellen, dass Sie natürlich das Urteil – aus Ihrer Sicht vielleicht verständlich – sehr schöngeredet haben. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Nein!) Fakt ist, das Gericht hat festgestellt, die Landesregierung hat die Verfassung gebrochen. Sie sagen, wir haben sie nur ein bisschen gebrochen. (Abg. Martin Haller, SPD: Oh Mann! – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ne, ne, ne!) Wenn wir aber über fast 200 Millionen Euro reden, die hier verfassungswidrig ausgegeben worden sind, dann ist das natürlich etwas, was wir als Rechtsstaatspartei und als Fraktion in diesem Parlament sehr deutlich kritisieren müssen, meine Damen und Herren. (Zurufe der Abg. Martin Haller und Benedikt Oster, SPD, sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Auch in einem anderen Punkt muss ich Ihnen widersprechen. Sie haben kritisiert, und zwar mit Recht, dass FREIE WÄHLER und CDU die Haushaltssicherungsrücklage angreifen und ausgeben wollen. (Staatsministerin Doris Ahnen: Genau, sie wollen sie abschaffen!) Wir haben das ausdrücklich nicht gemacht. Insofern, wenn Sie gestern zugehört hätten, hätten Sie das in dieser Form hier nicht behauptet. Wir haben gesagt, wir möchten die Haushaltssicherungsrücklage verwenden, um Schulden zu tilgen, weil wir eine nachhaltige, zukunftsfähige Politik im Haushaltsbereich möchten, die nicht die Belastungen, die wir heute tragen müssen, künftigen Generationen auflastet. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Das wäre eine solide Haushaltspolitik, und deshalb muss ich dem widersprechen, wenn hier gesagt wird, die Opposition möchte diese Gelder verausgaben. Das war nicht unser Ansatz. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Man kann das anders machen, aber ich bestehe darauf, dass wir hier einen seriösen, ausfinanzierten Haushalt vorgelegt haben, (Zuruf von der SPD: Unseriös!) der sich auch darum bemüht, die Schulden für kommende Generationen möglichst klein zu halten. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zuruf von der SPD: Unseriös!)

Zur Erwiderung hat Staatsministerin Ahnen das Wort.

Ich möchte einfach nicht, dass Herr Frisch der letzte Redner in dieser Debatte ist, (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER –

Sehr gut!) weil seine Ausführungen in keiner Art und Weise dem gerecht werden, was wir hier gerade tun. Ich kann das nur noch einmal sagen, Herr Frisch: Was Sie da alles durcheinanderwerfen, das ist kaum aufzulösen in der Redezeit, die einem zur Verfügung steht. (Abg. Michael Frisch, AfD: Versuchen Sie es doch einmal!) Eines müsste aber auch Ihnen möglich sein. Natürlich können Sie nicht das Urteil in extensio studieren, aber die Presseerklärung lesen, um sich einen Überblick zu verschaffen und zu einer Einschätzung zu kommen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, habe ich doch! –

Das ist auch schon mehr als eine Seite!) das können wir alle hier auch ohne unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; (Zurufe von der SPD und von der AfD) denn das ist die Anforderung, die man an Abgeordnete in diesem Hohen Hause stellen darf. (Starker Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Debatte beendet, und wir kommen zum Abstimmungsverfahren zum Landeshaushaltsgesetz 2022 (LHG 2022) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/1800 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2021 bis 2025 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/1801 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2620 – Bericht des Haushalts- und Finanzaussschusses – Drucksache 18/2621 – Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2643 neu – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/2645 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/2644 – Anträge der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksachen 18/2711 bis 18/2735 – Anträge der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksachen 18/2736 bis 18/2757 – Anträge der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entschließung – –Drucksachen 18/2761 bis 18/2779 – Anträge der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksachen 18/2780 bis 18/2807 – Das Abstimmungsverfahren beginnen wir mit den Änderungsanträgen der Fraktionen zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses. Dies erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der Änderungsanträge. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/2643 neu –. Zu dem Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER ist Einzel- und Blockabstimmung beantragt worden. Zu den Einzelabstimmungen: Aus dem Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER sollen folgende 33 Deckblätter (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) einzeln bzw. blockweise abgestimmt werden. Diese sind in der Nummerierung in der Drucksache 18/2643 – neu – zu erkennen. Ich lese jeweils die Nummern vor. Die Kapitel und Titel können Sie aus der Drucksache entnehmen. Wir stimmen ab über: Nummer 3. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummern 4 und 5. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummern 6 und 7. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Deckblatt Nummer 9 wurde zurückgezogen. Nummer 18. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 20. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 26. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 30. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 31. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Nummern 32 und 33. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Nummer 34. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – (Von der Tribühne fällt ein Teil einer Pressekamera – Zuruf von der SPD: Hui!) Damit ist der Antrag – – – (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Es ist nichts passiert. Ein materieller Schaden. (Heiterkeit im Hause) Wir kommen noch einmal zur Abstimmung zu Nummer 34. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 36. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 38. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 39. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 40. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 41. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Nummer 42. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 44. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 45. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 52. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 56. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummern 57 und 58. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 59. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Nummer 63. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Nummern 64 und 65. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP bei Enthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Zustimmung! Sie hatten Enthaltung gesagt! Nur fürs Protokoll! –

Er hat recht!) Also, noch einmal ganz langsam. Nummern 64 und 65. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Vielen Dank für den Hinweis. Nummer 71. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 73. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 75. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 76. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. (Abg. Damian Lohr, AfD: Enthaltung!) – Entschuldigung. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/2643 – im Übrigen. Wer diesem Antrag im Übrigen zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag im Übrigen mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen jetzt zu dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion – Drucksache 18/2644 –. Hierzu ist ebenfalls Einzel- und Blockabstimmung beantragt. Es soll über 16 Deckblätter einzeln bzw. blockweise abgestimmt werden. Wir beginnen mit Nummern 27 und 28. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 78. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummern 85 und 86. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 127. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummern 131 bis 133. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 155. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 226. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummern 231 und 232. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummern 237 und 238. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 241. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/2644 – im Übrigen. Wer stimmt dem Antrag im Übrigen zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag im Übrigen mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/2645 –. Auch hier sind Einzel- und Blockabstimmungen beantragt. Nummern 1 und 2. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 8. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 9. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummern 10 und 11. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 16. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 24. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummern 27 und 28. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 32. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 39. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 50. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Nummern 53 bis 56 und 60 bis 63. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Nummer 59. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nummer 64. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Nummer 73. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 74. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 75. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 78. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Nummer 87. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummern 88 und 89. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 90. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 104. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 106 A. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nummer 106 B. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 121. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummern 122 bis 125. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Nummern 17, 18, 19, 51 ,66 bis 70, 83, 84 und 109 bis 116. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/2645 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag im Übrigen mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses – Drucksache 18/2620 – unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen. Die FREIEN WÄHLER sowie die CDU haben Blockabstimmung zu mehreren Änderungsempfehlungen aus der Beschlussempfehlung beantragt. Blockabstimmung I: Die in Drucksache 18/2815 unter I. aufgeführten Änderungsempfehlungen der Anlage 1 sollen auf Antrag der Fraktionen der CDU und der FREIEN WÄHLER im Block abgestimmt werden. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Änderungsempfehlungen unter I. einstimmig angenommen. Wir kommen zur Blockabstimmung II: Die in Drucksache 18/2815 unter II. aufgeführten Änderungsempfehlungen der Anlage 1 sollen auf Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Block abgestimmt werden. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Änderungsempfehlungen unter II. mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Blockabstimmung III: Die in Drucksache 18/2815 unter III. aufgeführten Änderungsempfehlungen der Anlage 1 sollen auf Antrag der Fraktion der CDU im Block abgestimmt werden. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Änderungsempfehlungen unter III. mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschusses empfohlenen Änderungen des Haushaltsplan 2022 in Anlage 1 zu Abschnitt II Nummer 1 der Beschlussempfehlung – Drucksache 18/2620 – im Übrigen. Wer stimmt den Änderungen des Haushaltsplans 2022 im Übrigen zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die empfohlenen Änderungen des Haushalts- und Finanzausschusses im Übrigen mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Entwurfs des Landeshaushaltsgesetzes 2022. Abschnitt I Nummer 1 der Beschlussempfehlung (Änderung § 1 LHG 2022) – Drucksache 18/2620 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind diese Änderungen mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Abschnitt I Nummer 2 der Beschlussempfehlung (Änderung § 8 a LHG 2022) – Drucksache 18/2620 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Abschnitt einstimmig angenommen. Abstimmung über die Redaktionsvollmacht des Ministeriums der Finanzen, Abschnitt III der Beschlussempfehlung – Drucksache 18/2620 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist diese einstimmig erteilt. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2620 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses im Übrigen mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Einzelpläne unter Berücksichtigung gegebenenfalls zuvor beschlossener Änderungen. Abstimmung über den Einzelplan 01 – Landtag. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit ist der Einzelplan 01 – Landtag – mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 02 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 03 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 04 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 05 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 06 – Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 06 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 07 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 10 – Rechnungshof. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 10 ist einstimmig angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 12 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 14 – Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 14 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 15 – Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 15 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 20 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf „Landeshaushaltsgesetz 2022 (LHG 2022)“ – Drucksache 18/1800 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung sämtlicher zuvor beschlossener Änderungen. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist das Landeshaushaltsgesetz in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DER GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf „Landeshaushaltsgesetz 2022 (LHG 2022)“ – Drucksache 18/1800 – in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist das Landeshaushaltsgesetz 2022 in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Das Gesetz ist verabschiedet. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Jetzt haben Sie noch darüber abzustimmen, ob Sie mir die redaktionelle Vollmacht geben wollen. Wir kommen also zur Beschlussfassung über die Ermächtigung des Präsidenten des Landtags hinsichtlich der Vornahme redaktioneller Folgeänderungen. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist die Ermächtigung des Präsidenten des Landtags hinsichtlich der Vornahme redaktioneller Folgeänderungen einstimmig beschlossen. Wir kommen damit zu den Entschließungsanträgen. Der Aufruf und die Abstimmung der Entschließungsanträge erfolgen grundsätzlich in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs. Wir beginnen wieder mit der Fraktion der FREIEN WÄHLER und ihren 25 Entschließungsanträgen – Drucksachen 18/2711 bis 18/2735 –. Ich lese nur den Anfang des Titels vor, wenn es ein Roman ist. (Heiterkeit im Hause) Sie müssen nur wissen, worüber Sie abstimmen. Es dürfte dann Klarheit bestehen. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren würdigen – Rentenpunkte für Ehrenamtliche“ – Drucksache 18/2711 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Materielle und personelle Stärkung – Polizeibeamte schätzen und schützen“ – Drucksache 18/2712 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Materielle und personelle Stärkung – Justizvollzugsbeamte schätzen und schützen“ – Drucksache 18/2713 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Vorsorge treffen, Vertrauen schaffen, im Voraus planen: Defizite in der bisherigen Geflüchtetenpolitik der Landesregierung korrigieren“ – Drucksache 18/2714 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Für mehr Gleichberechtigung, mehr Aufklärung: Defizite in der Gleichstellungs- und Frauenpolitik endlich angehen“ – Drucksache 18/2715 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Arbeitsschutz stärken. Arbeit darf nicht krankmachen. Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit. Ärztliche Untersuchungen sowie arbeitssicherheitsrechtliche Maßnahmen im öffentlichen Dienst“ – Drucksache 18/2716 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Zukunft Landwirtschaft. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für Gute Lebensmittel, Gute Bedingungen für alle. Aktivitäten zur Verbesserung der Marktposition von Landwirten und Winzern und Stärkung der regionalen Vermarktung“ – Drucksache 18/2717 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Aus der Region für die Region – Gute Regionalität stärken. Zuschüsse zur Verbesserung der Marktposition von Landwirten und Winzern und zur Stärkung der regionalen Vermarktung“ – Drucksache 18/2718 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Sichere Zukunftsperspektive für Winzer. Kulturgut Weinberg. Förderung des Weinbaus an Steilund Hanglagen an Rhein und Mosel“ – Drucksache 18/2719 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Brücken verbinden – Ausreichend Mittel für elementar wichtige Brückenbauprojekte bereitstellen“ – Drucksache 18/2720 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Standort RheinlandPfalz entwickeln – Touristische Potenziale finden und erschließen“ – Drucksache 18/2721 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Gesundheit