Damian Lohr

Er hat recht!) Also, noch einmal ganz langsam. Nummern 64 und 65. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Vielen Dank für den Hinweis. Nummer 71. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 73. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 75. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 76. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. (Abg. Damian Lohr, AfD: Enthaltung!) – Entschuldigung. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/2643 – im Übrigen. Wer diesem Antrag im Übrigen zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag im Übrigen mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen jetzt zu dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion – Drucksache 18/2644 –. Hierzu ist ebenfalls Einzel- und Blockabstimmung beantragt. Es soll über 16 Deckblätter einzeln bzw. blockweise abgestimmt werden. Wir beginnen mit Nummern 27 und 28. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 78. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummern 85 und 86. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 127. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummern 131 bis 133. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 155. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 226. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummern 231 und 232. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummern 237 und 238. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 241. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/2644 – im Übrigen. Wer stimmt dem Antrag im Übrigen zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag im Übrigen mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/2645 –. Auch hier sind Einzel- und Blockabstimmungen beantragt. Nummern 1 und 2. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 8. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 9. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummern 10 und 11. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 16. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 24. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummern 27 und 28. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 32. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 39. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 50. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Nummern 53 bis 56 und 60 bis 63. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Nummer 59. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nummer 64. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Nummer 73. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 74. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 75. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 78. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Nummer 87. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummern 88 und 89. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 90. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 104. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 106 A. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nummer 106 B. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 121. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummern 122 bis 125. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Nummern 17, 18, 19, 51 ,66 bis 70, 83, 84 und 109 bis 116. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/2645 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag im Übrigen mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses – Drucksache 18/2620 – unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen. Die FREIEN WÄHLER sowie die CDU haben Blockabstimmung zu mehreren Änderungsempfehlungen aus der Beschlussempfehlung beantragt. Blockabstimmung I: Die in Drucksache 18/2815 unter I. aufgeführten Änderungsempfehlungen der Anlage 1 sollen auf Antrag der Fraktionen der CDU und der FREIEN WÄHLER im Block abgestimmt werden. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Änderungsempfehlungen unter I. einstimmig angenommen. Wir kommen zur Blockabstimmung II: Die in Drucksache 18/2815 unter II. aufgeführten Änderungsempfehlungen der Anlage 1 sollen auf Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Block abgestimmt werden. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Änderungsempfehlungen unter II. mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Blockabstimmung III: Die in Drucksache 18/2815 unter III. aufgeführten Änderungsempfehlungen der Anlage 1 sollen auf Antrag der Fraktion der CDU im Block abgestimmt werden. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Änderungsempfehlungen unter III. mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschusses empfohlenen Änderungen des Haushaltsplan 2022 in Anlage 1 zu Abschnitt II Nummer 1 der Beschlussempfehlung – Drucksache 18/2620 – im Übrigen. Wer stimmt den Änderungen des Haushaltsplans 2022 im Übrigen zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die empfohlenen Änderungen des Haushalts- und Finanzausschusses im Übrigen mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Entwurfs des Landeshaushaltsgesetzes 2022. Abschnitt I Nummer 1 der Beschlussempfehlung (Änderung § 1 LHG 2022) – Drucksache 18/2620 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind diese Änderungen mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Abschnitt I Nummer 2 der Beschlussempfehlung (Änderung § 8 a LHG 2022) – Drucksache 18/2620 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Abschnitt einstimmig angenommen. Abstimmung über die Redaktionsvollmacht des Ministeriums der Finanzen, Abschnitt III der Beschlussempfehlung – Drucksache 18/2620 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist diese einstimmig erteilt. