Patrick Kunz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die aktuelle Gefechtsfeldverlagerung der AfD nehme ich nicht nur zur Kenntnis, sondern auch auf. Wie es Spezialisten machen, werden wir einen chirurgischen Eingriff zu gegebener Zeit in der Rede machen und die Inhalte vom Kollegen Schönborn dementsprechend beantworten. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Die erste Analyse Ihrer Verlagerung, in die Opposition hineinzuschießen, nehme ich so wahr, Ihnen ist anscheinend die Munition ausgegangen, um gegen die Ampelregierung zu schießen. Herzlichen Glückwunsch, Sie haben Ruhe. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Wir machen gute Arbeit! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe von der SPD) – Ja, anscheinend. Meine Damen, meine Herren, wir wollen uns aber nicht mit den Reden anderer beschäftigen, sondern jetzt erst einmal mit meiner Rede. Aufgrund der aktuellen Lage und des 9-Euro-Tickets, das für einen Monat kommen soll, ist natürlich der Bereich Mobilität vorrangig der interessante Titel im Einzelplan 14. Herr Oster hat es gesagt, hier haben wir eine Ausgabenseite von über 534 Millionen Euro. Sein Blick in die Glaskugel gibt ihm recht, natürlich werden wir auch die Einnahmeseite beleuchten aus den Regionalisierungsmitteln mit über 483 Millionen Euro. Das sind riesige Summen. Die sind notwendig. Ich kenne solche Summen nur aus dem Geschäftsbereich des BMVg. Nun gut, das Land tut nun alles, was es kann, was es Ihnen wert ist, seinen Bürgerinnen und Bürgern einen gut aufgestellten ÖPNV mit zu finanzieren. Bei der Gelegenheit und in der nächsten Haushaltsdebatte muss man mir aber noch einmal erklären, warum bei den sonstigen Positionen oder sonstigen Landesmitteln immer noch 0 Euro stehen. Das 9-Euro-Monatsticket, das kommen soll, finde ich aktuell sogar spannender als die Verteilung der Regionalisierungsmittel. Auf die Erkenntnisse der Landesregierung hierzu und selbstverständlich auf das Mobilitätsverhalten unserer Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz bin ich gespannt. Meine Damen und Herren, by the way, die Verkehrsbetriebe hätten gerne noch ein paar Millionen Euro mehr. Frau Dr. Heidbreder, deswegen bin ich gespannt, wie Ihre Erkenntnisse werden, wenn Sie mit den Verkehrsbetrieben sprechen. Ich habe diese Tour schon hinter mir. Ich bin sehr gespannt, ob Ihre Erkenntnisse von unseren abweichen. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben auf Dich gewartet!) – Es ist sehr nett, dass Sie auf mich gewartet haben. Ob wir zu dem Konsens kommen, dass sich das 365-Euro-Ticket tatsächlich so einfach realisieren lässt oder nicht, müssen wir abwarten. Eines ist bis dato klar, alle Verkehrsbetriebe haben im Credo gesagt, der Lindner kann es richten. Wenn wir es dann geschafft haben, dass mehr Bürgerinnen und Bürger mit dem ÖPNV zur Arbeit oder zur Freizeitgestaltung fahren, muss man sich natürlich überlegen, woher der Ökostrom kommen soll. Meine Damen und Herren, im Koalitionsvertrag steht, dass der jährliche PV-Ausbau mit 500 MW betitelt ist. Herr Hartenfels hat es schon in seiner Rede dargelegt. Wir sind anscheinend aktuell bei 200 MW. Wir wollen auf 500 MW. Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen dabei. Entscheidend ist nur, dass die Sonne draußen scheint. Das macht sie heute offensichtlich gerade nicht. Wir wissen aus den Verbänden, dass die 500 MW nicht reichen werden. Diese wollen mittlerweile das Doppelte haben. Es ist somit völlig in Ordnung, den Etat für den PV-Ausbau in den Kommunen zu verstärken. Das soll ihnen helfen. Das war die richtige Entscheidung. Es ist aber nicht okay – da komme ich zu Ihnen, Herr Schönborn –, dass der Förderansatz für die privaten Haushalte dafür auslaufen soll. Wir sind immer noch der Meinung, dass sowohl Kommunen als auch Privathaushalte Fördermittel brauchen, um den PV-Ausbau voranzubringen. Wenn Sie sagen, dass man den PV-Ausbau voranbringen wolle, ohne die nötigen Fördermittel für die Speichertechnologie realisieren zu wollen, dann gibt es, wenn ich es im Kleingedruckten richtig gelesen habe, zwei Titel im Einzelplan, in denen Speichertechnologien stehen. Also ist die Speichertechnologie mit im Einzelplan enthalten. Herr Schönborn, Sie haben natürlich recht, nicht jeder besitzt ein Einfamilienhaus, auf das man eine PV-Anlage setzen kann. Da Sie mich aber in den Ausschüssen immer aktiv verfolgen und unsere Deckblätter lesen, werden Sie wissen, dass ich mich sehr stark für Solarmodule mit einem Stromstecker einsetze, die man direkt einsetzen kann, damit auch jene Bürgerinnen und Bürger, die nicht das Glück haben, ein Einfamilienhaus zu besitzen und sich eine eigene PV-Anlage zu bauen, sondern zur Miete in Mehrfamilienhäusern wohnen, die Möglichkeit haben, auf Solarmodule zurückzugreifen und diesen Strom dann zu nutzen, wenn sie ihn brauchen. (Abg. Dr. Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) Frau Eder, zu Ihnen möchte ich auch noch kommen, nicht böse gemeint. Sie haben in der RHEINPFALZ am 13. März 2022 etwas gesagt. Hier steht im Artikel zum digitalen Treffen der Landesdelegierten der Grünen vom Samstag, 12. März 2022 – Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich gerne aus der Zeitung –, dass Sie gesagt haben: „Die Krise fordere dazu auf, ,althergebrachte Überzeugungen‘ zu überprüfen.“ Weiter haben Sie laut dem Artikel gesagt: „Die Krise in der Ukraine müsse zum ,Booster‘ werden für den Kampf gegen die Klimakrise.“ Sie nicken, dann habe ich es wohl richtig wiedergegeben. Frau Eder, wenn Sie das tatsächlich ernst meinen, dann nehmen Sie die Anregungen, die wir machen, an und setzen diese einfach um. Nicht abgerufene Fördermittel im Einzelplan 14 gibt es mehr als genug. Was dem Haushalt allerdings fehlt, sind Erfolgserlebnisse. Da müssen Sie als Ministerin zusammen mit dem Ministerium und der Landesregierung den Mut haben, voranzuschreiten. Setzen Sie mit Pilotprojekten die richtigen Akzente. Fangen Sie mit einfachen Dingen an, wie entlang der Autobahnen den Ausbau von PV-Anlagen umzusetzen. Meine Damen und Herren, es ist doch so, es ist keine Schande, bereits versiegelte Flächen mit PV-Anlagen zu versehen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Die Autobahnen sind nicht mehr uns!) Herr Braun nickt, da bin ich froh, dass ich seine Zustimmung habe. Dann passt es, dann habe ich genau die grüne Welle erwischt. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Herr Braun, natürlich geht der PV-Ausbau auch auf allen landeseigenen und kommunalen Einrichtungen; denn die Dachflächen dieser Gebäude müssen schnellstmöglichst und flächendeckend mit PV-Anlagen versehen werden. Auch Agri-PV ist nicht abwegig als Pilotprojekt. Damit das gelingt, wäre eine gute Landesregierung die, die den Kommunen eine 100%ige finanzielle Unterstützung zusagt, um Pilotprojekte wirksam umzusetzen. Anhand der Ukraine-Krise, was Herr Kollege Schreiner heute Morgen wiedergegeben hat, muss man freiliegende Flächen durchaus betrachten, um Getreide anzubauen. Herr Schreiner, ich bin gar nicht so weit weg von Ihnen. Bevor wir lange warten und Agri-PV-Flächen bauen, ist es durchaus sinnvoll, dies für ein Jahr nach hinten zu schieben, diese dieses Jahr mit Korn zu versehen, um den Kornmangel, der durch die Ukraine entsteht, zu kompensieren. Auch Biodiversitätsflächen, die wir haben, sollten wir in Betracht ziehen; denn wir müssen an der Stelle abwägen, was wichtiger ist, die Hungersnot, die uns droht, und der damit beginnende Flüchtlingsstrom, oder Biodiversitätsflächen in Agrarflächen umzuwandeln, um sie anschließend wieder in Biodiversitätsflächen zurückzuverwandeln. Wenn wir das dann mit dem PV-Ausbau schaffen, die entsprechende Leistung vorhanden ist und wir am Ende des Tages nicht wissen, wohin der erzeugte Strom soll, dann bin ich wieder bei Ihnen, Herr Kollege Schönborn. Wir müssen in Speicher investieren. Ich habe gesagt, wir haben zwei Titel. Anstelle, dass wir diese beiden Titel so aufblähen, wäre eine Modernisierungskampagne der kommunalen Stromnetze mit den entsprechenden Speichern wesentlich besser. Die Landesregierung wäre hier besser beraten, eine Ertüchtigung der TrafoStationen durchzuführen und on top diese mit Stromspeicher zu versehen, ganz nach dem Motto „Easy come and easy go“. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Nein danke!) – Nein danke, das nehme ich gerne zur Kenntnis; denn wir hatten nämlich die Möglichkeit, diese Stromspeicher auch auf Naturstoffbasis mit Zellstoff umzusetzen, aber wenn Sie aus den Reihen der SPD so weit sind, grünen Strom grün zu verwalten, dann werden wir hier sicher wieder einen Konsens finden. Damit dies gelingt, damit die Kommunen diese Möglichkeiten umsetzen, ist es in diesem Zusammenhang sehr sinnvoll, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Sie sind zu beschleunigen, um den benötigten massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und die damit verbundene Speichertechnologie zusammen mit der Netzinfrastruktur fit für 2030 zu bekommen; es sei denn, das Ziel, bis 2030 auf erneuerbare Energien umzusiedeln, ist obsolet. Meine Damen und Herren, dies kann ich mir jedoch nicht vorstellen. Immerhin scheinen die Akkus der FDP am letzten sonnigen Wochenende voll aufgeladen worden zu sein. So und nicht anders lässt sich der überraschende, aber auch sehr erfrischende Vorstoß der FDP-Fraktion zur Energiebedarfsstudie erklären, eine Studie, die seitens der LVU dringend notwendig ist. Wir Freie Wähler teilen die Meinung der LVU, dass eine unabhängige Energiebedarfsplanung im Jahr 2022 und nicht erst im Jahr 2023/2024 vollzogen werden muss. Etwas aufgeschoben, aber zum Glück nicht aufgehoben, sind die Wasserstoffstudie und die ursprünglich für März angedachte Roadmap; die wird wohl leider eher erst im September fertig sein. Trotz des Verzugs möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten, die an der Erstellung der Wasserstoffstudie mitwirken, bedanken. Meine Herren, meine Damen, Sie machen einen sehr wichtigen Job. Eines möchte ich zum Schluss an die Regierung loswerden. In der nächsten Haushaltsrunde sollten Titel, die nicht abgeschöpft werden, temporär gekürzt und die dadurch gewonnenen Haushaltsmittel für Kurzzeitprojekte freigegeben werden; denn eines ist sicher, wenn Chancen versäumt werden, kommen diese selten wieder. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)