schützen – Lüftungskonzepte für Kindertagesstätten und Schulen“ – Drucksache 18/2722 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Auf die individuellen Bedarfe der Kinder eingehen – Inklusion im Kindergarten stärken“ – Drucksache 18/2723 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Pandemiebedingte Lern- und Entwicklungsrückstände aufholen – Rheinland-Pfalz braucht ein Kita-Förderprogramm“ – Drucksache 18/2724 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Medienkompetenz in Rheinland-Pfalz durchgängig vermitteln“ – Drucksache 18/2725 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Sonderprogramm Frühkindliche Betreuung und schulische Bildung für die auf Grund des Krieges in der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendliche“ – Drucksache 18/2726 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Qualitätsorientierte Erweiterungsmaßnahmen in Kindertagesstätten fördern“ – Drucksache 18/2727 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Zuweisung an Gemeinde und Gemeindeverbände aus dem Unterstützungsfond gem. §109b SchulG“ – Drucksache 18/2728 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Fördermittel für Investitionen im Energiebereich dürfen zwischen Kommunen und Privathaushalten nicht in Konkurrenz stehen“ – Drucksache 18/2729 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/2730 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/2731 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Digitalisierungsoffensive in Gesundheitsämtern erweitern“ – Drucksache 18/2732 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Verzicht auf die Erhebung der Grunderwerbssteuer beim Kauf einer Erstimmobilie bis zur Höhe von 500.000 Euro“ – Drucksache 18/2733 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Kommunen stärken, Bürger entlasten – 300 Millionen Euro für den KFA und Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ – Drucksache 18/2734 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Regelung des § 13 b Baugesetzbuch verlängern, Gründung von kommunalen Siedlungsgesellschaften fördern – Immobiliensituation in Rheinland-Pfalz langfristig entspannen“ – Drucksache 18/2735 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir kommen zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/2736 bis 18/2757 –. Sie haben einen Vorspann für jeden Entschließungsantrag gewählt, den ich einmal vorlese: „Krisenfest in die Zukunft“. Ich werde den Anfang der weiteren Überschrift zitieren, damit klar ist, worüber wir abstimmen. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Ungeborenes Leben schützen, Frauen im Schwangerschaftskonflikt unterstützen, staatliche Förderung von Abtreibungen beenden“ – Drucksache 18/2736 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Bürger schützen, unüberhörbare Katastrophenwarnsysteme installieren!“ – Drucksache 18/2737 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freie Heilfürsorge als Wahlmöglichkeit für Justizvollzugsbeamte in Rheinland-Pfalz einführen“ – Drucksache 18/2738 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „IT-Sicherheit und Datenschutz – Hochschulen digital zukunftsfest machen“ – Drucksache 18/2739 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Alternativer Forschungspreis zu tierversuchsfreien Verfahren“ – Drucksache 18/2740 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Polizei- und Berufsfeuerwehrzulage muss wieder ruhegehaltsfähig werden“ – Drucksache 18/2741 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Krankenhausinvestitionsförderung zukunftssicher gestalten“ – Drucksache 18/2742 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Stärkung der Selbstbestimmung pflegebedürftiger Menschen und Wertschätzung der häuslichen Pflege durch Angehörige“ – Drucksache 18/2743 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Wiederaufbau der Schulinfrastruktur im Ahrtal – Gewährleistung des praxisbezogenen Unterrichts“ – Drucksache 18/2744 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Kommunen besser unterstützen und zukunftsfähig machen“ – Drucksache 18/2745 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Feuerwehren unterstützen, Sicherheit für Bürger erhalten“ – Drucksache 18/2746 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freie Heilfürsorge als Wahlmöglichkeit für Polizei- und Berufsfeuerwehrbeamte in Rheinland-Pfalz einführen“ – Drucksache 18/2747 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Justizvollzugszulage ,Gitterzulage‘ muss wieder ruhegehaltsfähig werden“ – Drucksache 18/2748 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Die Landwirtschaft zukunftsfähig machen“ – Drucksache 18/2749 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Wirtschaftliche Bedeutung und Identifizierungsmerkmal des Weinbaus unterstützen“ – Drucksache 18/2750 – . Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Schaffung einer Leitstelle für den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/2751 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Straßenausbaubeiträge abschaffen, kommunalen Straßen- und Brückenbau unterstützen“ – Drucksache 18/2752 – . Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Erhöhung der Zulage für Beamte der Feuerwehr (Feuerwehrzulage) und Einführung einer Erschwerniszulage für Berufsfeuerwehrbeamte mit Nofallsanitäterausbildung in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/2753 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Den Krieg in der Ukraine verarbeiten – Russlanddeutsches Kulturzentrum nötiger denn je“ – Drucksache 18/2754 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Landesstraßen und Brücken instand halten, LBM unterstützen“ – Drucksache 18/2755 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Bildungswende: Niveauverlust stoppen, Pragmatismus statt Ideologie“ – Drucksache 18/2756 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Familien stärken: Für Eltern Betreuungswahlfreiheit und -gerechtigkeit durch Landeserziehungsgeld schaffen – KiTa-Qualität gezielt fördern und verbessern“ – Drucksache 18/2757 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Jetzt kommen 19 Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksachen 18/2761 bis 18/2779 –. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Gemeinsame Verantwortung für die Zukunft Europas“ – Drucksache 18/2761 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Medien- und Kreativstandort Rheinland-Pfalz stärken: Medienförderung RLP“ – Drucksache 18/2762 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Gemeinsame Kraftanstrengung für einen sozialen und nachhaltigen Wiederaufbau“ – Drucksache 18/2763 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Zukunftsfähige digitale Infrastrukturen für heute und für morgen“ – Drucksache 18/2764 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Inklusiven Arbeitsmarkt weiter ausbauen“ – Drucksache 18/2765 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Kampf gegen Armut entschlossen fortsetzen – Neue Wege bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit gehen“ – Drucksache 18/2766 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Rheinland-Pfalz auf dem Weg in die Arbeitswelt der Zukunft – Qualifizierung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen als Schlüssel für eine gelingende Transformation“ – Drucksache 18/2767 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Zukunftsaufgabe Pflege: Fachkräftesicherung und Prävention für ein gutes Leben im Alter“ – Drucksache 18/2768 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Gestärkt aus der Corona-Pandemie – Unterstützungsangebote ausweiten und innovative Projekte fördern“ – Drucksache 18/2769 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Steillagenweinbau in Rheinland-Pfalz – einzigartige Kulturlandschaften erhalten, weiter fördern und klimaangepasst unterstützen“ – Drucksache 18/2770 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Schulen in einer digitalen Welt – Digitale Bildung in RheinlandPfalz stärken“ – Drucksache 18/2771 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Den Coronafolgen auf Kinder und Jugendliche entgegenwirken“ – Drucksache 18/2772 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Starke Kollegien und starke Schulleitungen für gute Schulen“ – Drucksache 18/2773 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Artenvielfalt stärken und Strukturen für den landesweiten Naturschutz ausbauen“ – Drucksache 18/2774 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Emissionsfrei, klimaneutral, familienfreundlich und platzsparend: Lastenradverleihsysteme in Städten und Dörfern fördern“ – Drucksache 18/2775 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Energiebedarfsprognose für die Jahre 2030 und 2045“ – Drucksache 18/2776 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land weiter stärken“ – Drucksache 18/2777 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Wissenschaftskommunikation dialogorientiert ausbauen“ – Drucksache 18/2778 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Rheinland-Pfalz zum führenden Standort der Biotechnologie und Lebenswissenschaften entwickeln“ – Drucksache 18/2779 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU angenommen. Jetzt kommen wir zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/2780 bis 18/2807 –. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Die Integration von Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern wertschätzen – einen Beauftragten für deren Belange auf Landesebene einsetzen“ – Drucksache 18/2780 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Besserer Schutz durch bessere Ausstattung – Feuerwehren und Hilfsorganisationen unterstützen und zielgerichtete Investitionen im Bereich Brand- und Katastrophenschutz schaffen“ – Drucksache 18/2781 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Unterstützung für den Sport – Unterstützung für die Gesellschaft. Investitionen effektiv ausbauen, niederschwelligen Zugang schaffen und zielgenaue Verteilung in Eigenverantwortung ermöglichen“ – Drucksache 18/2782 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Vereine als Grundpfeiler unserer Gesellschaft wertschätzen. Förderprogramm erhöhen, Hürden abbauen, Ehrenamt stärken“ – Drucksache 18/2783 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Förderung von Wohneigentum besonders für junge Menschen und Familien“ – Drucksache 18/2784 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Unseren liberalen Rechtsstaat stärken – Vertrauen in die Justiz dauerhaft sichern“ – Drucksache 18/2785 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Mehr Einsatz für bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ – Drucksache 18/2786 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Unterstützung der Arbeit der Wohlfahrtsverbände in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/2787 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Bessere Pflege in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/2788 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Qualitätstransparenz in Pflegeheimen“ – Drucksache 18/2789 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Unterstützung für die gehörlosen und taubblindenden Menschen in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/2790 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Digitalisierung in Rheinland-Pfalz braucht mehr Engagement, Initiative und Planung“ – Drucksache 18/2791 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Kulturstandort Rheinland-Pfalz nachhaltig und verlässlich stärken“ – Drucksache 18/2792 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Mehr Schutz für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder – Mehr sozialer Wohnungsbau für Frauen aus Frauenhäusern“ – Drucksache 18/2793 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Ressortdenken überwinden – Wirtschafts-, Bildungsund