Markus Stein

Herr Frisch, ich bin mir nicht sicher, was für Zeitungen Sie lesen, aber es können nicht die sein, die ich gelesen habe; denn da war die Lage heute Morgen eigentlich relativ klar. Da war eindeutig zu erkennen, dass sich die AfD – das schließt sich an die Beratungen an – heute in der Abstimmung nicht zustimmend äußern, sondern das Gesetz ablehnen wird. Damit müssen Sie umgehen, das müssen Sie den Kommunen erklären. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Man könnte noch sagen, es ist eine Sache, heute nicht mit abzustimmen, aber dann noch anzudrohen, juristisch gegen eine solche Lösung vorzugehen, die am Ende des Tages nur Gewinner zeigt – da sind wir uns doch alle einig –, das müssen Sie erklären, Herr Frisch. Übrigens haben Sie es heute wieder geschafft, meinen Blutdruck innerhalb von 24 Stunden auf 100 % unter die Decke zu bringen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Das muss man sich einmal überlegen: Zwei Deckblätter werden von der AfD zur Minderung der Mittel der Landeszentrale für politische Bildung eingereicht, und gestern Abend, beim Parlamentarischen Abend der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten in Rheinland-Pfalz, sitzen Sie dabei, essen Tafelspitz und trinken Weißwein. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Das hat mir gestern Abend wirklich noch den Hut zum Platzen gebracht. Danke. (Anhaltend starker Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)