Katrin Eder

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entwurf für den Einzelplan 14 wurde in einer anderen Zeit aufgestellt, nämlich noch vor dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Dieser Krieg verändert vieles. Er zeigt deutlich, wie hoch nach wie vor unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist. Unsere Aufgabe sind zwei Dinge, einerseits Versorgungssicherheit zu gewährleisten und andererseits den Ausbau der erneuerbaren Energien noch stärker voranzutreiben, um unabhängig zu werden, indem wir selbst günstige Energie erzeugen. Lassen Sie uns – Herr Kunz hat das eben zitiert – diesen furchtbaren Krieg wirklich als Chance, als Booster ergreifen, bei den erneuerbaren Energien noch einen Schlag obendrauf zu legen; denn dieser Krieg sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass parallel die Klimakrise und das Artensterben weiterhin stattfinden. Auf Bundesebene wurden hierzu bereits viele gute Schritte angekündigt und vorgelegt, vom Aufbau einer nationalen Gasreserve bis hin zu notwendigen Erleichterungen beim Ausbau der Wind- und Solarenergie, eine erneuerbare Wärmeversorgung bis hin zu Verbesserungen der Energieeffizienz. Die bisher vorgelegten Papiere und die Gespräche, die dazu laufen, machen wirklich Hoffnung, dass hier der Knoten durchschlagen wird. Die Landesregierung hat sich bereits im vergangenen Jahr im Koalitionsvertrag das Ziel gegeben, bis 2030 den Bruttostromverbrauch des Landes vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken. Die Ministerpräsidentin hat gestern angekündigt, dass wir in den kommenden beiden Wochen die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms im Kabinett besprechen werden, sodass wir beim Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz vorankommen können. Im Haushalt 2022 schaffen wir zudem die strukturellen Grundlagen durch die – es ist bereits gesagt worden – Zentralisierung der Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen bei den SGDen und dem Landesamt für Umwelt mit insgesamt 16 Stellen; denn wir wollen die Dauer der Genehmigungsverfahren deutlich reduzieren und einheitliche Standards bei den Genehmigungen gewährleisten; denn diese sind je nach Kreis äußerst unterschiedlich. Wir haben tatsächlich noch Kreise in Rheinland-Pfalz, in denen kein einziges Windrad steht. Meines Erachtens kann das heutzutage nicht mehr sein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wie sich die Energiebedarfe in den kommenden Jahren und Jahrzehnten entwickeln werden, ist von entscheidender Bedeutung. Die künftigen Bedarfe werden wir im Rahmen der Wasserstoffstudie umfassend erfassen. Wir sind parallel aber auch schon in der Umsetzung der Energiewende. Zu PV hat eigentlich Herr Hartenfels schon alles gesagt. Herr Kunz, aber noch einmal so viel: Wir haben mit der Freiflächenphotovoltaik-Verordnung hier die Ausschreibungsmengen massiv erhöht. Natürlich gilt das auch für versiegelte Bereiche. Beim Solar-Speicher-Programm sind es Zehntausende geworden. Es gibt jetzt ein Solar-Speicher-Programm II, das dann auch ganz dezidiert auf die Kommunen zugeschnitten sein wird, weil wir einfach festgestellt haben, dass an dieser Stelle in den letzten Jahren nicht viel abgerufen wurde. Für den Energiebereich werden insgesamt 19 Millionen Euro und damit 1,6 Millionen Euro mehr als 2021 zur Verfügung gestellt. Mir ist es aber wichtig, die Energiewende nicht auf Kosten des Natur- und Artenschutzes voranzubringen. In einem Dialogprozess zu Artenschutz und erneuerbaren Energien besprechen wir aktuell mit den beteiligten Verbänden die verschiedenen Interessen und versuchen, Konsense herzustellen. Damit wir hier auch dem Naturschutz gerecht werden können, brauchen wir auch die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren bei den SGDen. Wir brauchen hier eine gute naturschutzfachliche Begleitung. Daher werden wir im Landesamt für Umwelt den Naturschutz stärken, indem wir ein Kompetenzzentrum Artenschutz in der Energiewende mit Vogelschutzwarte einrichten. Dafür sind drei Stellen zu den Menschen, die da heute schon arbeiten, vorgesehen. Mit der Aktion Grün, für die 2,35 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wollen