Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht mehr. Dann haben wir hiermit die Beratungen zum Einzelplan 14 abgeschlossen. (Unruhe im Hause) Ich bitte um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Dann könnten wir weitermachen. Ich rufe dann auf: Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen Diese Einzelpläne beraten wir gemeinsam mit den Punkten 8 bis 10 der Tagesordnung. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: rung des Artikels 117) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2301 – Dritte Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2684 – Die erste Plenarberatung fand in der 18. Sitzung mit Aussprache statt. Die Ausschussüberweisung erfolgte an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet: Annahme mit Änderungen. Die zweite Plenarberatung fand in der 19. Sitzung ebenfalls mit Aussprache statt. Das Abstimmungsergebnis in der zweiten Beratung lautet: Annahme unter Berücksichtigung zuvor beschlossener Änderungen. Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf: Gesetz zur Regelung der Landesgrundsteuer Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/1482 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2630 – Die erste Plenarberatung fand in der 9. Sitzung mit Aussprache statt. Die Ausschussüberweisung erfolgte an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss. Es wurde ein Anhörverfahren durchgeführt. Die Ausschussempfehlung lautet auf Ablehnung Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf: Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2300 – Zweite Beratung dazu: JobRad für alle Beschäftigte des Landes ermöglichen – Tarifbeschäftigte wertschätzen! Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/2379 – Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksachen 18/2687/2628 – Die erste Plenarberatung hat in der 17. Sitzung mit Aussprache stattgefunden. Die Ausschussüberweisung erfolgte an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet für den Gesetzentwurf auf unveränderte Annahme und für den Entschließungsantrag auf Ablehnung. Es wurde eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart. Der CDU-Fraktion stehen 13 Minuten und der Fraktion der FREIEN WÄHLER 11 Minuten zur Verfügung. Jetzt kommen wir zur Aussprache über die genannten Einzelpläne. Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Reichert.