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2620 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses im Übrigen mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Einzelpläne unter Berücksichtigung gegebenenfalls zuvor beschlossener Änderungen. Abstimmung über den Einzelplan 01 – Landtag. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit ist der Einzelplan 01 – Landtag – mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 02 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 03 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 04 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 05 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 06 – Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 06 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 07 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 10 – Rechnungshof. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 10 ist einstimmig angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 12 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 14 – Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 14 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 15 – Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 15 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 20 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf „Landeshaushaltsgesetz 2022 (LHG 2022)“ – Drucksache 18/1800 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung sämtlicher zuvor beschlossener Änderungen. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist das Landeshaushaltsgesetz in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DER GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf „Landeshaushaltsgesetz 2022 (LHG 2022)“ – Drucksache 18/1800 – in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist das Landeshaushaltsgesetz 2022 in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Das Gesetz ist verabschiedet. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Jetzt haben Sie noch darüber abzustimmen, ob Sie mir die redaktionelle Vollmacht geben wollen. Wir kommen also zur Beschlussfassung über die Ermächtigung des Präsidenten des Landtags hinsichtlich der Vornahme redaktioneller Folgeänderungen. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist die Ermächtigung des Präsidenten des Landtags hinsichtlich der Vornahme redaktioneller Folgeänderungen einstimmig beschlossen. Wir kommen damit zu den Entschließungsanträgen. Der Aufruf und die Abstimmung der Entschließungsanträge erfolgen grundsätzlich in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs. Wir beginnen wieder mit der Fraktion der FREIEN WÄHLER und ihren 25 Entschließungsanträgen – Drucksachen 18/2711 bis 18/2735 –. Ich lese nur den Anfang des Titels vor, wenn es ein Roman ist. (Heiterkeit im Hause) Sie müssen nur wissen, worüber Sie abstimmen. Es dürfte dann Klarheit bestehen. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren würdigen – Rentenpunkte für Ehrenamtliche“ – Drucksache 18/2711 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Materielle und personelle Stärkung – Polizeibeamte schätzen und schützen“ – Drucksache 18/2712 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Materielle und personelle Stärkung – Justizvollzugsbeamte schätzen und schützen“ – Drucksache 18/2713 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Vorsorge treffen, Vertrauen schaffen, im Voraus planen: Defizite in der bisherigen Geflüchtetenpolitik der Landesregierung korrigieren“ – Drucksache 18/2714 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Für mehr Gleichberechtigung, mehr Aufklärung: Defizite in der Gleichstellungs- und Frauenpolitik endlich angehen“ – Drucksache 18/2715 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Arbeitsschutz stärken. Arbeit darf nicht krankmachen. Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit. Ärztliche Untersuchungen sowie arbeitssicherheitsrechtliche Maßnahmen im öffentlichen Dienst“ – Drucksache 18/2716 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Zukunft Landwirtschaft. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für Gute Lebensmittel, Gute Bedingungen für alle. Aktivitäten zur Verbesserung der Marktposition von Landwirten und Winzern und Stärkung der regionalen Vermarktung“ – Drucksache 18/2717 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Aus der Region für die Region – Gute Regionalität stärken. Zuschüsse zur Verbesserung der Marktposition von Landwirten und Winzern und zur Stärkung der regionalen Vermarktung“ – Drucksache 18/2718 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Sichere Zukunftsperspektive für Winzer. Kulturgut Weinberg. Förderung des Weinbaus an Steilund Hanglagen an Rhein und Mosel“ – Drucksache 18/2719 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Brücken verbinden – Ausreichend Mittel für elementar wichtige Brückenbauprojekte bereitstellen“ – Drucksache 18/2720 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Standort RheinlandPfalz entwickeln – Touristische Potenziale finden und erschließen“ – Drucksache 18/2721 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Gesundheit schützen – Lüftungskonzepte für Kindertagesstätten und Schulen“ – Drucksache 18/2722 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Auf die individuellen Bedarfe der Kinder eingehen – Inklusion im Kindergarten stärken“ – Drucksache 18/2723 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Pandemiebedingte Lern- und Entwicklungsrückstände aufholen – Rheinland-Pfalz braucht ein Kita-Förderprogramm“ – Drucksache 18/2724 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Medienkompetenz in Rheinland-Pfalz durchgängig vermitteln“ – Drucksache 18/2725 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Sonderprogramm Frühkindliche Betreuung und schulische Bildung für die auf Grund des Krieges in der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendliche“ – Drucksache 18/2726 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Qualitätsorientierte Erweiterungsmaßnahmen in Kindertagesstätten fördern“ – Drucksache 18/2727 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Zuweisung an Gemeinde und Gemeindeverbände aus dem Unterstützungsfond gem. §109b SchulG“ – Drucksache 18/2728 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Fördermittel für Investitionen im Energiebereich dürfen zwischen Kommunen und Privathaushalten nicht in Konkurrenz stehen“ – Drucksache 18/2729 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/2730 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/2731 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Digitalisierungsoffensive in Gesundheitsämtern erweitern“ – Drucksache 18/2732 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Verzicht auf die Erhebung der Grunderwerbssteuer beim Kauf einer Erstimmobilie bis zur Höhe von 500.000 Euro“ – Drucksache 18/2733 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Kommunen stärken, Bürger entlasten – 300 Millionen Euro für den KFA und Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ – Drucksache 18/2734 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Regelung des § 13 b Baugesetzbuch verlängern, Gründung von kommunalen Siedlungsgesellschaften fördern – Immobiliensituation in Rheinland-Pfalz langfristig entspannen“ – Drucksache 18/2735 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir kommen zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/2736 bis 18/2757 –. Sie haben einen Vorspann für jeden Entschließungsantrag gewählt, den ich einmal vorlese: „Krisenfest in die Zukunft“. Ich werde den Anfang der weiteren Überschrift zitieren, damit klar ist, worüber wir abstimmen. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Ungeborenes Leben schützen, Frauen im Schwangerschaftskonflikt unterstützen, staatliche Förderung von Abtreibungen beenden“ – Drucksache 18/2736 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Bürger schützen, unüberhörbare Katastrophenwarnsysteme installieren!“ – Drucksache 18/2737 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freie Heilfürsorge als Wahlmöglichkeit für Justizvollzugsbeamte in Rheinland-Pfalz einführen“ – Drucksache 18/2738 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „IT-Sicherheit und Datenschutz – Hochschulen digital zukunftsfest machen“ – Drucksache 18/2739 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Alternativer Forschungspreis zu tierversuchsfreien Verfahren“ – Drucksache 18/2740 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Polizei- und Berufsfeuerwehrzulage muss wieder ruhegehaltsfähig werden“ – Drucksache 18/2741 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Krankenhausinvestitionsförderung zukunftssicher gestalten“ – Drucksache 18/2742 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Stärkung der Selbstbestimmung pflegebedürftiger Menschen und Wertschätzung der häuslichen Pflege durch Angehörige“ – Drucksache 18/2743 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Wiederaufbau der Schulinfrastruktur im Ahrtal – Gewährleistung des praxisbezogenen Unterrichts“ – Drucksache 18/2744 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Kommunen besser unterstützen und zukunftsfähig machen“ – Drucksache 18/2745 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Feuerwehren unterstützen, Sicherheit für Bürger erhalten“ – Drucksache 18/2746 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freie Heilfürsorge als Wahlmöglichkeit für Polizei- und Berufsfeuerwehrbeamte in Rheinland-Pfalz einführen“ – Drucksache 18/2747 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Justizvollzugszulage ,Gitterzulage‘ muss wieder ruhegehaltsfähig werden“ – Drucksache 18/2748 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Die Landwirtschaft zukunftsfähig machen“ – Drucksache 18/2749 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Wirtschaftliche Bedeutung und Identifizierungsmerkmal des Weinbaus unterstützen“ – Drucksache 18/2750 – . Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Schaffung einer Leitstelle für den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/2751 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Straßenausbaubeiträge abschaffen, kommunalen Straßen- und Brückenbau unterstützen“ – Drucksache 18/2752 – . Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Erhöhung der Zulage für Beamte der Feuerwehr (Feuerwehrzulage) und Einführung einer Erschwerniszulage für Berufsfeuerwehrbeamte mit Nofallsanitäterausbildung in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/2753 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Den Krieg in der Ukraine verarbeiten – Russlanddeutsches Kulturzentrum nötiger denn je“ – Drucksache 18/2754 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Landesstraßen und Brücken instand halten, LBM unterstützen“ – Drucksache 18/2755 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Bildungswende: Niveauverlust stoppen, Pragmatismus statt Ideologie“ – Drucksache 18/2756 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Familien stärken: Für Eltern Betreuungswahlfreiheit und -gerechtigkeit durch Landeserziehungsgeld schaffen – KiTa-Qualität gezielt fördern und verbessern“ – Drucksache 18/2757 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Jetzt kommen 19 Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksachen 18/2761 bis 18/2779 –. