Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab darf ich sagen: Der Krieg in der Ukraine zeigt uns unsere Abhängigkeiten auf. Die Tage hat Bundesminister Habeck die Frühwarnstufe aufgerufen, und damit sind jetzt schon zahlreiche Schritte verbunden, die die Versorgung sicherstellen und Erleichterungen für den Aufbau der Unabhängigkeit mit sich bringen sollen. Das ist wichtig, denn ein Einbruch der Versorgung würde alle treffen, Privathaushalte und auch unsere Wirtschaft. Dies trifft ebenfalls wieder die Privathaushalte. Dennoch möchte ich sagen, dass jede politische Entscheidung in Zukunft sehr wohl bedacht sein muss, auch zum Wohl unserer Volkswirtschaft. Weitere Schritte in Rheinland-Pfalz sind zum Beispiel die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans, um das Ziel des Koalitionsvertrags – Bruttostromverbrauch bis 2030 aus erneuerbaren Energien – zu erfüllen. Die Bewältigung der Klima- und Umweltveränderungen im Zusammenspiel mit den ebenfalls wegweisenden Themen „Energie“ und „Mobilität“ sind Aufgaben der heutigen Zeit. Gleichzeitig kommen immer neue Herausforderungen zum Schutz unserer Umwelt hinzu. Die Auswirkungen dieser Veränderungen können wir in Rheinland-Pfalz immer stärker erleben. Mit unserem Koalitionsvertrag haben wir eine gute Grundlage zur Erreichung dieser Ziele verfasst. Unsere Bemühungen spiegeln sich auch jetzt in diesem Haushaltsplan wider. Rheinland-Pfalz gehört zu den waldreichsten Bundesländern in Deutschland. Doch nur ein gesunder Wald – wir haben es heute schon öfters gehört – kann seine wichtigen Aufgaben für einen aktiven Umweltschutz erfüllen. Die Klimaveränderung mit ihren starken Wetterereignissen der letzten Jahre, wie Dürre, Hitze oder Starkregen, aber auch beispielsweise der Borkenkäfer, haben zu immensen Schäden geführt. Rheinland-Pfalz hat schon sehr früh die Probleme im Wald erkannt und sich für Lösungen eingesetzt, doch diese ökologischen Probleme stellen uns dennoch vor weitere ökonomische Konsequenzen. Wir müssen zusätzlich Unterstützung leisten und gemeinsam weiter an Konzepten arbeiten, um unseren Wald zukunftsfest zu machen. Es ist erforderlich, Gemeinwohlleistungen des Waldes für die Gesellschaft finanziell anzuerkennen und eine gesicherte Finanzierungsgrundlage für deren Bereitstellung zu schaffen. Dabei sind eine klimastabile Wiederaufforstung des Waldes und die Beseitigung von Schädlingsbefall ebenfalls enorm wichtig. Aus diesem Grund müssen wir weiterhin an marktorientierten Problemlösungen für den Wald arbeiten. Unsere Bemühungen gelten daher dem, die Waldwirtschaft und den Umweltschutz weiter zukunftsfest aufzustellen. Erhaltung und Weiterentwicklung dieses Erbes ist Aufgabe des Naturschutzes. Ich bin daher sehr froh, dass die Landesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf diese wichtigen Themen ebenfalls weiter stärkt. Dem Schutz und der Entwicklung der Landschaft und des Landes dienen insbesondere Naturschutzgroßprojekte. Von großer Bedeutung sind Schutzgebietskulissen wie unsere sieben Naturparke im Land. Sie leisten einen außerordentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen Regionalentwicklung durch beispielsweise gezielte Artenschutzprojekte. Die Zuschüsse zur Förderung der Träger von Naturparken und Einrichtungen der naturwissenschaftlichen Landeskunde und Naturparke in Höhe von knapp 1,1 Millionen Euro sind daher bereits ein wichtiges Signal. Die Naturparke in Rheinland-Pfalz leisten wichtige Arbeit für den Umweltschutz. Mit ihren integrativen Schutzgebieten verknüpfen sie Erhaltung und Entwicklung miteinander, kooperieren eng mit den Kommunen und Akteurinnen und Akteuren in den verschiedenen Regionen und bieten Erholungsraum für unsere Bürgerinnen und Bürger. Sie unterstützen auch eine dauerhafte umweltgerechte Landnutzung sowie die Erzeugung und Vermarktung regionaler Produkte und setzen sich für die Förderung eines naturbezogenen Tourismus und die Bildung für nachhaltige Entwicklung ein. Um dieser Arbeit ausreichend gerecht werden zu können, bedarf es einer entsprechenden Ausstattung mit Haushaltsmitteln seitens des Landes. Aus diesem Grund haben die Koalitionsfraktionen nochmals eine Erhöhung der Sachkostenpauschale erzielt. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein besonderes Anliegen für die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz ist ein gutes und solides Tierseuchenkrisenmanagement sowie deren Bekämpfung. Die Zuschüsse zu Vorsorgemaßnahmen des Tierseuchenkrisenmanagements belaufen sich weiter auf stabile 180.000 Euro. Für die Baumaßnahmen im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung werden insgesamt sogar 5 Millionen Euro veranschlagt. Dies ist für die Tierhalterinnen und Tierhalter in unserem Land eine enorm wichtige Unterstützung. Die Kostenanteile des Landes an der Tierkörperbeseitigung sind bei 1,8 Millionen Euro angesetzt, welche ebenfalls dringend zur Entlastung dieses Sektors benötigt werden. Die FDP-Landtagsfraktion kommt bei dem Arbeitsbereich „Umwelt und Forsten“ aber nicht um das wichtige Thema der Jagd herum. Wir benötigen zum einen Änderungen für ein modernes Jagdwesen in Rheinland-Pfalz und zum anderen vor allem weitere Schutzmaßnahmen mit Blick auf die Rückkehr des Wolfs. Besondere Aufmerksamkeit erfordern daher auch Schutz, Monitoring und Management der Großkarnivoren. Die Bewilligung zur Erstattung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Managementpläne „Wolf“ und „Luchs“ sowie die Zuschüsse zur Förderung der Jagd und zur Verhütung von Wildschäden werden wir daher weiterverfolgen. Durch die schreckliche Flutkatastrophe im letzten Jahr in Teilen von RheinlandPfalz kommt auch dem Hochwasserschutz eine besondere Bedeutung zu. Es sind Zuweisungen zur Förderung zur Verhütung und Beseitigung von Hochwasser- und Unwetterschäden einschließlich vermehrter Betriebskosten der Entwässerungsverbände infolge außergewöhnlicher Hochwasser in Höhe von 4,5 Millionen Euro geplant. Ich bin sicher, dass die Enquete-Kommission noch weitere wichtige Empfehlungen dazu herausarbeiten wird. Ein zentrales Ziel der Energiepolitik ist aber ganz klar die Energiewende. So haben wir mit unserem Entschließungsantrag zu einer Energiebedarfsprognose eine Initiative geschaffen, um eine wissenschaftliche Studie zu erstellen, die den künftigen Energiebedarf für die Jahre 2030 bis 2045 prognostiziert. Um die aktuellen Entwicklungen im Energiesektor angemessen begleiten zu können, ist eine realitätsnahe Prognose des künftigen Energiebedarfs nötig. Für den kommenden Doppelhaushalt 2023/24 wünschen wir uns entsprechende finanzielle Ressourcen für die Studie im Einzelplan, um die für die Durchführung notwendigen wissenschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen. Damit ermöglichen wir eine klare Datengrundlage für unser weiteres politisches Handeln. Unter einer modernen Verkehrswelt verstehen wir vielfältige Angebote, die für alle erschwinglich, zugänglich, klimaneutral, schnell und komfortabel sind, unabhängig davon, ob die Menschen in ländlichen oder urbanen Gebieten in Rheinland-Pfalz leben. Der Bereich der Mobilität ist mit rund 534 Millionen Euro mit Abstand der größte Bereich im Haushalt. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Trotzdem kein 365- Euro-Ticket!) Neue Mobilitätsformen gilt es zu stärken und die Mobilitätswende stetig voranzubringen. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Daher ist auch die Wasserstoffstrategie in unserem Land ein zentrales Element, ebenso wie das Denken der verzahnten Mobilität, nämlich alles gemeinsam zu denken. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Nahverkehr nimmt eine Schlüsselfunktion in der rheinland-pfälzischen Mobilitätspolitik ein. Wichtige Zuwendungen für Investitionen des öffentlichen Schienenverkehrs werden mit 13,5 Millionen Euro gefördert. Wir begrüßen auch die Zuwendungen für Infrastrukturinvestitionen zur Reaktivierung von SPNV-Strecken und zur Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken. So werden weitere wichtige Projekte möglichst zeitnah umgesetzt. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Aber nicht im Brexbachtal! – Unruhe bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Es ist die Verantwortung von uns allen, dafür zu sorgen, dass wir und vor allem die nachfolgenden Generationen in einem intakten Ökosystem leben können. Der Erhalt unserer Biodiversität und Artenvielfalt, angemessene Tierwohlstandards, die Pflege unserer Wälder, der verantwortungsvolle – – – (Anhaltend Unruhe bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN – Glocke des Präsidenten)