Michael Frisch

Genauso wie der Rechnungshof und der Steuerzahlerbund!) Ich habe schon etwas zur Rücklage gesagt. Ich finde – das muss ich leider sagen –, dass auch die CDU und die FW nicht sehr schonend mit der Rücklage umgehen und versuchen, aus der Rücklage dauerhafte Kosten zu finanzieren. Ich halte das für falsch. Ich halte das für absolut falsch. Ich glaube, gerade diese Zeiten zeigen, dass wir die Rücklage für besondere Situationen brauchen. Das ist auch meine Hauptkritik an dem, was an Deckblättern von der Opposition vorgelegt worden ist, dass sie im Kern, im Wesentlichen nur diesen einen Deckungsvorschlag haben, nämlich die Rücklage leer zu räumen. Das ist kein verantwortliches Haushalten, und das würde uns in unsicheres Fahrwasser bringen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Ich habe ein total schlechtes Gewissen, dass ich zu meiner eigenen Verwaltung so wenig sagen kann, weil ich so viel zu so vielen anderen Themen reden musste. Ich will sagen, die Steuerverwaltung, die jetzt vor der riesigen Herausforderung mit der Grundsteuerreform steht, hat in den letzten Jahren noch ganz andere Aufgaben – auch durch Corona, die Flut und viele andere Fragen – zu bewältigen gehabt. Ich will an dieser Stelle an die Steuerverwaltung als Einnahmeverwaltung, als die Verwaltung, die uns das Fundament zum Handeln schafft, ein herzliches Dankeschön senden. Es gäbe vieles andere mehr zu sagen, aber das ist mir wichtig. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, und Michael Wagner, CDU) Es ist mir auch wichtig, meiner Bauverwaltung ein herzliches Dankeschön zu senden, weil sich die Bauverwaltung zentral an dem Thema „Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ beteiligen muss und beteiligt, vor allen Dingen auch was die Frage der energetischen Sanierung angeht. Wir haben deswegen die Bauunterhaltsmittel in diesem Haushalt deutlich erhöht. Wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, das insgesamt den Immobilienbestand des Landes betrachten wird. Auch das wird die Bauverwaltung noch einmal immens herausfordern. Deswegen auch an dieser Stelle ein herzlicher Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Einen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung bringen wir mit dem Besoldungsgesetz zum Ausdruck. Wir verabschieden heute mit diesem Haushalt auch die Übertragung des Tarifergebnisses – das heißt, die Corona-Sonderzahlung und die lineare Steigerung – auf die Beamtinnen und Beamten. Wir verbinden das mit einigen weiteren Verbesserungen, dass wir die unterste Besoldungsgruppe auf A 5 anheben, die erste Erfahrungsstufe abschaffen und ähnliche Dinge mehr. Ich glaube, auch dieses Gesamtpaket ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu unterschätzen. Sie sind in diesen Tagen, Monaten und Jahren gefordert, und das erkennen wir mit diesem Besoldungsgesetz an. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren in den letzten Monaten der Haushaltsberatungen ganz besonderen Belastungen ausgesetzt. Thomas Wansch hat uns wirklich mit all der Sicherheit und all der Versiertheit, die das erfordert, durch diese Zeiten geführt und letztlich gute Beratungen ermöglicht. Deswegen will ich mich bei ihm und bei allen Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses von Herzen bedanken, dass das auch in Corona-Zeiten mit den vielen Einschränkungen so gut möglich war. Da muss man schon ein besonderer Vorsitzender sein. Herzlichen Dank, Thomas Wansch. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Ich will mich bei meinem Staatssekretär bedanken, der gerade auf dem Weg von Koblenz hierher ist. Deswegen bin ich dann immer so gut informiert und kann profund über solche Dinge sprechen. Ich will mich bei Herrn Stahl, der in diesen Haushaltsberatungen in hohem Maß gefordert war, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Ich schließe ganz ausdrücklich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landtagsverwaltung mit ein. Herzlichen Dank an all die, die uns unterstützt haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Last but not least, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in unsicheren Zeiten. Ich glaube, wenn wir mit unserem Tun hier ein ganz klein bisschen mehr Sicherheit vermitteln können, dass der Staat handlungsfähig ist, er versucht, seine Aufgaben bestmöglichst zu erledigen, und wir heute dafür die materiellen Grundlagen schaffen, dann kann das ein kleines Zeichen in schwierigen Zeiten sein. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)