Dr. Lea Heidbreder

Wir investieren dabei in unsere Hochschulgebäude, in Studierendenwohnheime, genauso wie in barrierefreien und sozial geförderten Mietwohnungsbau. So werden wir das Volumen der Fördermittel für das Wohnungsbauprogramm unter Berücksichtigung des Klimaschutz-Sofortprogramms des Bundes von bisher 375 Millionen Euro auf nunmehr rund 513 Millionen Euro im Jahr 2022 erhöhen. An der Stelle sage ich nur einen Satz zum Vorschlag der CDU, der in der Grundsatzaussprache angeklungen ist, den Erwerb von Eigenheim zu fördern. Ohne Blick auf soziale und ökologische Kriterien, wie es die bisherigen Anträge der CDU vorsahen, ist die Eigenheimförderung die falsche Prioritätensetzung. Mit unserem Wohnungsbauprogramm fördern wir soziale Wohnprojekte und machen damit keine kriterienlose Politik, sondern Politik für diejenigen, die Politik am dringendsten brauchen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Seit Corona kennen wir Lieferprobleme und -verzögerungen. Nun wirkt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine als regelrechter Brandbeschleuniger. Schwachstellen wie die Abhängigkeit unserer Wirtschaft von internationalen Lieferketten und fossilen Brennstoffen zeigen sich nun am deutlichsten, auch auf unseren Baustellen im Land. Um regionale Wertschöpfungsketten anzustoßen und CO -Emissionen einzusparen, müssen wir bei den Ausschreibungen stärker auf nachwachsende Rohstoffe, wie zertifiziertes Holz aus unseren Wäldern, und regionale Recyclingbaustoffe setzen. Dafür gehen wir als Land voran und zertifizieren unsere Neubauten nach Nachhaltigkeitskriterien. Fossile Rohstoffe sind auch das Thema im Bereich Verkehr. Deutschland ist der sechstgrößte Erdölimporteur weltweit. 70 % davon sind auf den Verkehrssektor zurückzuführen. Deshalb möchte ich zum Abschluss im Rahmen des Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung auf das Thema „Jobrad“ zu sprechen kommen. Studien zeigen, der Verzicht auf ein Auto auf dem Arbeitsweg reduziert das Stress- und Frustrationslevel enorm. (Beifall der Abg. Pia Schellhammer und Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Radfahrende kommen entspannter auf der Arbeit an. Mit dem Beschluss des Kabinetts, ein Jobradmodell für Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen, setzt die Landesregierung ein Projekt im Koalitionsvertrag um. Damit wird die Attraktivität des Landes als Arbeitgeberin gesteigert und ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das wollen wir perspektivisch auch für die Angestellten der Länder umsetzen. Deshalb ist der vorliegende Änderungsantrag einfach nicht notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Er fordert im Kern die Landesregierung zu etwas auf, was bereits im Koalitionsvertrag fest vereinbart ist, tariflich Beschäftigten des Landes Rheinland-Pfalz die Nutzung eines Dienstrad-Leasings zu ermöglichen. Allein, das setzt voraus, dass die Tarifvertragsparteien eine entsprechende Regelung für den Bereich der Tarifbeschäftigten vereinbaren. Hier müssen wir gemeinsam Regelungen der Länder herbeiführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, lassen Sie uns deshalb gerne an einem Strang ziehen. Fordern Sie die CDU-Landesregierungen und die CDUMinisterinnen und -Minister auf, bei den Tarifverhandlungen eine solche Regelung im Tarifvertrag einzubringen; denn wenn mich nicht alles täuscht, ist der Finanzminister in Niedersachsen, Ihr CDU-Kollege, aktuell derjenige, der die Tarifverhandlungen der Länder geführt hat. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –