Christof Reichert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wochenlange intensive Beratungen liegen hinter uns. Wochen, die uns in der Beurteilung des Haushaltsentwurfs bestätigt haben. Der Haushalt 2022 ist schlicht und ergreifend gesagt ein „Weiter so“ der bisherigen schlechten Haushaltspolitik der Ampelregierung, (Beifall der CDU) und er lässt auf allen Ebenen einen Zukunftsplan für Rheinland-Pfalz vermissen. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampelfraktionen, haben keine innovativen Ideen. Ihre Deckblätter sind mehr als enttäuschend, beinhalten vielfach nur Haushaltssystematik und ein bisschen hin- und herschieben von kleineren Ansätzen. Dabei verwundert es einen nicht, dass die Fraktionsvorsitzende der SPD in der Grundsatzaussprache einen Großteil ihrer Redezeit auf unsere Deckblätter verwendete. Schließlich zeigen diese eine Perspektive für wichtige Themen in unserem Land auf. (Beifall der CDU –