Michael Frisch

Herr Kollege Stein, es war erwartbar, dass Sie jetzt versuchen, dieses Narrativ zu streuen, die AfD würde sich einer Teilentschuldung unserer Kommunen verweigern. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja, ist es nicht so?) Ich hätte aber nicht gedacht, dass Sie so schnell mit dieser Verleumdung um die Ecke kommen. (Heiterkeit bei der SPD – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Man kann das nicht anders nennen; denn Sie wissen nach der gestrigen Debatte natürlich ganz genau, wofür wir hier stehen. Deshalb ist es schäbig und entlarvt Ihr Gerede von angeblichem demokratischem Verhalten als hohles Gerede. (Beifall des Abg. Damian Lohr, AfD) Ich möchte noch einmal einige Dinge explizit klarstellen. Diese sogenannten demokratischen Fraktionen dieses Hauses haben eine Fraktion, die ebenfalls demokratisch legitimiert ist, von den gesamten Beratungen ausgeschlossen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Stimmt doch gar nicht! Ihr Vertreter hat kein Wort gesagt im Ausschuss!) Wir haben uns, nachdem auch vom Rechnungshof Bedenken geäußert worden sind, diesen Bedenken angeschlossen und sie in die Debatte eingebracht. Daraufhin haben Sie Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. (Glocke der Präsidentin) Diese haben Sie uns 24 Stunden vor der Beratung in diesem Hause zur Kenntnis gebracht. Deshalb haben wir gestern gesagt, da können wir nicht mitgehen. Wir haben Alternativen vorgelegt. Das haben Sie zur Kenntnis genommen. Diese Alternativen erlauben eine rechtssichere und verfassungskonforme Entschuldung unserer Kommunen. Wir wollen diesen Weg gehen. Es ist ein anderer als der von Ihnen und der Mehrheit dieses Hauses favorisierte Weg. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Kein einziges Wort habt Ihr gesagt! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir können es als Rechtsstaatspartei aber nicht mittragen, (Unruhe bei der SPD) dass hier wieder das Risiko eines Verfassungsbruchs eingegangen wird. (Glocke der Präsidentin)