Arbeitspolitik zusammendenken“ – Drucksache 18/2794 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: 9 Punkte für eine lebendige City – Der Weg zur Innenstadt der Zukunft“ – Drucksache 18/2795 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Zukunftsmilliarde für Rheinland-Pfalz – Investitionsstau bei Hochschulen, Infrastruktur und Landesliegenschaften abbauen“ – Drucksache 18/2796 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Corona-Folgen für Kinder und Jugendliche abmildern“ – Drucksache 18/2797 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Unterrichtsversorgung von 105 Prozent in RheinlandPfalz schaffen“ – Drucksache 18/2798 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz massiv ausbauen“ – Drucksache 18/2799 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Kitas und Träger in Rheinland-Pfalz stärker bei Baukosten unterstützen“ – Drucksache 18/2800 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Bezahlbarer Wohnraum für Staatsbedienstete“ – Drucksache 18/2801 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Der Krieg in Europa und seine Folgen auf Ernährung und Energie – Ackerflächen zur Verfügung stellen, Erneuerbare ausbauen“ – Drucksache 18/2802 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Einführung einer Waldprämie für den Zukunftswald in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/2803 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Investitionen in unsere Hochschulen sind Investitionen in unsere Zukunft“ – Drucksache 18/2804 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Ärztliche und pharmazeutische Versorgung in Rheinland-Pfalz für die Zukunft sichern – mehr Studienplätze der Humanmedizin und Pharmazie“ – Drucksache 18/2805 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken – Landesgesundheitsamt schaffen“ – Drucksache 18/2806 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten – Kostendämpfungspauschale abschaffen und Fahrtkostenentschädigung erhöhen“ – Drucksache 18/2807 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit sind die Haushaltsabstimmungen beendet. Wir setzen die Beratungen fort, die wir mit Ihrer Zustimmung jeweils unterbrochen hatten. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: rung des Artikels 117) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2301 – Fortsetzung der dritten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2684 – Ich darf noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass nach Artikel 129 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz ein verfassungsänderndes Gesetz nur zustande kommt, wenn der Landtag es mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl – mindestens 68 – beschließt. Grundlage der dritten Beratung bilden die Beschlüsse der zweiten Beratung. In seiner gestrigen Sitzung hat der Landtag die Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung der Verfassung mit Änderungen beschlossen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/2301 – unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in dritter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! (Abg. Martin Haller, SPD: Fühlt sich gut an!) Danke. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Ich stelle fest, dass das von der Verfassung vorgesehene Quorum erreicht wurde. Der Landtag hat damit die 39. Änderung der Verfassung für RheinlandPfalz beschlossen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Bestimmungen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2299 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 18/2685 – Es erfolgt die unmittelbare Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2299 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 7 a) der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/2313 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 18/2686 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/2758 – Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/2758 –, der eine Neufassung des Gesetzentwurfs beinhaltet, und damit dem Gesetzentwurf in dieser Fassung in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Die Neufassung des Gesetzentwurfs ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der zuvor beschlossenen Fassung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf in dieser Fassung einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 7 b) der Tagesordnung: Feststellung einer den Verzicht auf die losweise Vergabe von öffentlichen Aufträgen rechtfertigenden besonderen Ausnahmesituation im Sinne des § 7 Abs. 2 a des Mittelstandsförderungsgesetzes Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/2759 – Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/2759 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Gesetz zur Regelung der Landesgrundsteuer Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/1482 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2630 – Wir stimmen unmittelbar über den Gesetzentwurf ab. Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses lautet auf Ablehnung. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/1482 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2300 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: JobRad für alle Beschäftigte des Landes ermöglichen – Tarifbeschäftigte wertschätzen! Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/2379 – Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksachen 18/2687/2628 – Wir stimmen unmittelbar über den Gesetzentwurf ab. Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2687 – lautet auf unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2300 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2628 – lautet auf Ablehnung. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/2379 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielen Dank. Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Für den 11. Mai darf ich Sie zur nächsten Plenarsitzung einladen. Ende der Sitzung: 13.40 Uhr