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Gemeinsame Verantwortung für die Zukunft Europas“ – Drucksache 18/2761 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Medien- und Kreativstandort Rheinland-Pfalz stärken: Medienförderung RLP“ – Drucksache 18/2762 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Gemeinsame Kraftanstrengung für einen sozialen und nachhaltigen Wiederaufbau“ – Drucksache 18/2763 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Zukunftsfähige digitale Infrastrukturen für heute und für morgen“ – Drucksache 18/2764 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Inklusiven Arbeitsmarkt weiter ausbauen“ – Drucksache 18/2765 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Kampf gegen Armut entschlossen fortsetzen – Neue Wege bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit gehen“ – Drucksache 18/2766 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Rheinland-Pfalz auf dem Weg in die Arbeitswelt der Zukunft – Qualifizierung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen als Schlüssel für eine gelingende Transformation“ – Drucksache 18/2767 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Zukunftsaufgabe Pflege: Fachkräftesicherung und Prävention für ein gutes Leben im Alter“ – Drucksache 18/2768 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Gestärkt aus der Corona-Pandemie – Unterstützungsangebote ausweiten und innovative Projekte fördern“ – Drucksache 18/2769 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Steillagenweinbau in Rheinland-Pfalz – einzigartige Kulturlandschaften erhalten, weiter fördern und klimaangepasst unterstützen“ – Drucksache 18/2770 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Schulen in einer digitalen Welt – Digitale Bildung in RheinlandPfalz stärken“ – Drucksache 18/2771 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Den Coronafolgen auf Kinder und Jugendliche entgegenwirken“ – Drucksache 18/2772 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Starke Kollegien und starke Schulleitungen für gute Schulen“ – Drucksache 18/2773 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Artenvielfalt stärken und Strukturen für den landesweiten Naturschutz ausbauen“ – Drucksache 18/2774 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Emissionsfrei, klimaneutral, familienfreundlich und platzsparend: Lastenradverleihsysteme in Städten und Dörfern fördern“ – Drucksache 18/2775 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Energiebedarfsprognose für die Jahre 2030 und 2045“ – Drucksache 18/2776 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land weiter stärken“ – Drucksache 18/2777 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Wissenschaftskommunikation dialogorientiert ausbauen“ – Drucksache 18/2778 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Rheinland-Pfalz zum führenden Standort der Biotechnologie und Lebenswissenschaften entwickeln“ – Drucksache 18/2779 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU angenommen. Jetzt kommen wir zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/2780 bis 18/2807 –. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Die Integration von Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern wertschätzen – einen Beauftragten für deren Belange auf Landesebene einsetzen“ – Drucksache 18/2780 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Besserer Schutz durch bessere Ausstattung – Feuerwehren und Hilfsorganisationen unterstützen und zielgerichtete Investitionen im Bereich Brand- und Katastrophenschutz schaffen“ – Drucksache 18/2781 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Unterstützung für den Sport – Unterstützung für die Gesellschaft. Investitionen effektiv ausbauen, niederschwelligen Zugang schaffen und zielgenaue Verteilung in Eigenverantwortung ermöglichen“ – Drucksache 18/2782 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Vereine als Grundpfeiler unserer Gesellschaft wertschätzen. Förderprogramm erhöhen, Hürden abbauen, Ehrenamt stärken“ – Drucksache 18/2783 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Förderung von Wohneigentum besonders für junge Menschen und Familien“ – Drucksache 18/2784 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Unseren liberalen Rechtsstaat stärken – Vertrauen in die Justiz dauerhaft sichern“ – Drucksache 18/2785 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Mehr Einsatz für bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ – Drucksache 18/2786 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Unterstützung der Arbeit der Wohlfahrtsverbände in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/2787 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Bessere Pflege in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/2788 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Qualitätstransparenz in Pflegeheimen“ – Drucksache 18/2789 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Unterstützung für die gehörlosen und taubblindenden Menschen in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/2790 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Digitalisierung in Rheinland-Pfalz braucht mehr Engagement, Initiative und Planung“ – Drucksache 18/2791 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Kulturstandort Rheinland-Pfalz nachhaltig und verlässlich stärken“ – Drucksache 18/2792 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Mehr Schutz für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder – Mehr sozialer Wohnungsbau für Frauen aus Frauenhäusern“ – Drucksache 18/2793 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Ressortdenken überwinden – Wirtschafts-, Bildungsund Arbeitspolitik zusammendenken“ – Drucksache 18/2794 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: 9 Punkte für eine lebendige City – Der Weg zur Innenstadt der Zukunft“ – Drucksache 18/2795 