Dr. Bernhard Braun
Genau!) Das, was geht, machen wir mit der Anpassung dieses Landesbesoldungsgesetzes möglich. Wir schaffen die gesetzliche Grundlage, die eine Entgeltumwandlung zum Zwecke des Dienstrad-Leasings ermöglicht. Schon jetzt werden Zehntausende im Land von diesem Jobrad-Modell profitieren, allein über 36.000 Lehrkräfte und über 10.000 Polizistinnen und Polizisten im Land. An dieser Stelle darf ich mich auch noch einmal im Namen der GrünenFraktion sehr herzlich für diese Haushaltsberatungen bedanken beim Kollegen Wansch für die Begleitung im Ausschuss, für die Landesregierung bei der Ministerin für Bauen und Finanzen, bei der Verwaltung und allen Kolleginnen und Kollegen, die das intensiv und konstruktiv mit begleitet haben. Wir sind jetzt in den Zwanzigerjahren des 21. Jahrhunderts gestartet. Wir sind in die Haushaltsberatungen in dieser Legislatur eingestiegen. Es macht schon ein bisschen nachdenklich, wenn man diese drei Tage sieht und feststellen kann, dass die meistgenannten Worte in diesem Plenum, glaube ich, „Katastrophe“, „Krieg“ und „Krise“ sind. Deshalb möchte ich schließen und sagen, dass dieser Haushalt in die richtige Richtung geht und wir Antworten haben, Vorsorge treffen und die Stichworte „Zukunft“ und „Zusammenhalt“ in den Mittelpunkt stellen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)
