Gerd Schreiner

Liebe Frau Kollegin Heidbreder, wir sind uns bei diesen Fragen in ganz vielen Punkten einig. Sie haben das 365-Euro-Ticket angesprochen. Machen Sie es, (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) und zwar idealerweise nicht irgendwann. Also nicht irgendwann, wenn es zu spät ist, (Zuruf von der CDU: Morgen!) sondern fangen Sie einfach morgen an. Es gibt zum Beispiel ein Deckblatt zur Änderung des Vorworts im Mobilitätskapitel, durch das wir als Parlament, Sie mit Ihrer Mehrheit, die Landesregierung binden können, dass mit dem Schulhalbjahreswechsel in einem dreiviertel Jahr das 365-Euro-Ticket eingeführt wird. (Zuruf von der CDU: So ist es!) Machen Sie es doch einfach. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Wir erwarten nicht, dass das zum 1. April kommt, das ist vielleicht zu kurzfristig, aber wir erwarten schon, dass es nicht erst drei Monate vor der nächsten Landtagswahl kommt, wenn wir uns doch einig sind. (Zuruf aus dem Hause: So ist es!) Ich sage einmal, man kann da beliebig zitieren. Das letzte Mal habe ich aus einer Anfrage von Frau Kollegin Demuth, besser gesagt aus der Antwort zitiert, die erschreckend war, was hier in Rheinland-Pfalz immer mit Worten gefordert wird und dann nicht mit Taten passiert. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Seid Ihr auch ganz groß drin!) Ich zitiere jetzt einfach einmal aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von den Kollegen Brandl, Ludwig und Wolf. Die haben also die Fragen gestellt. Die Antworten sind von der Regierung vom März diesen Jahres, hochaktuell. Darin stehen Sachen. Darin steht, tolle Sache: Rheinland-Pfalz hat auf der Sonderverkehrsministerkonferenz am 23. Februar 2022 den Bund aufgefordert, zusätzliche Schritte zu tun. 3 Milliarden Euro. 3 Milliarden Euro sollten mehr in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Das Zitat kommt jetzt: Entgegen der Zusagen des Bundesverkehrsministers – wer ist das gleich? – wurden diese Mittel jedoch nicht in den Bundeshaushalt eingestellt. – (Zuruf von der SPD – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Beim ÖPNV steht die Ampel auf Rot, Frau Heidbreder. (Beifall bei der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Entschuldigung, sie steht auf Gelb. Die Ampel steht auf Gelb, weil Sie es weder hier noch in Berlin schaffen, gegen Ihren Koalitionspartner wichtige Schritte für den ÖPNV umzusetzen. (Beifall der CDU sowie der Abg. Helge Schwab und Patrick Kunz, FREIE WÄHLER –