wir den Artenschutz in ganz Rheinland-Pfalz weiterhin stärken. Außerdem wird ein neues Förderprogramm für Stadt- und Dorfgrün geschaffen, das jetzt durch die Anhörung gegangen ist und die Biodiversität im versiegelten Bereich stärken soll. 500.000 Euro kommen zudem dem Schutz und dem Ausbau der Moore als natürliche CO -Senke und Hotspot der Artenvielfalt neu zugute. Die Ansätze für den Natur- und Artenschutz werden insgesamt um fast 3 Millionen Euro auf 19,8 Millionen Euro erhöht; denn auch unser Erfolg im Kampf gegen das Artensterben entscheidet darüber, wie wir künftig auf diesem Planeten leben können, Stichwort „Ökosystemdienstleistungen“. Sie merken, das Thema ist mir ein ganz persönliches Anliegen. Ein weiterer Schwerpunkt für das Jahr 2022 liegt – dazu ist schon viel gesagt worden – auf dem Einstieg in den Kommunalen Klimapakt; denn wir werden unser großes Ziel Klimaneutralität zwischen 2035 und 2040 nur erreichen, wenn wir alle mitmachen, die Gemeinden, die Städte, die Kreise, die Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch das Land und der Bund. Dafür stärken wir die Beratungsstrukturen, entwickeln die Energieagentur zur Energie- und Klimaschutzagentur weiter und schneidern unsere Förderprogramme maßgerecht auf die kommunalen Bedarfe zu. Die Grundlage hierfür legt der Haushalt 2022. Frau Müller hat es vorhin angesprochen, es wird dann aufbauend für den kommunalen Klimaschutz ein großes Investitionsprogramm in der Folgezeit geben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Für originäre Maßnahmen des Klimaschutzes, der Umwelttechnologien und auch der Kreislaufwirtschaft, die mir beim Thema „Klimaschutz“ immer ein bisschen zu sehr hinten herunterfallen, verdoppeln wir die Mittel fast auf 23,25 Millionen Euro. Zu einem klimaneutralen Land gehört der Nahverkehr, dem hier die Schlüsselfunktion zukommt. Ich freue mich immer wieder, wenn hier so intensiv über Mobilität gesprochen und gestritten wird. Die hohen Dieselpreise, die steigenden Tariflöhne und die Auswirkungen der Pandemie stellen die Verkehrsunternehmen und kommunalen Aufgabenträger dabei vor erhebliche Herausforderungen. Zudem müssen wir das Angebot auf neue Antriebe umstellen und unsere Eisenbahn elektrifizieren. Wir haben hier große, millionenschwere Projekte vor der Brust. Ich sage nur die Elektrifizierung von Ahrtal- und Eifelstrecke. Letztes Jahr konnte noch keiner daran glauben, dass sie elektrifiziert werden. Mit dem Pfalznetz mit Oberleitungsinseln begehen wir Neuland in Deutschland. Wir haben hohe Erwartungen an den Ausbau der klimafreundlichen Mobilität und das in Kombination mit preisgünstigen Tarifen. Aktuell erarbeiten wir hierfür die Grundlage. Ich lasse mich hier auch nicht nervös machen. Ich mache lange genug Politik für den ÖPNV, als dass ich weiß, die Kaskade ist folgende. Wir müssen erst einmal ein Angebot schaffen. Heute startet im Landkreis Mainz-Bingen ein neues Liniennetz. Das ist ein Quantensprung. Hier fahren Busse plötzlich, wo nie zuvor ein Bus gesehen wurde. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Diese Strategien gehen wir im Land überall. Da bitte ich wirklich alle – es ist vielleicht erstaunlich, dass ich das sage –, die großstädtische Brille abzusetzen; denn in der Eifel machen die preisgünstigen Tickets vielleicht noch gar nicht viel Sinn, sagte gestern eine Abgeordnete zu mir. Wir müssen erst ins Angebot gehen. Dann können wir uns einheitlich anschauen, welche Tickets an welcher Stelle über welche Entfernungen sinnvoll sind. Da stehe ich auch dafür, dass wir Anreize setzen müssen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Wir stehen mit den großen Herausforderungen im ÖPNV auch nicht allein in Rheinland-Pfalz. Wir haben Wünsche von Schienenreaktivierungen, als wäre dieses Thema überall in Rheinland-Pfalz völlig entfesselt. Wir brauchen hier aber den Bund. Deswegen werde ich nicht locker lassen, was eine dauerhafte Erhöhung der Regionalisierungsmittel angeht. Über alle politischen Farben hinweg sehen dass alle Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder so, die sich mit dem Thema „ÖPNV“ beschäftigen dürfen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Jetzt