Philipp Fernis

Frau Kollegin Nieland, zunächst möchte ich Ihnen danken, weil ich, als ich die blaue Karte gesehen habe, wusste, ich muss zum Sondervermögen nicht viel sagen und kann den Dank an die Verantwortlichen etwas umfangreicher machen, weil Sie mir die Redezeit noch verschaffen werden. Das, was Sie hier gemacht haben, ist eine vollkommen eigenwillige Interpretation dieser Entscheidung. Diese Entscheidung sagt, das Budgetrecht des Parlaments ist nicht verletzt. Diese Entscheidung sagt, es war absolut im rechtlich zulässigen Rahmen, die Rücklage nicht anzutasten – gerade vor dem Hintergrund der bestehenden haushalterischen Unsicherheit –, sondern die Folgen der Corona-Pandemie mit einem Sondervermögen kreditfinanziert herauszulösen. Ja, in Teilbereichen ist kritisiert worden, welche politische Entscheidung über die Verwendung getroffen wurde. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Interessant ist die Begründung dafür, warum das der Fall ist. Sie ist deswegen besonders interessant, wenn Sie auf die Begründung dafür schauen, warum die Investitionen in die Digitalisierung angegriffen wurden. Sie wurden nämlich deswegen angegriffen, weil die Landesregierung die Digitalisierung im Land seit dem Jahr 2018 mit hohen Investitionen vorantreibt und weil sie das schon vor Beginn der Pandemie getan hat, aber nunmehr der erforderliche enge Zusammenhang zur Pandemie – obwohl anerkannt wurde, dass die Pandemie natürlich auch Investitionen in Digitalisierung erfordert – nicht hinreichend erkennbar sei. Wer also vor dem Hintergrund von finanzpolitischem Hokuspokus spricht, hat ein sehr anderes Verständnis von Zauberei als ich. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Das ist vollkommen in Ordnung, hat nur mit dem, was hier gemacht und entschieden wurde, nichts zu tun. Entschieden wurde, dass – übrigens anders als in Hessen – die Landesregierung ein im Wesentlichen verfassungskonformes Instrument zur finanziellen Bewältigung der Pandemie aufgelegt hat. Herzlichen Dank für die Gelegenheit, das noch einmal klarzustellen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –