Benedikt Oster

Oberlehrer!) Wir sind uns aber einig, es ist ein gutes demokratisches Recht, dass wir hier diese Möglichkeit zulassen, und davon mache ich gerne Gebrauch. Ich mache es aber kurz. Ich möchte nur zwei Dinge ansprechen. Frau Ministerin, wir haben nicht Ihren Apparat, um nach drei Stunden ein komplexes Urteil bereits analysiert haben zu können. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben zur Kenntnis genommen, was über die Presse vermittelt worden ist. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Danach muss ich hier ganz deutlich feststellen, dass Sie natürlich das Urteil – aus Ihrer Sicht vielleicht verständlich – sehr schöngeredet haben. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Nein!) Fakt ist, das Gericht hat festgestellt, die Landesregierung hat die Verfassung gebrochen. Sie sagen, wir haben sie nur ein bisschen gebrochen. (Abg. Martin Haller, SPD: Oh Mann! – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ne, ne, ne!) Wenn wir aber über fast 200 Millionen Euro reden, die hier verfassungswidrig ausgegeben worden sind, dann ist das natürlich etwas, was wir als Rechtsstaatspartei und als Fraktion in diesem Parlament sehr deutlich kritisieren müssen, meine Damen und Herren. (Zurufe der Abg. Martin Haller und Benedikt Oster, SPD, sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Auch in einem anderen Punkt muss ich Ihnen widersprechen. Sie haben kritisiert, und zwar mit Recht, dass FREIE WÄHLER und CDU die Haushaltssicherungsrücklage angreifen und ausgeben wollen. (Staatsministerin Doris Ahnen: Genau, sie wollen sie abschaffen!) Wir haben das ausdrücklich nicht gemacht. Insofern, wenn Sie gestern zugehört hätten, hätten Sie das in dieser Form hier nicht behauptet. Wir haben gesagt, wir möchten die Haushaltssicherungsrücklage verwenden, um Schulden zu tilgen, weil wir eine nachhaltige, zukunftsfähige Politik im Haushaltsbereich möchten, die nicht die Belastungen, die wir heute tragen müssen, künftigen Generationen auflastet. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Das wäre eine solide Haushaltspolitik, und deshalb muss ich dem widersprechen, wenn hier gesagt wird, die Opposition möchte diese Gelder verausgaben. Das war nicht unser Ansatz. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Man kann das anders machen, aber ich bestehe darauf, dass wir hier einen seriösen, ausfinanzierten Haushalt vorgelegt haben, (Zuruf von der SPD: Unseriös!) der sich auch darum bemüht, die Schulden für kommende Generationen möglichst klein zu halten. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zuruf von der SPD: Unseriös!)