muss ich mich ein bisschen beeilen. Dass der Klimaschutz kein Selbstzweck, sondern eine bittere Notwendigkeit ist, hat unser Land im vergangenen Juli schmerzhaft erfahren müssen. Starkregen und Sturzfluten, wie sie im Ahrtal am 14. Juli stattfanden, werden durch die Klimaerhitzung leider häufiger und heftiger. Wir müssen also zwingend die Anpassung an die Folgen des Klimawandels intensivieren. Das bedeutet aber natürlich nicht, dass wir unsere Anstrengungen beim Klimaschutz vernachlässigen werden. Der Wiederaufbau im Ahrtal erfolgt möglichst nachhaltig und hochwasserkompatibel und so, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Die Ereignisse haben aber noch einmal deutlich gezeigt, der Hochwasservorsorge kommt eine besondere Bedeutung zu, die sich auch im Haushalt niederschlägt. Die vorgesehenen Mittel werden auf hohem Niveau mit 15 Millionen Euro fortgeschrieben. Mit unseren neuen Förderrichtlinien zur Wasserwirtschaft setzen wir ganz gezielt finanzielle Anreize für Maßnahmen zum Rückhalt von Wasser und belohnen Klimaschutz. Wir machen die Infrastrukturen in der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung resilienter, reduzieren die Energieverbräuche und steigern die Eigenstromerzeugung. Herr Kunz, wenn Sie mich fragen, wo die Leuchttürme in Rheinland-Pfalz sind, sind sie genau hier in der rheinland-pfälzischen Wasserwirtschaft. Wir haben eine riesige Liste mit großen Projekten in der Pipeline, bei denen das Land wirklich viel Geld zur Verfügung stellt, zum Beispiel 7 Millionen Euro für das Regionale Verbundsystem Westeifel oder fast 7 Millionen Euro wieder für die Mainzer Kläranlage. Dort entsteht die erste vierte Reinigungsstufe in Rheinland-Pfalz. Sie wird erstmals in ganz Deutschland mit einer Elektrolyse gekoppelt, also eine Kombination aus Umwelt- und Klimaschutz. So muss es laufen, und hier haben wir etliche Leuchttürme, (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) weil Klimaschutz und Klimafolgenanpassungen zwei Seiten einer Medaille sind. Diesen Weg gehen wir konsequent. Dies gilt auch für die nachhaltige Entwicklung der Wälder – hierzu ist viel gesagt –, mit der wir zum Wasserrückhalt beitragen und rund ein Viertel aller CO -Emissionen in Rheinland-Pfalz kompensieren. Das müssen wir mit einer verantwortungsvollen Nutzung von Holz als CO -neutralem Baustoff, der eine Abkehr vom energieintensiven Beton bedeutet, in eine Balance bringen. Die Nutzung des Waldes und die Stilllegung und die Effekte für die CO -Speicherung müssen wir miteinander ausbalancieren. Die Waldbesitzenden unterstützen wir mit 11,3 Millionen Euro GAK-Mitteln und setzen uns auf Bundesebene für die Waldklimaprämie ein, aber – Herr Hartenfels hat es gesagt – natürlich nicht nur, weil jemand Wald besitzt, sondern das muss entsprechend auch in der Bewirtschaftung eine gewisse Qualität haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Alles in allem stellen wir für unsere Wälder rund 108 Millionen Euro bereit. Insgesamt sind im Einzelplan 14 mehr als 1 Milliarde Euro veranschlagt. Ich kann leider nicht alle Themen erörtern, die eigentlich mehr als eine Erwähnung verdienen. Die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln war aber schon Thema hier, insbesondere dass wir 3 Millionen Euro für Obst, Gemüse und Milch in Kindertagesstätten und Schulen zur Verfügung stellen. Die Ernährung von Kindern ist ein ganz wichtiges Thema. Die Tierseuchenprävention und der ökologische Landbau sind genannt worden. Im Emissions- und Immissionsschutz, die für unsere Gesundheit und Lebensqualität einen großen Beitrag leisten, erhöhen wir erheblich die Mittel für den Lärmschutz auf 985.000 Euro; oder es ist der Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Unter dem Strich steht der Haushalt unter den roten Fäden Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Steigerung der Biodiversität. Wir wollen uns natürlich unabhängiger von fossilen Energieträgern und Energiepreissteigerungen, von Gasimporten und vom Ausstoß von Klimagas machen. Wir erhöhen langfristig unsere Sicherheit. Ich bitte Sie, diesem Einzelplan zuzustimmen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)