Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine hat ein Beben ausgelöst, ein Beben in Richtung der Energiesicherheit, der Energieversorgung und auch der Energiepreise, und ein Ende ist nicht abzusehen. Dieses Beben muss für uns aber auch ein Weckruf sein, ein Weckruf, die Energiewende in Deutschland endlich wieder zu beschleunigen und zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Es muss auch gerade vor dem Hintergrund des Krieges noch einmal deutlich werden, dass die Umsetzung der Energiewende aktive Friedenspolitik ist. Erneuerbare Energien sind Friedensenergien, und auch mit diesem Bewusstsein sollten wir die Energiewende weiter vorantreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die jetzige Entwicklung zeigt auch, dass die Mär der billigen fossilen Brennstoffe schon immer eine Mär gewesen ist. Wer richtig gerechnet hat, der hat es schon immer gewusst, aber jetzt wird es den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal deutlich, dass wir aufgrund der Endlichkeit der fossilen Energien und der Abhängigkeit von ihnen mit den erneuerbaren Energien viel besser aufgestellt sind. Sie sind vor Ort in unendlicher Weise verfügbar, und sie werden mittelfristig stabile Preise und vor allen Dingen die Planbarkeit der Energiepreise sicherstellen können. Das ist für ein Industrieland wie Deutschland, für die Wirtschaft, für die Industrie von existenzieller Bedeutung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Deswegen haben wir auch schon im Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz festgeschrieben, wir wollen die Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 oder 2040 erreichen. Das ist sehr ambitioniert. Deswegen ist es wichtig, sich den Einzelplan 14 genau anzuschauen, damit die Zukunftschancen, die wir in diesem Koalitionsvertrag beschreiben und auch mit Geld hinterlegen, zur Geltung kommen. Ich fange bewusst mit dem Kommunalen Klimapakt an; denn es muss klar sein, wir werden diese Energiewende nur gemeinsam mit den Kommunen schultern können. Wir werden nur mit den Kommunen die Energiewende in die Fläche tragen können, die Wärmewende, die Sektorenkopplung, die Mobilitätswende. Nur mit den Kommunen, mit den Gemeinden, mit den Dörfern, mit den Städten wird uns das gelingen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Klima- und Energieagentur auch weiter stärken für weitere intensivere Beratungskonzepte, für eine noch engere Begleitung der Umsetzung der Energiewende vor Ort. Deswegen ist es so wichtig, dass wir ein weiteres Augenmerk und einen weiteren Mittelaufwuchs in diesem Bereich vorsehen. Es geht aber nicht nur um den Kommunalen Klimapakt, es geht auch um die Solaroffensive. Wir waren dort schon in der Vergangenheit sehr erfolgreich unterwegs. Ich erinnere an das Speicherprogramm. Aus 1.000 Speichern sind fast 10.000 Speicher geworden. Wir haben die PV-Freiflächenanlagenverordnung weiterentwickelt. Anstatt 50 MW pro Jahr haben wir nun 200 MW vorgesehen. Das ist auch notwendig, wenn wir es schaffen wollen, die 500 MW Zubau pro Jahr im Solarbereich in Rheinland-Pfalz hinzubekommen. Es geht aber nicht nur um die Solarenergie, es geht natürlich auch um die Windenergie. Der LEP IV wird fortgeschrieben, damit wir mehr Potenzialflächen für die Windkraft bekommen, aber vor allen Dingen auch das Repowering vorantreiben. Das Repowering wird eine wesentliche Stütze der Energiewende in Rheinland-Pfalz sein, und auch hier werden im LEP IV in der Fortschreibung die Weichen neu gestellt. Es geht aber auch um kürzere Genehmigungsverfahren, ein ganz wichtiger Bereich beim Zubau der Windkraft. Verkürzung der Genehmigungsverfahren bedeutet für uns, von den unteren auf die mittleren Behörden zu wechseln, deutlich mehr Personal bereitzustellen, aber auch bei unserem Landesamt ein Kompetenzzentrum für Artenschutz und eine Vogelschutzwarte aufzubauen, weil für uns klar ist, Windkraft und Naturschutz gehören zusammen. Sie können nur zusammen gedacht werden. Jeder, der versucht, diese beiden Säulen gegeneinander auszuspielen, hat nicht begriffen, wie wichtig das Zusammenspiel für die Umsetzung und Realisierung der Energiewende in Rheinland-Pfalz ist. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Neben der Klimakrise ist die Artenkrise eine – so hat es der Bund für Umweltund Naturschutz Deutschland letztes Jahr in einer Presseerklärung beschrieben – existenzielle Bedrohung für uns Menschen. Deswegen müssen wir auch hierauf im Einzelplan 14 ein genaues Augenmerk legen und einen weiteren Ausbau der Artenvielfalt und des Artenschutzes hinbekommen. Dazu haben wir vonseiten der Koalitionsfraktionen einen eigenen Entschließungsantrag entwickelt. Ich bitte, in diesen Entschließungsantrag noch einmal hineinzuschauen, weil ich dieses Thema in der Rede ein bisschen abkürzen werde. Ich möchte nämlich direkt zum Wald kommen. Der Wald ist schon angesprochen worden. Wir haben ganz bewusst schon im Koalitionsvertrag ein Forschungsprojekt festgeschrieben und jetzt auch im Einzelplan abgebildet. Das ist der Klimawald 2100. Es wird in der Zukunft noch stärker darauf ankommen, dass wir unsere Wälder naturverträglich entwickeln. Was meine ich damit? Wir müssen es hinbekommen, dass zum einen die CO -Bindungswirkung des Waldes maximal ausgenutzt und ausgereizt wird, aber auch in Verbindung mit einem Nutzungsanspruch in den Wäldern, nämlich Bauholz oder auch Brennholz. Beides muss noch stärker zusammengeführt werden. (Beifall des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Das wollen wir bei der Forschungsanstalt in Trippstadt platzieren und mit weiterem Personal ausstatten. Ich glaube, das Biosphärenreservat ist ein schöner Standort, um sich Gedanken zu machen, wie wir in diesem Bereich die nächsten Schritte gehen können. Ich glaube, wir sind dann auch bundesweit führend in diesem Bereich. Die Waldklimaprämie ist angesprochen worden. Ja, um die Waldklimaprämie kämpfen wir schon lange, aber natürlich muss das zertifiziert stattfinden. Das kann nicht nur einfach so ausgeschüttet werden. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ja!) Wir stellen uns da schon eine FSC-Zertifizierung, noch besser eine NaturlandZertifizierung vor. Wir wollen also auch hier mit einer Waldklimaprämie einen Schritt weiter forcieren, um unsere Wälder zukunftsfähig aufzustellen. Ich komme noch zu einem Bereich, der mir auch wichtig ist, das ist der Gewässerbereich. Das Ahrtal war auch ein dramatischer Weckruf. Es waren dramatische Ereignisse, die uns noch einmal gezeigt haben, dass wir auch unsere Landschaften klimaresilienter bewirtschaften und aufstellen müssen. Ich setze auf die Enquete-Kommission, dass sie uns da wichtige Impulse geben wird, um auch in diesem Zukunftsfeld die richtigen Antworten in Sachen Bauleitplanung, in Sachen zukunftsfähige Gewässerlandschaften etc. hinzubekommen. An der Stelle muss ich leider aufhören, weil meine Kollegin auch noch ihren Zeitanteil braucht. Schönen Dank für das Zuhören. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)