Gerd Schreiner

Zweites Stichwort: „Energiesicherheit“. Wir haben einen schier unstillbaren Hunger nach Energie. Der geringste Anteil davon wird bisher nachhaltig erzeugt. Wir kaufen Erdöl und Gas, die Hälfte davon aus Russland, für unsere Autos und Lkw, für unsere Heizungen und Fabriken und auch für unseren Strom. Wir sind der Überzeugung, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, umzudenken und, wo immer möglich, aus der Kraft des Wassers Strom zu gewinnen. Das Wasser hat viel Kraft, und es fließt 365 Tage im Jahr rund um die Uhr. Konkret fordern wir, die vorhandenen Wehre und Wasserkraftwerke in Rheinland-Pfalz zu repowern und mit Fischaufstiegen zu versehen, (Beifall der CDU) statt sie, auch mit unabsehbaren ökologischen Folgen, abzureißen. Wasserkraft ist Umweltschutz. Sie sichert unsere artenreichen Auwälder mit ihrer hohen Biodiversität, sie sichert unsere reichen Fischbestände, wenn auch in heißen Sommern an Wehren tiefes kühles Wasser bleibt. Wasserkraft sichert auch bei schwankenden Wasserständen die ganzjährige Schiffbarkeit unserer Wasserstraßen, und aus der Kraft des Wassers machen die Menschen Energie, schon immer. Mühlbäche sind doch nicht des Teufels, Mühlbäche sind klug und prägen unsere Kulturlandschaft. (Beifall der CDU) Wir fordern deshalb ein Ausbauziel für Wasserkraft. Die Menge der mit Laufwasserkraftwerken produzierten elektrischen Energie muss unverzüglich noch in dieser Legislaturperiode deutlich steigen. Das ist unser Ziel. (Zuruf von der CDU: Morgen, morgen!) Sie soll nicht sinken, das ist leider Ihr Ziel, völlig unverständlicherweise. (Beifall der CDU) Die Region Trier macht es uns doch vor, wo man mit Wasserkraft sicher viel Energie erzeugt. 80 % Deckungsgrad mit erneuerbaren Energien in der Region Trier, das ist stark, und natürlich sind das auch Windräder und Photovoltaikanlagen, aber jede fünfte Kilowattstunde kommt dort eben aus der Wasserkraft, doppelt so viel wie aus der Biomasse, und das, obwohl Trier auch in der Biomassenutzung vorn liegt. Gerade einmal rund 200 Wasserkraftanlagen gibt es in Rheinland-Pfalz, die meisten an der Mosel und im Raum Trier. Zum Vergleich: Hessen oder Nordrhein-Westfalen haben jeweils doppelt so viele. Wasserkraft ist Umweltschutz, und deshalb müssen wir als Parlament in unsere Gesetze schreiben, dass Wasserkraft und Wehre Anlagen sind, die dem Gemeinwohl dienen; andernfalls können wir unser ehrgeiziges Ausbauziel nicht erreichen. (Zuruf von der CDU: Ganz genau!) Wasserkraft ist Umweltschutz wegen ihres ökologischen Nutzens für sichere und nachhaltige Energie. Noch ein dritter Gedanke ist uns wichtig: Waldschutz ist Klimaschutz. Stichwort ist die Sicherheit unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Unser Wald leistet so viel. Er ist ein vielfältiger Lebensraum für Flora und Fauna und dabei ein unschätzbarer Genpool. Er filtert unsere Luft und unser Wasser, er produziert den Sauerstoff, den wir atmen, er bindet nachhaltig CO und liefert das Holz für unsere Häuser. Nicht zuletzt hat der Wald auch eine wichtige Erholungsfunktion. Bekommt der Waldbauer diese Leistungen vergütet? – Ja, beim Rest leider nein. Das muss sich ändern, wenn wir wollen, dass die Zehntausenden Waldbesitzer in Rheinland-Pfalz hinausgehen in ihren Forst und Hand anlegen für mehr Vielfalt und mehr Zuwachs. Ein vernachlässigter sogenannter Naturwald ist ein artenarmer Lebensraum und bindet gerade einmal zwei Tonnen CO im Jahr. Ein gepflegter Wald ist ein artenreicher Lebensraum und bindet bis zu sieben Tonnen CO im Jahr. Es ist das eine, dass sich die Bundesrepublik Deutschland bei der CO - Bilanzierung die Klimafunktion des Walds zurechnen lässt; es ist das andere, dass sich die Waldbauern für diese Klimaleistung auch belohnen lassen. Wir sind der Überzeugung, die Klimaleistung des Walds muss endlich gesehen, gemessen und anerkannt werden. (Beifall der CDU) Konkret fordern wir deshalb die Waldprämie; denn es lohnt sich, sich um den Wald zu kümmern. Es lohnt sich für unser Klima, sich um den Wald zu kümmern. So wie derjenige Geld zahlt, der aus gutem Grund CO emittiert, so soll auch derjenige, der CO speichert, aus gutem Grund Geld bekommen. (Beifall der CDU) Nirgends gibt es so viel Wald wie in Rheinland-Pfalz, und deshalb ist gerade das Thema „Wald“ unsere Verantwortung, unser Ansatzpunkt in RheinlandPfalz für den Klimaschutz, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 4 Millionen Euro!) unser Beitrag, den Anstieg der Globaltemperatur noch zu begrenzen, bevor es zu spät ist. 63 Millionen Euro ist uns das in einem ersten Schritt in diesem Haushalt wert. Wir laden Sie ein, folgen Sie uns an dieser Stelle; denn Waldschutz, Energiesicherheit und Ernährungssicherheit gehören zusammen. Es ist eigentlich so einfach. Wir sind nicht hilflos, wir können viel tun gegen den Klimawandel, für unsere Sicherheit und für unseren Wohlstand. Unser Land muss resilient werden gegen den Klimawandel, Stichwort „Klimaanpassung“. Unser Land kann einen Beitrag leisten für Klimaschutz und die Versorgung der Menschen auf dieser Welt, Stichwort „Klimaschutz“. Unser Land ist so reich beschenkt. Hören wir auf, unsere fossilen Brennstoffe zu verbrennen – dafür sind sie viel zu schade – und damit Diktatoren reich zu machen. Hören Sie sich viel lieber unsere konkreten Vorschläge an, Stichwort „Wasserkraft“, Stichwort „Waldprämie“, Stichwort „Ernährungssicherheit“. (Zuruf von der SPD: Oh je, oh je! –