Iris Nieland

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Sehr geehrte Kollegen! Bevor ich auf die Einzelpläne 04, 12 und 20 und die mitzuberatenden Gesetze eingehe, möchte ich noch einmal eines ganz deutlich festhalten. Das habe ich hier gestern in aller Deutlichkeit ausgeführt. Wir wollen die Entschuldung der Kommunen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Wir wollen aber auch, dass dieser Weg verfassungskonform gestaltet wird. Wir haben hier eine Lösung vorgelegt, die ich in aller Deutlichkeit ausgeführt habe. Es gibt sie, sie ist nicht nur von mir formuliert worden: eine Schuldübernahme in Form von Zuschüssen, möglichst gekoppelt an eigene Sparanstrengungen der betroffenen Kommunen. Dies vorausgeschickt, – – – (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) – Das ist eine Entlastung. Wer Zins und Tilgung leistet, hat auch Schulden übernommen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ne, Schuldübernahme erfordert den Schuldnerwechsel! –