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Zukunftsmilliarde für Rheinland-Pfalz – Investitionsstau bei Hochschulen, Infrastruktur und Landesliegenschaften abbauen“ – Drucksache 18/2796 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Corona-Folgen für Kinder und Jugendliche abmildern“ – Drucksache 18/2797 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Unterrichtsversorgung von 105 Prozent in RheinlandPfalz schaffen“ – Drucksache 18/2798 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz massiv ausbauen“ – Drucksache 18/2799 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Kitas und Träger in Rheinland-Pfalz stärker bei Baukosten unterstützen“ – Drucksache 18/2800 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Bezahlbarer Wohnraum für Staatsbedienstete“ – Drucksache 18/2801 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Der Krieg in Europa und seine Folgen auf Ernährung und Energie – Ackerflächen zur Verfügung stellen, Erneuerbare ausbauen“ – Drucksache 18/2802 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Einführung einer Waldprämie für den Zukunftswald in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/2803 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Investitionen in unsere Hochschulen sind Investitionen in unsere Zukunft“ – Drucksache 18/2804 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Ärztliche und pharmazeutische Versorgung in Rheinland-Pfalz für die Zukunft sichern – mehr Studienplätze der Humanmedizin und Pharmazie“ – Drucksache 18/2805 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken – Landesgesundheitsamt schaffen“ – Drucksache 18/2806 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten: Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten – Kostendämpfungspauschale abschaffen und Fahrtkostenentschädigung erhöhen“ – Drucksache 18/2807 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit sind die Haushaltsabstimmungen beendet. Wir setzen die Beratungen fort, die wir mit Ihrer Zustimmung jeweils unterbrochen hatten. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: rung des Artikels 117) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2301 – Fortsetzung der dritten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2684 – Ich darf noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass nach Artikel 129 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz ein verfassungsänderndes Gesetz nur zustande kommt, wenn der Landtag es mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl – mindestens 68 – beschließt. Grundlage der dritten Beratung bilden die Beschlüsse der zweiten Beratung. In seiner gestrigen Sitzung hat der Landtag die Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung der Verfassung mit Änderungen beschlossen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/2301 – unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in dritter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! (Abg. Martin Haller, SPD: Fühlt sich gut an!) Danke. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Ich stelle fest, dass das von der Verfassung vorgesehene Quorum erreicht wurde. Der Landtag hat damit die 39. Änderung der Verfassung für RheinlandPfalz beschlossen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Bestimmungen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2299 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 18/2685 – Es erfolgt die unmittelbare Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2299 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 7 a) der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/2313 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 18/2686 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/2758 – Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/2758 –, der eine Neufassung des Gesetzentwurfs beinhaltet, und damit dem Gesetzentwurf in dieser Fassung in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Die Neufassung des Gesetzentwurfs ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der zuvor beschlossenen Fassung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf in dieser Fassung einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 7 b) der Tagesordnung: Feststellung einer den Verzicht auf die losweise Vergabe von öffentlichen Aufträgen rechtfertigenden besonderen Ausnahmesituation im Sinne des § 7 Abs. 2 a des Mittelstandsförderungsgesetzes Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/2759 – Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/2759 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Gesetz zur Regelung der Landesgrundsteuer Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/1482 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2630 – Wir stimmen unmittelbar über den Gesetzentwurf ab. Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses lautet auf Ablehnung. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/1482 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2300 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: JobRad für alle Beschäftigte des Landes ermöglichen – Tarifbeschäftigte wertschätzen! Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/2379 – Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksachen 18/2687/2628 – Wir stimmen unmittelbar über den Gesetzentwurf ab. Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2687 – lautet auf unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2300 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2628 – lautet auf Ablehnung. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/2379 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielen Dank. Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Für den 11. Mai darf ich Sie zur nächsten Plenarsitzung einladen. Ende der Sitzung: 13.40 Uhr